Diesmal: Update Brosius-Gersdorf, Flandern, Lehrerstellen, WeTransfer, Trumps Zölle, CO2-Handel, Neukaledonien, Sham Jaff zu Senegal, Vermögenssteuer, Grüner Stahl, Boomer-Soli, Wahlalter 16, Pest-Impfstoff, Lipödem und Kiwis.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Links und Hintergründe
Brosius-Gersdorf
- tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-telefonat-mit-brosius-gersdorf-bamberger-erzbischof-nimmt-aussagen-aus-seiner-predigt-zuruck–war-falsch-informiert-14043872.html
- Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kandidatin-brosius-gersdorf-erzbischof-warnt-vor-berufung-ans-verfassungsgericht-a-2c578a08-8fee-4cb3-8d3a-5484072bb338
- br: https://www.br.de/nachrichten/bayern/falsch-informiert-erzbischof-bedauert-predigt-zu-juristin,UrDUdDc
- FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-abgeordnete-winkelmeier-becker-brosius-gersdorf-hat-anderes-menschenbild-110594737.html
Skurrile Nachrichten
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/2025/jul/16/complaint-upheld-against-belgian-ticket-inspector-who-said-bonjour-in-flanders
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Flandern
- SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/lehrerstellen-unbesetzt-wegen-computer-problemen-100.html
WeTransfer
- Mimikama: https://www.mimikama.org/wetransfer-ki-klausel-nutzungsbedingungen/
- Kuketz: https://www.kuketz-blog.de/empfehlungsecke/#filesharing
Trumps Zölle
- Tariff Tracker: https://www.tradecomplianceresourcehub.com/2025/07/17/trump-2-0-tariff-tracker/
- n-tv: https://www.n-tv.de/ticker/US-Zoelle-wuerden-deutsches-Wachstum-nur-leicht-bremsen-article25904197.html
- IMK: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009191
- taz: https://taz.de/Deutsche-Firmen-und-der-Handelsstreit/!6098257/
CO2-Handel
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltbundesamt-co2-100.html
- UBA: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/20-jahre-europaeischer-emissionshandel-deutsche
- taz: https://taz.de/CO2-Handel-zeigt-inzwischen-Zaehne/!6098258/
Neukaledonien
- Wochendämmerung: https://wochendaemmerung.de/antifa-fico-esc-majaestitaetsbeleidigung-zahnspangen-wahlbot-und-neukaledonien/
- Le Monde: https://www.lemonde.fr/en/politics/article/2025/07/12/state-of-new-caledonia-created-in-hard-won-agreement-with-french-government67432995.html
- taz: https://taz.de/Neukaledoniens-Unabhaengigkeitsstreben/!6097304/
Sham Jaff zu Senegal
Petition
- Attac: https://www.attac.de/kampagnen/tax-the-rich/kampagne-tax-the-rich
- Finanztip: https://www.finanztip.de/indexfonds-etf/etf-rendite/
Grüner Stahl
- NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweigharzgoettingen/Klimaneutraler-Stahl-Umweltminister-Meyer-besucht-Salzgitter-AG,salzgitter1272.html
- taz: https://taz.de/Klimaneutrale-Salzgitter-AG/!6098052/
- marketsteel: https://www.marketsteel.de/news-details/salzgitter-ag-konkretisiert-jahresprognose-ergebnis-unter-erwartungen.html
- Wallstreet Online: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/19643037-beachtet-salzgitter-aktie-stuerzt-8-10-18-07-2025
Boomer-Soli
- DIW: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.967836.de/25-29-2.pdf
- FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-soll-ein-boomer-soli-die-rente-retten-110593726.html
- Spiegel: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altersarmut-wie-ein-boomer-soli-das-rentensystem-retten-koennte-a-d54b1efb-16a9-47ed-a32d-ad5d4f53c523
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diw-boomer-soli-100.html
- tagesschau: https://www.tagesspiegel.de/politik/von-freibetragen-bis-boomer-soli-vier-innovative-vorschlage-zur-finanzierung-bedurftiger-rentner-14041814.html
- Blätter: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/juli/groko-rente-weder-nachhaltig-noch-gerecht
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Meinhard_Miegel
- taz: https://taz.de/taz-Lohn-fuer-alle-ueber-65/!1457638/
Wahlalter
- NYTimes: https://www.nytimes.com/2025/07/17/world/europe/uk-voting-age-16.html
- The Guardian: https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jul/17/16-year-olds-vote-countries-turnout-political-change
- Bundeskanzleramt Österreich: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/jugend/beteiligung-und-engagement/waehlen-mit-16.html
Pest-Impfstoff
- Wiley: https://advanced.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/advs.202501286
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Biologische_Waffe
Lipödem
- Gemeinsamer Bundesausschuss: https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1274/
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss
- Fettabsaugung: https://de.wikipedia.org/wiki/Fettabsaugung
Kiwis
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/kiwi-neuseeland-zwergkiwi-wildnis-100.html
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kiwis
DDR-Kulinarik
Nein, ein Kiwi macht einen ziemlich furchteinflössenden Ton. Wenn man (der Vogel ist nachtaktiv) den allein im Wald hört, denkt man wohl alles mögliche…
https://www.youtube.com/watch?v=z8SdqOT_no0
Und hier das Bild, was Holgi referenziert hat:
https://data.lustich.de/bilder/l/1147-kiwi.gif
Mit Shams Teil zu Mali, Burkina Faso und Niger bin ich ausnahmsweise sehr unglücklich und unzufrieden. In allen 3 Staaten hat in den letzten 5 Jahren das Militär eine demokratische Regierung weggeputscht. In allen drei Staaten (in Mali mehr, in Burkina Faso weniger) hatten die demokratischen Regierungen mit westlichen Staaten inklusive Frankreich im Kampf gegen Jihadisten zusammengearbeitet. In Mali waren übrigens deutsche Truppen im Rahmen der UN-Mission MINUSMA. In allen 3 Staaten haben die Militärjuntas die westlichen Truppen „rausgebeten“, weil westliche Staaten mit so lästigen Dingen wie Menschenrechten und Demokratie stören. Da verbündet man sich lieber mit Russland.
Die Sicherheitslage hat sich in allen 3 Staaten seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen westlichen Staaten und der Hinwendung zu Russland verschlechtert. Was ein Eupemismus ist, denn mindestens in Mali und Burkina Faso sind sie dabei den Kampf gegen die nordafrikanischen Ableger von IS und al-Qaida zu verlieren. Die russischen Verbündeten der Militärdiktaturen begehen übrigens massive Menschenrechtsverletzungen, aber Hauptsache Frankreich ist raus.
Zum Austritt der 3 Staaten aus ECOWAS sollte erwähnt werden, dass da die anderen Mitglieder die Putsche verurteilen und für diese seltsame Demokratie eintreten.
In Anbetracht der Lage finde ich Shams gradezu Lobhudelei echt unangemessen.
PS: Und Mitterrand hat das was er gesagt haben soll sicher nicht vor 10 Jahren gesagt, weil er schon vor 30 Jahren gestorben ist.
PPS: Ich merk grad, dass ich mich in Rage geschrieben hab. Habs entschärft. Die restliche Polemik sei mir hoffentlich verziehen.
Hi, Sham hier 🙂 Ich habe nicht gelobt, lediglich deren Entscheidung akzeptiert. Habe ja auch die großen Probleme angesprochen. Und wegen Mitterand, das war natürlich ein Versprecher.
Danke für das Zusammentragen. Ich hatte mich schon gewundert.
Limericks:
Ein allzeit nöliger Querulant,
der stets das Haar in der Suppe fand
und dabei laut meckerte,
die Suppe verkleckerte
Jetzt hat er sein’n Schoss verbrannt.
Die Anzeige eines Querulanten,
zerrissen von Polizeibeamten.
„Sein‘ sie mal bitte leise,
sonst machen Sie auf diese Weise
aus der Mücke ’nen Elefanten.“
Renten über 1.000€ (!) zu besteuern haltet ihr für ein Mittel gegen Altersarmut? Macht euch bitte klar, dass von Renten noch Sozialabgaben gezahlt werden (aus 1.200€ werden da ganz schnell unter 1.000€) und was es heißt mit 1.000€ in der gegenwärtigen Gesellschaft leben zu müssen.
Besteuerung hoher Renten, Pensionen, von Vermögen und Einkommen sind ja eine super Idee aber diese Idee nicht als das zu erkennen was es ist ist wirklich eine schwache Leistung von Personen die sich als kritische Journalist*innen darstellen.
ich hab eben nochmal genauer in die Berechnung geschaut, die dem DIW-Vorschlag zugrunde liegen und ganz so ist es dann nicht. Zusammengefasst kann man sagen: „ Die Belastung wird von den oberen drei Einkommensquintilen getragen. Für das vierte Einkommensquintil reduziert sich das Nettoäquivalenzeinkommen um gut drei Prozent und für das dritte und das oberste Quintil um jeweils knapp zwei Prozent.“
Es geht also nicht um 10%, die man ab 1000€ auf die komplette Rente zu zahlen hat. So klang es bei Holger ein bisschen. Wer sich in die Berechnung genauer einlesen will, der kann das hier tun: https://www.diw.de/de/diw_01.c.967853.de/publikationen/wochenberichte/2025_29_1/ohne_direkte_mehrbelastung_der_jungen_____boomer-soli____kann_wichtiger_baustein_fuer_stabilisierung_der_rente_sein.html#box1-collapsible
Danke fürs Nachtragen, auch wenn ich Holgers Aussage nicht so krass im Ohr behalten habe.
Ich halte die Überlegung an sich für richtig und für notwendig und vertrete diese auch schon länger. Des Weiteren halte ich auch eine Abkehr vom Umlagesystem für notwendig, bzw. dies muss zurückgefahren werden zu gunsten einer Steuer finanzierten Sockelrente, wie es Holger auch angerissen hat.
Mal abgesehen davon dass das Äquivalenzprinzip in den Sozialversicherungen durch die bisherige Rechtsprechung von BSG und BVerfG Verfassungsrang hat, ist eine Steuerfinanzierung immer den Launen der Politk unterworfen. Der NHS in GB ist eigentlich ausreichend abschreckend, ebenso die Hetze gegen Bürgergeldbezieher – zu denen bereits heute auch durch. z. B. Krankheit erwerbsunfähige Frührentner und Bezieher von Grundsicherung im Alter zählen.
Außerdem gilt volkswirtschaftlich die https://de.wikipedia.org/wiki/Mackenroth-These
Danke, dass ihr das Thema Lipödem in die Sendung aufgenommen habt! Ich fühle mich sehr gesehen!
Ich würde gern als Betroffene ein bisschen ergänzen. Das Lipödem-Fett ist nicht nur eine Bewegungseinschränkung, sondern auch sehr schmerzhaft. Stellt euch 24/7 Wachstumsschmerzen vor oder jemand sticht euch ein Messer in die Beine und/oder Arme. Hinzukommt ein Schweregefühl und oft kraftlose Beine, Berührungsempfindlichkeit, oft blaue Flecken und und und. Das Fett ist diäresistent und kann leider nicht abgenommen werden. Die Liposuktion kann das Fett entfernen und die Symptome lindern, aber leider ist Lipödem eine chronische Krankheit und daher kann das Fett wieder kommen. Man vermutet, dass es durch Hormone getriggert wird, Schübe treten oft rund um Pubertät, Schwangerschaft, Wechseljahre oder im Zusammenhang mit der Pille auf.
Die Kostenübernahme ist ein riesiger Schritt für uns, denn die OPs sind sehr teuer und es werden oft mehrere benötigt. Diese sind ganz sicher kein Spaziergang, also das ist weit entfernt von einer „faulen Alternative zum Abnehmen“, wie oft behauptet wird.
Konservativ behandelt man das Lipödem mit flachgestrickten Kompressionsstrümpfen, Lymphdrainage und ausreichend Bewegung. Hier wackelt gerade die ohnehin schon mehr als unzureichende Versorgung. Wir haben aktuell Anspruch auf zwei Strumpfhosen im Jahr, die tragen (und waschen) wir täglich.
Also, da gibt es noch viel zu erkämpfen für uns Betroffene, aber die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für uns!
Mehr Infos gibt es auch bei der Lipödemgesellschaft.
Hier ist der Link für weitere Infos: https://lipoedem-gesellschaft.de/2025/07/18/liposuktion-bei-lipoedem-wird-kassenleistung-meilenstein-fuer-die-frauengesundheit/
„Der eigensinnige Limerickpoet“
Ich bin Dichter und kein Querulant
und finde es echt allerhand:
Man will meinen Werkstücken
ein Versmaß aufdrücken.
Da mache ich einfach nicht mit, ihr Arschlöcher.
„Das Klimaproblem“
Es lebten drei Männer in Xanten,
die waren schlimme Querulanten.
Sie bestritten es stetig,
es sei kein Wandel möglich,
bis sie in der Sonne verbrannten.
1. In einem anständigen Theologiestudium hört man was über Kant. Auch einem katholischen. Für Euch getestet.
2. Wenn Diözese nicht über die Lippen geht: einfach Bistum sagen. Das ist genau das Gleiche.
Keine Ahnung, ob Diözese vom französischen „dieu“abstammt, aber so zu tun erleichtert die Aussprache immens.
ah!
Es kommt vom griechischen „dioíkēsis“ (Haushalt, Verwaltung).
Ich kenne eigentlich nur die Aussprache mit zwei ö (di-ö-zÖ-se), auch von Leuten die in diesem Umfeld arbeiten.
Die Verwunderung darüber, dass der ETS wirkt, wundert mich wiederum. Gleichzeitig zeigt eure Verwunderung aber auch – und das meine ich überhaupt nicht despektierlich – wie wenig das Prinzip und der Mechanismus des ETS / Emissionshandels und das inhärente sinkende CO2 Cap verstanden wird.
Am deutlichsten wird das eigentlich durch Holgers Frage: ob man auch untersucht hätte, wie hoch der Anteil des ETS am der CO2 Reduktion sei.. also wie viel Reduktion darauf zurückzuführen sei. Nur, die Frage ist für den Emissionshandel vollkommen irrelevant. Warum? Das versuche ich mal an einem Beispiel zu verdeutlichen:
Sagen wir mal Kadda bekommt von Holger ein Jahresbudget von 1000 Stück Schokolade. Dieses sinkt pro Monat um 10 Stück. Dafür muss der Schokoladenpreis noch nicht mal steigen. Er könnte auch fallen. Das Budget wäre trotz fix. Wenn Holger nun fragt, wie viel von der Reduktion von Kaddas Schokoladenkonsum auf sein Budget zurückzuführen sei, ist die Antwort im Zweifel 100%. Klar könnte sie auch noch weniger Schokolade essen und das Ziel um 120% unterschießen. Aber dann wären es immer noch 100%, weil der andere Teil dann auf etwas anderes, als das Budget zurückzuführen wäre, wie z.B. weil Kadda nun lieber Gummibärchen mag. Der Grund ist: Die Reduktion findet statt, so oder so.. weil Kadda nicht mehr Schokolade verkauft bekommt als das Budget erlaubt.. auch wenn Maja einen noch so niedlichen Hundeblick aufsetzt.
Das Gleiche gilt für den ETS, weshalb die Frage nur begrenzt sinnvoll ist, da man mit diesem mindestens 100% erreicht.
Das ist übrigens genau der Unterschied zu einer CO2-Steuer. Bei einer CO2-Steuer ist der Preis fix. Aus diesem fixen Preis ergibt sich dann ein Mengeneffekt bzw. eine Mengenreduktion.
Die CO2 Steuer ist die unabhängige Variable (x) aus der sich die abhängige Variable CO2 Reduktion (y) ergibt. Je nachdem wie hoch der Preis gesetzt wird, verändert sich die verbrauchte Menge. Das ist ja auch die zentrale Kritik bei der CO2 Steuer, da die Politik den Preis immer nachsteuern muss, um das CO2 Mengenziel zu erreichen. Das macht ihn politisch anfällig und erhöht die Gefahr, dass das Reduktionsziel nicht erreicht wird. Daher wäre hier die Frage von Holger wiederum sehr berechtigt,
Beim Emissionshandel ist es aber genau umgekehrt. Die verfügbare CO2-Menge ist fix (bzw. sinkt jährlich). Sie ist die unabhängige Variable x, aus der sich die abhängige Variable CO2 Preis = y = f(x) ergibt. Je nachdem wie hoch die Nachfrage nach CO2 ist kann der CO2 Preis hoch oder niedrig sein und das ist überhaupt nicht schlimm, da das Mengenreduktionsziel ja definitiv erreicht wird.
Nachteil ist, dass ich nicht weiß, wie hoch (oder niedrig) der CO2-Preis in der Zukunft sein wird. Das führt zu Schwierigkeiten in der Planungssicherheit. Dennoch ist es das weit überlegene Modell im Vergleich zur CO2 Steuer.. gerade weil er nicht so anfällig ist für politische Interventionen und genau die werden passieren, wenn der preis steigt. die CO2 Steuer ist das erste politische Ziel und wird dem politischen Druck nicht standhalten. Ein Blick nach Kanada zeigt das eindrücklich hier. Der CO2 Preis war hier (trotz üppigen Klimageld) Hauptwahlkampfthema der Konservativen und wäre Trump nicht gekommen, hätten diese auch gewonnen.
Auch der ETS1 wird in den nächsten Jahren, wenn die Preise weiter steigen und vor allem (Industriesektor und Energiesektor) 2039 das Budget leer ist (wissen auch die wenigsten), deutlich unter politischem Druck geraten.
Zudem kommt bereits der erst ab 2027 geplante ETS2 jetzt schon unter Druck, ohne dass er schon in Kraft ist. Ich warne an dieser Stelle schonmal vor 2027.. und hoffe dass wir ihn abgesichert bekommen!
Beim ETS 1 und 2 geht es somit nicht mehr darum, wie viele Emissionen reduziert werden oder die Ziele verschärft werden. Es geht politisch nun darum, diese abzusichern. Deswegen braucht es dringend wie Otmar Edenhofer vorschlägt eine Emissionszentralbank. Leider haben das viele Progressive noch nicht verstanden: Wir befinden uns nicht mehr in einem Angriffs-, sondern in einem Abwehrgefecht, wo es gilt, das Erreichte abzusichern.
Implizit zeigt sich bei eurem Teil über den UBA-Bericht aber auch ein weiteres Missverständnis in Bezug auf den ETS1. Die UBA-Auswertung ist auf Deutschland bezogen, was beim ETS1 aber auch nur begrenzt sinnvoll ist, da dieser ja europaweit gilt. Selbst wenn Deutschland seine Ziele in dem Sektor nicht erreicht hätte (hat es aber) wäre es egal, weil nur die europäische Menge zählt. Dadurch, dass Deutschland mehr erreicht hat, haben andere dafür weniger erreicht.
Generell ist Klimaschutz de facto zu 100% europäisch verrechtlicht. Das ist auch das, was Miriam Vollmer immer meint, weshalb sie (was Klimaschutz betrifft) hier zuversichtlicher ist als andere. Sie wird mir aber beipflichten bei meiner Absicherung-These.
Das ist auch Experten häufig nicht bewusst. Hatte mal eine Unterhaltung mit Christian Bayer, dem das auch nicht so ganz klar war, als er meinte, dass stärkere Anstrengungen in Deutschland zu weniger Anstrengungen in China führen würden, was falsch ist, weil für China nur Europa zählt und besondere deutsche Ambitionen keinen Einfluss (im positiven wie im negativen sinne) auf die Summe der europäischen Emissionen haben.
https://x.com/bachmannrudi/status/1402218800926363649?s=46
Mit dem ETS1 (Industrie, Energie..) und dem ETS2 (Wohnen, Verkehr… ) sind ca. 80% der europäischen Emissionen in einem europäischen System durch ein fixes CO2 Cap erfasst. Das heißt (wenn man diese nicht politisch abschießt) wird dieses Ziel in jedem Fall erreicht.
Aber auch das umgekehrte Gefasel von Frau Reiche ist Quatsch, wenn sie behauptet, es komme nur auf das EU-Ziel an, hier hätte man ja die ETS Systeme und deswegen könne man das deutsche CO2 Ziel auf 2050 verschieben.
Warum? Weil der ETS1 ab 2039 leer ist. Der ETS2 ist ca. 2045 leer. Das heißt wir sprechen für die Zeit 2045-2050 nur noch über die Non-ETS Emissionen, vor allem Landwirtschaft und co. Da ist in den letzten 20 Jahren null Komma null Reduktion passiert und das wird auch bisweilen am schwersten diese zu reduzieren.
Jetzt könnte fragen, und wo ist das Problem? Dann geht es eben nur noch um die 20%, sie sind aber ja trotzdem europäisch geregelt.. Naja es wäre asozialer Move von Deutschland, zu Lasten der ökonomisch schwächeren Länder in der EU. Deutschland hat aufgrund seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit ein ambitioniertes CO2 Ziel als bei Bulgarien. Deswegen muss Deutschland auch schon früher (2045) bei null sein, während Bulgarien und co. noch bis 2050 Zeit hat.
Jonas Schaible hatte hierzu mal was Längeres aufgeschrieben:
https://beimwort.substack.com/p/das-klimaziel-zu-verschieben-ist
Dennoch gilt: ETS FTW
Danke für diesen Kommentar! Mir hat bei dem Beitrag auch viel gefehlt.
Ganz wichtig:
Es gibt bereits einen Emissionshandel zu Brennstoffen (Verkehr und Gebäude), nur eben erst ab 2027 auf EU Ebene. Den nationalen Emissionshandel gibt es in Deutschland seit 2021!
2023 wurden Zertifikate im Wert von 10 Milliarden Euro verkauft.
Auch hier gilt cap and trade, dh die Zertifikate werden jedes Jahr weniger und dann wird das durch den EU ETS 2 abgelöst.
Finde Holgers Take zum Wahlalter schwierig auch wenn ich die Problematik der Überalterung ähnlich sehe.
Entweder kam es hier oder auch mal an anderer Stelle (im Internet mal auf, wenn ja dann sorry), aber ich würde mich eher an das passive Wahlrecht richten und das ans Renteneintrittsalter koppeln.
Dann kann nur noch die Person gewählt werden, die noch nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat.
Möchte eine Partei nun eine Person in das Kanzleramt bringen die älter als im Moment 67 Jahre ist, dann müssen sie entsprechend das Eintrittsalter anpassen. Das ist wiederum schwierig bei der Wählerschaft durchzusetzen.
Begründung würde ich das ähnlich wie beim Mindestalter des Amtes der Bundespräsidentin. Es fehlt da einfach an der notwendigen Zukunftsbetroffenheit bei den zu wählenden Personen wenn sie ein entsprechendes Alter erreicht haben.
Ist sicher auch nicht einfach, fände ich persönlich besser begründbar.
Wahlalter begrenzen ist schwer begründbar, aber Stimmen gewichten wäre doch voll demokratiekompatibel – so wie bei Aktionärs- oder Eigentümerversammlungen ganz selbstverständlich Stimmen nach Menge der Anteile vergeben werden.
Idee: Stimmenverteilung nach Restlebenserwartung, also nach verbleibenden Jahren auf diesem Planeten:
90jährige haben 3 Stimmen.
60jährige haben 24 Stimmen.
20jährige haben 63 Stimmen.
Könnte so einfach sein…
Kleine Anmerkung zu Naturrecht. Das meint lediglich A priori also positives recht im gegensatz einem von Menschen geschaffenen Recht und ist eigentlich die Grundlage für die Charta der Menschenrechte und die Menschenwürde im GG. Diese Vorstellung wird allerdings selten aus der Religion abgeleitet, weil diese rechte natürlich sonst nicht universell wären.
Gerade Kant wird hier gerne verwendet als Grundlage für eine säkulare Naturreechtsvorstellung.
Abtreibung hat aber mit Naturrechten im allgemeinen Verständis nichts zu tun. Dass sich hier überhaupt getraut wird darauf zu verweisen liegt daran, dass die Urteile des Verfassungsgerichts auf einer extremen Auslegung von ungebohrenen Leben als kontinuierliecher Prozess ab Befruchtung ausgehen, also ab da die Menschwürde verorten. Diese Position findet man halt sonst nur bei religiösen Extrempositionen.
Wie Prof wapler im Verfassungsblog so schön schreibt: Der Embryo/Fetus wird aus der Schwangeren herausphantasiert und ihr als gleichrangiges Gegenüber präsentiert („Mutter-Kind-Konflikt-Modell“). Auf dieser Grundlage werden sodann gegenläufige Rechtspositionen abgewogen[…] Ein patriarchaler Zaubertrick von beeindruckender Wirkungsmacht trotz anhaltend bescheidener Überzeugungskraft.
https://verfassungsblog.de/eine-schwangerschaft-eine-beziehung/
Ein Querulant fängt in Flandern
An, durch den Zug zu mäandern:
„Der Typ sagte Bonjour –
Was mach ich jetzt nur?
Na klar: Ich verklage den andern.“
Ein Kanak aus Neukaledonien
Machte Urlaub bei sich auf Balkonien
Da trat der Hegemon
Zu ihm auf den Balkon
Und beanspruchte seine Begonien.
Zwei Querulanten aus Rieden
die hatten sich dieses beschieden:
„Gemotzt wird vor acht!“
Ist dieses vollbracht,
halten sie tagsüber Frieden.
Bezüglich Zwergkiwi – Kiwi pukupuku:
Pukupuku heißt soviel wie geschwollen, wenn ich DSS richtig herausgefunden habe.
https://maoridictionary.co.nz/search?idiom=&phrase=&proverb=&loan=&histLoanWords=&keywords=pukupuku
Die Stachelbeeren aus Chini
Bringen nach London wir nie nie
Turner rief laut juche
Ich hab‘ eine Idee
Dann nennen wir sie einfach Kiwi
(Fun Fact: Die Kiwifrucht heißt eigentlich „Chinesische Stachelbeere“. Die Firma Turners & Growers hat sie 1959 nach dem Vogel Kiwi als „Kiwifruit“ importiert, da man der Meinung war, dass sie dadurch eher durch die Quarantäne kommt, die verhängt wurde, um die Ausbreitung von Anthrax zu verhindern.)
Beim Wahlrecht habe ich Bauchgefühl und Logik:
Nach der Logik: Die Grenze müsste bei 14 oder 16 sein. Ab der Grenze muten wir Jugendlichen zu für ihr Verhalten schwere Konsequenzen zu tragen – nämlich ggf. ins Gefängnis zu müssen. Von wem ich verlangen kann Gesetze und Handlungsfolgen zu verstehen, den muss ich auch wählen lassen. Aus der Begründung kann man auch eine Abstufung nur für bestimmte Wahlen begründen.
Da ist auch mein Bauchgefühl:
Bei Kommunalwahlen und ggf. auch Landtagswahlen macht eine Absenkung des Wahlalters besonders viel Sinn. Die Folgen der Wahl haben auf kommunaler Ebene eine ziemlich direkte Konsequenz die gut nachvollziehbar ist. Gleichzeitig ist eine Jugendpolitik hier besonders deutlich. Ein Jugendzentrum bringt aktuell keine Stimmen da alle Profiteure nicht wählen dürfen – das würde sich ändern. Während bei Bundes- und Europapolitik weniger klar erkennbare direkte Folgen bestehen.
Hinsichtlich des Emissionshandels halte ich den Effekt für erwartbar. Seitdem es eine merkbare Begrenzung der Zertifikate gibt ist es ein halbwegs kalkulierbarer Posten für die Industrie. Den rechnet man ein bei der Investitionsentscheidung. Die Vermutung der bringe nichts liegt in meinen Augen am langfristigen Charakter. Die Zertifikate dürften eine Rolle spielen bei der Frage ob sich eine Investition über 20 Jahre amortisiert. Die führen aber nicht zu Aktionismus sofort alles zu ändern. Der Effekt auf Dauer kann so aber umso größer sein.
was Salzgitter und den grünen Stahl angeht: Die haben ihre Strategie mal benannt. Deutscher Stahl ist vergleichsweise teuer und kann gegen Importe nicht statthalten. Wenn man nicht auf Protektionismus hoffen will muss man entweder ganz besondere Spezialstähle machen oder sowas wie grünen Stahl – den erwartbar die Billigkonkurrenz z.B. aus Indien nicht liefern wird.
Nur ist es eine Wette auf die Zukunft bei der Frage wann der grüne Stahl von der Industrie nachgefragt wird. Aktuell ist das Interesse gering. Sollte sich das ändern macht Salzgitter gut Kasse, dauert das noch lang haben die aber ein Problem.
Ein mürrischer, alter Querulant
war maskenlos und ignorant.
Er hustet im Bus,
macht riesigen Fuss –
und glaubt, er sei „frei“ und galant.
Hier mein Querulanten-Limerick zum Ende von Stephen Colberts Late Night Show: https://www.zeit.de/kultur/film/2025-07/us-sender-cbs-late-show-stephen-colbert-abgesetzt
Ein Querulant aus den Staaten
Der liebte loyale Schwachmaten
Dann kam der Colbert
Und stellte sich quer
schwupps wurd‘ er geopfert dem Paten.
Ich möchte mich korrigieren
Ein Querulant aus Samarkant
war maskenlos und ignorant.
Er hustet im Bus,
macht riesigen Fuss –
und glaubt, er sei „frei“ und galant.
Fand Holgers Kommentar zur Wahlalter ziemlich daneben. Leuten das Wahlrecht zu entziehen, weil ihre Interessen nicht mit denen des Rests der Bevölkerung übereinstimmt ist doch offensichtlich schon dem Grunde nach undemokratisch. Ein Mensch, eine Stimme, das ist das demokratische Ideal und wie weit wir damit gekommen sind – dass wir z.B. Menschen nicht die Mitbestimmung absprechen, aufgrund von Herkunft, Ethnie oder Geschlecht – ist eine Errungenschaft die man nicht leichtfertig aufgeben sollte. Auch nicht um mal zu provozieren.
Die Begründung, dass es ein Mindestalter gibt, ist ja nicht, dass junge Leute andere Interessen haben, sondern ein Mangel an Selbstständigkeit. Das ist die gleiche Begründung wie für Jugendstrafrecht und Schutzalter. *Wo genau* dieses Mindestalter liegen soll, darüber kann man sicherlich reden. Aber ganz sicher nicht bei 0 – denn das würde offensichtlich einfach bedeuten dass Eltern eine extra Stimme bekommen. Und siehe oben, ein Mensch, eine Stimme, das muss der Maßstab sein.
Autoritäres Denken wird nicht okay, nur weil es links motiviert ist.