Diesmal: Ukraine, Russlands Provokationen, Klimaschutz im EU-Parlament, Nazis raus, Chefankläger will Haftbefehle, Strommarktreform, Bildungs-Studie, Wunder, Sham Jaff zu Darfur und eine gute Nachricht.
Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
HÖRT MEHR GUTE NACHRICHTEN! – Hopeful News mit Nicole Diekmann – gleich hier abonnieren: https://shows.acast.com/hopeful-news
Ukraine
- t-online: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100406174/ukraine-krieg-militaerexperte-carlo-masala-putins-plan-geht-auf-.html
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-kreml-verteidigungsminister-putin-schoigu-100.html
- MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-russland-putin-ostsee-grenzen-aendern-100.html
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/estland-narva-102.html
- tagesspiegel (€): https://www.tagesspiegel.de/internationales/us-waffen-gegen-ziele-in-russland-biden-lasst-scholz-allein-zuruck-11705039.html
Europwahl und Klimaschutz
Nazis
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/afd-id-fraktion-europa-parlament-100.html
- BlueSky: https://bsky.app/profile/matthias-ecke.eu/post/3kt65tckol222
- BlueSky: https://bsky.app/profile/birgitschoenau.bsky.social/post/3kt6dvmreuc2p
Israel
- Süddeutsche: https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-israel-hamas-kriegsverbrechen-netanjahu-haftbefehl-1.7253715?reduced=true
- tagesschau: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nahost-konflikt-antrag-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-netanjahu-hamas-100.html
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
- NYT: https://www.nytimes.com/2024/05/20/world/middleeast/amal-clooney-icc-gaza.html
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/24/icj-expected-to-make-new-ruling-on-israels-war-in-gaza
Strom
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/strommarktreform-verbraucher-100.html
- Süddeutsche: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strommarktreform-eu-differenzvertraege-1.7253973
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Netznutzungsentgelt
- taz: https://taz.de/Energieminister-vertagen-Strompreiszonen/!6011222/
ifo-Studie
- Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bildungsungerechtigkeit-in-diesen-zwei-bundeslaendern-ist-sie-besonders-ausgepraegt-a-2dd99088-b8f6-4c08-9ae5-54970e522e14
- DPHV: https://www.dphv.de/2024/05/14/dphv-kritisiert-aktuelle-ifo-studie-scharf/
- News4Teachers: https://www.news4teachers.de/2024/05/analyse-die-verbreitete-sozialauswahl-der-schuelerschaft-schadet-dem-gymnasium-nicht-die-kritik-daran/
Wunder
Sham Jaff zu Sudan
- Weser-Kurier: https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/krieg-im-sudan-ein-von-vielen-fast-vergessener-konflikt-doc7viuz6qhoieknksvej7
- Spiegel: https://www.spiegel.de/ausland/kaempfe-in-nord-darfur-leichenberge-so-hoch-dass-sie-vom-weltraum-aus-sichtbar-sind-a-051b2e17-415c-4d74-8345-1444a5462053
- taz: https://taz.de/Krieg-in-Darfur-eskaliert/!6009101/
- taz: https://taz.de/Lage-in-Sudan/!6008887/
Die gute Nachricht
- SciTech Daily: https://scitechdaily.com/crushing-it-autonomous-ai-robot-creates-a-shock-absorbing-shape-no-human-ever-could/
Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt
- Was ist denn auf Gotland? – https://understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-may-22-2024 und https://www.youtube.com/watch?v=B4JyBGmChhs
- In Mittel- und Osteuropa scheint das Klimaschutzbewusstsein weniger stark
ausgeprägt zu sein als bei uns – https://climate.ec.europa.eu/document/download/347aa4c9-c4a0-4892-b24b-f822e7af6cdd_en?filename=citizen_support_report_2023_en.pdf und https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09644016.2015.1090371. Außerdem: https://www.mdpi.com/2071-1050/12/1/404 und https://www.mdpi.com/2071-1050/11/15/4146 und https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0731121421990053 - Gibt es Wirtschaftsministerinnen in Deutschland? Nur Giffey? – https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_amtierenden_deutschen_Landeswirtschaftsminister
- Norddeutschland ist strukturschwach, eigentlich hauptsächlich Tourismus – https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Visualisiert/regionale-wirtschaftsstruktur-karten.html?nn=208504
Heute gibt’s mal zwei Limericks zur Auswahl. 🙂
Aus Sirup von einem Holunder,
versprach man sich dereinst ein Wunder.
Der Sirup wurd‘ Wein,
man schenkte sich ein.
Jetzt tranken sie alle Burgunder.
—
Er sprach: „Ich hab eine Wund‘ da,
wenn die verheilt wär es ein Wunder.“
Nur Homöopathie,
die hilft dabei nie.
Jetzt liegt er halt doch six feet under.
Dass Russland NATO-Territorium nicht angreift kann Kadda aber nur behaupten wenn sie die Anschläge mit Nowitschok und die Explosionen der beiden Munitionsdepots in Tschechien ausblendet. Die sind neben den hybriden Angriffen nämlich ganz handfest.
das stimmt
Holger fragt, warum es keine Strafbefehle gegen Assad oder Putins Annexion der Krim usw. gab. Es klingt wie eine rhetorische Frage, dafür gibt es aber klare rechtliche Antworten. Leider wird in den Medien nie erklärt, wie der ICC tatsächlich arbeitet.
Georgien: es gab Untersuchungen und Haftbefehle für Kriegsverbrechen in Südossetien. Für 4 Personen, für die man starke Beweise hat, davon ist einer schon gestorben.
Für die Krim gibt es keine nachgewiesenen Fälle von systematischen Kriegsverbrechen, das Verbrechen der Aggression wurde erst 2017 in die Statuten aufgenommen, also NACH der Annexion. Ukraine erkennt den ICC übrigens nicht, hat aber explizit eine Zuständigkeit für Untersuchungen nach der Vollinvasion erklärt.
Iran:
Iran erkennt den ICC nicht an und es gab keine Erklärung der Zuständigkeit. Somit kann der ICC nicht arbeiten.
Israel:
Auch Israel erkennt den ICC nicht an, der Staat Palästina aber schon. Deshalb ist die Gerichtsbarkeit durch letzteren begründet.
danke!
Ich wollte anstatt Iran natürlich Syrien sagen (wegen Assad), Iran hat das Rom-Statut aber auch nicht ratifiziert.
Und noch eine Ergänzung zum Haftbefehl:
Es gab tatsächlich schon VOR den Ereignissen vom 7. Oktober und der darauffolgenden Invasion des Gaza Streifen durch Israel, Ermittlungen, seitens des ISTGH, gegen die israelische Regierung. Da ging es vorrangig um die israelischen Siedlungen im West Jordan Land und die Repressionen gegen die dortige Palästinensische Bevölkerung. V
Dazu diese Folge vom Deutschlandfunk der Tag:
https://www.deutschlandfunk.de/das-deutsche-dilemma-dlf-2389391e-100.html
Aktuell im Guardian: Direktor des Mossad Yossi Cohen war persönlich in eine geheime Verschwörung verwickelt, um die Chefermittlerin beim IStGH Fatou Bensouda unter Druck zu setzen, die Palästina-Untersuchung fallen zu lassen.
https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/28/israeli-spy-chief-icc-prosecutor-war-crimes-inquiry
Auch zu dem Thema, es wurde ja oft kritisiert, dass Hamas und israelische Regierungsmitglieder in einen Topf geworden wurde. Solche Überlegungen sind halt politisch. Das ist nicht die Aufgaben des Gerichtes. Wenn sie genug Beweisen haben, handeln sie. Da sind alle gleich. Auch interessant, dass niemand die Inhalte der Anschuldigungen bestreitet, sonder nur die Form.
Offensichtlich sind die Anklagepunkte gegen Netanjahu gerechtfertigt, wenn man die Bilder der letzten Nacht aus Rafah zur Gemüte führt. Die Bundesregierung muss jede Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-rafah-zeltlager-100.html
Bezüglich der Anklagepunkte des IStGH gegen Netanjahu und Gallant habt ihr die Sache zu sehr verkürzt.
https://youtu.be/kPpo0vVZR-Y
Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant
„Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin Netanyahu, der Premierminister Israels, und Yoav Gallant, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:
– Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;
– Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
– Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
– Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
– Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;
– Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);
andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).
Quelle https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
Mein Büro vertritt die Auffassung, dass die in diesen Anträgen angeklagten Kriegsverbrechen im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina sowie eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas (zusammen mit anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen) begangen wurden. Wir sind der Ansicht, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern nach unserer Einschätzung bis heute an.“
Zum Thema Gaza und Hungersnot. es gibt jetzt eine Studie dazu, Peer Review ist noch nicht durch. https://biochem-food-nutrition.agri.huji.ac.il/sites/default/files/biochem-food-nutrition/files/preprint-nutritional-assessment-of-food-aid-delivered-to-gaza-via-israel-during-the-swords-of-iron-war.pdf
hier noch ein Artikel dazu. https://www.timesofisrael.com/new-study-finds-food-supply-to-gaza-more-than-sufficient-for-populations-needs/
danke
@Kadda: Natürlich freuen wir uns auf BEIDE Podien!
Die Art von Schule, die Katrin beschreibt, heißt anderswo Gesamtschule und gibt es da schon recht lange (in NRW, wo ich vor gut 20 Jahren an einer Gesamtschule Abitur gemacht habe z.B. seit 1969), während das in Berlin ja eher eine neuere Entwicklung zu sein scheint. Ich konnte jetzt nicht heraus hören, ob Berlin da etwas groß anders macht. Aber das Konzept scheint sehr ähnlich zu sein. Und ja: Wenn man differenzieren will, dann so und nicht mit diesem unsäglichen mehrgliedrigen Schulsystem.
Nicht ganz: Tatsächlich hat (West-)Berlin 1968 mit der Walter-Gropius-Schule die erste Gesamtschule der BRD eingeführt. 2010 wurden dann alle Gesamtschulen, Real- und Hauptschulen in Berlin zu Integrierten Sekundarschulen zusammengelegt. Gymnasien gibt es aber weiterhin, wie in der Wochendämmerung erwähnt.
Es gibt und gab allerdings einen großen Unterschied zwischen verschiedenen Gesamtschulen in der BRD, nämlich zum einen integrierte und zum anderen kooperative Gesamtschulen: Bei letzteren werden die Klassen je nach Leistung gebildet (ist also praktisch ein dreigliedriges System im selben Schulgebäude), bei ersterer sind die Klassen bunt gemischt.
Die Berliner Sekundarschule dürfte also ungefähr der integrierten Gesamtschule entsprechen, sich aber deutlich von der kooperativen Gesamtschule unterscheiden.
’ne Heilung durch meinen Pullunder,
mein Hemd oder ähnlichen Plunder?
Wenn das flauschig-leicht
zum Heiligsein reicht,
dann nimmt mich das (ja, genau:) Wunder.
Herr K. aß gern Teilchen aus Plunder
und wurde dabei immer runder.
Deshalb stimmt er heuer
für EU-Zuckersteuer
und nimmt glücklich ab – welch ein Wunder!
Mama Bear nutzt laut Artikel Bayesian optimization, das nutzt euer Spamfilter schon seit den Neunzigern.
Stumpfe Automatisierung heisst jetzt also KI. Sonst ändert sich nix.
Das war tatsächlich ein Punkt, wo unser Faktenchecker kurz überlegt hat, ob er einhaken soll. Aber er hat es sich dann erspart – insofern danke für die Präzisierung.
Ja, das ist leider der aktuelle Zeitgeist.
Alles was eigentlich ein Algorithmus ist, kann man auch ganz toll als KI verkaufen. Iterativ etwas durchtesten/optimieren… das wird doch seit Jahren so gemacht.
Ein Schritt Richtung KI wäre es, wenn die Bewertungsfunktion automatisch erstellt/verfeinert werden würde… anhand Training von „alten“ Testdaten. Das wäre dann zumind. schon mal MachineLearning.
Ein Wunder geschieht immer wieder
Das trällern zumindest manch Lieder
Ich lieg noch im Bett
Denk: ein Wunder wär nett
Stattdessen fällt Putz auf mich nieder
Hinweis:
Beim ersten Versuch hatte sich in der letzten Zeile ein kleiner Fehler eingeschlichen. Pitz statt Putz
Gegen Volt spricht, dass die in ihrem Programm pro Kernenergie sind. YMMV.
Können sie ja gerne sein. Für die meisten EU-Staaten ist das eh unrealistisch, und mit irgendwas muss man die Franzosen ja shließlich beruhigen (nicht vergessen: Das ist ne pan-europäische Partei) 😉
Die Ukraine hat mehrere ICBM Frühwarnsysteme in Russland angegriffen. Hier die Einschätzung von Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.
„ Ein mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriff gegen eine Radaranlage des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, hat angeblich schweren Schaden angerichtet. Das birgt laut Militärexperten Oberst Markus Reisner hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation.“
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet
Es brannte in Tauberbischofsheim
Doch Lioba konnte behilflich sein
Drum sprach man sie heilig
Doch ich habs nicht eilig
Denn Wunder vollbringen soll anstrengend sein.
(wenn ich es einigermaßen richtig verstanden habe, müsste sich aus diesem Limerick auch die korrekte Betonung meines Namens ergeben, nämlich auf dem i)
Warum Palästina als Staat anerkannt wird, aber nicht Kurdistan. Das liegt daran, dass Kurdistan kein Staatsgebiet hat. Die Kurden leben auf dem Staatsgebiet anderer Staaten: Irak, Türkei und Syrien. Palästina liegt aber nicht auf dem Staatsgebiet eines anderen Staates. Es kann daher als Staat anerkannt werden.
Der dieswöchige Melimerick:
Ich steh in Frankfurt am Bahnhof
und gucke aus der Wäsche doof
was ich kann sehen
das Wunder geschehen
denn fuhr der Zug pünktlich los