In den USA wird gegen die “Migrationspolitik” der Trump-Regierung demonstriert, doch eines hat der Präsident jetzt schon erreicht: Das Thema “Migration” zum Wahlkampfthema zu machen – denn im November sind Kongresswahlen. So treibt er die Demokraten erfolgreich vor sich her und spaltet die Gesellschaft immer weiter. Und auch hierzulande blüht uns, dass durch den Bayern-Wahlkampf eine “Asyl-Dauerkrise” inszeniert wird und die Themensetzung und Diskursverschiebung der Rechten Wirkung zeigt. In der vergangenen Woche war das besonders eklatant sichtbar, als Horst Seehofer erst als Bundesheimatminister zurücktreten wollte und dann doch nicht und jetzt haben wir “Transitzentren”. Was ist hier los? Was ist das für eine Debatte? Wo sind die Stimmen der Vernunft?
Eine von ihnen könnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein. Sie gilt als linksliberale FDP-Politikerin, ist im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung und war wiederholt Bundesjustizministerin, zuerst unter Kohl, zuletzt unter Merkel. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sie sich in den Streit eingemischt. Ihre Meinung? – Abschottung ist keine Lösung und die EU trägt Verantwortung für flüchtende Menschen weltweit.