Die Wochendämmerung

Politik, Gesellschaft, Quatsch. Der Podcast mit Katrin Rönicke & Holger Klein

Die CDU, EU als Waffenhändler und LGBTQ-Freiheitszone + Covid-Zahlen-Tricks

| 27 Kommentare

Die erste Wochendämmerung mit einem Faktencheck von Katharina Alexander

Die Luca-App in der Kritik, Brandenburgs neue Covid-Notbremse, Impffortschritt, Burkaverbot, die CDU unterm Seziermesser, die Wahl in BaWü, positive (!) Erwähnung der SPD, ein Blick nach Griechenland mit Sham, Lulas Comeback, 10 Jahre Syrienkrieg und Fukushima.

Links und Hintergründe

Faktencheck

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27 thoughts on “Die CDU, EU als Waffenhändler und LGBTQ-Freiheitszone + Covid-Zahlen-Tricks

  1. Titus von Unhold sagt:

    Syriens Herrscher zum download: https://mediathekviewweb.de/#query=Syriens%20Herrscher

    1. Katrin sagt:

      oh super, danke!

  2. Patrick H. sagt:

    Holgi hat sicherlich Recht damit, dass es unserem Land wahrscheinlich „nicht schlechter ginge, wenn wir jetzt einfach die PARTEI wählen würden“.

    Aber ich glaube, man muss sich dann eben entscheiden, ob das einem wichtiger ist, als die Union in die Opposition zu schicken. Denn solange eine 5%-Hürde in unserem Wahlsystem existiert – und ja, deren Existenz ist zumindest fragwürdig – und wenn die PARTEI keine wirklich realistische Chance hat, diese zu überschreiten¹, ist eine Stimme für die PARTEI in unserem Wahlsystem wiederum nichts viel anderes als eine „Enthaltung“.

    Und das sage ich nicht, weil ich das geil fände oder weil ich keine Sympathie für die Arbeit der PARTEI (oder zumindest einiger ihrer Abgeordneter) hätte, sondern weil ich nicht anders kann als die jahrzehntelange Dominanz der Union in unserer Republik als deren Fähigkeit zu knallharter Machtpolitik zu erkennen.

    Ich möchte niemandem eine Wahlempfehlung für die kommende Bundestagswahl aufdrängen. Aber ich finde es wichtig, dass sich alle, die sich mit ihren Wahlentscheidungen schwer tun, über diese Erwägungen sehr genau nachdenken und überlegen, ob es nicht auch unter den im Parlament vertretenen Parteien eine für einen akzeptable Wahloption (ggf.) gegen die Union gibt.

    Disclaimer: Ich bin Mitglied einer im Bundestag vertretenen Partei, die nicht die Union ist, möchte aber wiederum um das vorgebrachte Argument nicht als Werbung für eine bestimmte Partei verstanden zu wissen, an dieser Stelle nicht offen legen, in welcher genau. Trefft eure eigene Wahlentscheidung!

    ¹ zur eigenen Einschätzung: die PARTEI hat bei der Bundestagswahl 2017 0,98% und bei der Europawahl 2019 2,4% geholt. Bei der Europawahl gibt es *keine* 5%-Hürde.

    1. David sagt:

      Wenn mal 10-15% bei „Sonstige“ auftauchen würden, zählen die zwar nicht für die Parlamentszusammensetzung, richtig, könnte aber mal eine Debatte um die 5%-Hürde initiieren…
      Wenn aber jeder das Wählen von kleinen Parteien unterläßt, weil er Angst hat, die Stimme zu verschenken, wird das nie passieren – das ist richtig.

      1. Patrick H. sagt:

        „Wenn aber jeder das Wählen von kleinen Parteien unterläßt, weil er Angst hat, die Stimme zu verschenken“

        Und genau deshalb finde ich es gut, dass wir jetzt das Realwelt-Beispiel Europawahl haben. Da verschenkt man nur seine Stimme, wenn die Partei, die man wählt, unter den ~0,6% liegt, die es braucht, um einen Parlamentssitz zu erlangen. Ein jeder und eine jede kann sich so ein Bild davon machen, wie groß realistischerweise der jeweilige Einfluss ist.

        Aber hier geht es um Machtfragen. Und Macht organisiert man selten dadurch, dass man nach der perfekten Option sucht. Ja, manchmal verändern auch neue Oppositionsparteien politische Entscheidungen. Die Piraten hatten sicherlich Einfluss auf die Politik – jedoch leider bei weitem nicht den Einfluss, den eine AfD entwickeln konnte.

        Ich dachte damals vor acht Jahren, die AfD könne den Einfluss der Union schwächen, wie es die Linke knapp zehn Jahre zuvor bei der SPD gemacht hat. Und zu einem gewissen Teil ist das richtig, die Union ist heute nur noch eine 30+x-Prozent-Partei. Tatsächlich hat die AfD jedoch die Machtposition der Union gestärkt, denn sie hat es noch sehr viel schwieriger gemacht, Mehrheiten gegen die Union zu organisieren. Die Union regiert jetzt nicht mehr regelmäßig mit der FDP, sondern mit SPD, Grünen, oder gar mit Grünen UND FDP oder Grünen UND SPD.

        Natürlich sind neue Ideen wichtig und manchmal bewegen neue Parteien durch ihre Gründung und ihrer Etablierung über die Jahre tatsächlich etwas. Strukturell schwächt das aber die Machtpositionen auf der linken Seite. Und dann muss man schon einmal ernsthaft die Frage stellen: Will man nur „neue Ideen“ etablieren, oder möchte man tatsächlich einmal den existierenden Reformstau lockern bzw. wie viel Zeit haben wir überhaupt noch für manche Entscheidungen?

        Seien wir mal ehrlich: 16 Jahre Merkel mögen ganz erträglich gewesen sein (strukturell haben sie trotzdem große Probleme angehäuft), aber einem potentiellen Kanzler Laschet vertraue ich nicht (egal in welcher Konstellation), Söder nur marginal mehr. Und mir wäre es lieber, solche Experimente nicht zu wagen. Auch wenn wir offenbar zu bequem waren, uns an den 16 Jahren Merkel groß zu stören.

        Aber noch einmal zurück zu dieser Vorstellung 10-15% „Sonstige“ könnten eine Debatte über die 5%-Hürde auslösen. Bei der Wahl 2017 ging der Anteil der „Sonstigen“ von 6,3% auf 5,0% zurück. Irgendwie stimmt das ja aber ja auch nur teilweise. Denn wer zu den „Sonstigen“ gehört, ändert sich stets. Und plötzlich wird eine Partei aus diesem Bereich wieder größer als 5% und bestätigt damit diese Hürde als Relevanzkriterium wieder. 2017 sind zwei Parteien *mehr* ins Parlament eingezogen als 2013. Nämlich FDP und AfD. Hat es für eine Änderung der Machtverhältnisse gesorgt? Ich denke nicht wirklich. Ja, die „GroKo“ mag vielleicht keine 2/3-Mehrheit mehr haben, aber sie ist noch immer genau die gleiche GroKo, die auch zuvor regiert hat. „Sonstige“ Parteien sind kein Machtfaktor. Sie zementieren allenfalls die Mehrheitsverhältnisse in der – inzwischen sehr konservativ gewordenen – Mitte.

        Die Deutschen möge Veränderung nicht besonders. Bei uns gibt es sowas wie in Frankreich nicht, wo plötzlich ein Präsident aus einem dritten Lager auf Anhieb gewählt wird. Veränderungen in Deutschland zu erwirken ist das Bohren ganz dicker Bretter. Das funktioniert – zugegeben – manchmal auch aus der Opposition heraus. Aber eine große Veränderung pro Legislatur, wie die Einführung der Ehe für alle, ist mir auf Dauer zu wenig. Und bei aller berechtigten Kritik an der fürchterlich unsozialen Politik, die rot-grün zwischen 98 und 2005 gemacht haben, so sehr glaube ich, dass allein die Tatsache, dass die Union hier für sieben Jahre einmal nicht regiert hat, das Land tatsächlich verbessert hat – und genauso bin ich von der Vorstellung überzeugt, dass auch eine hypothetische 16-jährige rot-grüne Regierungszeit eine dringende Unterbrechung nötig hätte.

      2. Eule sagt:

        2013 hatten wir 15% „Sonstige“ (FDP und AfD knapp an der Hürde gescheitert, plus die „übliche“ Menge anderer Parteien), und am Wahlabend sah es kurz so aus, als ob die Union deshalb eine eigene parlamentarische Mehrheit bekommen könnte. Viel Debatte hat das nicht gebracht, außer einer punktuellen Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament angesichts der „übermächtigen“ Drei-Viertel-Groko.

        Und das ist aus meiner Sicht auch völlig in Ordnung. Die Grünen, die Linke und die AfD haben bewiesen, dass die Hürde überspringbar ist, das System also offen für neue Kräfte ist die in der Bevölkerung auch halbwegs substantiell vertreten werden. Gleichzeitig sind die Mehrheiten so stabil geblieben, dass sie eine Legislaturperiode durchhalten oder sogar überdauern.

        Ein Problem gibt es wenn die Hürde höher ist; klassisches Beispiel dürfte die Parlamentswahl in der Türkei 2002 sein, in der die AKP dank 10%-Hürde mit einem Drittel der Stimmen an zwei Drittel der Sitze gekommen ist.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_T%C3%BCrkei_2002

  3. Boethi sagt:

    Im Faktencheck wurde ja bereits auf die aktuelle Höhe des Mindestlohns hingewiesen. Ich begegne regelmäßig Leuten, die überhaupt keine Vorstellung von dessen Höhe haben und die das Doppelte oder Vierfache für einen angemessenen Lohn (für sich selbst) halten. Außerdem gibt es auch viele Menschen, die davon ausgehen, dass der MIndestlohn nur für Aushilfen, Studijobs u.ä. gezahlt wird. Dass es auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung in Festanstellung gibt, die den Mindestlohn bekommen, können sich offenbar viele nicht vorstellen. Das lässt mich immer etwas ratlos zurück…

  4. hilti sagt:

    Die Positivrate der Tests wird jeden Mittwoch im täglichen Situationsbericht der RKI veröffentlicht. Die Postitivrate ging seit Jahresbeginn stetig zurück und stagniert derzeit bei 6,2%.
    Diese Woche da auf Seite 10:
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-10-de.pdf?__blob=publicationFile

    1. David sagt:

      Und 90% des Wertes schon Dienstag mittag hier:
      https://twitter.com/ALMevTeam
      Das sind sehr viele Labore, aber eben nicht alle.

    2. Titus von Unhold sagt:

      Zahl der wöchentlichen Coronatests in Deutschland:
      https://datawrapper.dwcdn.net/huevw/57/

      Anteil der positiven Coronatests in Deutschland:
      https://datawrapper.dwcdn.net/Caill/64/

  5. Chris sagt:

    Bezüglich der Luca-App und warum so etwas in der Form nicht in der Corona Warn App ist: Die Verordnung besagt, dass die Gesundheitsämter Listen mit Namen der Gäste bekommen sollen. Das ist das Ding welches die Luca-App lösen will. Auch wenn die Gesundheitsämter die Daten wohl nicht brauchen, sie werden zu ihrem Glücke gezwungen. Die CWA ist aber von Grund auf anonym, da kann man keine Adresse und keinen Namen hinterlegen. Könnte man das, dann würde sie von Google und Apple abgewiesen. Oder wie es Tim Pritlove im Konkurrenzsender lnp so treffend gesagt hat: Die Luca-App bekämpft nicht Corona, die Luca-App bekämpft die Coronaverordnung. Oder war es Linus der den Satz gesagt hat? Ich weiß es nicht mehr.
    Davon abgesehen arbeitet man bei SAP aber wohl an einer Lösung zur Clustererkennung und die Spatzen auf den Dächern pfeifen irgendwas von Mitte April, wo dann die CWA erweitert werden soll.
    Damit die CWA dann für die Restaurants und Konzerte usw. genutzt werden darf, dürften die Verordnungen, die gelten sollen wenn irgendwann Restaurants und Kneipen wieder öffnen dürften, den Passus mit den Namenslisten nicht enthalten. Oder zumindest so geändert, dass die Erfassung nicht nötig wird, wenn man die CWA als Alternative anbieten kann.

  6. jehofa sagt:

    Moooment, das ist nicht Karl-Heinz, der in der Schweiz den Populisten auf den Leim geht, sondern Hans-Ueli ☝️🤓

  7. Kai sagt:

    Im Spitzensport ist Vitamin D auch mit Vorsicht zu genießen, lieber nicht auf Verdacht supplementieren.
    Ja, Vitamin D Mangel ist verbreitet und wird bei Überdosierung ausgeschieden. Langfristig sind allerdings Leberschäden zu befürchten, deshalb wird vorher ein. Bluttest empfohlen.
    Caroline Rauscher setzt die Ernährungspläne für mehrere Topathleten auf, v.a. im Ausdauerbereich.
    https://fatboysrun.de/fatboysrun-episode-229-mineralstoffe-mit-caroline-rauscher/

  8. Walter Kaiser sagt:

    Lieber Holgi,

    ich komme aus der Schweiz. Deine Ablehnung des Abstimmungsresultats und das Infragestellung der Eignung der direkten Demokratie als politisches Entscheidungsungsmittel ist nachvollziehbar und kam zur Genüge zur Geltung.
    Ob es noch nötig war, meine Landsleute mit anderer Meinung abschliessend im Segment als „Arschloch“ zu bezeichnen, darf in Frage gestellt werden.

    1. sternburg sagt:

      Was Holgi hingegen dezidiert nicht gesagt hat ist, dass dem Schweizer an sich in seiner weit überwiegenden Mehrheit eine selbst im europäischen Vergleich gesondert tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit innewohnt. Also einen tief sitzenden Hass auf alles, was sich im fremd wähnt – was sehr viele Dinge und Menschen sein können. Im Zweifel sogar solch Vollzeit-Almans wie z.B. ich es bin.

      Eine tief verwurzelte Feindlichkeit, die in den letzten Jahrzehnten eine ungute Symbiose eingenommen hat mit einem an sich sehr, sehr begrüßenswerten, seit Jahrhunderten gelebten und schon lange zum inhaltsleeren Mythos erstarrten Misstrauen eines von Feinden umgebenen, urdemokratischen Bergvolks.

      Und die mit voller Härte halt die Leute trifft, die nicht solche Vollzeit-Almans sind wie ich. Sondern Leute, die einen für mich schwer auszusprechenden Namen haben oder dunkle Haare oder die Chuzpe besitzen, ihren nicht-christlichen Glauben ausleben zu wollen.

      Das ist eine Zustandsbescheibung, die ich einigen meiner Bekannten, die als „Fremde“ in der Schweiz leben und/oder arbeiten, entnehme. Ich selber habe da keine Aktien drin. Würdest Du als Schweizer dem widersprechen?

      Und falls nein: Welches andere Wort als „Arschlöcher“ wäre denn dann angebracht?

      1. Walter Kaiser sagt:

        Sternburg:

        Punkt 1:

        Eine „weit überwiegende Mehrheit“ kann es wohl nicht sein, was ja nicht zuletzt anhand des knappen Abstimmungsresultats hervorgeht. Die letzte Initiative, welche aus Deiner Sicht „fremdenfeindlich“ war, wurde im Herbst 2020 verworfen.
        Die von Dir als „Hass“ beschriebene Gesinnung dürfte hier wohl kaum verbreiteter sein, als in Deutschland. Ich kann mir gut vorstellen, dass es in D bei einer Abstimmung zu einem Verhüllungsverbot einen ähnlichen Ausgang gegeben hätte.
        Es sei dahingestellt, ob das gut oder schlecht ist, aber den Vorwurf der überdurchschnittlich fremdenfeindlichen Schweizer/innen kann man nicht an den Aussagen „einiger Bekannten“ festmachen.
        Letztere kämpfen wohl eher mit dem mir bekannten Problem, dass ihre direktere Ausdrucksweise und das tendenziell sebstbewusstere Auftreten fälschlicherweise als Arroganz ausgelegt wird.

        Frage 2:

        Es gibt genügend Leute, die solche Beschimpfungen für angebracht halten. Ich finde jedoch, dass es ein Zeitgenosse, der so vorzüglich zur sachlichen Argumentation fähig ist und über einen ausgewählten Wortschatz verfügt wie der von mir geschätzte Holgi, mit gesitteteren Ausdrucksformen die gleiche Wirkung erzielen kann. Begriffe, wie der von mir beanstandete, können im privaten Kreis ja mal rausrutschen, davor ist niemand gefeit.
        Meine Meinung ist jedoch, dass dies im öffentlichen Raum, sprich Internet, vermieden werden sollte. In Foren und Kommentarspalten führt das sonst nur schnell zu einer Eskalation, vor allem, wenn sich die Identität der Teilnehmenden hinter einem Pesudonym verbirgt.

        1. sternburg sagt:

          Danke. Du hast meiner Realitätswahrnehmung eine weitere 1-Personen-Sicht hinzugefügt und ich werde sie fürderhin zusammen mit meinen bisherigen denken.

  9. schmittlauch sagt:

    Kleine Korrektur zu Anke Domscheit-Berg: Sie ist zwar über die Liste der LINKEn in den Bundestag eingezogen und Mitglied der Linksfraktion im Parlament, selbst aber parteilos und nicht Mitglied der Partei Die Linke.

    steht zB auf ihrer Seite https://mdb.anke.domscheit-berg.de/

    1. Katrin sagt:

      ah, gut zu wissen 🙂

  10. Morrrk sagt:

    Bin jetzt schon Fan des Faktenchecks in dieser Form. Spricht für euch, dass ihr euch den ‚gönnt‘. 🙂

  11. sternburg sagt:

    Respekt an Katharina.

    Ich hab es natürlich nicht probiert. Aber ich glaube nicht, dass ich es geschafft hätte, mit einer Stunde hören und einer Stunde Arbeit all diesen Details erfolgreich hinterher zu tauchen. In jedem Fall stelle ich es mir irre stressig vor.

    Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob es in der Sache so wahnsinnig zielführend ist, wenn man keine richtigen Fehler sondern „nur“ Ungenauigkeiten gefunden hat, diese dann jeweils extra auszuführen. Das wirkt so ein bisschen, wie „die Arbeit ist gemacht, also versenden wir sie auch – die Leute sollen sehen, was sie für ihr Geld kriegen“.

    Für mich persönlich besteht im Grunde kein Mehrwert darin, ob die Inzidenz in Calw, nachdem dort 1 Ausbruch herausgerechnet wurde, magisch auf „irgendwas unter 50; 20 oder so“ gesunken ist oder auf xy<50. Zum einen, weil ich die genaue Zahl – wie man sieht – jetzt schon wieder vergessen habe (43?). Und zum anderen, weil es für mich an der Story nichts ändert. Denn die Story ist, dass man im Bewusstsein solcher Ausbrüche eine Zahl festgesetzt hat und dann später solche Ausbrüche plötzlich nicht mehr mitzählen will. Das ist nichts anderes, als sie weiter mitzuzählen und die Zahl hochzusetzen. Das ist ein unredlicher Rechentrick mit klarer Motivlage, bei dem es für die Bewertung unerheblich ist, auf welchen Wert am Ende exakt manipuliert wurde. Und genau das hattet ihr in der Sendung bereits ausreichend klar herausgearbeitet (wahlloses Beispiel).

    Und ich persönlich kann aus der kurzen Auskunft "Ich hab mir das alles angeschaut und habe keine groben Fehler gefunden" durchaus auch die Arbeit dahinter heraushören.

    Ich bräuchte das also im Grunde nicht.

    Ich weiß natürlich nicht, ob das nur mir so geht und ob eine solche Diskussion unter der Hörerschaft überhaupt aufkommen wird – bisher scheint dies ja nicht der Fall zu sein. Ich finde mein Empfinden auch gar nicht spannend. Ich erzähle das nur, um für den Fall, dass es noch mehreren Leuten so geht und eine solche Diskussion aufkommt, bereits jetzt anzusagen:

    Mir geht es zwar so. Ich bin aber trotzdem sehr dafür, dass Ihr dies auch zukünftig genauso weiter betreibt.

    Ich hab an mir nämlich etwas anderes bemerkt. Für mich ist das als Segment am Ende eine total schöne Abrundung der Sendung. Das ist einfach eine angenehme Zusammenfassung dessen, was alles so vorkam. Und – ich muss zugeben, dass mich das selbst überrascht – das funktioniert in dieser Form für mich viel besser, als eine bloße Aufzählung. Weil ich dann ja doch nochmal mit über diese Details nachdenke, die alle so vorkamen. Und weil mein Hirn beim hören der Sendung natürlich sehr wohl über jedes "… oder so" stolpert und sich kurz darin verheddert und das einfach eine nette Auflösung ist. Ja, "angenehm" ist das richtige Wort.

    Wollte ich nur mal gesagt haben.

    1. Stimme dem voll zu. Der Faktencheck ist super, allerdings für mich jetzt nicht Kriegsentscheidend 🙂 Es geht mir bei Euch immer um den „Blick über den Tellerrand“ und den bekomme ich, trotzdem kann ich nachvollziehen, warum ihr ihn als wichtig erachtet.
      Mir ging es am Ende genauso. Schöne Zusammenfassung, prima!

      aber… mein persönliches Highlight ist immer wieder das „Vorlesen“ der Namen. Für mich hört der Lieblingspodcast dann nämlich (trotz oftmals vieler schlechter Nachrichten) immer mit einem Lächeln auf 🙂

  12. Andre sagt:

    Um mal eure Unfreude über Politiker zu unterstützen: Es gibt eine Einigung zwischen Regierung und AKW-Betreibern, dass die für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg zwei Komma vier Milliarden Euro bekommen. Wer sich über Scheuer und dessen bummelig 600 Millionen Schadensersatz-Forderungen freut, darf die zwei Komma vier Milliarden Euro einer Regierung *guckt auf Notizen* Merkel von vor zehn Jahren daneben halten

  13. Marc sagt:

    Zu Holgis Kommentar zur Schweiz.
    Wurde ja auch schon von einem Schweizer kommentiert. Ich habe einen Schweizer Freund dazu befragt. Es wäre sicherlich sinnvoll die Frage „Volksabstimmung“ mal detailliert anzusehen, ohne in Grabenkämpfe zu verfallen. Mein Freund meint, für ein kleines Land können diese Volksabstimmungen schon sinnvoll sein, er ist froh dass es dieses Element dort gibt und hat auch ein wenig erklärt wie es dort funktioniert, das klingt aufs Erste mal nicht so verkehrt.
    Bei dem Thema „Burkaverbot“ scheint es sich ursprünglich um eine allgemeine Frage zur Vermummung, auch von Fußball-Hools zu handeln, insofern ist das etwas verkürzt wenn man sagt Schweizer sind doof weil sie dem zugestimmt haben (auch wenn mein Freund meint, er hat so oder so dieses Frage abgelehnt).
    Was ich auch nicht wusste: jeder Kanton muss nun so eine Abstimmung in ein Kantonal-Gesetz gießen. Insofern klingt das wiederum ein wenig nach Kleinstaaterei.

  14. Andre sagt:

    Ach ja, es entbehrt nicht einiger Ironie, dass ausgerechnet die Partei alles mögliche zu verbergen hat, die (zumindest vor Snowden) regelmäßig den Spruch brachte „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Spannend dazu auch, wenn die Regierung Anfragen nach Beeinflussung von Gesetzen nicht beantwortet, weil die „Grenze zur Überkontrolle erreicht“ sei. Was die wohl befürchten, wo sie so viel zu verbergen suchen?

  15. Jörg sagt:

    Die KlimalisteBW hat 42.686 Stimmen erreicht, das ist in der gleichen Größenordnung wie die Wirrdenkerparteien W2020 (41081) und dieBasis (48490).

    1. Daniel sagt:

      Wollte gerade auch dazu kommentieren. Die Aussage, dass die ganze Fridays for Future Bewegung dahinter steht, stimmt so auch nicht. Weite Teile von FFF distanzieren sich recht deutlich von der der Partei, da sie eben zu einer Spaltung im Kampf für eine ambitionierte Klimapolitik führt. Gerade in BW ist es jetzt wohl so, dass Rot-Grün ganz knapp nicht möglich ist.
      Ich bin da etwas gespalten, was die Klimaliste angeht. Ich finde es gut und wichtig für krasse und notwendige Maßnahmen einzustehen und das was die Wissenschaft sagt zu vertreten. Die Grünen sind da inzwischen schon sehr schwammig unterwegs an manchen Stellen. Andererseits müssen halt in der Politik auch Kompromisse gemacht werden, sei es um Wähler*innen zu erreichen, aber auch für Koalitionen.

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