Links und Hintergründe
- Spiegel: Rhetorik nach Thüringen: Krachend laute Sprachlosigkeit
- taz: Tabubruch in Thüringen: Babylon Erfurt
- t-online: Demokratie in Gefahr? Wieso es keinen Rechtsruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst
- Marina Weisband auf twitter: Tweet 1; Tweet 2; Tweet 3; Tweet 4
- web.de: So viel SED steckt in der CDU
- Handelsblatt: Mehrheit der CDU-Anhänger will Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht mehr ausschließen
- Friedrich Merz will Burkaverbot (Twitter): Ich würde mir sehr wünschen, dass die #Grünen beim Thema Burka-Verbot auf unserer Seite wären. Vollverschleierung ist ein Zeichen der absoluten Missachtung fundamentaler Rechte von Frauen. In unserer offenen Gesellschaft zeigt man sein Gesicht. ™
- ZEIT (Paywall; Bernd Ulrich): Annegret Kramp-Karrenbauer: Stehend k. o.
- Focus: Merz: „Ich hätte auch längst im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt“
- ZEIT: Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegen die AfD: Von jetzt an werden auch Abgeordnete überwacht.
- taz: Früherer Obdachloser zu Friedrich Merz: „Macht wieder auf dicke Hose“
- DeutschlandTrend extra: Merz hat die höchste Zustimmung
- tagesspiegel: Der Putin-Versteher: So tickt der neu gewählte Vize-Chef der Linksfraktion
- Twitter: Ausgerechnet den betonköpfigen #Querfront/ler und Putin-Apologeten Andrej Hunko macht die Linkspartei zu ihrem Fraktions-Vizevorsitzenden und stimmt damit gegen die aufrichtige Antifaschistin, Neonazi- & NSU-Expertin Martina Renner….
- Webseite von David McWilliams
- Wikipedia: Sinn Féin
- ZEIT: Irland: Sinn Féin drängt in die Regierung
- The Economist: A united Ireland: Irish unification is becoming likelier
- Irish Times (Paywall): How Sinn Féin managed to pull off its unprecedented breakthrough
- tagesschau: Zehntes Rekordjahr in Folge: Urlaub in Deutschland bleibt beliebt
- The Atlantic: John Kelly Finally Lets Loose on Trump
- t-online: Iran-Konflikt: US-Senat beschränkt Trumps militärische Macht
- t-online: Folgen des Handelskriegs: Trump bringt deutsche Weinbauern in Existenznot
- tagesschau: Airlines: Flugtickets werden knapper und teurer
Gekillte Darlings
- Al Jazeera: Turkey retaliates after Syrian government shelling kills 5 troops
- CNBC: Coronavirus whistleblower doctor dies, sparking outpouring — and censorship — on social media
- DW: Azerbaijan: Ruling party strengthens control amid violation claims
- New Eastern Europe: Azerbaijan: A new chapter?
- republik.ch: Welches Links?
- taz: Thüringen und die Folgen: Der Teufel an der Türe von Jogoda Marinić
Wenn ihr unseren Podcast mögt, dann schmeißt uns doch ein paar Euro in den Hut – zum Beispiel über steady.
Was ist Konservativ?
1. So wenig arme Ausländer ins Land lassen, wie möglich
2. Frauen an den Herd
3. Schwule und Lesben mit legalen Mitteln diskriminieren
4. Arbeitnehmerrechte dürfen den Unternehmern nicht schaden
Wo ist die Mitte?
In der Mitte befinden sich Menschen mit folgenden Überzeugungen:
– Er/Sie findet mindestens eine der vier Punkte gut (vielleicht nur heimlich)
oder
Er/Sie findet, dass die Politik bei der Bekämpfung einer der vier Punkte zu weit übers Ziel hinausgeschossen ist.
Und gleichzeitig:
– Er/Sie lehnt mindestens eine der vier Punkte kategorisch ab.
Konservativ ist auch:
bestehendes bewahren. keine Veränderung am positiven Ist-Zustand.
damit ist auch Umweltschutz sehr konservativ. Also keine Änderung am jetzigen Weltklima.
Das ist der Grund warum die partei Grün und Schwarz gut zusammenpassen.
auch friday-for-future ist durch-und-duch konservativ mit der Forderung das jetzige Weltklima zu erhalten und zurück zur heilen Welt von früher
Für Umweltschutz sind doch alle. Und keiner will eine Klimaveränderung. Da sind doch alle „konservativ“. Die konservativen Politiker aber wollen Zustände bewahren, die schon immer scheiße waren. Eben die vier Punkte, die ich aufgezählt.
Hört sich interessant an. Hast du da eine Quelle oder ist die Definition von dir?
Je mehr Punkte Zustimmung desto Konservativer,
Je weniger Punkte Zustimmung desto … Was ist das Gegenteil davon? Nicht Konservativ? Fortschrittlich?
Warum soll die Definition nicht von mir sein? Sonst hätte ich sie doch als Zitat kenntlich machen müssen. Wer allen wir Punkten zustimmt, ist bestimmt schon reaktionär. Es gibt derzeit keinen besseren Begriff für das Gegenteil von konservativ als „links“. „Links“ steht schon lange nicht mehr für den Sozialismus/Kommunismus, sondern für all jene, die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen offen gegenüber stehen.
Die Frage sollte kein Vorwurf o.ä. sein.
Vielen Dank für die Erläuterung
HalloHolgi,
CDU bedeutet Club devoter Untertanen; solang keine möglichst unhinterfragbare Autorität die Ideen Frau Weisbands durchgesetzt hat, werden das keine konservativen Positionen sein können. Das braucht Monopole, damit die Macht klar verteilt ist, Wettstreit bietet Alternativen und die gibt’s nicht. Machtgefälle sind gottgegeben.
Das zumindest ist, was ich als verbindende Einstellung aller Konservativen beobachte.
Das mit dem höchsten Ausländeranteil in Europa kann nicht stimmen. Luxemburg hat ca 45%, Irland 12. Der Anteil bei den Arbeitnehmern ist in beiden Ländern höher als bei den Einwohnerzahlen, da kommt Irland dann auf 16%, Luxemburg auf rund 50
stimmt! hm. ich hole da nochmal ein paar Quellen zusammen und stelle das kommende Sendung richtig. danke für den Hinweis.
… wie hoch ist eigentlich der Ausländeranteil… im Vatikanstaat? 😉 😉
(Eigentlich wollte ich den Vergleich mit Monaco oder Co machen, denn umso kleiner die Länder werden, umso mehr Ausländeranteil ist es doch. Das wird ja teilweise auch stadtweit gemacht, wenn von Berlinern und „Schwaben“ (als Sammelbegriff aller Zugezogenen) die Rede ist.)
@ Devid:
Der Ausländeranteil in der Vatikanstadt lag 2014 bei rund 32%, sagt Wikipedia. 😀
In Monaco sind es hingegen offenbar rund drei Viertel.
zum Thema AFD:
korrekt ist: die wollen nicht gestalten. äussert jeder, sieht jeder und ist zumindest auf Bundes und landesebene sicher so. Da fehlt mir der Einblick wie sich das auf Gemeinde und oder Landkreis auswirkt mangels AFD hier in der Gegend.
ABER: das ist IMHO auch das Ziel und sicher auch Wunsch.
Rückblick (Zeit vor der AFD). Es gab schon immer die Nichtwähler weil es eben keine Wahlpflicht gibt. Diese wollten einfach dagegen sein – gegen jedes Angebot. Einfach NEIN. Vor allem nein zu Veränderung.
Problem: diese Stimmen werden im Parlament nicht wiedergegeben. Es bleiben weder die Abgeordnetenplätze leer, noch zählen diese bei Abstimmungen als Nein.
Lösung inzwischen: AFD: Es gibt die Option ein nein in eine Stimme für AFD zu geben. Ergebnis ist auch ein nein. immer dagegen, keine Änderung. Also das ziel wie eine Nein-Stimme.
Mit dem unterschied: Plötzlich zählen diese Stimmen erkennbar. Die Plätze im Parlament sind damit besetzt. Bei Abstimmungen gelten die als dagegen (wie es Thüringen zeigt gelten diese Stimmen sogar als negativ, im Ergebnis also doppelt)
Wahrsagerei: Es gab schon immer Nichtwähler. Im Bereich 20-30 Prozent auf Bundes- und Landesebene. evtl. sogar bis 50Prozent? Nicht alle hatten kein interesse an der Wahl, sondern waren einfach dagegen und haben nun erst die Option das durch gezählte Stimme zu tun.
noch mehr Wahrsagerei:
durch starkes Informationsangebot (früher nur Zeitung, Radio, Fernsehen und Persönlich – heute zusätzlich Internet. Jeder kann Sender sein) gibt es nie wieder eine „Meinungskonzentration“ auf wenige Angebote an Parteien. Die zeit der sog. Volksparteien mit Wahlhöhe von über 20Prozent wird vorbei sein und nicht wieder kommen.
Es wird wohl Zersplitterung geben. Trennt sich die CDU in Merkel-Partei und Merz-Partei? Trennen sich die Grüännen in Realo und Fundi, also die mit Homöopathie und die mit Wissenschaft? Trennt sich gar AFD in rechtsradikal und geht mit NPD zusammen und normale Neinsager?
Folge ist dann: entweder Koalitionen mit brutal vielen Strömungen oder doch minderheitsregierungen mit ständig wechselnden Stimmengebern.
falls es so kommt betrachte ich das nichtmal als negativ.
Ich bezweifle das alle/die meisten Nichtwähler „dagegen“ sind und vor allem das alle/die meisten jetzt die AFD wählen.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl* stieg zwar von 2009 (Tiefpunkt mit 70%) auf 76% 2017 an, das sind aber immer noch über 20% Nichtwähler. Spekulationen über Wählerwanderungen halte ich für Wahrsagerei, daher keine Aussage von mir was diese 6 Prozentpunkte von ehemals Nichtwähler tatsächlich gewählt haben.
Die Zahl der ungültigen Stimmen schwankt seit 1972 konstant um die 1%**
Zahlen zu der Entwicklung der Stimmen für Sonstige habe ich nicht gefunden, schätze aber mal das die auch relativ konstant um die 5 % schwanken.
Diese 1% ungültige und 5% Sonstige halte ich für die Protestwähler aus denen, vermutlich, die AFD Stimmen erhalten haben könnte. Zusätzlich die sog. „Wechselwähler“.
In diesen 5% Sonstige dürfte sich auch die „Nein-Partei“ befinden, also eine Gruppierung die explizit als Sammelbecken für „Nein“ Stimmen gedacht ist/war.
Zumindest auf lokaler Ebene (z.b. Bürgermeisterwahlen mit nur einem Kandidaten) kann man mit einem ungültigen Stimmzettel oder einem handschriftlich ergänzten Gegenkandidat (Sonstige) auch deutlich seine Ablehnung einem Kandidaten gegenüber zum Ausdruck bringen.
In den Anfangszeiten mag die AFD tatsächlich noch die Partei für Protestwähler gewesen sein (wie z.b. auch mal die Grünen, Piraten, die PARTEI…), aber wer heute die AFD wählt tut das weil er dieses Gedankengut der AFD teilt. Wie die Grünen hat sich die AFD etabliert und eindeutig positioniert.
Ob sich die Parteien weiter aufteilen und zersplittern weiß ich nicht. Ich vermute aber eher das es zu einer Umverteilung zwischen den Parteien kommt, also z.b. Abwanderung von Teilen der CDU hin zur AFD, von der Linken zur SPD o.ä.
*Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/280218/wahlbeteiligung-und-briefwahl
** Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/279740/waehlerstimmen
Ergänzung zur Protestwahl:
Es gibt und gab ja auch immer die Möglichkeit einer Partei die Stimme zu geben die zwar Aussenseiter ist aber trotzdem die Chance auf einen Einzug in das entsprechende Gremium hat*. Auch damit hat eine Protest-stimme eine Vertretung und geht nicht in den Sonstigen/Ungültigen unter. Und mit einer starken Opposition schwächt man natürlich auch die Regierung (hat also den „Dagegen“ Effekt bis hin zu einer Handlungsunfähigkeit)
*in Bayern z.b. eine nicht CSU Partei. in Baden-Württemberg lange Zeit eine nicht CDU/FDP Partei.
Moin.
Zum Thema USA
Da ich nicht weiß ob das gemeint war oder nicht, der Kongress ist die Zusammenkunft von Senat und Repräsentantenhaus. Heißt es ist nicht die andere Kammer wo die Demokraten die Mehrheit haben, sondern lediglich die Addition von allen „nach DC Entsandten“.
Das kann natürlich trotzdem eine Mehrheit der Demokraten bedeuten, aber heißt nicht, dass der Republikanisch dominierte Senat nicht mehr mitreden darf.
Danke für eure tolle Sendung. Irgendwann traue ich mich auch mal euch auf dem Kongress anzusprechen.
Congress = Senat + Repräsentantenhaus. du hast vollkommen Recht! nur keine falsche Scheu! danke fürs korrigieren. ich krieg das irgendwann hin – bis dahin werde ich es bestimmt nochmal durcheinanderwerfen 😉
Den Optimismus bzgl. Justizminister Barr und einigen republikanischen Senatoren kann hier in den USA leider niemand teilen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Bislang war man in den Medien immer noch sehr zuversichtlich, dass die Verfassung schon alles richten wird. Diese Zuversicht ist in den letzten 10 Tagen sehr stark gesunken. Einige Medienvertreter sehen sich in nicht allzu ferner Zukunft hinter Gittern. Auch der Aufstieg des Nationalsozialismus wir auf einmal diskutiert. Beides war vorher nicht der Fall.
Sean Spicer hat sich durch seine Teilnahme bei Dancing with the Stars uebrigens wieder zum gern gesehenen Gast in den konservativen Medien gemacht, da er Trump und seine Anhaenger im „Culture War“ gegen die „links-liberalen“ Medien vertreten hat.
Spätestens jetzt sollte allen bisherigen Merz-SympathisantInnen ein Licht aufgehen:
https://www.spiegel.de/panorama/leute/til-schweiger-wuenscht-sich-friedrich-merz-als-naechsten-cdu-chef-a-99f8ddce-1dee-4e1a-86dc-811952515a56#ref=rss
Har har har.
Hallo,
Mir hat bei der USA Einschätzung gefehlt das Trump wie schon mal bei den Jemen sein Veto einlegen könnte und es dann eine Zweidrittelmehrheit des Senates braucht um diese wieder aufzuheben. Und das ja doch eher unwahrscheinlich zu sein scheint das es dazu kommt.
Hast Du da „BERND“ Höcke gesagt (27’12)? Grüsse von Welke… 😉