In diesem Sommerinterview spricht Holger mit der Juristin Miriam Vollmer über Energiepolitik, den EU-Zertifikathandel und das Gebäudeenergiegesetz. Außerdem geht es um die Versäumnisse der letzten und die Chancen der aktuellen Bundesregierung.
Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.
Links und Hintergründe
- Twitter: Miriam Vollmer
- RE Rechtsanwälte: Miriam Vollmer
- Gebäudeengergiegesetz
- Reform des EU-Emissionshandels
Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt
- Miriam: Im Klimaschutzgesetz Paragraf 3 steht, 2024 ist Schluss. Bis 2030 65 % Minderung. – Korrekt. Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-klimaschutzgesetz-846922
- Holger: Ab 2024 sollen Heizungen 65 % aus Erneuerbaren betrieben werden. – Korrekt. Quellen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudeenergiegesetz-2184942 und https://www.bundestag.de/resource/blob/956254/3320714bc5fad9e22d6e5de31f28e9d7/A-Drs-20-25-426-FH-des-BMWK-fuer-einen-AeA-der-Koafraktionen-data.pdf und https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006875.pdf
- Miriam: Ministerium Altmeier hat (zu) lange an EEG Deckelung festgehalten. – Ist eine Meinungsäußerung, aber Hintergrund dazu: https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/solar/vollbremsung-der-energiewende-abgewendet/
- Miriam: Ab 2027 Emissionshandel der Erdgas schnell verteuern wird (ETS 2). Jedes Jahr 5 % weniger Zertifikate. – Richtig sind im „alten“ ETS 4,4 Prozent und 5,43 im ETS 2 ab 2028. Quelle: https://www.cleanenergywire.org/factsheets/understanding-european-unions-emissions-trading-system und https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/eu-emissionshandel-parlament-stimmt-fuer-ets-revision
- Miriam: Strafmaß rund 100 Euro pro nicht abgegebenem Zertifikat. – Korrekt. Quelle: https://www.bvek.de/europp%C3%A4isches-emissionshandelssystem-neu
- Miriam: Ungarn hat Gesetzgebung nach EU-Verletzungsverfahren geändert. – Naja, Ungarn ändert Dinge, aber gerade im aktuellen Vertragsverletzungsverfahren hat die EU im Dezember 2022 umfangreich Ungarns Fortschritte geprüft und für nicht ausreichend befunden. Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022D2506
- Miriam: Experten sagen Wasserstoff für Privatheizungen lohnt sich nicht. – Korrekt. Quelle: https://www.heise.de/hintergrund/Gruener-Wasserstoff-in-der-Energiewende-Fokussierter-Einsatz-unverzichtbar-6193503.html?seite=all
- Miriam: Aktuell hängen 14 % der HH an Fernwärmenetzen. Korrekt, das sind laut BDEW etwa 6 Millionen Wohnungen. Quelle: https://www.merkur.de/leben/wohnen/immer-mehr-haushalte-nutzen-fernwaerme-zr-92323302.html
- Miriam: Lindner hat FDP Beschluss zu Emissionshandel 2024 nach einem Tag kassiert. – Korrekt. Quelle: https://twitter.com/uedio/status/1650121568750542849
Schönes Gespräch das ich mir wahrscheinlich noch ein zweites mal anhören werde um alles aufzunehmen.
Was das Zitat von dem Herrn Grasser („Ausgaben sind Ausgaben und 3 Prozent sind 3 Prozent“) betrifft. Hier ein Artikel der FAZ von 2004: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finanzpolitik-eichel-fordert-reform-des-stabilitaetspaktes-1192096.html
Schön wäre jetzt noch ein Video davon, aber da bin ich noch nicht fündig geworden. Auf Youtube dominiert der spätere Skandal um Grasser die Suchergebnisse deutlich.
Danke für das Interessante Interview.
Ich habe mich mal wieder mehrfach gefragt, warum sowohl diverse seriöse Medien, als auch die aktuelle Regierung, scheinbar nicht in der Lage sind zu vermitteln was hier in wenigen Sätzen gesagt wird. Sprich dass die Zielsetzungen noch von der vorherigen Regierung stammen und einige Leute sich ggf. 2040 noch ganz schön umgucken werden.
Erst kürzlich war ich noch bei einem Bekannten, dessen Vater (CDU Wähler und Sparfuchs) sich fürchterlich über die Pläne von „diesem Harbeck“ aufgeregt hat. Er hat jetzt noch ganz schnell die Öl-Heizung des Hauses erneuert, weil ihm die Regierung ja alles wegnehmen will und er sich das ja gar nicht leisten könne (eigenes Haus und vermietet darin auch noch Wohnungen, großer Garten, Fuhrpark…) usw. Er hat also jetzt lieber ~8.000€ investiert um da ja ganz sicher zu sein.
Das ist halt die Realität vieler Menschen, weil es einfach unzureichend erklärt wird. Hier gab es von Holgi ja kürzlich noch einen „Rant“ dazu, dass man doch als Bürger die Aufgabe hat sich zu informieren usw. Da muss ich mich dann aber sagen: es wäre ja schon im Eigeninteresse der Regierung solche Punkte mal ganz klar zu benennen und die Bevölkerung viel aktiver aufzuklären. Und dann eben die Frage: wo soll man sich denn informieren? Denn die Medien bekommen es ja auch nicht hin bzw. Bild und Co schreien einfach viel lauter. Persönlich habe ich das so konkret, wie es hier mal auf den Punkt gebracht wurde, auch nicht gewusst. Mag daran liegen, dass wir weder ein Auto noch Wohneigentum haben und ich somit bei den Themen eh keinen so wirklichen Einfluss hätte, außer eben andere Leute aufzuklären. Von daher finde ich es ja super, dass so etwas mal wie hier im Podcast aufgearbeitet wird. Leider ist es dann dennoch schwierig, dass anderen Personen zu vermitteln.
Dann lassen mich zwei Punkte auch noch etwas verwundert zurück. Holgis Beispiel mit seiner Vespa zeigt doch an sich wunderbar, wo die Reise hingehen wird. Wer die Kohle hat, den interessiert das alles nicht. Also nicht das die kleine Vespa jetzt einen Unterschied macht, aber im großen Gesamtbild ist es doch auch jetzt schon die Situation die wir haben. die Familie, die vielleicht 1 mal im Jahr mit dem Flieger in den Urlaub fliegt und netterweise noch CO2 kompensiert, die ist an sich gar nicht das Problem. Das Problem sind eher die Superreichen, denen alles völlig egal ist und die fröhlich mit ihren Privatjets durch die Gegend fliegen etc.
Und wie es hier geschildert wurde hört es sich für die Zukunft so an, als müssen halt weiterhin „die kleinen Leute“ sich an alles halten und einsparen wo sie nur können, wer es sich aber leisten kann, der sagt eben „scheiß drauf, ich zahle halt dafür“.
Und dann noch der Punkt, der von Holgi ja auch mehrfach nachgefragt wird bzgl. „Regierungen, die sich nicht an Regelungen der EU halten“. Das Beispiel mit Ungarn konnte ja entkräftet werden, aber die Deutsche Regierung (bzw. unsere vorherige Regierung) hat sich ja z.B. auch vehement gegen EU Vorgaben hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung bzgl. Ende-zu-Ende Verschlüsselung gesträubt. Da hat man sich einen Dreck dafür interessiert, was die EU gesagt hat.
Von daher klingt es ja nett mit „ja aber die Regierungen müssen sich daran halten, sonst wird es teuer“, nur so recht dran glauben mag ich aktuell nicht.
Für Nándor: Ich habe ca. 30 Sekunden gebraucht um das 3%-Zitat zu finden:
> Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser führt die Opposition gegen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Hans Eichel an. Er will sich einer Verwässerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes widersetzen. „Entscheidend ist für mich: Drei Prozent sind drei Prozent und das sollte ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits auslösen“, sagte er.
https://www.dw.com/de/keine-einigung-über-stabilitätspakt/a-1492670
Ich finde die Sektorziele sehr wohl sinnvoll. Weil wir nämlich in allen Bereichen einen kompletten Strukturwandel und wenn sich der Verkehrssektor dem Jahrzehnte-lang verschließt und das von anderen Sektoren ausgeglichen wird (was momentan ja dazu wird, dass der Verkehr eher mehr und schlimmer wird), werden wir nicht 2045 plötzlich von einem Jahr aufs andere ne klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur aufgebaut haben.
Wir sehen doch jetzt schon, wie lange das mit Bahnen usw dauert. Alles was da jetzt nicht passiert und verschleppt wird, ist eine Katastrophe.
Zumal der Bau davon ja auch nicht grad klimafreundlich ist.
Ich glaube ob es dem Klimaschutz helfen wuerde und man es machen sollte, wuerde Vollmer zustimmen. Nur Sie hatte, meiner Meinung nach, den Hut des „was ist ein Nice to have“ und „wo muss ich mich als Politiker dran halten“ Hut auf. Ich verstand es so, dass die Sektorziele zu reissen keine Konsequenzen hat. Leider natuerlich fuer das Klima, doch vielleicht nicht fuer den Minister selbst.
der Webplayer funktioniert bei dieser Episode leider nicht
(Fehler 405)
weder mit firefox- noch mit opera-browser
Scheint mir als ob da entweder die falsche Episoden-Nummer im Player gelandet ist.. oder irgendwas anderes falsch gelaufen ist.
Der Player versucht da eine Folge mit der Nummer 446 zu laden, als Episode 442 findet sich ein Upload der Folge, versuch’s mal hier:
https://wochendaemmerung.podigee.io/442-new-episode/embed?context=external
Könnte natürlich sein dass das ein pre-upload ist der dann noch nachbearbeitet wurde, hab erst angefangen die Folge zu hören und bisher ist mir da nichts aufgefallen. Was ich gemacht hab war, einfach zu schauen was fehlschlägt und dann mal andere Episoden-Nummern ausprobiert. 🙂
Ich finde es angenehm, zur Abwechslung einmal eine optimistische Stimme zu hören. Das hebt direkt meine Stimmung. Hoffen wir, dass Miriam Recht behält.