Die, in der Holger sich als Bundeswirtschaftsminister bewirbt.
Außerdem: Mehr von Signal-Gate, mehr digitale Entkopplung, skurriler Historiker-Streit, Gewalt in Kaschmir, Krieg in der Ukraine, MIST, das große, leere C, Ostdeutsche, Konkordanz-Regierung und zwei gute Nachrichten.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Links und Hintergründe
Nachtrag Signal-Gate
- Guardian: https://www.theguardian.com/us-news/2025/apr/20/pete-hegseth-signal-chat-yemen-attack
- Guardian: https://www.theguardian.com/us-news/2025/apr/24/pete-hegseth-internet-signal-app
Digitale Entkopplung
Skurrile Nachricht
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Teppich_von_Bayeux
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/2025/apr/25/bayeux-tapestry-historian-genitalia-dispute
- History Extra Podcast: https://www.historyextra.com/period/medieval/bayeux-tapestry-count/
Indien/Pakistan
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/kaschmir-konflikt-indien-pakistan-erneuerung-100.html
- taz: https://taz.de/Kaschmir-Konflikt/!6084090/
- Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Indus_Waters_Treaty
Ukraine
- ZDF heute Live: https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/trump-deal-frieden-ukraine-krieg-russland-video-100.html
- taz: https://taz.de/US-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!6080660/
Profiling misinformation susceptibility
- Science Direct: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0191886925001394
- Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wissen/gen-z-fake-news-100.html
Das große C
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner
- katholisch.de https://www.katholisch.de/artikel/61023-kloeckner-menschen-brauchen-keine-ngo-kirchen
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/2025/apr/24/who-wept-for-these-people-franciss-papacy-was-defined-by-compassion-for-refugees?CMP=Share_iOSApp_Other
- Blätter: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/mai/zwischen-christdemokratie-und-rechtspopulismus
Ostdeutschland
Konkordanzregierung
- SciLogs: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
Gute Nachrichten
- taz: https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/
- taz: https://taz.de/Deutsch-oesterreichische-Grenze/!6079524/
Der Faktencheck von Katharina Alexander
- Ebay und KI: Seit Montag (21. April) gilt die neue Datenschutzerklärung. Mehr dazu: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/ebay-trainiert-ki-ab-jetzt-mit-nutzerdaten-so-koennen-sie-widerspruch-einlegen-a-cd52490f-1f63-4fa6-b28b-f627f25df365
- Indien hat angekündigt, alle pakistanischen Staatsbürger bis zum 29. April (nicht 27. April) auszuweisen. Dazu: https://www.dw.com/de/pakistan-indien-kaschmir-anschlag-v2/a-72329602
- Außerdem kam es heute Nacht zu Schusswechseln an der Grenze: https://www.theguardian.com/world/2025/apr/25/kashmir-attack-pahalgam-india-pakistan-army-chief-visit-srinagar
- Kann Indien Pakistan den Wasserhahn zudrehen? Aktuell: unwahrscheinlich.
- „Könnte Indien Pakistan fluten?“: Es gibt die Angst vor einer „Wasserbombe“, für die sehr viel Wasser gestaut und dann plötzlich losgelassen wird. Hier wäre aber die Gefahr von Überflutungen in Indien selbst sehr hoch. Mehr dazu: https://www.bbc.com/news/articles/cd7vjyezypqo
- wie hoch genau die Gestehungskosten von russischem Öl sind, das weiß man nicht. Expert*innen gehen bei Uralöl von 40-45 Dollar pro Barrel aus. Quellen: https://www.br.de/nachrichten/kultur/es-riecht-nach-armut-zwingt-der-oelpreis-putin-zum-kompromiss,UhhIyLd und https://www.focus.de/finanzen/news/oelpreis-rueckgang-bringt-russlands-wirtschaft-in-gefahr-ab-diesem-preis-zittert-putin_f0876599-1a9a-4f6d-b51c-f9b268d88ed6.html und https://tradingeconomics.com/commodity/urals-oil
- Das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichtshofs gilt für Grenzkontrollen 2022. „Die Anordnung von Grenzkontrollen durch die deutsche Bundesregierung sei jedenfalls vom 12. Mai bis zum 11. November 2022 nicht vom Schengener Grenzkodex gedeckt und damit rechtswidrig gewesen.“
Flinta bedeutet übrigens nicht ’nicht Männer‘, denn intergeschlechtliche und trans Menschen können natürlich auch Männer sein.
das stimmt. ich hab zwar nicht fertig aufgezählt, aber die beiden ja genannt.
Nicht cis Männer wäre halbwegs korrekt, oder?
Inter Männer können auch cis Männer sein, daher wäre wenn dann endo cis Männer korrekter.
Aber der Sinn der Bezeichnung ist ja gerade das Sichtbarmachen, von daher wäre ne verkürzende Zusammenfassung, die beschreibt, wer nicht gemeint ist, kontraproduktiv zur Idee ^^
Glaube einen richtigen easy way out gibt es da nicht, aber immerhin zeigt selbst die in der Studie gewählte Bezeichnung, dass man automatisch drüber nachdenkt, worüber man überhaupt gerade redet. Und damit ist ein grundlegendes Ziel schonmal erreicht.
Das ist ja das gleiche Dilemma wie bei PoC. Man schafft diese Begriffe ja, um eigenbezeichnungen statt othering zu schaffen. Aber Leute, die die Begriffe noch nicht kennen, muss man sie mit den othering-Definitionen heranführen. Das braucht man einfach Geduld, bzw. Muss gegenüber den Leuten, die sich damit nicht auskennen, mit der Krücke leben. Es ist immer noch besser als ganz ohne eigenen Begriff.
Das Urteil, das die Kontrollen waren illegal waren ist zwar begrüßenswert, aber es ist leider nicht allgemeingültig. Ich brauchte jetzt glücklichrweise nicht suchen, weil auch der in den Shownotes verlinkte Taz-Artikel Wasser in den Wein gießt.
———-Zitat Anfang———-
Dies liegt wohl daran, dass die Entscheidung nur Kontrollen an den Grenzen zu Österreich im Zeitraum von Mai bis November 2022 betrifft. Unter dem Eindruck eines damals neuen EuGH-Urteils (das ebenfalls Stefan Salomon erstritten hatte) begründete die Bundesregierung schon die Grenzkontrollen ab November 2022 anders und wies auf die laxe Visavergabe durch Serbien als „neue Bedrohung“ hin. Die Kontrollen der Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz wurden ohnehin erst im Herbst 2023 eingeführt, die Kontrollen an den übrigen deutschen Grenzen, etwa zu Frankreich und Dänemark, sogar erst ein Jahr später im Herbst 2024.
Außerdem erlaubt der Grenzkodex seit einer Novelle im Sommer 2024 auch Verlängerungen der Grenzkontrollen auf bis zu insgesamt zweieinhalb Jahre. Es ist im Moment also völlig unklar, welche Kontrollen an den deutschen Grenzen noch legal oder schon illegal sind.
———-Zitat Ende———-
Tjo, hab irgendwie das Gefühl, dass das Urteil nicht ändern wird.
Link zum wiedersprechen des KI Trainings von Instagram & Co …
https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/digitale-welt/meta-ai-bei-facebook-instagram-und-whatsapp-so-widersprechen-sie-95646
Liebe Kathrin
Du hast meiner Meinung nach die Nicht-Wahl von Christiane Brunner in ein viel zu positives Licht gerückt. 1993 bestand der Bundesrat ausschliesslich aus Männern, und zuvor hatte mit Elisabeth Kopp nur eine Frau ganz kurz Einsitz in der Regierung genommen. Für die SP war deshalb klar, dass sie eine Frau nominieren würden. Mit Christiane Brunner präsentierte sie eine starke, qualifizierte Kandidatin, die auch zu den Organisatorinnen des Frauenstreiks von 1991 gehörte.
Die öffentliche Debatte um Brunners Kandidatur war deutlich von misogynen Tönen geprägt. Viele bürgerliche Parlamentarier wollten der SP aus machtpolitischen Gründen keine profilierte Frau im Bundesrat zugestehen. Bereits zehn Jahre zuvor, 1983, hatte die bürgerliche Mehrheit mit ähnlicher Motivation verhindert, dass mit Lilian Uchtenhagen erstmals eine Frau in die Landesregierung gewählt wurde.
Die Nichtwahl Brunners löste breite Proteste aus, insbesondere von Frauen. Der gewählte Francis Matthey verzichtete schliesslich auf das Amt. Bei der darauffolgenden Wahl wurde mit Ruth Dreifuss die zweite Frau und erste jüdische Person in den Bundesrat gewählt.
P.S: Christiane Brunner ist kürzlich, am 18.04.2025, verstorben.
Hallo,
danke für den Kontext – den kannte ich nicht.
Zum Thema „Söder als vernünftig redender Mann“:
Endlich mal ein passender Anlass, um dieses bemerkenswerte Zitat von ihm aus einer SPIEGEL-Meldung (https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-469671.html) zu posten:
„Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen“, so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder. Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. „Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze“, glaubt Söder. Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag, durch „ein klares Ultimatum“ müsse daher der „notwendige Innovationsdruck“ erzeugt werden.
Als mir diese Meldung vor einiger Zeit unterkam, dachte ich erst, sie wäre eine Aprilscherz. Aber dann hab ich die Jahreszahl des Artikels gelesen: 2007. 😀
Und im Sommer 2024 dann:
»Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie«, sagte Söder der »Bild am Sonntag«.
Die CDU könnte sich ja umbenennen in Konservative Partei Deutschlands.. 🙂
klingt sinnvoll
Club der Unternehmer ist auch noch frei.
Zur Konkordanzregierung,
Ich lebe jetzt seit ein paar Jahren in der Schweiz, bin aber noch nicht eingebürgert und darf daher auch nicht mitwählen oder abstimmen. Trotzdem bekomme ich natürlich mit wie das hier so läuft.
Auffällig für mich ist, dass wenn dann endlich mal nach langen Diskussionen (gestritten wird selbstverständlich nicht, dass gehört sich nicht 🙂 ), die Kontrahenten sich dann auch an den gefundenen Kompromiss halten und ihn auch vertreten. Der gegenwärtige Bundesrat für Umwelt, Verkehr etc. ist von der SVP (irgendwo zwischen CSU und AfD) muss jetzt Sachen wie Wasserkraftwerke, Umweltschutz, Biodiversität usw. umsetzen, weil die Parlamentsmehrheit halt so entschieden hat. Dabei helfen natürlich die regelmässigen Volksabstimmungen, vor ein paar Jahren wurde z.b. über die „Ehe für Alle“ abstimmt und mit recht deutlicher Mehrheit angenommen. jetzt kann sich niemand damit herausreden dass „das Volk das nicht will“ und sich querstellen.
Ehrliche Frage, weil ich mich nicht auskenne. Die SVP ist ja auch sehr stark. Tragen dann auch die anderen Parteien die von der SVP angeführten Initiativen mit und ist das wünschenswert?
Bezüglich guten und schlechten Nachrichten in Ostdeutschland.
Ich glaube, selbst bei echten guten Nachrichten wird es angezweifelt werden – auch ein Effekt durch solche platten Aussagen wie „Deutschland geht es gut“, weil es von einigen eben nicht die Realität widerspiegelt. Die äußert sich dann lautstark und macht dann wieder den Eindruck, daß das ja Ostdeutschland wäre…
Ukraine und NATO Beitritt:
Ich muss hier was ergänzen. Ja in der Verfassung steht, dass die Ukraine der NATO Beitreten muss oder will (genauen Wortlaut kenn ich nicht). Aber ob die Ukraine NATO Mitglied wird, entscheidet nicht die Ukraine, sondern die NATO Mitglieder. Und hier hat jedes einzelne Land ein Veto Recht (zum bsp. Auch Ungarn) (siehe NATO Beitritt Finnland/ Schweden und das Veto der Türkei). Die Ukraine, also jede künftige Regierung, ist verpflichtet sich um einen NATO Beitritt zu bemühen und alle Bedingungen zu erfüllen. So interpretiere ich das.
Die USA kann also, rein formal (und das ist nicht meine Meinung), Russland garantieren, dass die Ukraine niemals NATO Mitglied wird, auch wenn die Ukraine diesem Vertragsteil nicht zustimmen kann. Ich denke darauf läuft es hinaus.
Die andere existierende Konkordanzdemokratie ist halt der Libanon.
oh.
Drei Themen, 1 Limmer vong Rick her:
Einer ist Jesus,
viele sind Jusos;
Doch eines haben alle gemein,
sie haben ’nen Penis,
ob groß oder klein.
Markus Söder
Nicht dass ich die Aüßerungen von Herrn Söder gut finde.
Er redet aber mit denen, die die Mehrheit des Parlaments wählen so wie die das verstehen.
Holger nennt sie „die Einfältigen“. Und da ist meiner Meinung das Problem. Die linken, Grünen, also die „Nicht-Konservativen“ sind nicht in der Lage/wollen nicht mit der Mehrheit der Wähler so zu kommunizieren, dass es verstanden wird/einleuchtend ist.
Ich glaube auch, dass diese Klientel tatsächlich das Gefühl hat, dass die „intellektuellen“ auf sie herabschaut, auch wenn das nicht immer so offensichtlich wie bei Holger passiert. „Die Einfältigen“. Wundert mich nicht, dass sich diese dagegen wehrt.
Das sind eben tatsächlich auch die Teile der Bevölkerung, die einen großen Teil des Staates am Laufen halten.
Wir würdest Du diejenigen nennen, die nicht Willens sind, über ihre eigene Nasenspitze hinaus zu denken? Und wie würdest Du sie dazu animieren, das Denken anzufangen?
(Dabei bitte nicht vergessen, dass die Erzählung vom „den Staat am Laufen halten“ bei diesen Leuten oft ein übersteigertes Selbstvertrauen, gerne auch noch ein übersteigertes Anspruchsdenken auslöst, eben weil sie typischerweise zu kurz denken, um zu begreifen, dass sie letztlich bloße Befehlsempfänger sind)
Interessanter Artikel zum Teppich von Bayeux. Wenn ich das Bild beim Guardian-Artikeln sehe, würde ich sagen da hat sich jemand eventuell einfach nur verstickt :-). Kann bei über 60 Metern schon mal passieren, dass die Konzentration nachlässt.
Und noch ein Limerick:
Ein Historiker von der Insel
Der zählt von Beruf gerne Pinsel.
Auf Bild oder Teppich
Mal Penis, mal Rettich.
Der Unterschied – gar nicht so simpel.
Es war mal ein sehr kleiner Penis
Der wollte, dass er auch mal zu sehn is
Und er betet zum Himmel
„Mach mich bekannt“ und der Pimmel
Heißt jetzt Grote, so ist das Ergebnis
Ich finde, die Schweiz taugt nur sehr begrenzt als Positivbeispiel. Zum einen, weil sie einfach so klein und gleichzeitig so reich ist und damit eine signifikant andere Position hat, als die meisten anderen Länder. Zum anderen, weil es für jeden positiven Aspekt auch einen negativen gibt, wie zum Beispiel das Frauenwahlrecht, das auf Bundesebene erst 1970 und im letzten Kanton erst 1990(!!) eingeführt wurde. Oder die Konsequenzen eines vergleichsweise wenig regulierten Bankensektors, der in der Vergangenheit auch immer den Kriminellen dieser Welt offen stand. etc.
Meintet ihr vielleicht den Braunschweiger Prediger? Vielleicht war der ja auch mal in Hannover, ist ja nicht so weit weg. Holgers Imitation klang zumindest recht ähnlich…
https://m.youtube.com/watch?v=HftHmYsZ-W4
https://m.youtube.com/watch?v=RAksqP8M7HQ