Diesmal: D-Day Ablaufpyramide, Mieten und AfD, Gutachten zu AfD-Verbot, Zuwanderung und Arbeitsmarkt, Lauterbach und das RKI, bye bye Dünnschnabelbrachvogel, Ukraine, Reallöhne, Sham Jaff zu Indonesien, Wahlgesetz und AMELAG.
Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Links und Hintergründe
Skurrile Nachricht
- Table: https://table.media/berlin/analyse/ausstiegsplaene-der-fdp-ein-dokument-zeigt-die-praezisen-plaene-zum-ampel-bruch/
- ZEIT: https://www.zeit.de/politik/2024-11/fdp-christian-lindner-ampel-aus
Mietmarktrisiko
Gutachten zu AfD-Verbot
- Original: https://www.towfigh.net/de/wp-content/uploads/Rechtliche-Stellungnahme-AfD-Parteiverbot.pdf
- mimikama: https://www.mimikama.org/afd-verbotsverfahren-antrag-aussicht-auf-erfolg/
- taz: https://taz.de/Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523/
Zuwanderung und Arbeitsmarkt
- Bertelsmann: Zuwanderung
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck#link-tab-257449-11
Lauterbach und das RKI
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html
- ZEIT: https://www.zeit.de/gesundheit/2024-11/karl-lauterbach-coronapandemie-risikostufe-rki?freebie=86a234ef
Bye bye Dünnschnabelbrachvogel
- Der Standard: https://www.derstandard.de/story/3000000245548/europas-erste-vogelart-ausgestorben-der-duennschnabelbrachvogel
- Online Library: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/ibi.13368
- Igel: https://www.derstandard.at/story/3000000242626/igel-erstmals-als-bedrohte-art-auf-roter-liste
Ukraine
- Economist: https://econ.st/413KZn3
- Youtube / ZDF: https://www.youtube.com/watch?v=KLN4AsfT_TE
- BBC: https://www.bbc.com/news/articles/c3vlg91yz6po
- Reuters: https://www.reuters.com/graphics/UKRAINE-CRISIS/RUSSIA-MISSILE/gdpzknajgvw/
Reallöhne
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/realloehne-drittes-quartal-100.html
- DeStatis: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/_inhalt.html#sprg636206
Sham Jaff zu Indonesien
- Nikkei: https://asia.nikkei.com/Politics/Indonesians-head-to-polls-for-country-s-biggest-regional-elections
- Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/2024_Indonesian_general_election
- DW: https://www.dw.com/en/is-indonesia-experiencing-election-fatigue/a-70899761
Neues Wahlgesetz
- Bundestag: https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlrecht-inhalt-975000
- SWR: https://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl/wahlrecht-reform-bundestagswahl-2025-neuwahl-faq-folgen-bw-rlp-100.html
Gute Nachricht
Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt
- holgi: Wenn du heute baust, brauchst du wahrscheinlich so 12 bis 14 Euro Kaltmiete, damit du nur deine Baukosten erstmal reinbekommst. – Dazu: https://www.scout24.com/fileadmin/user_upload/20240710_IS24_WohnBarometer_Q2-2024_Miete.pdf
- holgi: Gab es nicht gerade so einen Fall in Berlin Mitte, dass 250 Wohnungen gebaut wurden, von denen ein Viertel Sozialwohnungen sein sollten, jetzt aber nicht mehr? – dazu: https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/senat-bislang-keine-klage-wegen-fehlender-sozialwohnungen-id269859
- Studie von Bertelsmann zum Bedarf an ausländischer Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt durch den demografischen Wandel. Kommen diese Zahlen noch auf die Zuwanderung drauf, die wir schon haben? – dazu: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/06/PD24_247_12411.html und https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck
- Omikron war weniger tödlich als vorige Varianten. – korrekt: https://arxiv.org/abs/2303.05541
- Sind Zweitstimmen jetzt im neuen Wahlrecht maßgeblich oder nicht? – „Anders als bisher ist nunmehr jedoch das Ergebnis der Zweitstimmen allein
maßgeblich für die proportionale Zusammensetzung des Bundestages.“, Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlrecht-inhalt-975000
Ich hatte gedacht, ich wuesste was diese Woche die skurile Nachricht war, insbesondere weil Ihr doch Duterte so moegt (in diesem Fall aber nicht Rodrigo sondern seine Tochter Sara): https://www.theguardian.com/world/2024/nov/23/philippine-president-ferdinand-marcos-jrs-deputy-vows-to-have-him-assassinated-if-she-is-killed
cheers, Nico
Herr Lindner, dynamisch und smart,
schoss gegen die Ampel sehr hart.
Wollt‘ Feldschlachten führen,
zum Kaiser sich küren
und endete wie Bonaparte.
Zur offenen Feldschlacht – voll krass –
rief Lindner im gelben Kürass.
Das ist echt verquer,
und doch: besser er
als Putins Armee im Donbass.
Zum Thema RKI … Es geht doch nicht darum, dass entschieden wurde nicht runterzustufen, sondern darum, dass die Kommunikation nicht offen war. Man hätte sagen können, dass man trotz der Empfehlung des RKI bei „sehr hoch“ bleiben wird. Und dann die (guten) Gründe benennen.
Es wurde aber der Eindruck erweckt, dass die Risikolage laut RKI weiterhin „sehr hoch“ ist. Gleichzeitig hat Lauterbach immer mit der Unabhängigkeit der Wissenschaft argumentiert.
Ich gehöre auch zur Fraktion „Vorsichtig“ aber auch zur Fraktion „ehrlich“.
Und Ergänzend zum Thema „wo ist die Nachricht/Skandal“:
Egal wie man die Sache an sich sieht, ob jetzt Lauterbach recht hatte oder das RKI, ich sehe es schon als Aufgabe der Journalisten die Entscheidungen der Politik in der Pandemie Zeit, auch rückwirkend, kritisch zu begleiten. Das interessante ist doch, wie Entscheidungen zu Stande kamen. Ich hab die Artikel zu dem Thema auch nicht so verstanden, dass da jetzt ein Skandal draus gemacht wird.
Insgesamt muss man bei dem Thema ja sagen, dass die Politik hier wenig Interesse zeigt ihre Entscheidungen rückblickend zu erklären oder aufzuarbeiten. Das ganze lässt somit Raum für Verschwörungstheorien. Also finde ich es gar nicht schlecht, wenn der Journalismus hier immer mal wieder einige Sachen offen legt, wie manche Entscheidungen zu Stande kamen.
Man könnte sich dann auch genauso bei dem „D-Day“ FDP Papier fragen wo ist die Nachricht? Ja die Wortwahl ist ein Skandal, aber inhaltlich war es doch schon Wochen und Monate vorher ein offenes Geheimnis, dass die FDP den Ausstieg aus der Ampel sucht. Also inhaltlich eigentlich nichts neues, oder?
ja, da könntest du Recht haben. Interessanterweise hatte ich genau das gegenteilige Gefühl bei diesem Artikel, meine Sorge wäre, dass diese Art der Berichterstattung erst recht wieder Verschwörungstheorien anheizt. Stichwort Entführungs-Pläne zu Karl Lauterbach – es wird hier eben so getan, als hätte sich die Politik massiv in etwas eingemischt, das sie nichts angeht. Und ganz am Ende erst sagt der Artikel ja selbst, dass es eine Entscheidung der Politik ist. Damit wird für meine Begriffe alles was in den Absätzen davor stand eigentlich auf eine Art überflüssig. Es fühlt sich einfach so an, als hätte man etwas größer gemacht, als es eigentlich ist: dass das RKI und das Gesundheitsministerium zwei unterschiedliche Auffassungen von einer Sache haben, was beides aber auf sachlich begründbaren Argumenten und Einschätzungen beruht. Und noch etwas: wie auch in dem Artikel oder war es in dem Zeitartikel? Steht: Lauterbach hat das alles selbst im August thematisiert, es gibt also auch nicht den Versuch, irgendwas zu vertuschen und er hat es ja selbst im August auch erklärt.
Es war ein korrupter Minister aus Deuschland
Der Dieselmotoren und Stillstand ganz toll fand.
Scholz wollte, dass er Politik macht,
Drum rief er zur offenen Feldschlacht –
Jetzt sucht er ’nen Job ohne Ethik und Anstand.
Ich stelle fest: Herr Holger Klein hat uns (unwissentlich) falsch informiert und Herr Nándor Hulverscheidt hat es nicht gemerkt.
– Bzgl. der Bertelsmannstudie spricht Holgi von 45 Mio. Beschäftigten, meint aber das Erwerbspersonenpotential. Die Zahl der Beschäftigten ist mit 41,2 Mio. jedoch rund 10 Prozent niedriger.
– Bzgl. der Quadratmeterpreise für Mieten hatten beide einen blinden Fleck: Die Grundstücke! Das DIW Berlin dagt z. B. dass Grund und Boden in den teuersten deutschen Städten in zehn Jahren +170% teurer geworden ist, der Preis sich also fast verdreifacht hat. Bauen hingegen, ist seit Jahren gleich günstig. Selbst das klassische Einfamilienhaus lässt sich laut Sparkassen Bundesverband noch immer im unteren Dezil stabil mit knapp über 500 Euro je m² erstellen. Die Preise für das oberste Dezil beim EFH sind allerdings jedes Jahr gestiegen und lagen zuletzt bei 3.600 Euro. Städte die Baugrund nur noch als Erbpacht anbieten und dabei kommunale Baugesellschaften und Genossenschaften bevorzugen, haben nach wie vor günstige Neubaumieten. Ulm z. B.
Ich habe noch was vergessen: Die Reallöhne sind mutmaßlich auch nur durch die 3.000 Euro Inflationsprämie nicht geunken. Sobald die ausgezahlt ist, ist die „Steigerung“ wieder dahin.
Plea to however
Bitte gebt besser auf dieses Land acht,
und tut nicht was hier die FDP macht!
Powerpoint Pyramiden
stör’n massiv jeden Frieden
mit dem Weg in die offene Feldschlacht.
„Whoever“ natürlich. Und erst Stunden später bemerkt…
Ich dachte ich hätte gestern Abend noch die Korrektur hinterher geschickt?
Plea to WHOever sollte das eigentlich heißen.
Presented to you from the bottom of my pencilcase. ^^
Und wer profitiert, wenn demokratische Parteien sich selbst und gegenseitig demolieren?
Alternative Fassung
Über die Altpartei’n der Faschist lacht:
„Seht nur her was dort die FDP macht.
Geht es schlechter dem Land,
kriegen wir Oberhand!
Und zieh’n auch in die offene Feldschlacht.“
hallo Lena,
ja, das hast du – es ist nur nicht immer jemand da, um die Kommentare freizugeben.
Hallo Katrin,
als heute früh nach dem Neuladen der Seite der Kommentar samt Hinweis, dass die Freigabe noch aussteht weg war, dachte ich auch, dass der vorherige wohle einfach noch nicht freigegeben wurde ^^.
Es wäre trotzdem nicht das erste Mal, dass ich darüber nachgedacht habe etwas zu tun, ohne es tatsächlich getan zu haben.
Beim Wahlrecht solltet Ihr tatsächlich noch einmal nachlesen. Es war auch bisher schon so, dass zuerst die Direktmandate einer Partei vergeben werden und wenn dann der Partei für ein Bundesland noch Plätze zustehen, kommen Listenkandidaten rein. Auch bisher konnte schon Listenplatz 2 nicht rein kommen, wenn in einem Land zu viele Direktmandate gewonnen haben.
Wenn ich Holgers Aussage zum bisherigen Wahlrecht richtig interpretiere, geht er davon aus dass wir bisher etwas hatten, was Fachleute Grabenwahlrecht nennen. Das hatten wir aber nicht.
Die zahlenmäßige Zusammensetzung des Bundestags war auch bisher allein von den Zweitstimmen bestimmt.
Meine Idee zum Thema Sozialwohnung wäre eine Quotenregelung: Ab x qm Wohnfläche die du als natürliche oder juristische Person vermietest, müssen davon y % Sozialwohnungen sein. Schont Kleinvermieter, und die Konzerne werden nen Teufel tun und sich aufsplitten.
Nehmt es mir gerne auseinander, ich würde gern alle Schlupflöcher stopfen, bevor ich Heimat-, Bau-, etc-Minister werde.
Geld geht immer da hin wo es die beste Rendite bekommt.
Wenn die Renditeerwartung fuer Bauprojekte in D sinkt, dann geht es eben in ein anderes Land, wo es bessere Renditeaussichten hat.
Das heisst nicht, dass gar nicht mehr gebaut wird, die Attraktivitaet sinkt aber, falls es bessere Moeglichkeiten gibt – und diese Moeglichkeiten muessen nicht in Deutschland sein.
Die FDP macht mich so müde
Mit ihrer Auf-Kopf-Pyramide.
Sie nennen es D-Day
als ging es um Ebay.
Geschichtsvergessen als Attitüde.
Zu sozialem Wohnungsbau – und vor allem dem dicken Filzdickicht in Berlin zur Hochzeit – und der katastrophalen Schieflage heutzutage kann Sebastian Jung vom Verein Mieterstadt viel erzählen, der als einer der wenigen Experten dieses eigentlich wichtige Feld überhaupt seit vielen Jahren beackert.
#Interviewpartner #Empfehlung
der dieswöchige Melimerick:
Es war mal ne Liberale Partei
Für die ist es schon bald vorbei
Fällt in der Schlacht
Die selbst sie gemacht
Und Linder ganz joblos und frei
und heute gibts sogar noch einen:
Es war mal ein Linder aus Wuppertal
Dem wurd leider die Ampel zur Qual
Da hat er gedacht
Mach lieber Feldschlacht
Die Rechnung bekommt er dann zur Wahl
Die Feldschlacht der FDP
Die tut nicht nur mir furchtbar weh.
Während Lindner lacht
Demokratie kracht.
FairPlay ist nicht ihr Metier.