Rudi Bachmann ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame. Mit Holger spricht er über die Entscheidung aus Karlsruhe und wie es nun weitergehen kann.
Am 15. November 2023 hat das BVerfG geurteilt, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen hin zum Klima- und Transformations-Fonds verfassungwidrig und damit nichtig ist.
Am Abend des 16. November 2023 hat Holger sich zusammengelabelt mit dem Notre-Dame-Ökonomen Rüdiger Bachmann und das Urteil besprochen, vor allem dessen ökonomische Bedingungen und Auswirkungen.
Nach dem Urteil fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, mit denen sie fest gerechnet hatte, und überall können wir jetzt lesen, dass der Regierung nur drei Möglichkeiten bleiben: Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen, oder ein weiteres Sondervermögen einrichten.
Doch das ist nicht ganz richtig. Eine vierte Möglichkeiten wären sogenannte Off Budget Vehicles. Was das ist – das erfahrt ihr in dieser Bonusfolge
Hi,
mal ne Technische Frage:
Ich habe die Wochendämmerung als RSS Feed abboniert. Bis vor einigen Wochen war im Feed immer der Download Link für die MP3 Datei drin, der fehlt jetzt. Ist das Absicht oder ungewollt?
Falls ungewollt, könnt ihr das bitte reparieren?
–Rainaari
Hallo,
wir können es leider nicht reparieren. Den Download-Link für die mp3 findest du aber immer hier im Player.
Beste Grüße
Katrin
Mal eine naive Frage: Könnte man die Schuldenbremse nicht auch einfach dadurch umgehen, dass man die Definition von Staatsschulden ändert und auch Klimaschulden berücksichtigt? Durch Klimaschutzmaßnahmen würde man da zwar die finanziellen Schulden erhöhen, aber Klimaschulden verringern. Netto würde die gesamte Staatsschulden gleich hoch bleiben oder sinken.
Ich frage deshalb, weil ich auf einen Artikel gestoßen bin, wonach Deutschlands Klimaschulden knapp 5 Billionen Euro betragen, wenn mit einem 135 $ pro Tonne CO2 gerechnet wird. Das sind die Kosten, die durch die Vermeidung von THG-Emissionen entstehen. Wird aber mit einem Kostensatz gerechnet, der die Schäden der Treibhausgasemissionen beschreibt, hätte Deutschland insgesamt 18 Billionen Euro Klimaschulden.
https://makronom.de/ausgebremster-klimaschutz-45348
https://verfassungsblog.de/eine-verpasste-chance/
Hier ein eine andere Stellung zum Thema, ob Karlsruhe anders entscheiden könnte, erst heute erschienen, Rudi konnte den noch kennen.
Er argumentiert mit dem Aspekt der Generationengerechtigkeit, bekannt aus dem Klimabeschluss vom 1. Senat.
Rudi vergisst beim Umbau auf Klimaschutzwirtschaft dass durch den Ersatz der Primärenergie auf Erneuerbare, die 130 Mrd. Euro die wir p. A. dafür aufwenden dann nicht mehr zu den Scheichs und Autokraten fließen, sondern zu den 9300 Stadtwerken und Energiegenossenschaften in Deutschland. Mit allen positiven Folgen für Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsplätze in den Kommunen vor Ort.