Die Wochendämmerung

Politik, Gesellschaft, Quatsch. Der Podcast mit Katrin Rönicke & Holger Klein

Robert „Kein TRIPS-Waiver“ Habeck, Gerhard „Gazprom“ Schröder und Elon „Sklavenarbeit“ Musk

| 36 Kommentare

Über Korruption, Autokraten, Pressefreiheit und die Kosten von Klimaschutz und Autos. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander, guten Nachrichten und dem legendären Börsenticker.

Anzeige:
100% Ökostrom gibt es bei Polarstern und wer mit dem Code „Wochendämmerung“ zu Polarstern wechselt, der bekommt eine Gutschrift von 20 € auf seine erste Jahresabrechnung.

Links und Hintergründe

Belarus

Bundesservice Telekommunikation

Ukraine/China

Elon Musk

Litauen/China

Korruptionswahrnehmungsindex

Polen

Italien

Holocaust-Gedenktag

London Laudromat

Ukraine/Schröder

Habeck

Wirken Impfpflichten?

Ende der Pandemie

Autokosten

Sham zu Mexiko

Taxonomie

Out in Church

Klimakosten

Der Faktencheck von Katharina Alexander

36 thoughts on “Robert „Kein TRIPS-Waiver“ Habeck, Gerhard „Gazprom“ Schröder und Elon „Sklavenarbeit“ Musk

  1. Tim sagt:

    Warum ist denn Holgis Eigenwerbung so schlecht umgesetzt? Ich wollte mir da mal reinhoeren aber weder habe ich nach 2x hoeren verstanden in welchem Podcast-Feed die Folge publiziert wurde noch sehe ich einen Link dazu in den Shownotes 🙁

    1. Katrin sagt:

      Hallo,

      es geht um den Ferngespräche Podcast bei radioeins: https://www.radioeins.de/archiv/podcast/ferngespraeche.html

      Viele Grüße

  2. Abkueko sagt:

    Ich störe mich sehr an der Studie zu den Fahrzeugkosten. Nicht weil ich den PKW schönreden will, sondern weil diese Berechnungsversuche fast immer völlig schief sind. Da wird mit unzähligen Annahmen gerechnet, die teilweise völlig aus der Luft gegriffen bzw. einseitig sind. Das will ich nur bedingt den Autoren vorwerfen – seriös kann man sowas kaum rechnen.

    Nur ein paar Punkte:
    – Das Argument man verbringe ca. 1 Woche im Jahr nur im Auto. Das mag vielleicht stimmen. Nur ist es einseitig, dann ggf. deutlich mehr Zeit im ÖPNV als irrelevant zu betrachten.
    – Es sind unzählige Ungenauigkeiten darin. Man rechnet oft mit 15.000km jährlicher Fahrleistung. Der Durchschnitt der Privatfahrer liegt aber eher bei 12.000km. Man schlägt also pauschal 25% auf und verfälscht bereits an dieser Stelle. Das liegt daran, dass oft irgendwelche Standardwerte genommen werden mit denen es sich gut rechnet. In dem Fall der ADAC der als „Standard“ annimmt. Wenn man das einfach so übernimmt, ist die Rechnung schon falsch.
    – Auch andere Zahlen werden blind u.a. vom ADAC übernommen ohne die Plausibilität zu prüfen. Der typische Corsafahrer gibt demnach 250€ jährlich für die Fahrzeugwäsche aus. Das wäre bei hiesigen Preisen alle 1,5 Wochen eine Fahrt in die Waschstraße. Ob das wirklich einer durchschnittlichen (!) Nutzung entspricht wage ich zu bezweifeln. Gleiches gilt für die Wertverluste. Die basieren beim ADAC schon immer auch ganz seltsamen Berechnungen (Annahme Listenpreis = Kaufpreis). Demnach würde ein Corsa 10.000€ Wert in 5 Jahren verlieren (bei einem angenommenen Neupreis von 14.000€. Ein 5jähriger Corsa für 4000€? Nehm ich!).
    – Weitere Annahmen zu laufenden Kosten sind nicht nachvollziehbar. Ein Mercedes GLC braucht demnach nur unwesentlich mehr Benzin als ein Corsa. Daran habe ich dann doch Zweifel. Dafür kostet Parken mehr mit dem SUV? Vielleicht bin zu blöd aber ich werde aus deren Kostenaufstellung nicht schlau.
    – Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar. Addiert man die Posten in der „private costs“ kommen andere Summen als angegeben raus. Ich habe alles probiert – egal wie ich rechne erreiche ich die Summen nicht.
    -die sozialen Kosten sind sowieso problematisch. Da sind ganz viele seltsame Annahmen drin. Beispielsweise, ist beim Bordsteinparken der Effekt vom Auto unabhängig, während die Flächennutzung beim SUV wiederum höher ist (ja was denn nun?). Viele der Bepreisungen sind dabei äußerst fraglich. Effekte auf Luftverschmutzung, Lärm etc. können nur schwer berechnet werden – da oft der Anteil am Problem gar nicht so klar ist. Insbesondere gehen alle anderen Effekte mit 0 ein. Ein anfahrender Bus ist viel lauter als ein anfahrender PKW, der Bus wird hier jedoch nicht berücksichtigt. Das gilt für weite Teile der Berechnungen der sozialen Kosten. Das sind sehr grob gemittelte Werte mit schwierigen Annahmen. Wie groß das Lärmproblem durch normale PKW ist findet man fast nie in Berechnungen. Oft wird nur allgemeiner Verkehrslärm (also inklusive Bussen, LKW, lauten Autos) gemessen. Diese Werte kann ich aber nicht für den normalen PKW nehmen. Wie viele der „sozialen Kosten“ auch weiter bestehen würden wenn es weniger Autos gäbe bleibt dabei offen.

    Selbst wenn ich von den nicht nachvollziehbaren und nicht nachrechenbaren (!) Angaben absehe bleibt das Problem vieler Annahmen. Wenn ich überall nur ganz ungefähre Näherungswerte nehme die mal 10%, mal 30% usw. daneben liegen häufen sich die Ungenauigkeiten durch die Vielzahl der Variablen. Die Validität der Aussage schwindet.
    Es ist also am Ende ein „Autos sind teuer und verursachen Kosten auch außerhalb der Betriebskosten. Der wahre Wert liegt aber möglicherweise weit jenseits der Rechnungen“

    1. Abkueko sagt:

      Ergänzung zu Holgis Frage wie viel der Corsa bei maximal langer Haltedauer kostet:
      Kann man nicht seriös sagen. Viel weniger als in deren Rechnung, da man den Wagen nicht mit deren unrealistisch hohen Wertverlusten verkauft. Das Problem wären eher die unkalkulierbaren Werkstattkosten im höheren Fahrzeugalter.
      Als Annäherung: Wer gut kalkuliert und den Wagen bis zum wirtschaftlichen Totalschaden (also nicht 50 Jahre) fährt, kommt in vielen Fällen mit rund 20ct/km bei halbwegs üblichen jährlichen Fahrleistungen hin. Das wären über 50 Jahre dann also 150.000€. Da fehlen wiederum alle externen Kosten für Parken, Umweltschäden usw. Kaputt fahren darf man ihn da auch nicht.

      Die hohe Differenz zur Studie kommt durch deren oft fraglichen Annahmen (ich erinnere an 250€ Waschanlagenkosten pro Jahr) zur Nutzungskosten und besonders Wertverlust.

  3. Abkueko sagt:

    Zur Frage warum Elon Musk so ist:
    Es gibt zwei mögliche Wege. Der eine ist das Bedürfnis der angehimmelte Held zu sein. Der der so super innovativ ist (als ob er alles selbst entwickeln würde). Dafür muss er natürlich auch sein Geschäft immer weiter voran treiben.
    Der andere schließt den ersten nicht aus. Es gibt durchaus starke Zweifel an seinem tatsächlichen Vermögen. Musk steckt sein Geld in immer neue Geschäftsfelder. Die gegründeten Unternehmen werden gehyped weil Musk dahinter steht. Dadurch sind praktisch alle seine Unternehmen völlig überbewertet. Der tatsächliche Gewinn passt überhaupt nicht zu den Börsenbewertungen. Sein Vermögen basiert also maßgeblich auf Zukunftswetten der Anleger. Würde der Hype nachlassen und man Tesla nur als einen normalen Autokonzern, Space X nur als ein weiteres Raumfahrtprogramm und der Hyperloop nur als Konzept mit vielen Fragezeichen bewerten, würden seine Vermögenswerte zusammenbrechen. Er muss also seine Unternehmen rechtzeitig auf solidere Füße stellen bevor der Hype nachlässt – sonst kann er schnell in die Insolvenz stürzen. Er kann folglich nicht aufhören den Hype weiter voranzutreiben und gleichzeitig hart die Gewinne hochtreiben.

    1. Norbert sagt:

      Ich war ein wenig überrascht, dass die Eröffnung eines Autohauses am anderen Ende des Kontinents überhaupt eine Meldung wert ist. Sollte man nicht eher über Volkswagen reden, die dort den Santana produzieren, und sich damit rühmen, der erste PKW-Hersteller in der Provinz überhaupt zu sein?
      https://volkswagengroupchina.com.cn/en/volkswagengroupchina/plant1 (–> Urumqi Plant)

  4. Luci sagt:

    Einfach mal Danke! Ich war gerade an dem Punkt, an dem ich mich fragte, ob ich die Lage so falsch einschätze, wenn ich mich von Lauterbach und Habeck enttäuscht und belogen fühle. Man muss den Fehler wohl nicht immer bei sich selbst suchen!
    Zum Thema Korruption: hier in der Provinz gibt es Rathäuser, in denen Gerüchten zufolge bei Rentenantragstellungen die Kaffeekasse bereit steht.
    Handelt es sich um Korruption, wenn die Währungen nicht Präsentkörbe oder Vergünstigungen, sondern Aggressionen und Beziehungen zu führenden Lokalpolitikern sind? Großes Geschrei führt zwar nicht an der Rechtslage vorbei, beschleunigt aber häufig Prozesse und beeinflusst Ermessensspielräume.

    1. Herbert sagt:

      Ich finde die Frage interessant, warum die Pharmaindustrie so dermaßen lobiiert. Gut neuer Minister, der muss erst eingenordet werden. Die Entwicklungskosten für den Impfstoff wurden auch aus der öffentlichen Hand bezahlt. Aber, und da stelle ich nun eine Arbeitshypothese auf, wenn die Patente freigegeben werden, dann haben alle Leute hier, die sich in Zukunft den Impfstoff nicht selber kaufen, das letzte Mal Produkte von den aktuell gängigen Herstellern gesehen. Weil günstigere Generika, Rabatverträge und andere Sachzwänge dann wieder dafür sorgen, dass die am Anfang der Pandemie stark beklagte Abhängigkeit von anderen Ländern im Bereich Medizin und Medizinprodukte sich langsam durch die magische Hand des Marktes wieder aufbaut.

      1. Herbert sagt:

        Und hier auch gleich ein Beispiel für solche Sachzwänge:

        https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/medizinprodukte-made-in-germany-gute-idee-wenn-die-oeffentliche-hand-mitspielen-wuerde/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9iYzA4YWVmYS1kNmY2LTQ5ZTUtODYzZS1mZGJiMWYyYWY3ZDk/

        Und wer jetzt, wie ich ein dejavu-Erlebnis hat, findet, wenn man sucht, dass sich die Hersteller schon seit Mitte letzten Jahres beklagen.

    2. markovian sagt:

      Was haben Habeck und Lauterbach je für uns getan?

  5. Jonathan sagt:

    Das mit den mRNA Patenten ist eigentlich ein alter Käse und vermutlich die Diskussion gar nicht wert, aber weil es aufgebracht wurde:
    Ich bin totaler Laie und überhaupt nicht im Thema drinnen und eigentlich auch kein großer Freund des Patentwesens, aber mich überzeugt die Argumentation der Freigabe-Befürworter wenig.
    Zuerst ist die Frage, ob die Patente denn wirklich das Hemmnis sind zu beantworten. Wie gesagt, kenne ich mich nicht aus, aber ich habe das hauptsächlich aus dem Mund von Politikern gehört. Da kann ich aber „Stimmenfang“ und tatsächliches Problem nicht unterscheiden.
    Aber wenn man das mal als gegeben annimmt, gäbe es doch auch mildere Mittel als direkt die Patente aufzuheben. Mir würden da etwa Produktion in Lizenz einfallen, notfalls auch unter hohem Druck bis Zwang. Einen TRIPS Waiver würde ich erst dann in Betracht ziehen, wenn andere Methoden fehlschlagen.
    Das *scheint* mir aber noch nicht der Fall gewesen zu sein. Aber man möge mich gerne berichtigen.

    1. Katrin sagt:

      hallo,

      ich finde, dass HRW sehr gute Arbeit macht, was die Aufklärung zu den Patenten angeht: https://www.hrw.org/news/2021/06/03/seven-reasons-eu-wrong-oppose-trips-waiver

      Das Hauptargument ist ja immer: die anderen Länder hätten gar nicht die Technik, mRNA Impfstoffe herzustellen. Auch da hat HRW gute Arbeit geleistet und über 100 Fabriken gefunden, die es könnten. Wenn das Know-How geteilt würde, wie es geht: https://www.hrw.org/news/2021/12/15/experts-identify-100-plus-firms-make-covid-19-mrna-vaccines

      1. Jonathan sagt:

        Danke für den Link. Das sind tatsächlich die Informationen die ich noch nicht hatte und die werde ich mir mal zu Gemüt führen.

  6. Dominic sagt:

    Zum Thema Kirche vermute ich ja schon sehr lange, dass wir nie säkularisiert wurden. Die Kirche verhält sich überall wie ein Schmarotzer. So sind die meisten Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, usw.) eben nicht durch Kirchengelder finanziert, sondern kommen aus oft öffentlichen Mitteln. In NRW ist das sogar offiziell so geregelt (Stichwort Konfessionsschulen). Dabei sitzt die katholische Kirche auf einem Billiardenvermögen. Und das wächst. Selbst habe ich das in einer Werkstatt für Behinderte Menschen gesehen. Da ist die Kirche an die Eltern der (behinderten) Mitarbeiter getreten und hat denen nahegelegt Ihr Haus (u.Ä.) an die Kirche zu „spenden“ wenn Ihr Kind in der Einrichtung „ein gutes Leben nach dem Ableben der Eltern“ haben sollte. Wie viele Immobilien sich in dem Landkreis nun in Kirchenhand befinden, kann ich leider nicht sagen. Was ich wohl weiß ist, dass sich diese Einrichtung zu 70% aus den Leitungen der Mitarbeiter und zu 30% aus staatlichen Mitteln finanziert hat. Für’s eigene Personal muss die Kirche zudem auch nichts bezahlen, denn Kirchenmitarbeiter werden in Deutschland vom Staat bezahlt.

    Soweit ich das momentan überblicke, unterstehen Priester in Deutschland nicht der normalen Gerichtsbarkeit. Es herrscht Kirchenrecht mit Kirchengerichten. Die Bestrafung bei Kapitaldelikten sieht meist so aus, dass ein Priester der mehrfach Kinder sexuell Missbraucht hat und sich dabei hat erwischen lassen, in ein anderes Land versetzt wird. Zumindest habe ich noch nie von Kirchenknästen gehört. Für meine Sicht spricht zudem, dass ich auch noch nie von einem richtigen Gerichtsverfahren gegen einen der kirchlichen Kinderschänder in Deutschland gehört habe.

    Weshalb sitzen Kirchenvertreter im Rundfunkrat? Warum muss ich für die (städtische) Erziehungsberatung zur Caritas? Warum gibt es Christenunterricht in der Schule (und keinen für Judentum, Islam, Buddhismus, usw.)? Es gibt sicher noch hunderte Beispiele, wo die Kirche in Deutschland in alle Lebensbereiche einwirkt, wo sie in einem säkularen Staat rein gar nichts verloren hat. Ich würde sogar die These wagen, wenn man die Kirche (auf Ihr Kapital) besteuern würde, dass man damit in Deutschland ein weitaus besseres Sozialsystem betreiben könnte.

    1. Eule sagt:

      Das Vermögen der Kirchen steckt zu einem großen Teil in Immobilien, die sich schlecht veräußern lassen (z.B., naja, Kirchen halt, die im Übrigen erhebliche Unterhaltungskosten mit sich bringen). Mit Immobilien, die einen Ertrag bringen, wird gewirtschaftet wie anderswo auch. Dazu gehören auch Personalkosten, denn aus Steuergeldern wird zwar ein Teil getragen (Bischofsgehälter z.B.), aber längst nicht alles – die „einfachen“ Pfarrer und Angestellten bezahlen die Kirchen selber aus Kirchensteuern oder sonstigen Vermögenseinnahmen.

      Die kirchliche Gerichtsbarkeit *ergänzt* die weltlichen Gerichte (manche Vergehen ziehen zusätzlich eine innerkirchliche Strafe nach sich, oder eben nur diese falls es das Vergehen in den weltlichen Gesetzen nicht gibt). Ein aktuelles Beispiel gibt es in Köln: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/koelner-missbrauchsprozess-katholischer-pfarrer-in-untersuchungshaft-17760839.html

      Im Rundfunkrat sitzen Vertreter:innen relevanter gesellschaftlicher Gruppen, und in Deutschland sind 51% der Bevölkerung Christen. Christlichen Religionsunterricht gibt es, weil a) entsprechend ein Bedarf besteht (es gibt schlicht die Nachfrage) und es b) organisatorisch möglich ist. Jüdischer Religionsunterricht scheitert allein schon an der zu geringen Zahl jüdischer Kinder (das müsste pro Schule vielfach Einzelunterricht sein), und islamischer Religionsunterricht daran, dass es – anders als bei Christen – für den Staat auf religiöser Seite keinen definitiven Ansprechpartner gibt, der die Unterrichtsinhalte festlegen könnte, denn das kann der Staat natürlich nicht selber tun. Muslime haben halt weder einen Papst noch eine Dachorganisation wie die EKD.

      1. Dominic sagt:

        Danke für die Referenz auf ein Gerichtsverfahren. Mich wundert jedoch, dass es anscheinend so wenige davon gibt. Bei dem Kapital bleibe ich bei meiner Meinung. Es ist z.Z. egal wie das Kapital angelegt ist, selbst wenn die Kirche das Alles auf dem Konto hätte, würde es immense Kosten verursachen. Viel mehr wäre es sogar noch schlimmer, wenn die Kirche Ihr Kapital komplett in Immobilien hätte, weil dies noch mehr Macht bedeuten würde bei der aktuellen Situation am Immobilienmarkt.

        Dein letzter Absatz verfehlt leider den Punkt der Säkularisierung. Es mag ja sein das es viele Christen gibt, jedoch hat die Religion als Solche nichts in einer staatlichen Einrichtung zu suchen. Die angegebenen Sachverhalte waren lediglich Beispiele. Natürlich ist der Staat, wie bei jeder anderen Religion auch, zum Schutz der Gläubigen (per Grundgesetz) verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Er dazu verpflichtet (Religions-)Propaganda an Schulen zu machen. Das da etwas nicht stimmt, sieht man schon alleine daran, dass der Staat noch nicht mal den Lehrplan für den Religionsunterricht festlegen kann. Hier können die Kirchen gerne einen eigenen Unterricht anbieten.

        1. Eule sagt:

          Religionsunterricht ist hauptsächlich Unterrichtung in einer Religion, nicht über sie. (Zum Lehrplan gehört aber auch, sich mit anderen Religionen zu beschäftigen.) Es ist also kein Blick von außen und keine Propaganda, sondern einfache Unterweisung. Deshalb ist auch absolut ausgeschlossen, dass der Staat die Inhalte festlegen könnte, denn er kann natürlich den Katholiken oder Protestanten nicht vorgeben, wie katholisch oder evangelisch sein geht. Das können die Kirchen nur selber festlegen (und deswegen gibt es wie gesagt auch keinen islamischen Religionsunterricht, weil eben diese festlegende Instanz fehlt).

          Historisch ist diese Religionsunterweisung ein wesentlicher und selbstverständlicher Bestandteil von Schule überhaupt. Mit dem Rückgang des religiösen Bevölkerungsanteils tritt das allmählich in den Hintergrund, aber bislang sind wir nicht soweit dass es allgemein in Frage gestellt wird. Vielleicht sieht das in einigen Jahrzehnten mal anders aus, aber gegenwärtig hat Religionsunterricht Verfassungsrang (Artikel 7 GG; ähnlich auch in vielen Landesverfassungen, z.B. in NRW Artikel 12).

  7. Jan Köster sagt:

    Robert Habecks Statement (in eurer Sendung) im Vergleich mit dem Gesagten von Özlem Türeci (Biontech) im CNN 6.5.21 (Ausschnitt im zdf royal vom 27.1. ab Minute 17:30 https://www.youtube.com/watch?v=qHkA8wDOn3g) Sehr ähnlich.

    1. Anneli sagt:

      Und das sagt jetzt was? Dass Habeck vllt. sich vorher geirrt hat und jetzt eine andere Sicht hat.

      Nur weil jemand Minister ist, muss er nicht automatisch korrupt sein, weil er plötzlich seine Meinung ändert. Im Gegenteil: Ich finde es an sich ganz gut, dass Politiker auch mal zugeben, dass sie sich geirrt haben und auf Grund einer anderen Wissenslage eine andere Meinung haben.

  8. Thomas F. sagt:

    Danke für die richtige Darstellung davon was man unter Trennung von Kirche und Staat versteht.
    Die meisten Menschen verstehen darunter das die Kirche sich nicht in die Politik des Staates einmischt.

    Das ist aber natürlich nicht richtig.
    Der Fakt das unsere Gesetze für die Kirche nicht gelten ist ein Unding in der heutigen Zeit.
    Genauso das die Kirche eigene Gerichte unterhält.

    Das Urteil welches Holger erwähnte: Man muss in der Kirche Mitglied sein, um an Gott zu glauben.
    Ist zwar richtig bezieht sich aber nur auf die Katholischen Kirche.

    Das ist der große Unterschied zwischen dem katholischen Glauben und den Evangelischen.
    Für den evangelischen Glauben gilt: Da wo sich Menschen Versammeln ist Glaube (Gott).

    Weshalb es auch nur eine Katholische Kirche aber ganz viele evangelische Kirchen/Gruppierungen/Sekten.

    Allerdings unterstützt der Staat die Kirchen noch mit Zuwendungen in Form von Leerstühlen an Universitäten etc.

    Die Anzahl der Kirchenmitglieder sinkt rasant in Deutschland. Ich bin mal gespannt ob die Zuwendungen vom Staat und der Einfluss der Kirche auf unsere Medien im gleichen Maße singt. Vermutlich werden wir diesen Einfluss aber nicht los werden solange wir Christliche Parteien haben.

    1. Thomas sagt:

      Um welches Urtail geht es (von dem Holgi spricht „man ist nur Christ, wenn man Kirchensteuer zahlt“)?

      Es gibt ein Urteil zum Fall des Freiburger Kirchenrechtlers Hartmut Zapp in dem die Position der Vertreter der katholischen Kirche bestätigt wurde, dass die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche an die Kirchensteuer notwendig verknüpft ist.

      Es geht hierbei – so wie ich das verstehe – nicht um „Glauben an Gott“ oder „Christ sein“.

      Das mit den Gerichten sehe ich grundsätzlich ähnlich wie die „Sportgerichtsbarkeit des DFB“. Innerhalb der Regeln wird hier entschieden, aber immer im Rahmen der für alle geltenden Gesetze.
      Nach GG Art 140 gelten unsere Gesetze auch als „Schranken“ für die Kirche.

  9. Stefan sagt:

    Korruption ist halt auch immer Framing/Wahrnehmungssache.
    Nehmen wir ein Beispiel:
    Paketdienste, je nachdem wo du wohnst (abgelegen/höheres Stockwerk…) kann es dir passieren das es gar keinen Zustellversuch gibt, evtl. Noch nicht mal die Abwesenheitskarte im Briefkasten.
    Wenn du aber dem Paketboten bei jeder Zustellung ein Trinkgeld gibst, bekommst du trotzdem die Pakete.
    Bei einem Bericht darüber würde jetzt vor allem auf die schlechten Arbeitsbedingungen der deutschen Zusteller Eingegangen werden, ein Bericht mit den gleichen Rahmenbedingungen aus einem afrikanischen/asiatischen/Süd amerikanischen Land würde die Korruption im Postdienst hervor heben.
    Anderes Beispiel:
    In ländlichen Gegenden ist es häufig Gang und gäbe das man im Winter kleine Geschenke an den städtischen /seine Mitarbeiter gemacht werden. Dafür streut/räumt das Fahrzeug dann den Privatweg/Hof einfach mit.
    Keiner der dabei Beteiligten würde da sagen das Korruption im Spiel ist.
    Solche Beispiele gibts im Alltag jede Menge, wenn man sie sehen will.

  10. Thomas sagt:

    Es ist meiner Kenntnis nach falsch, was Katrin sagt: „die ganzen Gesetze, die wir für den Arbeitsbereich haben gelten für die Kirche nicht“. Grundsätzlich gilt das „weltliche Arbeitsrecht“ auch für die Kirchenmitarbeiter. Zitat GG Art 140: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“

    Es geht hier m.E. um die Abwägung von Loyalitätspflichten, die jeder Arbeitnehmer hat (abgeleitet aus § 241 Abs. 2 BGB) – die Kirche leitet daraus die Besonderheiten im kirchlichen Individualarbeitsrecht ab – gg. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz („Anti-Diskriminierungsgesetzt“).

    Ich persönlich finde den Inhalt und Hintergrund der von ihren „exponierten“ MitarbeiterInnen geforderten Loyalität der Kirche auch falsch und gewichte die Antidiskriminierung klar wichtiger.
    Der Kirche das grundsätzlich das Recht auf Loyalität – wie es alle Arbeitgeber haben – abzusprechen finde ich aber auch falsch.
    Die Rechtsprechung der letzten Jahre sieht diese Abwägung auch häufig ähnlich (siehe „Chefarzturteil“).

    Es sollte aber m.E. nicht so darstellt werden, als ob die Kirche ein „rechtsfreier Raum“ ist, in dem die nicht-Kirchen-Gesetze nicht gelten. Besonders bedauerlich finde ich, das auch der Faktencheck die Problematik mit dem besonderen Loyalitätsrecht nicht näher erklärt hat.

    1. Katrin sagt:

      meine Ausführungen beziehen sich
      a) auf den konkreten Fall von queeren Menschen in der Kirche. Das AGG, du sagst es selbst, scheint für diese bisher nicht zu gelten. In meinen Augen eine nicht zu rechtfertigende Situation.

      b) ich bezog mich konkret auf die Strafermittlungen zum sexuellen Missbrauch in der Kirche – auch hier genießt sie eine Sonderstellung, da nicht direkt die Polizei „einreiten“ kann, um Beweise zu sichern. Auch hier steht sie faktisch über den Gesetzen.

      Und bitte lass den Faktencheck da raus. Die beiden haben wenig Zeit (2 Stunden für über 1 Stunde Sendung) und tun ihr Bestes. Solches Detailwissen vorauszusetzen ist eine übermenschliche Erwartung. Das Detailwissen haben nur unsere Hörer*innen, die dann Expert*innen auf einem bestimmten Gebiet sind, wie du zB

      Quellen: https://www.lsvd.de/de/ct/1367-Ratgeber-Lesben-und-Schwule-mit-kirchlichem-Arbeitgeber
      https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-strafverfolgung-justiz-1.4339753

      1. Eule sagt:

        Das AGG gilt für die Kirchen genauso wie sonst auch. Es gibt im AGG allerdings den §9, der hier selbst einen Unterschied schafft und für religiöse oder weltanschauliche Arbeitgeber weite Ausnahmen ermöglicht. Und hier bekommen wir ein Problem bei der Auslegung, denn das muss wiederum in Einklang gebracht werden mit etwas strikterem europäischem Recht (Art. 4 II EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78) und entsprechender Rechtsprechung des EuGH. Dazu gibt es meines Wissens noch keine Rechtsprechung des BVerfG, aber einen aktuell anhängigen Fall, also ändert sich das eventuell bald. Möglich, dass das AGG dann passend zum europäischen Recht angepasst werden muss.

      2. Eule sagt:

        Ach, beim anderen Kommentar vergessen:

        Die Kirchen haben bei Strafermittlungen keine rechtliche Sonderstellung. Wie in dem von dir verlinkten SZ-Artikel dargestellt, haben einzelne Bistümer darauf verzichtet, Anzeige zu erstatten. Es steht anderen Leuten (z.B. Betroffenen) aber frei, selber Anzeige zu erstatten, und dann wird auch gegen die Kirchen ermittelt. In vielen Fällen sind solche Anzeigen offenbar nicht gestellt worden, was bei derartigen Straftaten ja leider auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen viel zu oft zu beobachten ist.

        Die Kirchen haben allerdings eine faktische Sonderstellung insofern, als dass Staatsanwaltschaften bundesweit ihrerseits darauf verzichten, Druck auszuüben wo sie es könnten. Fehlende Ermittlungen sind also sowohl eine Entscheidung der Kirchen als auch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaften. Kirchen sitzen es aus, Staatsanwaltschaften schauen weg. Beide könnten mehr tun.

  11. Björn Kechel sagt:

    Moin,

    erst mal vielen Dank für die tolle Sendung! Ich wollte nur kurz auf das Impfdashboard hinweisen da ihr in einer der letzten Sendungen laut überlegt habt, wo man darüber die besten Infos bekommt:
    https://impfdashboard.de/
    IMHO die beste Übersicht zu nahezu allen relevanten Informationen zum Impffortschritt in Deutschland.
    Viele Grüße und weiter so,
    Björn

    PS: Ja, Börsenticker ist lustig 🙂

  12. sternburg sagt:

    Holgi, wenn Dir auf dem Blick nach Westen zu wenig Irre sind, dann geh doch nach den Niederlanden einfach mal einen Staat weiter.

    Oder danach noch einen Staat. Es ist jeweils etwas Wasser dazwischen, aber an Irren herrscht kein Mangel.

    Wobei dabei immerhin Dein Blick nach Norden zutrifft, weil man auf diesem Weg auf gar keinen Fall nach Norden abweichen darf – um genau zu sein muss man von Tempelhof aus sogar den ganzen Weg über ein kleines bisschen nach Süden steuern, sonst geht sich der kleine Spaß nicht aus. Aber immerhin.

  13. jan sagt:

    Holgers Politikerverdrossenheit ist absolut angebracht.
    Tilo Jung hatte vor kurzem ein Interview mit der neoliberalen „Witschaftsweisin“ Monika Schnitzer.
    Ich konnte es nicht fassen, was für Personen so den Bundestag beraten.
    Da wundert es mich auch nicht, wie das augenblickliche krisenmanagement gehandhabt wird.

  14. Naomi sagt:

    Ich bediene mich einfach mal schamlos an dem „Sie haben’s nicht verdient“-Thema aus der letzten Kommentarspalte:

    Meinen lyrischen Flow auf den Merz
    vergeuden? Das ist wohl ein Scherz!
    Das widerstrebt
    selbst dem Alphabet
    Ich versuch’s und sieh da – ich ferlern’s

  15. Ohrenblicker sagt:

    Das war mal wieder herausfordernd: Eine gereimte Geschichte über Friedrich Merz, die auf einen Bierdeckel passt. Allein, die Reime zu finden… Es weiß ja jeder Schlagertexter, dass man „Merz“ nicht auf „Herz“ reimen sollte. Aber gut, hier meine Kreationen, sucht euch was aus:

    Der Weg nach ganz oben

    Es war mal ein Mann namens Merz,
    der wollte, und das ist kein Scherz,
    gern Kanzlerin sein,
    nur er ganz allein!
    Doch ließ man ihn nicht, welch ein Schmerz!

    Friedrich Merz und die Kunst

    Es war mal ein Friedrich aus Brilon,
    der verfehlte beim Singen den Zielton.
    Er dachte: „Oh, Mist!“
    Ich glaube, das ist
    für‘n Konservativen sehr viel schon.

    Feministische Zukunftsvision

    Ein alter Narzist namens Friedrich,
    der fand eines Morgens sein Glied nich’.
    Befreit von dem Zwang,
    dem höchst männlichen Drang,
    war er fortan bescheiden und friedlich.

  16. Anneli sagt:

    Zu der Sache mit Habeck finde ich Holgis Argumentationsweise ziemlich unseriös. Da müsstet ihr bitte schon nachweisen, dass es einen Präsentkorb gibt – sonst ist es einfach nur eine platte Verschwörungstheorie. So wie ich das Sehe, kann es kann ja genauso gut sein, dass Habeck tatsächlich jetzt plausible Gründe sieht, dass das TRIPS-Waiver keinen Sinn ergibt. Man darf halt auch nicht vergessen, dass ein Wirtschaftsminister im Amt noch mal eine komplett andere Sicht auf die Dinge hat – als ein Oppositionspolitiker, der früher Romane übersetzt hat.

    Es gibt schon immer noch begründete Zweifel, dass dieses TRIPS-Waiver wirklich was bringt: Wenn jemand in der Lage wäre, die Welt durch Ausbau von Kapazitäten in anderen Ländern mit mehr, kostengünstigem Impfstoff zu versorgen, dann wäre das vermutlich bereits passiert. Für Biontec wären das viele zusätzliche Milliarden gewesen. Nachdem der Impfstoff in Europa getestet wurde auch komplett ohne Risiko.

    Es wäre ja für die Patente auch keine Problem, wenn Biontec entsprechende Fabriken in der Welt baut (was sie im übrigen auch tun). Es wäre auch kein Problem, wenn die EU von Biontec sich den Impfstoff für Drittweltländer lizenzieren lässt. Die Tatsache, dass das alles nicht passiert ist, ist vielleicht wirklich ein Zeichen dafür, dass die Patente *nicht* das Problem sind, sondern eher die Geschäftsgeheimnisse bzw. das implizite Know-How der Angestellten von Biontec.

    Mal abgesehen davon, dass es für Indien oder China auch kein Problem wäre die Patente in diesem Fall einfach zu ignorieren. Die WTO, EU oder die USA würde dann einen Teufel tun, Indien oder China wegen ein paar Biontec-Patenten vom Markt auszuschließen oder zu bestrafen – dazu sind das viel zu wichtige Wirtschaftspartner.

    Und schließlich: Wer weiß, ob man in Afrika den Impfstoff überhaupt günstiger Produzieren könnte. Diese ganze mRNA-Impfstoffproduktion ist hochautomatisiert. Vermutlich sind Personal- und Produktionskosten da das geringste Problem. (Und wie man an dem rapide wachsenden Reichtum der Biontec-Besitzer sieht, scheint der Impfstoff auch wirklich eine reine „Rente“ zu sein, sobald man ihn am Markt hat).

    Könnte also einfach aus sein, dass dieses TRIPS-Waiver-Ding tatsächlich einfache eine Nebelkerze bestimmter Schwellenländer ist, um den Westen vorzuführen. Der einzige Grund für das TRIPS-Waiver wäre, diesen Ländern den Wind aus den Segeln zu nehmen. (Aber halt mit dem Risiko, dass dann Unternehmen wie Biontec weniger kooperativ bei anderen Sachen sind…)

    Fänd ich jedenfalls ganz gut, wenn ihr so Sachen dann doch noch mal hinterfragt, bevor ihr Leuten gleich Korruption oder Boshaftigkeit unterstellt. Vielleicht ist die Welt dann doch ab und an ein bisschen komplexer..

    1. Katrin sagt:

      Hallo Anneli,

      danke, du hast grundsätzlich recht. Nur schreibst du selbst den Satz: „ Für Biontec wären das viele zusätzliche Milliarden gewesen.“
      Und das funktioniert eben nur dann, wenn es keinen Waiver gibt.
      Dass es um das Know-How geht, das geteilt werden müsste, ist ja auch nichts Neues und dafür gibt es bei der WTO das sogenannte mRNA Technology Hub, wo Wissen über die mRNA-Technologie geteilt werden sollte: https://genevahealthfiles.substack.com/p/south-africa-bags-first-mrna-tech

      Das Sammeln von Wissen über die mRNA-Technologie bei der WTO ist ein wichtiger Baustein neben dem TRIPS Waiver, um die Produktion in den über 100 Fabriken, die Human Rights Watch identifiziert hat, die den Impfstoff herstellen könnten (wenn es denn den Waiver und den Wissenstransfer gebe): https://www.hrw.org/de/news/2021/12/15/ueber-100-unternehmen-koennten-mrna-impfstoffe-gegen-covid-19-herstellen

      Es ist komplex, da hast du Recht. Aber das Problem wird seit einem Jahr diskutiert und in der Tat: wenn der TRIPS-Waiver nichts bringen würde, dann würde er wohl auch den mRNA-Unternehmen kaum schaden können, denn auch dann entginge ihnen kein Gewinn.

      Es ist ja nicht nur der TRIPS-Waiver, dem sie sich versperren, sondern wie dem HRW-Artikel zu entnehmen ist:
      „ Bislang hat sich keines der Unternehmen den Initiativen der Weltgesundheitsorganisation zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung von geistigem Eigentum angeschlossen, und eine Beteiligung von Pfizer, BioNTech und Moderna am mRNA-Impfstofftechnologietransfer-Hub der WHO steht ebenfalls noch aus.“

      Dass Herr Habeck einen Präsentkorb bekommen hat ist einfach nur ein alter Wochendämmerungs-Witz, eine Floskel, die übergreifend steht für: Es wurde mit Erfolg lobbyiert. Und das ist eine Aussage; die sowohl gemessen an Habecks vorheriger Haltung bei dem Thema, als auch gemessen an der aktuellen Lage sehr plausibel ist. Denn: Er konnte – siehe das Video, aus dem Holger seinen Ausschnitt genommen hatte, keine gute andere Erklärung geben.

      1. Anneli sagt:

        Hallo Katrin,

        Mir ist auch klar, dass das mit dem Präsentkorb eine Metapher war. Sorry, dass ich da so harsch war. Natürlich wurde Herr Habeck erfolgreich lobbyiert. Aber an sich ist halt Lobbyismus jetzt auch nicht zwingend verkehrt. Wie sonst soll Herr Habeck überhaupt wissen, wie so ein Pharmakonzern von Innen aussieht. Politik nur auf Basis von politischen Vorurteilen wäre fatal. Und ich kann mir gut vorstellen, dass das Verständnis der ganzen Angelegenheit sich massiv verändert, wenn zu dir Leute kommen, die möglicherweise so manche Fehleinschätzung aus der politischen Sphäre gut zu dem Thema plausibel widerlegen können. (Ich finde seine Begründung jetzt auch nicht so dürftig)

        Das Problem bei Produktionsprozessen ist ja oft gar nicht das Patent und auch nicht das niedergeschriebene geistige Eigentum. Es sind oft die Ingenieur*innen, die viel implizites Wissen mit sich herumtragen. Die musst du dann zu diesen 100 Fabriken schicken, um dort eine Produktionslinie aufzubauen. In so einer Firma schwirrt eine Unmenge an nicht-aufgeschriebenem Wissen herum, das zwischen den Angestellten tradiert wird. Nur fehlen dir diese Ingenieure dann in deiner eigenen Produktion. Du kannst sie nicht einfach „klonen“.

        Das ist so ungefähr der gleiche Grund, warum wir bis heute kein chinesisches oder europäisches Betriebssystem sehen, das erfolgreich ist. Die Technologie ist an sich total reproduzierbar: Die meisten Patente sind da egal. Das Wissen findet man frei im Internet. Vieles existiert als Open Source. China oder die EU müsste da ja theoretisch auch nur ein paar Milliarden reinfeuern und wären dann theoretisch IT-technsich weitgehend unabhängig. Die Realität ist aber trotzdem komplexer: Weil innerhalb von Apple und Microsoft unglaublich viele Strukturen existieren, die man nicht „einfach so“ replizieren kann – sondern über Jahrzehnte aufbauen muss. (Huawei versucht es nun trotzdem mit HarmonyOS – aber das wird noch Jahre dauern, bis die ein vergleichbares Niveau erreichen…).

        Und ich *vermute* stark, dass das bei den mRNA-Impfstoffen ähnlich ist. Zugegeben: Ist auch nur eine Vermutung, die sich aus den Behauptung der Industrie stützen.

        Mit „für Biontec wären es viele Milliarden gewesen“ meinte ich, dass Biontec viele Milliarden an zusätzlichen Einnahmen gekriegt hätte, um auch noch den Rest der Welt zu versorgen. Da hätte man doch locker einen Deal mit der EU/USA machen können, dass die den Impfstoff für Afrika bezahlen, wir aber die Fabriken hier in Europa stehen haben, damit da kein geistiges Eigentum verteilt werden muss. Aber mich wundert, dass nicht mal das versucht wurde. Das spricht für mich dafür, dass es andere Gründe gibt, die das verhindern.

        Man sieht es ja auch daran, dass erst die Kombination aus Biontec und Pfizer den Impfstoff herstellen konnte. Weil man eben die Infrastruktur von Pfizer brauchte.

        Im übrigen finde ich die „Studie“ von Human Rights Watch da jetzt auch nicht glaubwürdiger als das was die Pharmakonzerne sagen. Ich kann da überhaupt nicht einschätzen, ob deren Kriterien für „Fabrik kann Impfstoff herstellen“ wirklich zutreffend sind usw..

        Genauso China: Die haben ja ebenfalls mRNA-Forschung und könnten ohne Probleme Fabriken bauen. Und auf Patente pfeift China im Zweifelsfall sowieso. Warum haben sie dann nicht mal für ihren eigenen Bedarf einen mRNA-Impfstoff fertig bis jetzt?

        Außerdem ist ja für AstraZeneca das Patent freigegeben. Warum sehen wir da nicht eine Massenproduktion in Afrika (in Indien wird er ja sogar gefertigt). Der ist zwar weniger wirksam und hat vernachlässigbare Nebenwirkungen – aber er ist nicht unwirksam…

        So ganz klar find ich das halt immer noch nicht… aber ja, kann auch sein, dass Habeck sich hat korrumpieren lassen. Wir müssen uns nur bewusst sein: Wir kennen da jetzt mehrere Außensichten auf etwas, das vermutlich ziemlich komplex ist. Man müsste vermutlich mal ein Interview mit Biontec führen und sie z.B. zu dieser HRW-Studie befragen…

  17. æ sagt:

    Hm. War für den Faktencheck: wie war das mit den Testkapazitäten? Testen wir wirklich weniger als Rumänien? Was ist die Quelle dafür?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.