Aktuelles zur Ukraine, die Rentenreform in Frankreich, unsere lieben Nachbarn, Klimafolge Wassermangel, die Wahlrechtsreform, Lobbycontrol über die Gaslobby, Herr Wissing und die Klimaziele, Sham Jaff zum Oscar für Ke Huy Quan, Kulturerbe & Blutspenden.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
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Links und Hintergründe
Ukraine
- Bachmut: https://www.bbc.com/news/world-europe-64955537
- UN-Bericht: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/03/war-crimes-indiscriminate-attacks-infrastructure-systematic-and-widespread
- Polen: https://www.theguardian.com/world/2023/mar/16/ukraine-poland-fighter-jets-mig-29
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-kampfjets-ukraine-krieg-russland-102.html
Rente Frankreich
- https://www.lemonde.fr/en/politics/article/2023/03/17/french-pension-reform-a-day-of-drama-at-the-assemblee_6019710_5.html
- https://www.verfassungen.eu/f/fverf58.htm
- https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Frankreich_2022
Unsere Nachbarn
- Polen: https://www.theguardian.com/global-development/2023/mar/14/polish-court-convicts-activist-for-helping-woman-get-abortion-pills
- Deutsch: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-abtreibung-aktivistin-100.html
- **Abtreibungspillen für Polen spenden: ** https://abortion.eu/de/
- Niederlande: https://www.theguardian.com/world/2023/mar/16/rural-populist-party-farmer-citizen-movement-big-winner-dutch-elections
- taz: https://taz.de/Protestwahl-in-den-Niederlanden/!5922125/
- BIP Niederlande: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/213863/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsprodukt-der-niederlande/
Klimafolge Wassermangel
- https://www.theguardian.com/environment/2023/mar/17/global-fresh-water-demand-outstrip-supply-by-2030
- Kampf ums Wasser: https://correctiv.org/themen/kampf-um-wasser/
- Podcast Denkangebot: https://www.denkangebot.org/allgemein/annika-joeres-ueber-duerre-in-frankreich-strategien-gegen-die-klimakrise/
- Podcast zum Bergwaldprojekt: https://erlebe.bayern/podcast?currentPage=6&selectedPodcast=604f34520092bf426a015edf
Wahlrechtsreform
- https://wochendaemmerung.de/kampfkanzler-fuer-die-ukraine-boris-pistorius-und-die-wahlrechtsreform/
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-umstrittene-wahlrechtsreform-a-5c05ff7e-ea42-4be7-8cf5-67e7a7402342
Gaslobby
- https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf
- https://www.volksverpetzer.de/analyse/deutschland-von-gaslobby-regiert/
- Gazprom-Doku arte: https://www.arte.tv/de/videos/108467-000-A/gazprom-die-perfekte-waffe/
Klimaziele
- https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaziele-verkehr-wissing-1.5769383
- https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-sofortprogramm-klimaschutz-laut-expertenrat-schon-im-ansatz-ohne-anspruch-a-3a43a818-9453-4101-8097-b0b59f968bdf
Sham zu den Oscars und Vietnam
- https://www.bbc.com/news/world-asia-64963161
- Vietnamese Boat People podcast: https://open.spotify.com/playlist/6U0ncHXBbuJjBTsnlVscly?si=6bbd4a58bec84671
- Rice & Shine podcast, Folge 21 „Boat People“: https://open.spotify.com/episode/2vLqSHKSW9feTxI0AOGkva?si=e1d3326856d94015
Kulturerbe
Gute Nachricht
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-homosexuelle-blutspende-ausschluss-ende-transfusionsgesetz
- https://www.quarks.de/gesellschaft/warum-manche-leute-nicht-blut-spenden-duerfen/
Der Faktencheck von Katharina Alexander
- Zugunglück Griechenland Proteste –> Was ist da los? Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-generalstreik-verkehr-101.html und https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-journalisten-fordern-aufklaerung-des-zugungluecks-24-stuendiger-streik-a-919f15a8-9030-49b2-98d1-76e1ce21c41c
- medikamentöser Schwangerschaftsabbruch: Anbieter wie Women on Web, die Pillen verschicken: https://www.womenonweb.org/
- Wahlrechtsreform – Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-abgeordnete-1.5767567
- Verkehrminister Volker Wissing hat 2022 ein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem bis 2030 etwas weniger als 14 Megatonnen CO2 eingespart werden könnten – (Bootsvergleich konnte ich nicht verifizieren), aber das sind über 261 Megatonnen mehr zu wenig
- Zwischen 1979 und 1982 wurden fast 9.500 Menschen von der Cap Anamur gerettet und 35.000 An Bord medizinisch versorgt. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Cap_Anamur/Deutsche_Not-Ärzte
- Fremd im eigenen Land von Advanced Chemistry erschien 1992 (ist also erst 31 Jahre alt). Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Fremd_im_eigenen_Land_(Lied)
- Misstrauensantrag gegen Rentenreform: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/frankreich-rentenreform-misstrauensantrag
Hallo,
Holgi hat doch gemeint, dass er vermutet, seine selbsttönende Brille würde bei wärmeren anders als bei kalten Temperaturen reagieren. Phototrope Brillengläser sind tatsächlich leicht temperaturabhängig und reagieren auch sonst nicht unter allen Umständen immer gleich (schnell).
Zitat: „Dabei muss man aber immer bedenken, dass die Zeit, die phototrope Gläser brauchen, um sich aufzuhellen oder einzudunkeln, sehr stark von äußeren Umständen wie Temperatur und Lichtverhältnissen abhängen.“
Quelle: https://www.zeiss.de/vision-care/ueber-uns/newsroom/news-overview/articles/tipp-des-monats-oktober-phototrope-brillenglaeser.html
Aber dass das „Rentnergläser“ sein sollen kann ich nicht nachvollziehen! Ich hab selber so eine Brille. 🙂 (Bin aber auch noch kein Rentner.) Hängt vielleicht auch von der Brillenfassung und der Tönungsfarbe ab. Meine Optikerin meinte, braune Gläser z. B. würden eher von älteren Kunden genommen.
Grüße,
Uli
Gedankensplitter
Wasser ist eins der wichtigsten Güter und muss einen angemessenen Preis haben. (damit es nicht verschwendet wird) Nestlé Vorstand Hier sollten die Alarmglocken angehen 🙂 Um jetzt nicht die ganze Argumentation im klein klein aufmachen zu müssen. Luft ist ein noch wichtigeres Gut und muss einen angemessenen Preis haben. Fühlt sich der Satz „komisch“ an? Ja? Zurecht. Für Menschen müssen diese Art Güter immer kostenlos sein. Wenn jemand Gewinnerzielungsabsichten hat… eher nicht. Ich würde mir wünschen wenn ihr diesen Unterschied in ein, zwei Sätzen erwähnen würdet. Denn in seiner Verkürzung ist es ein neokapitalistisches Narrativ.
den Unterschied habe ich doch erwähnt? Sinngemäß: Zu billig für die Industrie – aber jede noch so vulnerable Gruppe muss Zugang haben.
Hallo,
ich hab mir den Abschnitt nochmal angehört und muss mich für meinen vorherigen Kommentar entschuldigen.
Ich war wohl „im Film drin“ und habe nicht mehr richtig zugehört.
Ihr macht eure Position mehrfach deutlich. Sorry.
Neben der herzergreifenden Rede Ke Huy Quans bei den Oscars, die ihr in Auszügen eingespielt habt, wäre noch erwähnenswert, dass er als Kind ja auch Shorty (bzw. Short Round) im zweiten Indiana Jones-Film gespielt hat. Und als dann der Oscar für den Besten Film vergeben wurde, wurde dies von Harrison Ford präsentiert, worauf es dann zu dieser Szene hier kam.
https://twitter.com/bubbaprog/status/1635124087562592257
Nicht wichtig aber…
Zur Änderung Wahlrecht. (derzeit Bundestag, gibt es da Gerüchte, dass einige Landtage auch kleiner werden sollen und müssen oder werden?)
Durch jetzige Änderung werden Parteien wichtig – diese entscheiden dann über die Parteiliste über die Wichtigkeit der Personen.
im Prinzip sollte nun 1.Stimme abgeschafft werden, denn dann wird es jedem Wähler deutlich.
Für den Wähler gibt es keinen Einfluss mehr über die Personen die in Bundestag kommen.
Die extreme andere Alternative (2.Stimme abschaffen) macht dagegen Parteien überflüssig.
Bisher war das System eben eine Mischung aus den beiden Extremen – nun wirds eben verschoben in Richtung Partei.
ist mir total egal: nur muss es eben bei der Wahl klar sein.
btw: von einem bayrischen CSUler kam ja der Gedanke, dass die noch vorhandene 1.Stimme verwendet werden soll um die Reihenfolge der Liste in der Partei zu definieren. Reihenfolge wohl nach absoluter Stimmenzahl.
> Für den Wähler gibt es keinen Einfluss mehr über die Personen die in Bundestag kommen.
Naja, so absolut stimmt das nicht. Die allermeisten Wahlkreissieger ziehen nach wie vor in den Bundestag ein.
Dass die CSU es nicht schafft, ihre Direktkandidaten mit genügend Zweitstimmen zu hinterlegen, sagt auch etwas aus.
Hallo ihr zwei,
danke für die Lorbeeren. Leider umfasst meine von Holgi gelobte Allgemeinbildung keine Spreewaldkahnfahrten, aber alternativ kann man ja immer noch kulturellen Anspruch vortäuschen:
* Stillleben *
Ein Kahn dümpelt leise im Spreewald
im Spätherbst, es fällt wohl schon Schnee bald.
Im Nebel zerfließen
die Felder und Wiesen … –
Das spricht dich nicht an? Na, dann geh halt!
Zu Herrn Wissing: „Macht er doch einfach nicht“(Katrin) „Es scheint kein Gesetz zu geben, mit dem man solchen Leuten das Handwerk legen kann.“ (Holger)
Genau das ist das Problem und das hat auch der EuGH schon festgestellt. Es kann ihn niemand dran hindern. Das Problem ist, dass der deutsche Gesetzgeber annimmt, dass sich ein*e deutsche*r Beamter*in an Recht und Ordnung hält und dies spätestens beim Gerichtsurteil. Dass jemand sich einem Gerichtsurteil verweigern könnte, ist dem Gesetzgeber beim Gedanken an deutsche Verwaltung (und ihre Spitze) nicht eingefallen. So stellt auch Henrik Saugmandsgaard, Generalanwalt beim EuGH fest:
„74. In der vorliegenden Rechtssache legt das nationale Gericht klar und unmissverständlich dar, dass das innerstaatliche Recht kein solches Gesetz enthält, das den Freiheitsentzug durch Zwangshaft vorsieht, um Amtsträger zu zwingen, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu befolgen.“
Ergo: Es stehen für deutsche Gerichte keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um die Befolgung ihrer Entscheidungen durchzusetzen.
Auf diesem Weg ist Herr Söder schon einmal der Zwangshaft entkommen, weil der Freistaat Bayern keinen Luftreinhalteplan für München erlassen hat.
„80. Aus den vorstehenden Gesichtspunkten ergibt sich, dass die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats […] das durch Art. 6 der Charta garantierte Grundrecht auf Freiheit verletzen würde, weil es kein entsprechendes Gesetz oder zumindest keine klare und vorhersehbare gesetzliche Regelung gibt.“
Es blieben in diesem Fall dem Gericht zur Zwangsgelder, also die Anordnung an das eine Ministerium, eine Summe Geld an das andere Ministerium (Justiz) zu zahlen. Ein wirkungsloses Mittel.
Noch mal Saugmandsgaard:
„88. Wenn es im innerstaatlichen Recht keine wirksamen Zwangsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vollstreckung von Urteilen gibt, ist es jedenfalls Sache des nationalen Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob er es für angebracht oder wünschenswert hält, bei Amtsträgern eine freiheitsentziehende Maßnahme wie die Zwangshaft vorzusehen. Das kann in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt werden, abhängig von gesellschaftlichen Entscheidungen und davon, wie die Eignung einer solchen Maßnahme für die Erreichung des in der fraglichen Richtlinie vorgesehenen Ziels eingeschätzt wird.“
Alle Zitate: Rechtssache C‑752/18 https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=54B591B8EBF83E3564250B7231646A1F?text=&docid=220658&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1440007
Bevor es Schule macht, dass Amtsträger Gerichtsentscheidungen einfach aussitzen, muss zur Rettung der Rechtssicherheit und damit auch der Demokratie der Bundestag ein solches Recht m.E. beschließen.
Aber vermutlich müsste ein deutscher Verkehrsminister nicht mal dann zurücktreten, wenn er in Berlin das Amtszimmer mit einer Haftzelle tauschen müsste. Stimme Holgi da ausdrücklich zu.
Der Bundeskanzler kann Wissing jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen.
Der fehlende Vollzug von Gerichtsentscheidungen wird also hier mitgetragen.
Zum Thema Verkehrsminister: ich möchte Herrn Wissing keinesfalls in Schutz nehmen, bitte nicht falsch verstehen, aber ich habe nicht das Gefühl, dass er sich in seiner (meinerseits wahrgenommenen) Mentalität und seinem Verhalten drastisch von seinen Vorgängern unterscheidet. Oder gehe ich mit den Untersuchungsausschuss-gebeutelten Dobrindts und Scheuers dieser Welt da zu hart ins Gericht? Ich würde jedenfalls nicht zu stark darauf hoffen, dass eine Klatsche für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl eine wünschenswerte Kursänderung im Verkehrsministerium herbeiführt, wenn es keine zusätzlichen Konsequenzen für derartiges Verhalten gibt (oder es für eine grün-rote/rot-grüne Mehrheit reicht).
Andererseits… Mein aktives Gedächtnis reicht leider nur bis Ramsauer zurück, ist also zugegebenermaßen stark CSU-geprägt, und dieses Problem löst sich vielleicht mit der Wahlrechtsreform. Träumen darf man ja noch.
Zum Thema Kulturkampf wollte ich doch mal ein paar Zeilen loswerden… eher so aus dem Bauch heraus, hoffe es wird nicht zu wirr.
Ich bin schon Ewigkeiten Hörer der Wochendämmerung, würde mich als Progressiv und Weltoffen einstufen und spüre trotzdem bei jedem „Hörer*innen“ und „wir brauchen Zuwanderung“ und „wir müssen unsere Lebensweise ändern“ immer noch ein nervöses Zucken unter meinem rechten Augenlied. Mir ist natürlich bewusst, dass das eine irrationale Angst vor Veränderung ist, die mich dann immer wieder umtreibt. Dann versuche ich zu ergründen, woher diese Angst eigentlich rührt – und das fällt mir tatsächlich schwer.
Tatsächlich fehlt mir in unserer Gesellschaft etwas, das diese Ängste auffängt und in Zuversicht verwandelt. Obwohl ich links-grün-versifft wähle, fehlt mir gerade in der politischen Linken oft genau diese Zuversicht. Es fühlt sich oft alles eher so an wie „die bittere Pille“, die wir mittelalten Kartoffeln nun zu uns nehmen müssen, weil wir alles vermasselt haben und sehr viel Schuld aufgeladen haben. Es ist alles immer nur endlos tief moraldurchsetzt und man sieht wahlweise das Gesicht einer wütenden Greta oder einer mahnenden Luisa und haufenweise ach-so-diverse Werbeplakate mit den immer gleich aussehenden schlanken, schwarzen Frauen mit Korkenzieherlocken, denen die Zukunft „gehört“.
Das Problem ist letztlich, dass wir es als Gesellschaft nicht mehr hinbekommen ein positives Bild der Zukunft zu zeichnen, das alle einschließt. Ein Bild, das auch den jetzigen biodeutschen Mittelstand, das Gefühl gibt, davon zu profitieren. Dass man zwar keinen SUV mehr hat – aber dafür auch nur noch 20 Stunden die Woche Arbeiten muss. Dass die Arbeit wieder näher am Menschen und für die Menschheit stattfinden wird – und nicht mehr für die Interessen von Kapitalanlegern. Dass der Verlust von Macht und Privilegien eben auch befreit von dem Stress diese zu verteidigen. Dass der Verlust der „deutschen Identität“ den Fortschritt zu einer „globalen Identität“ bedeutet. Dass die Beseitigung von Rassismus nicht nur Freiheit für PoC bedeutet – sondern auch die weiße Bevölkerung von ihren Ängsten vor Überfremdung befreit. Dass die Abwendung des Klimawandels bedeutet, dass uns Kriege um Wasser, Lebensmittel usw. erspart bleiben und wir dann stolz darauf sein dürfen, dass wir nur knapp 100 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg gemeinsam eine globale Katastrophe meistern konnten (was eine unglaubliche Leistung wäre!)
Es fehlen leider so sehr Köpfe, die uns begreifbar und fühlbar machen, dass wir eine Zukunft bauen wollen, die lebenswert für alle ist. Dass diese Zukunft Veränderung braucht und wir auch diese Zukunft nicht alle sofort haben werden. Stattdessen sehen wir gerade auf Social Media nur noch Empörung von Links und Rechts. Kommuniziert werden Verbote und Einschränkungen – aber es wird wenig über Chancen geredet.
Manchmal frage ich mich, ob uns schlichtweg ein paar gute Zukunftsgeschichten genau für die vermeintlich überprivilegierten fehlen, damit wir besser überzeugt werden, unsere Macht abzugeben.
Kleiner Buchtipp von mir zu dem Thema:
„Die Abstiegsgesellschaft- Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne“
von Oliver Nachtwey
Ich glaube, Holger meinte bei der Grundmandatsklausel das Richtige, hat sich aber etwas unpräzise ausgedrückt. Nach meinem laienhaften Verständnis verhält es sich so: Die Grundmandatsklausel sorgt im Moment – und das fehlte mir bei Holger Darstellung so explizit – ganz konkret dafür, dass die Linke mit 39 Personen im Bundestag sitzt und nicht nur mit drei Direktkandidat:innen. Das heißt, sie hat entsprechend der 4.9%, mit denen sie gewählt wurde, Sitze von Sitzekuchen abbekommen sowie Ausgleichsmandate. Die Grundmandatsklausel war zwar auch immer umstritten, hatte aber eigentlich gar nichts direkt mit der Größe des Parlaments zu tun. Das klingt zwar in der Berichterstattung teilweise so, als wären die Maßnahmen der Wahlrechtsreform beide zur Verkleinerung des Parlaments gedacht. Im Fall der Grundmandatsklausel stellt es sich für mich aber eher so da, als hätte man die jetzt in einem Zug gleich mit entsorgt, wo man schon mal dabei war, das Wahlgesetz eh zu ändern. Die Grundmandatsklausel kam seit 1949 vier mal zum Einsatz, zwei mal hat davon die PDS bzw. die Linke profitiert. Für die CSU war sie außerdem immer eine „Fallback“, falls man im Bund doch mal unter die 5% rutscht; denn drei Direktmandate wird die CSU wohl immer irgendwo auftreiben können (aktuell hat sie 45). Insofern kann ich das Gemaule, dass hier gezielte Maßnahmen gegen der politischen Gegner ergriffen werden irgendwie schon etwas nachvollziehen.
@Holger: Ich will das nochmal unterstreichen, was i. sagt. Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel wäre die Linke aktuell nur mit 3 statt 39 Sitzen im Bundestag. Und die CSU könnte es auch bald betreffen.
Nun ist der Wegfall der Klausel vermutlich nicht verfassungswidrig, wie Teile der CSU und Linken behaupten, dennoch finde ich die Art und Weise, wie diese nun von der Ampel rausgestrichen wurde, sehr fragwürdig. Denn im Gesetzentwurf der Ampel, der über Wochen diskutiert wurde, war sie die ganze Zeit noch enthalten. Erst in letzter Minute wurde sie rausgestrichen und ich kann nur mutmaßen warum – eine gute Gelegenheit für die SPD, die Linke aus dem Bundestag zu kanten?
Eigentlich wurde die ganze Zeit hinter den Kulissen zwischen Regierung und Opposition (CDU, Linke) verhandelt, damit man das Wahlrecht mit einer breiten Mehrheit zusammen ändert und alle zustimmen. Und sie waren eigentlich auf einem guten Weg, aber mit diesem Move, im letzten Moment vor der Abstimmung die Grundmandatsklausel daraus zu nehmen, hat diese breite Mehrheit sich in Luft aufgelöst.
Diese Art und Weise, wie das durchgeboxt wurde und dass auf eine große Zustimmung verzichtet und stattdessen das Wahlrecht nur mit den Stimmen der Ampel-Regierung geändert wurde, das ist, was für mich einen sehr faulen Beigeschmack dabei hinterlässt und mir das Gefühl gibt, die SPD hat die Gelegenheit genutzt, sich der Linken im Bundestag zu entledigen.
Nein, ohne die Grundmandatsklausel die Linke wäre gar nicht im Bundestag vertreten, weil dann durch scheitern an der 5%-Hürde auch die Direktmandate wegfallen.
Wenn Direktmandate wegfallen können, weil sie den Parteien gemäß der Zweitstimmen nicht zustehen, dann kann man das auch ganz lassen und 100% Verhältniswahlrecht machen. Was völlig ok wäre. Aber so empfinde ich das als unfair.
> „Nein, ohne die Grundmandatsklausel die Linke wäre gar nicht im Bundestag vertreten,
> weil dann durch scheitern an der 5%-Hürde auch die Direktmandate wegfallen.“
Bist du dir da sicher? Ich weiß nicht, wie es jetzt nach der Gesetzesänderung ist, aber bei der Wahl 2002 hatte die PDS nur 4%, aber 2 Direktmandate – Gesine Lötzsch und Petra Pau, die dann auch im Bundestag saßen! Damals sind die also nicht einfach weggefallen und ich bezweifle, dass sich daran etwas geändert hat.
Aus der Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht#Zweitstimme)
Die PDS errang 2002 in Berlin zwei Direktmandate, scheiterte aber mit 3,99 % an der Fünfprozenthürde. Die Zweitstimmen der Wähler dieser Direktkandidaten wurden trotzdem berücksichtigt, da beide Gewählte für eine Partei kandidierten, für die im Bundesland eine Landesliste zugelassen war. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 23. November 1988[20] auf diese Regelungslücke hingewiesen hatte, wurde das Bundeswahlgesetz 2011 so geändert, dass seither die Zweitstimme nicht mehr zählt, wenn ein Wähler mit der Erststimme den erfolgreichen Bewerber einer Partei wählte, die an der Sperrklausel gescheitert ist.
So habe ich zumindest das neue Wahlrecht verstanden. Also, dass da die 5%-Hürde quasi absolut ist. Ich lasse mich da gern korrigieren falls ich das falsch verstanden habe.
Ich habe das aber falsch formuliert. Die Grundmandatsklausel sorgt dafür, dass die Linke nicht nur ihre 3 Direktmandate hat sondern in Fraktionsstärke aufläuft.
Vielleicht ist es aber auch ein Denkfehler. Ich bin da grad ratlos.
@hilti: Ja genau, ohne die Grundmandatsklausel (und nur ohne die) hätte die Linke aktuell trotzdem noch 3 Abgeordnete, weil ja zur letzten Wahl noch das alte Wahlrecht galt und da Direktkandidat:innen immer eingezogen sind.
Aber du hast recht, mit dem neuen Wahlrecht zählt allein der Zweitstimmenanteil für den Sitzanteil im Bundestag. D.h. wenn z.B. die Linke in 3 Wahlkreisen bei der Erststimme gewinnen würde (und egal mit welchem Abstand – ihr Stimmanteil kann noch so hoch sein), würden diese Kandidat:innen trotzdem nicht im Bundestag sitzen, wenn die Linke bei der Zweitstimme insgesamt unter 5 % hätte.
@Chris: Danke für den Link. Das hat, wenn ich das richtig verstehe, nichts damit zu tun, dass die Direktmandate der Linken bei der letzten Wahl ignoriert worden wären, aber diese Spezialregel kannte ich noch nicht. Und die ist ja mal krass! Das hieße, wenn die Linke nur 2 Direktmandate gehabt hätte bei der letzten Wahl (z.B. eins davon Gregor Gysi), dann würden die Zweitstimmen der Wähler:innen, die Gysi in der Erststimme gewählt hatten, ignoriert und nicht mitgezählt?! Wie krass ist das denn?
Und wie soll das denn in der Realität ablaufen? Wird sich beim Auszählen gemerkt, welche Zweitstimme zu welcher Erststimme gehört? Das kann ich mir kaum vorstellen…
Eine Ergänzung bzgl. „gezielte Maßnahmen gegen politische Gegner“.
Ich sehe hier ein grundlegendes Problem: die Regierung ändert das Wahlrecht so, dass die derzeitige Opposition bei der nächsten Wahl wahrscheinlich geschwächt wird.
Im konkreten Fall: der Wegfall der Grundmandatsklausel könnte dazu führen, dass nach der nächsten Bundestagswahl weder die CSU noch die Linke in den Bundestag einziehen.
Falls das so kommt, dann befürchte ich, dass in Zukunft jede Regierung das Wahlrecht zum Nachteil der Opposition ändert. Dies macht langfristig Regierungswechsel unwahrscheinlicher und schwächt so die Demokratie.
Ja, von anderen (autokratischeren) Regierungschefs bzw. aus anderen Staaten kennen wir dieses Phänomen der Änderung des Wahlrechts zu den eigenen Gunsten ja schon und das habt ihr hier in der Wochendämmerung ja auch immer sehr schön thematisiert. Insofern war ich auch etwas überrascht, dass unser Grundgesetz für eine Wahlrechtsänderung nicht eine 2/3-Mehrheit verlangt.
> Falls das so kommt, dann befürchte ich, dass in Zukunft jede Regierung das Wahlrecht zum Nachteil der Opposition ändert.
Die Sorge ist vollkommen berechtigt: Immerhin war es die Union, die aufgrund ihrer Vorteile des bestehenden Wahlrechts die Reform immer verweigert hat, obwohl es dazu einen klaren Auftrag vom Verfassungsgericht gab.
Knicks sind übrigens ökologisch wertvoll. Beim NDR gibt es da was kurzes dazu:
https://www.ndr.de/ratgeber/reise/Knicks-in-Schleswig-Holstein,knicklandschaften101.html
Bis endlich der Bootsführer Ewald kam/
weil sie ihn durch den Laubwald schon sah’n/
Standen die Touris in Reih und Glied/
Und summten leise das Steigerlied./
Dann stiegen sie ein in den Spreewaldkahn.
Nichts gegen Kritik an neoliberalen Reformen, aber bei der Anhebung des Rentenalters geht es doch um berechtigte Generationengerechtigkeit und nicht um Umverteilung von Arm nach Reich, oder was übersehe ich dabei?
So lange mir niemand schlüssig erklären kann, warum es keine (wirklich keine) andere Möglichkeit gibt, als das Renteneintrittsalter zu erhöhen, gehe ich davon aus, dass das passiert, damit die Wohlhabenden so wenig wie möglich abgeben müssen.
Diese Diskussion kann ich erfahrungsgemäß abkürzen:
Du wirst vorschlagen, Beamte und Selbstständige aufzunehmen, und die Bemessungsgrenze abzuschaffen. Ich werde entgegnen, dass diese Gruppen dann auch später hohe Renten bekommen (verschobenes Problem).
Dann diskutieren wir darüber, ob es eine Rentenkürzung darstellt, wenn Leute mit hohem Einkommen unterproportionale Rente (Rentenpunkte) erhalten, um die niedrigen Einkommen zu stützen.
Naja, wenn du die Sache zu Ende denkst, hat die Generation, die jetzt gerechter behandelt werden soll, später das selbe Problem. Die fortlaufende Anhebung des Renteneintrittsalters hat biologische Grenzen. Würde man die Entwicklung der letzten Jahrzehnte fortschreiben, erreichte auch bei steigender Lebenserwartung niemand mehr dieses Lebensalter.
Daher müsste man das Rentensystem künftig zumindest teilweise anders finanzieren. Da der Solidarpakt alleine das nicht mehr leisten können wird, benötigte man andere Quellen. Das Geld ist da, lediglich die Distribution ist – suboptimal.
Rente (das ist nur eine Versicherung)
wird finanziert durch Beitragszahler – also sozialabgabepflichtige Menschen.
(derzeit ausgenommen sind Beamte, Politiker, Kriminelle, Auswanderer, geringfügig Beschäftigte, usw.)
im Prinzip kann die Finanzierung auch auf Einnahmen von Nicht-Menschen ausgeweitet werden – also Anlagen und Maschinen oder auch Kapital
die Ausgaben: Wer in diese Versicherung einzahlt kriegt Rentenpunkte, diese werden später bei der Auszahlung in Eur umgerechnet.
dann kommen noch Sonderpukte hinzu – Ausbildungszeit, Mütterrente, Grundrente u.ä. – die eine Auszahlung ohne vorherige Einzahlung hervorruft. Das wird dann durch Steuersubvention ausgeglichen.
Finanzierbar ist alles nur wenn der eingezahlte Betrag (vom Beitragszahler) nicht kleiner als Gesamterente über die gesamte Rentenzeit, also monatliche Rente mal Monate des Bezugs.
die Berechnung ist deswegen komplizierter, weil der eingezahlte Betrag nicht angelegt wird, sondern wie bei Schneeballsystem zur Finanzierung des auszuzahlenden Betrages ist und gleichzeitig nicht vorhersehbar ist wer wie lange Rente bezieht.
es gibt nur aktuelle Durchschnittswerte wie etwa: höher gebildete leben länger und beziehen länger, Frauen leben länger und beziehen länger usw… verschiedene Gruppen. Aber die monatliche Auszahlungshöhe richtet sich ja nicht nach diesem Durchschnitt, sondern nach den erwirtschafteten Rentenpunkten.
vor langer Zeit hatte ich mal spannende Diskussion mit Gewrkschaftern mit:
Rente komplett abschaffen und jeder kriegt Pension. Problem mit Sozialabgaben gelöst und Staat finanziert alles perfekt.
Zum Thema Gaslobby: Die Rolle der DENA kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Was mir aufgefallen ist: Die scheinen zu wachsen wie Unkraut; jedenfalls suchen sie Leute ohne Ende. Der Feed von @eejobs_de@greenjobs.social wird gerade von denen dominiert.
Also entweder ändern sich hier Strukturen oder man fischt Personal in bester Greenwashing-Manier. Denn überwiegend lassen sich die Jobtitel auch im fossilen Umfeld besetzen.
Zum Thema Wassermangel brauchen wir schon garnicht mehr ins Ausland schauen.
z.B. Lauenau 2020
https://www.sueddeutsche.de/panorama/lauenau-wasser-feuerwehr-1.4993617
Am Tag zuvor war ich bei einem Bekannten im Nachbarkreis im Neubaugebiet. Da kamen auch Lautsprecherdurchsagen zum Wassersparen.
Am nächsten Tag hat der Bekannte noch berichtet, dass einige Nachbarn abends noch den frisch ausgesäten Rasen gewässert haben und ich ja gar nicht wüsste wie teuer so Rasen ist…
Womenonweb.org kann ich empfehlen. Die haben schon drei jungen Frauen die ich in Marokko kenne ausgeholfen.
Die schicken auch in andere Taliban-Staaten wie die USA.
Das ganze auf Spendenbasis.
Limmerick-Versuch via Chat-GPT:
–
„Schreib einen Limmerick mit dem Wort Spreewaldkahn“
–
Ein Spreewaldkahn war mal am Fluss, dessen Kapitän hieß Klaus. Er lenkte das Boot, durch Wasser so groß, doch nie fiel es ihm schwer, weil er schlau war und stolz.
–
Zum Glück hab ich den nicht zur Sendung eingereicht. 😛
Schreib einen Limmerick über Holger Klein:
–
Es war ein Mann namens Holger Klein, ein Radiomoderator fein. Er sprach mit viel Witz über Musik und den Blitz, seine Stimme war einfach so fein.
Er hatte Fans von nah und fern, die hörten ihm gerne zu gern. Mit seinem Humor, war er stets im Ohr, sein Name wurde bekannt wie ein Stern.
So bleibt Holger Klein in Erinnerung, als Radiostimme mit viel Schwung. Er brachte Freude ins Ohr, machte den Tag oft sonniger vor, und das war sein tägliches Jung.