Die Wochendämmerung

Mit Katrin Rönicke & Holger Klein

6. Juli 2018
von Katrin
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#150. Glaubt nicht an die permanente Krise! – starring Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In den USA wird gegen die “Migrationspolitik” der Trump-Regierung demonstriert, doch eines hat der Präsident jetzt schon erreicht: Das Thema “Migration” zum Wahlkampfthema zu machen – denn im November sind Kongresswahlen. So treibt er die Demokraten erfolgreich vor sich her und spaltet die Gesellschaft immer weiter. Und auch hierzulande blüht uns, dass durch den Bayern-Wahlkampf eine “Asyl-Dauerkrise” inszeniert wird und die Themensetzung und Diskursverschiebung der Rechten Wirkung zeigt. In der vergangenen Woche war das besonders eklatant sichtbar, als Horst Seehofer erst als Bundesheimatminister zurücktreten wollte und dann doch nicht und jetzt haben wir “Transitzentren”. Was ist hier los? Was ist das für eine Debatte? Wo sind die Stimmen der Vernunft?
Eine von ihnen könnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein. Sie gilt als linksliberale FDP-Politikerin, ist im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung und war wiederholt Bundesjustizministerin, zuerst unter Kohl, zuletzt unter Merkel. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sie sich in den Streit eingemischt. Ihre Meinung? – Abschottung ist keine Lösung und die EU trägt Verantwortung für flüchtende Menschen weltweit.

10. November 2017
von Katrin
10 Kommentare

#117. Paradise Papers

Davor kommt natürlich Donalds Woche: Der ist in Asien unterwegs und streitet sich mit China (auf dipomatischem Wege) um den Rang “führende Weltmacht”, während zuhause der Erfolg der republikanischen Partei bröckelt. Denn es wurde gewählt: In Virginia, Maine, New Jersey und North Carolina konnten die Demokraten absahnen. Das “Prinzip Trump” ist alles andere als auf dem Siegeszug – eine wirklich gute Nachricht, ein Jahr nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten. Nicht gerade toll ist dann auch die Nachricht, dass sein Handelsminister Wilbur Ross in den Paradise Papers auftaucht…

Auch Holger hat lauter gute Nachrichten mitgebracht: In Deutschland soll es ein drittes Geschlecht geben; in Venedig sollen keine Kreuzfahrtschiffe mehr anlegen und Neu Seeland will eine neue Asykategorie des “Klimaflüchtlings” ausarbeiten. Außerdem: Horst Seehofer ist politisch quasi tot…