Diesmal: Unneutrale Schweiz, Sanktionspaket ohne Tochterfirmen, Ungarns Ratspräsidentschaft, Erik Marquardt zur tödlichen Außengrenze, NATO-2%-Ziel, die mutige Leonore, Hansa Power Bridge, Sham Jaff zu Saudi-Arabien / Haddsch und Rechtsruck der Jugend?
Links und Hintergründe
Schweiz / Ukraine
- wrint mit Thomas Wiegold
- t-online: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100430104/ukraine-schweiz-koennte-waffenexporte-an-kiew-jetzt-doch-erlauben.html
- taz: https://taz.de/!6014907/
- NYTimes: https://www.nytimes.com/2024/06/21/opinion/heat-wave-workers-climate.html
Ratspräsidentschaft Ungarn
- Spiegel: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-eu-kommission-gibt-gruenes-licht-fuer-beitrittsgespraeche-a-cfb0e5e3-3bbd-4cc2-b9c6-9968100ad548
- Spiegel: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-eu-staaten-einigen-sich-im-grundsatz-auf-beitrittsgespraeche-mit-kiew-und-moldau-a-948ae1ed-13e1-4e9b-ba42-5eebc371c83e
- Le Monde: https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/06/21/european-union-approves-opening-of-formal-accession-negotiations-with-ukraine_6675304_4.html
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorsitz_im_Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Ratspr%C3%A4sidentschaften_in_zeitlicher_Abfolge
Erik Marquardt zur tödlichen Außengrenze
- DW: Osteuropa kein Rechtsruck
- BBC: https://www.bbc.com/news/articles/c0vv717yvpeo
- taz: https://taz.de/Migrationspolitik-in-der-EU/!6014828/
- taz: https://taz.de/Meisternarrativ-zu-Migration/!6014608/
- Rowohlt: https://www.rowohlt.de/buch/erik-marquardt-europa-schafft-sich-ab-9783499007071
- Erik Marquardt: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197462/ERIK_MARQUARDT/home
- hauseins: Wir schaffen das!
NATO-2%-Ziel
Die mutige Leonore
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/renaturierungsgesetz-verabschiedet-100.html
- EU-Parlament: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240223IPR18078/parlament-ja-zur-renaturierung-von-20-der-land-und-meeresflachen-der-eu
- ZEIT: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/oesterreich-koalitionsstreit-eu-renaturierungsgesetz-anzeige
Hansa Power Bridge
- NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Hansa-Power-Bridge-gestoppt-Keine-Stromtrasse-von-Schweden-nach-MV,stromleitung182.html
- Clean Teching: https://cleanteching.beehiiv.com/p/wie-schweden-die-deutsche-energiepolitik-eingreift
Sham Jaff zu Saudi-Arabien / Haddsch
- taz: https://taz.de/Pilgerfahrt-und-Klimawandel/!6014737/
- taz: https://taz.de/Hunderte-Tote-in-Mekka/!6018476/
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Haddsch
Rechtsruck der Jugend?
Die gute Nachricht
- – Guardian: https://www.theguardian.com/world/article/2024/jun/20/spanish-government-takes-legal-action-to-shut-down-franco-foundation
- Das Tal der Gefallenen: https://www.hoerspielundfeature.de/spanien-und-seine-franquistische-vergangenheit-das-tal-der-100.html
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Movida_madrile%C3%B1a
Der Faktencheck von Katharina Alexander
- Zu Ungarn: Es stimmt, dass die Partei von Orban-Kritiker und Newcomer Peter Magyar 30% geholt hat, sie wurde damit aber nur zweitstärkste Kraft. Quelle: https://results.elections.europa.eu/de/ungarn/ und https://www.tagesschau.de/europawahl/ungarn-ergebnis-100.html
- Wie viele Menschen nehmen an der Haddsch teil? Im letzten Jahr 1,8 Millionen. Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1183279/umfrage/anzahl-der-pilger-waehrend-des-haddsch-nach-herkunft/
- Holger hat Recht, dass König Juan Carlos die Demokratie in Spanien gerettet hat: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-spanien-nach-franco-diese-demokratie-entsteht-im-kompromiss-100.html
Ihr Lieben,
Die Situation rund um das Renaturierungsgesetz und Gewessler (mit langem ersten e) habt ihr etwas unterkomplex ausgeführt. Zur Strafe erzähle ich euch mehr als ihr je wissen wolltet . . .
Die rechtliche Situation ist leider etwas verzwickter. Es lag eine einstimmige Stellungnahme aller 9 Bundesländer vor die sich gegen das Gesetz aussprach. Es ist geltendes Recht, dass die Ministerin im Fall von Einstimmigkeit gemäß dieser Stellungnahme abzustimmen hat. Gewessler selber hat noch knapp 2 Wochen vor der Abstimmung angegeben sich enthalten zu müssen, weil ihr die Hände gebunden sind.
Dann sind aber die beiden SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten von ihrer Position abgewichen und haben sich für das Gesetz ausgesprochen. Die große Frage ist jetzt, ob die einstimmige Stellungnahme damit gefallen ist, Gewessler wieder ungebunden ist und ihr Abstimmungsverhalten nur ein Affront gegenüber dem Koalitionspartner war. Das ist Ministerin Gewesslers Position. Die ÖVP sieht es so, dass der formale Beschluss der Bundesländer weiterhin gilt und Gewessler einen Verfassungsbruch begangen hat.
Für beide Positionen gibt es unterstützende Rechtsgutachten. Das werden die Gerichte klären müssen.
Weiters darf im eines nicht übersehen, um die Heftigkeit der Auseinandersetzung zu verstehen: im September haben wir Nationalratswalen. Das war wohl einer der spektakulärsten Wahlkampfauftakte, die ich kenne.
Die Grünen haben in der Koalition sehr gelitten. Objektiv haben sie sehr viele Erfolge im Umwelt- und Transparenzberich vorzuweisen. Aber viele Kernwähler verzeihen ihnen nicht die schmerzhaften Kompromisse die sie dafür bei Migrations- und Sozialpolitik eingehen mussten. Man kritisiert die Grünen hätten sich verkauft. Ein hartnäckige kompromisslose Aktion wie diese war da natürlich ein starkes Signal.
Zur selben Zeit sucht die ÖVP etwas verzweifelt und erratisch nach einem scharfem Profil. Seit ca einem Jahr versucht sie es immer mehr mit einer anti-naturschutz Rhetorik. Folglich positionierte sie sich stark gegen das Gesetz. Viele Kommentatoren haben es als taktischen Fehler gesehen sich da so sehr ideologisch einzumauern. Sie konnten da nie und nimmer raus. Das erklärt auch die recht heftige juristische Vorgehensweise gegen Gewessler nachdem diese ihnen so eine Blamage zugefügt hatte. Der Klage wegen Amtsmissbrauch werden allgemein keine großen Chancen eingeräumt. Das ist nur Show für die eigene Klientel um zu zeigen, dass man hart zurückschlagen will.
Kritischer könnte die Nichtigkeitsklage werden, die die ÖVP am EUGH eingebracht hat. Wenn die Durchgeht (nicht wahrscheinlich aber möglich) könnte das Renaturierungsgesetzt noch kurz vor Inkrafttreten kippen…
Ein Wort noch zur SPÖ:
Ihr Verhalten ließe sich im Lichte des Wahlkampfes so interpretieren, dass sie versucht haben die Grünen mit der Bundesländerstellungnahme zu einem Verhalten zu zwingen das ihre Wähler weiter frustriert. In dem Fall hätten sie dann mit der späteren öffentlichen Unterstützung wohl versucht einige dieser frustrierten Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
Wenn es diesen „Angriff“ wirklich gegeben hat, dann hat Gewessler ihn mit ihrem Alleingang recht spektakulär pariert.
danke Axel!
von Österreich-Politik krieg ich nie genug
Jup. Diese Mischung aus Politik, aktionistischer Kunst und morbidem Entertainment haben wir recht gut drauf.
Gelegentlich top vertont von Kurt Razelli!
Kurt Razelli ist auch so etwas wie ein politisches Langzeitgedächtnis . . .
Kam zweimal vor, dass mir Leute gesagt haben „Der Kickl hat immer schon gewusst, dass dieses Corona nur ein Schmäh ist. Der hat das durchschaut und war immer auf unserer Seite.“
Und ich so: „aha . . . https://www.youtube.com/watch?v=GVi9hnENOA0 „
Allerdings muss ich das Kompliment auch zurückgeben:
Wie bei euch eine kleine radikale Splittergruppe ständig die restliche Regierung am Nasenring durch die Manege führt und so auch immens überproportionalen Einfluss auf die EU (und damit mich) hat . . . da kann ich auch nur ganz schwer weg schauen.
Dem kleinen liebreizenden Kommentar von Holger nach dem Beitrag ist doch eigentlich nichts mehr hinzuzufügen 🙂
sorry, das sollte eigentlich unter die Mekka-Reisen Kommentare
Habt ihr mitbekommen das bei den Lokalwahlen die AfD eine große Zahl ihrer gewonnen Sitze nicht besetzen kann, weil sie nicht genug Kandidaten gefunden haben? Ist das eine gute Nachricht?
Schlechte Nachricht: es gibt praktisch keine Berichte zum Wahlverhalten der Sorben. Warum ist das so?
Podcast Empfehlung: „Allein unter Sachsen“
Hallo,
Ich habe eine Anmerkung zum Thema Mekka-Reisen. Ich verstehe das nicht so ganz. Meiner Meinung nach sollte man auch kritisieren, dass es diese Reisen überhaupt gibt. Letztendlich ist es eine freie Entscheidung der Teilnehmenden und führt, wie jede „Urlaubsreise“, zu entsprechendem CO₂-Ausstoß. Ich glaube nicht, dass die meisten mit der Bahn nach Mekka reisen. Für mich ist das so, als wenn sich der Ballermann-Tourist beschwert, weil es am Ballermann zu teuer und zu heiß ist. Wo ist der Unterschied?
nach Mekka zu reisen, die Haddsch, ist eine Verpflichtende Pilgerreise für Muslime. Du findest Infos dazu im Wikipedia-Artikel, der in den Shownotes verlinkt ist.
Im Beitrag hieß es, man soll die Reise machen, wenn es einer/em möglich ist. Ich fasse das mit der wachsenden Beliebtheit für mich so zusammen. Was für die Einen die Besteigung des Everest ist, ist für die Anderen die Haddsch. Ein Event, das auf Grund seiner Exklusivität nach Durchführung das Ansehen der Person deutlich steigert.
Ist schon ein bisschen anders. Den Mt. Everest zu besteigen, ist eher das, was Sie da sagen: „…das auf Grund seiner Exklusivität nach Durchführung das Ansehen der Person deutlich steigert.“ Für gläubige Muslime ist die Haddsch schon Pflicht, einmal im Leben, aber eben nur, wenn’s geht.
Causa Gewessler: Zur allgemeinen Information, Koalitionsstreit ist ein Dauerzustand in Österreich, bei SPÖ/ÖVP Regierungen gab es den immer (Dauerzwist ÖBB, Hausmeister, OMV, Eurofighter, Sozialsysteme, Zumutbarkeit Pendeldistanz, Heer, Wehrpflicht, Volksabstimmungen ….. ) und bei ÖVP/FPÖ Regierungen (Haider, Liberalisierungen, Wasserverkauf, OMV, Einwanderung, Geheimdienste, Neutralität, ….. ) , jetzt gibt es die Streite in der ÖVP/Grüne (Klimapolitik, Umweltpolitik, Tempolimit, Verkehrsbefreitezonen und Radwege, Einwanderungspolitik, Neutralität, OMV ….. ) . Ein Grund warum Österreich im Gegensatz zu Deutschland nicht besonders überreguliert ist, da unsere Regierungen wenig zusammenbringen weil sie ständig selbstblockieren. Österreich schafft es auf diesen Weg seine Opposition im Paralament klein zuhalten, weil die Regierung sich eher selbst fertig macht. Ja, es ist ein Kasperltheater, Österreichisches Spezialität.
Ich persönlich denke das es sich dabei um einen kalkulierten PR-Stunt vor der Wahl im Herbst handelt, da sich Grüne und ÖVP darüber bei ihren Klientel entsprecht profilieren können. Ein Versuch die FPÖ aus den Schlagzeilen zu halten, nach der kritischen Niederlage die die Grünen und die ÖVP bei der EU Wahl erlitten haben. Es ist ein vorgezogene Wahl im September denkbar. Wenn es die Regierung jetzt zerreist, sind ohnehin „Sommerferien“ und große Sprünge gibt es so oder so nicht mehr. Im übrigen ist es der ÖVP egal ob sie als Juniorpartner oder als Kanzlerpartei regiert. Die ÖVP will/wird auch so oder so wieder in der Regierung sein. Sie muss nur blockieren können, das kann sie gut.
Apropos „Kadda fängt nicht mit der Ukraine an!“…
Was macht eigentlich Belarus? Hm? HMMM???
Katrin hat in der Sendung beiläufig einen Satz gesagt, der bei mir ziemlich eingeschlagen hat: „Die Faschisten fürchten Vielfalt“ und ihr habt ja immer mal spöttisch über „Die Linken sind schuld“ geredet.
Es gibt da so ein Thema, das mich seit der Wahl sehr beschäftigt: Was ist, wenn wir tatsächlich nicht richtig mit der Angst der Leute vor Fremden oder anderen Veränderungen umgehen?
Und damit meine ich nicht, dass man den Ängsten der Leute nachgibt. Aber irgendwie bleibt bei mir trotzdem immer das Gefühl, dass man die Leute nicht ernst nimmt – als Menschen. Menschen, die Fehler haben und eben auch Angst vor Fremden haben. Dass diese Angst für sich erst mal nicht falsch oder verboten ist – sondern eben ein Gefühl ist, das Menschen haben. Die Frage ist halt nur: Wie geht man mit der Angst um?
Wenn ich Angst vor Spinnen habe, ist eine Lösung, dass ich alle Spinnen totschlage. Oder immer davonrenne. Aber natürlich ist einem Spinnen-Phobiker irgendwann klar, dass das nicht funktioniert. Man geht in Therapie. Versucht die Angst zu entwöhnen, wobei der Therapeut die Angst ernst nimmt und mich als Person ernst nimmt.
Was ist da die Analogie zu Angst vor „Überfremdung“ oder anderer Angst vor Veränderung?
Ist am Schluss alles kein Kampf um die Argumente oder ein Kampf gegen Hass – sondern schlichtweg eine gesamtgesellschaftliche Angsttherapie?
Indem man nicht die Ägste der Menschen ernstnimmt, sondern ernstnimmt, dass sie Ängste haben.
der dieswöchige Melimerick:
Es wollte eine Robot aus Hessen
Zum Abend was leckeres Essen
Doch schmeckte fad
Der Kabelsalat
Hatte er wohl das salzen vergessen
Find ich süß
Limerick:
irgendwie habe ich mich an der Glühbirne festgemacht, aber dafür sind es zwei geworden:
Es dacht‘ sich mal einer „Ich hole
Mir mal einen Faden aus Kohle!
Und pack den aus Spaß
In ’ne Kugel aus Glas.“
Und fertig: die Glühlampiole.
Es war mal ein Kabel aus Wolfram
Das bot sich Erfindern voll Stolz an
„Seht her wie ich glüh,
Ob spät oder früh!“,
So kam die Glühbirne im Haus an.
Es verlegte ein Rentner aus Babel
das ein oder andere Kabel
beim letzten Versuch
wurd er zum Eunuch
der Schaden war irrebarabel
Es war mal ein Rentner aus Babel
der legte ganz gerne mal Kabel
beim letzten Versuch
wurd er zum Eunuch
der Schaden war irreparabel
Was könnte ich denn mal essen?
Glutenfrei und kein Glutamat
vegan ohne Fleischimitat
keine Nuss und Sellerie
dagegen hab ich Allergie
da bleibt wohl nur Kabelsalat.