Diesmal: Neues aus Belarus, die Lage in der Ukraine, Russenpropaganda, USA: TV-Duell und Supreme Court-Urteile, Balkonsolar-Anlagen, Wahl in GB, Sham Jaff zu Peru, Sinn Fein, Wirtschaftswissenschaften als gute Nachricht.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
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Links und Hintergründe
Belarus
- FR: https://www.fr.de/politik/belarus-ukraine-grenze-lukaschenko-putin-spannungen-aufmarsch-soldaten-russland-zr-93169189.html
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_f%C3%BCr_Zusammenarbeit
- DW: https://www.dw.com/de/belarus-tritt-shanghaier-sicherheitsorganisation-bei/a-69556530
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Maryja_Kalesnikawa
Ukraine
- ZEIT: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/charkiw-russische-offensive-gescheitert-ukraine-krieg/komplettansicht#print
- Oberst: https://www.bmlv.gv.at/wissen-forschung/publikationen/person.php?id=1606
- Youtube: Österreichs Bundesheer: https://www.youtube.com/channel/UCmUFDk80y_7Ka1Y2Y-AonXQ
Russenpropaganda
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/The_Insider_(Magazin)
- The Insider: https://theins.ru/en/politics/272870
- Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/geheimes-strategiepapier-enthuellt-wie-russische-agenten-den-informationskrieg-gewinnen-wollen-a-5c0203d4-b10e-45a8-86f7-a26ce9a817c3
USA: TV-Duell
- ABC: https://abcnews.go.com/Politics/white-house-damage-control-mode-biden-set-meet/story?id=111648919
- Guardian: https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/jun/28/joe-jill-biden-withdraw-inner-circle
- BBC: Can Biden be replaced? https://www.bbc.com/news/articles/c9wv821nljwo
- The Hill: https://thehill.com/homenews/administration/4754968-white-house-explains-we-finally-beat-medicare-debate-flub/
- Moira Donegan: https://x.com/MoiraDonegan/status/1806503528736944625
- Volksverpetzer / Annika Brockschmidt: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/tv-duell-biden/
- Full Debate: https://bit.ly/3VPKvMZ
- Guardian: https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/jul/05/joe-biden-election-donors-abigail-disney-pause
- DW: https://www.dw.com/en/us-election-who-can-replace-joe-biden-as-lead-candidate/a-69564640
- Übermedien: https://uebermedien.de/96622/und-ploetzlich-stellt-sich-die-frage-nicht-mehr-ob-medien-ueber-joe-bidens-geisteszustand-berichten-sollten/
USA: Supreme Court
- ZEIT: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/supreme-court-donald-trump-urteil-immunitaet-strafverfolgung
- ZEIT: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/us-demokrat-verfassungsaenderung-praesidentielle-immunitaet
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-immunitaet-praesident-100.html
- Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/chevron-supreme-court-loper-bright/
Balkonsolar
- taz: https://taz.de/!6018310/
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/balkonkraftwerke-mieter-gesetzesaenderung-100.html
Großbritannien
- Guardian: https://www.theguardian.com/politics/article/2024/jul/04/what-happens-after-polling-day-in-the-uk-election
- Guardian: https://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2024/jul/05/eleven-charts-that-show-how-labour-won-by-a-landslide
- Guardian: https://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2024/jul/04/uk-general-election-results-2024-live-in-full
Gleichwertigkeitsbericht
Sham Jaff zu Peru
- Reuters: https://www.reuters.com/world/americas/peru-congress-approves-statute-limitations-crimes-against-humanity-2024-07-04/
- AP News: https://apnews.com/article/peru-congress-crimes-against-humanity-130cd287d1e1132b4c9ed605ec75f7cf
Die gute Nachricht
Der Faktencheck von Katharina Alexander
- zum Gleichwertigkeitsbericht: es stimmt nicht, dass Großstädter*innen insgesamt unzufriedener mit ihrer Lebenssituation sind, als Menschen in dünn besiedelten Gebieten. Der Eindruck kann evtl. entstehen, weil in dünn besiedelten Gebieten mehr Menschen (23%) sehr zufrieden sind als in Großstädten (18%). Allerdings sind auch deutlich mehr Menschen in dünn besiedelten Gebieten unterdurchschnittlich zufrieden (37% im Vergleich zu „nur“ 27% in der Großstadt). Auch der Anteil der durchschnittlich zufriedenen Menschen in der Großstadt ist deutlich größer als in dünn besiedelten Gebieten. Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung-2024.pdf?
Latein und Griechisch sind die einzigen Fächer, in denen einem grammatische Analysetechniken vermittelt werden, die man in jedem philologischen Studium braucht, um die Linguistik-Kurse halbwegs zu überstehen. Hat schon seinen Grund, dass man für die meisten Fächer, die man an einer philologischen Fakultät braucht, das Latinum nachweisen muss, bzw. musste bis Bologna kam. Beim Lateinunterricht geht es nicht um die Sprache, sondern die Methodiken, die man lernt. Könnte man auch mit Althochdeutsch oder Gotisch machen, aber das ist noch „sinnloser“ als Latein.
Was die Gleichwertigkeit angeht:
Man merkt die Subjektivität. Das beste Beispiel ist die Verfügbarkeit der Supermärkte. Es gibt keine allgemein unterversorgte große Bereiche. Man fühlt sich also im Südwesten mit dem gleichen Angebot an Läden schlechter versorgt.
Ähnliches gilt für die Wirtschaft und viele anderen Sachen vor Ort. An vielen Stellen unterscheidet sich der ländliche Raum Ost auch gar nicht so extrem von vielen ländlichen Regionen im Westen. Im Hunsrück ist auch nicht alles toll – aber die Leute fühlen sich dort nicht so abgehängt.
Das mit den gleichwertigen Verhältnissen ist sowieso ein nicht erfüllbarer Begriff. In meinen Augen meint der infrastrukturelle Basics. Ich also auch z.B. Internet und genauso sauberes Wasser auf dem Dorf habe (klingt banal aber ist im Ausland nicht so). Aber beim Rest hört es sofort auf. Ich kann nicht die gleiche medizinische Versorgung auf dem Dorf haben.
Das dürfte die höchste Zufriedenheit im städtischen Umfeld erklären. Denn hier ist die übliche Versorgung oft bereits sehr gut. Die meisten Wünsche werden erfüllt – Schwimmbad, Bahnstrecke, oft Autobahn/Schnellstraße, ein Krankenhaus, die üblichen Geschäfte usw. sind vorhanden. Die Großstadt bietet für viele Leute dann nur wenig Vorteile die selten genutzt werden. Man fühlt sich also nicht so abgehängt wie im Dorf aber gleichzeitig fehlt wem nur selten etwas, was man dann mit gelegentlichen Fahrten in die Großstadt kompensiert
> An vielen Stellen unterscheidet sich der ländliche Raum Ost auch gar nicht so extrem von vielen ländlichen Regionen im Westen. Im Hunsrück ist auch nicht alles toll
Mit dem kleinen Unterschied, dass du vom Hunsrück in 90min nach Frankfurt am Main fahren kannst; in 60min nach Mainz.
Damit hast du Zugang zu attraktiven Arbeitgebern, einem Flughafen-Drehkreuz und allen anderen Annehmlichkeiten einer Großstadt.
Das schreibst du selbst:
> Man fühlt sich also nicht so abgehängt wie im Dorf aber gleichzeitig fehlt wem nur selten etwas, was man dann mit gelegentlichen Fahrten in die Großstadt kompensiert
Im Osten kannst du in 90min meistens nur in den Osten fahren. Berliner Speckgürtel mal ausgenommen. Selbst Leipzig und Dresden können da nicht mithalten.
Der von dir genannte Hunsrück ist ein super Beispiel um deine Aussge zu widerlegen. ^^ Von Koblenz (zwischen Hunsrück Eifel und Westerwald) aus erreicht man innerhalb von drei Stunden intermodal über 50 Prozent der europäischen Bevölkerung und liegt gleichzeitig zentral in der blauen Banane mit den entsprechenden Arbeitgebern und Gehältern.
Bonn oder Frankfurt: 45 Min.
Düsseldorf, Lugwigshafen oder Luxemburg: 75 Min.
Aber sobald man etwas weiter weg von den Zentren der ruralen Gegenden kommt, ist man halt trotzdem am Arsch. Zwar gibt es hier Glasfaser und 5G und die Verwaltung funktioniert so gut dass Berliner denken man spinnt, aber Ärzte sind oftmals weit weg und ein ÖPNV abseits der Hauptstrecken oder nach 22 Uhr ist eine Seltenheit.
Nachtrag: In Ostdeutschland gibt es das europaweit einmalige Problem des Männerüberschuss von bis zu 1:1,4.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/maenner-ueberschuss-sachsen-anhalt-thueringen-102.html
Ein Mann aus Berlin hatte Angst,
der Denkmalschutz hätt‘s Haus verwanzt:
„Mit Stasimethoden
kontrolliern die den Boden-
belag, drum verkauf, wenn Du kannst!“
Denkmalschutz ist die Pest. Wir wohnen in einer Denkmalgeschützten Wohnung. Das Amt verbietet es meiner Vermieterin die 120 Jahre alten einfach verglasten Fenster an der Rückseite des Hauses (Nicht von der Öffentlichkeit zu sehen) durch modernere Doppelglasfenster in einem Holzrahmen zu ersetzen.
Das führt bei mir persönlich ehrlich gesagt auch zu einer innerlichen Resignation bezüglich der Klimakrise weil wir für nichts und wieder nichts die CO2 Emissionen von mehreren Langstreckenflügen im Winter nach draußen heizen. Wie es der Gesetzgeber erlaubt das beseitigen solcher low hanging fruits zu verhindern ist nicht nachvollziehbar und ich fürchte leider exemplarisch dafür wie in Deutschland von Behörden, Anwohnern und „Umweltverbänden“ nachhaltiger und zukunftsfähige Klimaneutralität verhindert wird.
Das liegt oft an einzelnen Behörden. Die lokale Denkmalschutzbehörde hat in aller Regel schon einen gewissen Ermessensspielraum.
Habe von genug gehört die da pedantisch ohne Ende sind. Kenne da aber auch jemanden der meinte „wenn ich da keine Kunststofffenster genehmige, werden die kein Geld für die Sanierung haben. Dann verfällt das Haus und niemanden ist geholfen“.
Mein Tipp: vor dem Bauvorhaben anrufen und mit dem Sachbearbeiter sprechen und nach Alternativen fragen die sie genehmigen würden. Denn wenn sie erstmal schriftlich einen Antrag abgelehnt haben, bewegen die sich keinen Millimeter mehr. Vorschläge machen die von sich aus nicht – wenn man fragt mit Glück schon.
Mit seeeehr viel Glück. Aber der heilige Ensembleschutz kommt trotzdem immer durch, gepaart mit dt. Idiokratie.
Konkret: Denkmalgeschützte Anlage aus den 1920ern. Jedes Haus muss mehr oder minder gleich aussehen. D.h. jede/r darf individuell die Satellitenantenne aufs Dach schrauben, das Carport wird auch nicht vorgegeben und die einen pflastern die Einfahrt rot, die anderen gelb, die nächsten betonieren.
Aber meine angefragte Solaranlage würde das Ensemble verschandeln!!! Zumal es die mittlerweile in ziegelrot gibt!
Fazit: ich „muss“ mir ein Gewächshaus in den Garten bauen (weil Nebengelass), um ca. 15qm Solarpaneele verbauen zu dürfen.
Da scheint auch irgendwie viel Wilkür zu sein. Ich kenn solche und solche Geschichten. Einige Ämter bzw. Sachbearbeiter sind sehr an guter Zusammenarbeit interessiert, sind entgegenkommend und helfen Förderprogramme aufzutun um die hohen Kosten auszugleichen. Andere dagegen sind sehr fundamentalistisch unterwegs.
Dazu kommt typische menschliches. Wenn man manchen dumm kommt schalten sie auf stur. Vorher anrufen wie Du schreibst und nach dem Motto „wie bekommen wir das hin“ macht eher kompromissbereit. Unschön das Ganze und der Denkmalschutz hat seinen Ruf ja nicht grundlos bekommen.
Denkmalschutz ist, wenn überdurchschnittlich oft warm saniert wird…
Zum Thema Balkonsolar: Was der Vermieter nicht verbieten kann, verhindert er mit einer absurden Staffette an Anforderungen.
Mein Lieblingsteil ist die Mitteilung, dass z.B. mein Toaster auf dem aktuellen technischen Stand ist 😅🤦💩
(Auszug aus der Antwort des Vermieters zur Anfrage):
„gemäß Ihrem Schreiben vom XXX möchten Sie in Ihrer oben genannten Mieteinheit einer Photovoltaikanlage an Ihrem Balkon installieren.
Nach interner Prüfung können wir Ihnen mitteilen, dass wir uns grundsätzlich einer Installation einer solchen Anlage nicht verwehren, allerdings sind die folgenden Punkte von Ihnen zu beachten:
die Anschaffung und Installation erfolgen auf eigene Kosten
ein Aufwendungsersatz gem. § 539 BGB ist ausgeschlossen
für Schäden, die durch die Installation der Anlage auftreten, haften Sie vollumfänglich
sämtliche Arbeiten (Anbringung der Anlage, Stromanschluss usw.) müssen von einer Fachfirma ausgeführt werden, ferner muss ein zusätzlicher Fl-Schutzschalter durch die Fachfirmen installiert werden
das Bohren in die Fassade ist untersagt
die Angebote zur Ausführung der geplanten Maßnahmen müssen vorab der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt werden, erst nach der Freigabe durch die Verwaltung dürfen die Arbeiten beauftragt und ausgeführt werden nach Installation der Anlage, sind die Leistungsnachweise/Rechnungen der Verwaltung vorzulegen.
Im Übrigen benötigen wir von Ihnen die folgenden Nachweise:
– Versicherungsnachweis über die installierte Anlage
– Auflistung der Geräte, die über die Anlage mit Strom versorgt werden sollen
– schriftliche Mitteilung, dass die versorgten Geräte dem heutigen Stand der Technik entsprechen.
– Die Prüfungsprotokolle der jährlichen Wartung, ist der Verwaltung unaufgefordert als Kopie vorzulegen
– Bei Beendigung des Mietverhältnisses, ist der Mieter verpflichtet die Anlage zurück zubauen sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.“
Die meisten dieser Anforderungen, insb. die sinnlosen, sollten doch mit der Einstufung des Balkonkraftwerks als „priviligierte Maßnahme“ (wie in der Wochendämmerung erwähnt) unzulässig werden.
Das muss man aber natürlich erstmal durchklagen.
Bidens TV-Duell:
Ich muss Holger hier widersprechen, dass ein TV-Auftritt, auch in einem solchen Duell, für einen Politiker nicht fair ist.
Wie Holger sagt, erwarten wir von einem/r PolitikerIn, dass er/sie gute Entscheidungen trifft und in der Lage ist, diese durchzusetzen. (paraphrasiert)
Dazu gehört für mich, dass diese Person in der Lage ist, diese Maßnahme und die Entscheidungen und Beweggründe hinter der Entscheidung zu aritkulieren, und auch in einer Diskussion zu begründen und zu verteidigen.
Nur so gewinne ich als WählerIn das Vertrauen, dass diese Person die Auswirkungen ihres Handelns versteht und die Entscheidungen wohlüberlegt und alle Aspekte berücksichtigt sind.
Das wirre Gerede von Biden, die unvollständigen Sätze, in denen dann plötzlich „Medicare beendet“ werden soll, wecken beim Zuschauer zu Recht das Gefühl, dass es in Bidens Kopf genau so aussieht. Er kann wohl seine Gedanken nicht zu Ende denken, vergisst Punkte, versteht gar nicht, was er im Zweifel unterschreibt.
Der amerikanische Präsident ist kein Grüßaugust, bei dem man diese Fehler durch gutes Personal in der direkten Umgebung auffangen kann. Wenn der Bock hat – und sei es nur die Demenz in ihm – kann er einen Krieg starten. Oder das amerikanische Engagement beenden, zum Beispiel in der Ukraine.
Also, wenn ich mich so recht erinnere, hieß es damals 2020, Biden soll ein Übergangskandidat sein. Es ging darum, eine zweite Amtszeit von Trump auf jeden Fall zu verhindern. Ich glaube so etwas hat Biden damals auch selbst kommuniziert.
Die Demokraten hatten ja zu dieser Zeit kein charismatischeres Kandidaty.
Nun wundert es mich, dass die vergangen vier Jahre verschlafen wurden. Und man zu bequem war an der Nachfolge zu arbeiten. Sein Alter war ja auch während seiner bisherigen Amtszeit immer wieder ein Thema.
Und nun, kurz vor Schluss, gibts da das eine oder andere Problem, dass nicht vorhersehbar war.
Es lebe die Prokrastination!!
Es waren mal vier Fliegen aus Theben,
die wollten dort einfach nur leben.
Angst hatten sie keine,
da flog eine alleine
und blieb im Spinnennetz kleben.
Es war ein Mann aus einem Ort
Der trieb gern Bungee-Jumping Sport
Angst hatte er keine
Da war ja die Leine
Doch beim letzten Jump war die fort
der dieswöchige Melimerick:
Manchmal sitzt sie mir im Rücken
Und droht mich leise zu erdrücken
Beim Nachrichten sehen
Und auf Twitter gehen
Doch kann der Podcast mich beglücken
(mir ist bewusst das Twitter jetzt X heißt)