Diesmal: Nachtrag zum legislativen / exekutiven Fußabdruck, ein langer Rant zum Sicherheitspaket und den Debatten rund um Migration und Grenzschließungen, Ukraine-News, Sham Jaff zu Global Witness, Venezuela-News, Stefan Nau, Kamala Harris und Ig Nobel.
Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Links und Hintergründe
Nachklapp „legislativer Fußabdruck“
- BMI: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/exekutiver-fussabdruck.html
- Blog Politische Ökonomie: https://www.blog-bpoe.com/2023/09/21/warum-uns-gesetze-nicht-wurst-sein-duerfen/#
Sicherheitspaket
- DLF: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-sicherheitspaket-terrorismus-solingen-100.html
- Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
- Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1084743/umfrage/einwohner-der-weimarer-republik-in-den-jahren/
- bpb: https://www.bpb.de/fsd/centropa/judenindeutschland1933_1939.php
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Moralische_Panik
- BMI: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/binnengrenzkontrollen_pm.html
- ZEIT: https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-09/dublin-vereinbarung-asylpolitik-abschiebung-eu-schengenraum
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/faq-dublin-101.html
- evangelische Zeitung: https://www.evangelische-zeitung.de/das-konzept-der-bundesregierung-fuer-zurueckweisungen
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Fluchtgefahr
- De Jure: https://dejure.org/gesetze/AsylG/85.html
- BKA: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023_node.html
Ukraine
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/2024/sep/11/blinken-hints-us-will-lift-restrictions-on-ukraine-using-long-range-arms-in-russia
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/2024/sep/12/putin-ukraine-missile-restrictions-nato-war-russia
- Philipps P. O’Briens Newsletter: https://substack.com/@phillipspobrien/p-148327009
- ZDF heute live: https://bit.ly/3XJuSsR
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/live/2024/sep/12/russia-ukraine-war-kursk-counter-offensive-latest-news
- Watson: https://politik.watson.de/politik/ukraine/428788743-ukraine-krieg-haeftlinge-fuer-front-rekrutiert-nur-vergewaltiger-sind-tabu
Sham Jaff zu Umweltschützern
- Global Witness: https://www.globalwitness.org/en/press-releases/more-2100-land-and-environmental-defenders-killed-globally-between-2012-and-2023/
Venezuela
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Venezuela_2024
- arte: https://www.arte.tv/de/videos/121619-005-A/welches-schicksal-fuer-die-opposition-in-venezuela/
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-un-wahl-100.html
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/10/gonzalez-proof-win-venezuela-election-vote-tally-maduro
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-gonzalez-102.html
- Euractiv: https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/sanchez-sagt-venezolanischem-oppositionsfuehrer-unterstuetzung-zu/
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Edmundo_Gonz%C3%A1lez
- Guardian: https://www.theguardian.com/world/article/2024/sep/11/venezuela-election-maduro-gonzalez-exiled
Stefan Nau
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/friedrich-schorlemmer-100.html
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Schorlemmer
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schmiede-Aktion_von_Wittenberg
- Bluesky / Ilko-Sascha Kowalczuk: https://bsky.app/profile/ilkokowalczuk.bsky.social/post/3l3u54ueehy2d
Die gute Nachricht
- WSJ / Youtube: https://bit.ly/3Ts7NbE
- Taylor Swift / Instagram: https://www.instagram.com/p/C_wtAOKOW1z/
- Slate: https://slate.com/business/2024/09/debate-donald-trump-kamala-harris-winner-fox-news.html
- BBC: https://www.bbc.com/news/articles/cn9l9500vg7o
- Die besten Analysen der Debatte gab es bei a) The New Yorker: https://www.newyorker.com/news/the-lede/donald-trump-had-a-really-really-bad-debate und b) Anand Giridharadas https://the.ink/p/kamala-won-by-being-all-the-things
Ig Nobel
Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt
- Radiosender Bayern 24 hieß früher Bayern 5? – https://www.br.de/nachrichten/bayern/hier-ist-br24-on-air-on-tv-online,SZdJk9W
- 2024 ist in Deutschland mit 262.000 Asylanträgen zu rechnen laut BAMF. – https://wochendaemmerung.de/sicherheitspaket-migrationsdebatten-abschiebe-daenen-china-klimaklage-in-suedkorea-und-lungenkrebs-sowie-hpv-impfung/ und https://www.who.int/europe/emergencies/situations/covid-19
- In Paris gab es „viel zu viele“ Unfälle mit E-Scootern, deshalb wurden sie verboten. (Wie viele gibt es eigentlich mit Autos?) – https://www.nytimes.com/2023/09/01/world/europe/paris-escooter-ban.html
- Zu Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen haben wir seit 2015/2016 Grenzkontrollen. Das BMI begründet (die neuen) Grenzkontrollen mit Schutz vor islamischem Terrorismus – https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/10/notifizierung-bgk.html und https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/03/grenzkontrollen-tschechien.html und https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/binnengrenzkontrollen_pm.html
- Wehrkraftzersetzung, das ist doch, wenn du bei der Bundeswehr ständig Witze über die Bundeswehr machst? Aber vlt gibt’s das auch gar nicht mehr, vermutet Holger schon selbst… – jep. https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrkraftzersetzung#Verwendung_in_der_Bundesrepublik_Deutschland und https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG004202307
Guten Morgen
Thüringen war jetzt nicht Thema, aber ich möchte gerne Werbung für den Dunklen Parabelritter machen. Als Ossi erklärt er super die Gefühle und Meinungen der Ostdeutschen.
https://youtu.be/O7g82k2ZYJU?si=IbWVvN4i1k2bnH69
und auch
https://youtu.be/ttWCwhx-GWM?si=9vkDLGuPzOjkshP-
Im letzten wir auch erklärt, warum der Osten die Migration so schlecht war nimmt.
Damit Holgi den Zauberwürfel lösen UND die Welt retten kann, hier ein Spiegel-Bericht aus 1981
😁
Hier mein erster Versuch eines Limerick für euch:
Es war mal ein Anus aus Lünen
Der wollte sich niemals versühnen
Er konnte nur hetzen
Ließ sich drum versetzen
In Erfurt er fand offne Bühnen
Botschaften und rechtlicher Status.
Beim Thema Venezuela sagt Katrin (52:05) das die spanische Botschaft in Venezuela quasi spanisches Territorium sei. Das stimmt nicht. Das ist eine populäre Fehleinschätzung. Tatsache ist, dass das Botschaftsgelände unter besonderem völkerrechtlichem Schutz steht, was aber nicht auf der Exterritorialität des Gebiets fußt.
danke für die Richtigstellung!
Limerick der Woche:
Ich verlor auf ner Reise mit Kanus
im Wasser für immer das Manus-
kript für mein Buch,
hört hier wie ich fluch:
„Scheiße, ich bin so am Anus!“
Ein Alien kam vom Uranus,
aß hier erstmals ne Para-Nuss.
Doch es musste sehr leiden,
konnt‘ die Nuss nicht ausscheiden.
Es fehlte ihm leider der Anus.
Zwei Gesichter hat der Gott „Janus“,
zwei Hände – lateinisch „manus“
Doch was ich mich frage
bei dieser Sage:
Hat er mehr als einen Anus?
Weitreichende Waffenfreigabe:
Die Nachrichten zu dem Thema haben den Podcast wieder eingeholt, aber am interessantesten fand ich bei dem Thema, dass sich die Briten die Erlaubnis zur Freigabe ihrer eigenen Waffen(!) Storm shadow bei den Amerikanern einholen müssen. Die Briten haben nämlich bisher auch nicht die Raketen mit voller Reichweite (500km) wegen der nicht Zustimmung der Amerikaner geliefert. Dann sieht man, meiner Meinung nach, das Zögern von Scholz beim Taurus Thema nochmal in einem anderen Licht.
Pokrowsk:
Nochmal eine Einordnung zu Prokrowsk und der “strategischen” Wichtigkeit. Die Stadt ist schon strategisch wichtig. Sie stellt, an der Stelle, die letzte Haupt-Verteidigungslinie (die gut ausgebauten Stellungen) der Ukraine im Donbas da. Außerdem gehen da die Hauptnachschubwege durch. Würde die Stadt fallen, würde damit wahrscheinlich ein größerer Rückzug der ukrainischen Truppen an der Nordfront des Donbas einhergehen. Kann leider kein Bild posten, aber Pokrowsk ist die Spitze dieses Buckels in der Donbas Front. Der Teil nördlich des Buckels müsste wahrscheinlich aufgegeben werden, weil es sich nicht halten ließe. Das war schon im Falle Bachmut ähnlich. Es gab nach dem Fall der Stadt größere frontverschiebungen zum Vorteil Russlands. Der Krieg wäre damit aber nicht entschieden. Auch nicht die Schlacht um den Donbas. Weil dahinter noch die Städte Kramatorsk und Slowjansk kämen, die dafür auch eingenommen werden müssten. So wird das auch in allen Berichten die von der strategischen Wichtigkeit der Stadt sprechen genauso erklärt.
Kapier ich nicht.
Also nicht den Inhalt, da weiß ich nichts drüber. Aber das Ausrufezeichen. Ist doch das normalste der Welt, dass ein Waffenlieferant seine eigenen Verwendungsbeschränkungen verpflichtend an den Käufer übergibt?
Storm Shadow/Scalp sind aber eine 100% franko-britische Entwicklung, die USA sind dort nicht beteiligt, behalten sich aber vor ggü. der Ukraine zu bestimmen was damit passiert.
Wesentliche Komponenten von älteren Storm Shadow Versionen sollen von amerikanischen Zuliefern stammen. Ich hab die Details (ich glaub es ist der Antrieb) natürlich schon wieder vergessen. *seufz*
Jedenfalls scheint es so zu sein, dass die Briten den Marschflugkörper nur mit Erlaubnis der Amis an andere Länder verkaufen/weitergeben dürfen. Die Weitergabe an die Ukraine wurde wohl nur unter der Bedingung erlaubt, dass russischer Boden tabu ist. Offen bleibt die Frage warum die Briten den Ukrainern inzwischen nicht die neuere Version ohne amerikanische Komponenten geben. Dass aus dem Bestand zuerst die älteren kurz vor dem „Verfallsdatum“ weitergegeben wurden ist klar, aber die sollten inzwischen alle sein.
Ob die Ukraine die Exportversion mit geringerer Reichweite oder die Version mit voller Reichweite bekommen hat wird übrigens auch diskutiert.
Es war einmal ein Holger Klein
Der war ein Erwachs’ner, wie fein
Doch dann sagt sie „Anus“
Und aufgrund dieses Kasus
Schaltet sein Hirn direkt um auf Drecksschwein
Hallo,
ich habe eine Anmerkung zu Holgis erstem Thema. Hier hat er 2 Behauptungen aufgestellt, die ich so in den letzten 2 Wochen oft gelesen, erstaunlicher Weise über das gesamte politische Spektrum hinweg von TAZ über Spiegel bis Welt.
a) Holgi spricht die Zahl der Asylsuchenden an, die in den letzten 2 Jahren zu uns gekommen sind. Und seine Zahlen sind ja technisch gesehen richtig. Er unterschlägt aber die ca. 1 Mio. Ukrainer, die zu uns geflohen sind und keinen Asylprozess durchlaufen mussten (zu Recht), daher also aus der Statistik rausfallen. Wenn man die Ukrainer mitzählt, kamen in den letzten 2 Jahren ca. 2 Mio Schutzsuchende nach Deutschland. Meiner Meinung nach ist das schon eine große Herausforderung für die Infrastruktur.
b) Stichwort „gefühlte Sicherheit“ vs. „reale Sicherheit“
In den letzten Tagen habe ich unzählige Male gelesen, dass alle Statistiken sagen, dass Deutschland immer sicherer wird. Da das meiner persönlichen Erfahrung entgegen steht, ich aber weiß, wie falsch das eigene Gefühl liegen kann, habe ich bei de.statista.com selber mal nachgeschaut, und zwar bei Gewaltdelikten. Diese sind ja maßgeblich für unser Sicherheitsgefühl verantwortlich. Hier ist die Statistik (von 1987-2023): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/
Der Peak war tatsächlich 2007. Danach ging es tendenziell runter. Die letzten 3 Jahre gab es aber einen sprunghaften Anstieg. 2023 Lagen die Zahlen fast wieder beim Wert von 2007.
Wenn man die heutigen Zahlen mit denen aus den 80er Jahren vergleicht, liegen sie heute ca. doppelt so hoch.
p.s.: @Katrin: wunderbares Hundethema beim letzten AE Podcast. Konnte als „Besitzer“ von 2 Hunden sowas von relaten:)
Mit Statistiken und sind sie auch noch so korrekt, kann man keine Politik machen.
Es geht eben um Emotionen, Und mal ehrlich, wenn die Nachricht von einer Messerattacke oder einem Amoklauf kommt, haben wir doch alle im Hinterkopf „Scheiße, wahrscheinlich wieder ein Dunkelhäutiger/Flüchtling/Migrant“
Die Rechten schreien das gleich raus. Dann hat es auch keinen wert zurückzurufen “ Wissen wir doch gar nicht!“. Damit macht man es nur noch schlimmer, wenn es wirklich so ist.
Aber zurück zu den Emotionen: Die „normalen/guten“ Parteien müssen es eben schaffen die wahren Statistiken in Emotionen zu übertragen.
Warum klappt z. B. es nicht zu vermitteln, das es ein geiles Gefühl ist Elektroauto zu fahren. Ganz unabhängig vom Umwelthema. Das Ding ist leiser, billiger bequemer.. Die meisten e-Autofahrer bestätigen das. Trotzdem bestimmt die irrationale Reichweitenangst und der Preis, der gar nicht so viel höher ist das GEschehen.
Vielleicht wäre hier dann doch auch mal eine Art Populismus angebracht.
Einem Anus aus Orschweier
Ging die Demokratie auf die Eier
Als die zu Grabe getragen
Gab es weiter nur Klagen
Ist doch immer die gleiche Leier
Der dieswöchige Melimerick:
Es war mal ein Anus aus Meißen
der musst´sich doll zusammenreißen
was andres´zu tun
oder einfach zu ruhn´
denn wollte er immerzu scheißen
Analer-Palindrom-Limerick oder 98,- Euro fürn Arsch (23,- fürs Biohendl plus 5×15,- für die Maß):
Es war mal die SUNA aus Kothausen,
die wollt mal zur Wiesn‘, um zu Schmausen.
Doch bald schon sie saß,
aufm Klo, nach FÜNF! Maß
und ließ das Händl‘ ausm ANUS sausen.
Grüble seit Tagen an einem Limerick, aber ich krieg’s bislang nicht hin.
Also mal die KI gefragt, die spuckt folgendes aus (Aufgabe war klar formuliert, Limerick zum Thema „Anus“):
„Ein Forscher, ganz klug und verwegen,
studierte den Körper, ohn‘ Regen.
Am Ende, ganz klar,
lag des Rätsels Gefahr,
doch er nahm es mit Lächeln und Segen.“
Der Kommentar dazu war: „Ich habe das Thema humorvoll und etwas indirekt verpackt!“. Naja, ich würde eher sagen Themaverfehlung. Und wir lernen daraus dass eine KI noch lange keine künstliche Poetin ist 🙂
Zum Lobbyismus: Vielleicht redet sich Michael aber auch seinen Job schön – bzw. den Teil davon, der unter Umständen (je nach Inhalt und Vorgehensweise) verwerflich sein kann.
Es steckte sich Coriolanus
sehr gern mal die Hand in den Anus.
Doch macht man es richtig,
ist nachfolgend wichtig
das Sprichwort: Lavat manum manus.