Eine ausführliche Besprechung der Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl gibt es natürlich viel zu besprechen: Der zukünftige Kanzler, die zukünftige Koalition, warum die Jungen so viel FDP gewählt haben, das Chaos in Berlin, der Volksentscheid und vieles, vieles mehr. Darüber hinaus sprechen wir wie immer über Belarus. Außerdem: Die KPÖ, Kohle, Blutspenden, Bitcoin, Inkasso-Abzocke und neues Insulin. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.
Links und Hintergründe
- tagesschau: Streit zwischen Polen und Belarus: Mehrere Flüchtlinge sterben in Grenzregion
- tagesschau: Polnisch-belarusische Grenze „Sie warten, bis hier jemand stirbt“
- taz: Tote an polnisch-belarussischer Grenze: Zurück über die Grenze geschleift
- Spiegel (€): Flüchtlingsdrama an der polnisch-belarussischen Grenze
Europas Tote - ARD Audiothek: Belarus
- t-online: Rente, Klima, Jobs: Die Aufgaben für die kommende Bundesregierung werden nicht kleiner. t-online hat die führenden Ökonomen des Landes gefragt, wie sich unser Land verändern muss.
- ZEIT Online: Bundestag: So groß und jung wie noch nie
- FAZ: Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD
- Spiegel: Cum-Ex-Skandal Staatsanwaltschaft lässt Haus von Johannes Kahrs durchsuchen
- Finanzwende: Olaf Scholz und die Warburg Bank
- Zeit: Medien: Schaden durch „Cum-Ex“ bei 55 Milliarden Euro
- Wrint: WR1284 Ampel-Ökonomie
- t-online: Berliner Wahlchaos nimmt immer größere Ausmaße an
- Twitter: Bent Freiwald: Im Moment spekulieren viele alte Menschen darüber, warum so viele junge Menschen FDP gewählt haben. Ich habe die jungen Menschen gefragt. Ihre Antworten im Thread (inkl. einer eventuell wichtigen Erkenntnis zur Regierungsbildung) Rückhand Zeigefinger nach unten #btw21 #erstwaehler
- Krautreporter: Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021, verständlich erklärt
- tagesschau: Zulassungskriterien gelockert: Homosexuelle können leichter Blut spenden
- Wikipedia: Kommunistische Partei Österreichs
- KPÖ Graz: »Abgehobene Polit-Gehälter führen zu abgehobener Politik«
- Wikipedia: Landtag Steiermark
- ORF: Auch Politik- und Wahlforscher überrascht
- ORF: Bürgermeister Nagl tritt zurück
- ORF: KPÖ gewann von fast allen
- Handelsblatt: Milliardengeschäft Kohle: Warum RWE sogar an steigenden CO2-Preisen verdient
- Spiegel: RWE sponsert über hundert Kommunalpolitiker
- FragDenStaat: Direkter Draht ins Kanzleramt: Der Lobbyismus von RWE
- Handelsblatt: Es stimmt doch: Gazprom ist ein Erpresser
- Rezo-Quellen zur Klima-Sendung: Klima-Katastrophe
- Economist (€): The Economist explains: Why has the price of electricity in Europe reached record highs?
- Spiegel: Umweltbilanz virtueller Währungen: Pro Bitcoin-Transaktion entsteht ein halbes Pfund Elektroschrott
- Guardian: Apple and Disney among companies backing groups against US climate bill
- Apple: Wir sind CO₂ neutral. Und bis 2030 auch jedes unserer Produkte.
- Amazon: The Climate Pledge – Gemeinsam gegen den Klimawandel
- watson: Werbekampagne für den WWF: Berührende Disneyplakate zeigen Klima-Dystopien
- tagesspiegel: Corona-Tests, Quarantäne und vieles mehr Was im Oktober billiger wird – und was teurer
- The Times of India: Kolkata scientist duo on team that makes insulin ‘fridge-free’
Was es nicht in die Sendung geschafft hat:
- Reporter ohne Grenzen: Taliban-Medienregeln bedrohen Journalisten
- Economist: We ask Michel Barnier: what is the future of Europe?
Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt
- Missing Migrants Project
- Rente in der Schweiz: Wieviel Geld bekomme ich im Alter?
- DW: Cum-ex tax scandal cost European treasuries €55 billion
- Deutsche Aidshilfe: Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende
- KPÖ Steiermark: https://www.kpoe-steiermark.at/zwei-millionen-euro-fuer-menschen-in-notlagen-statt-fuer-die-eigene-tasche.phtml
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Och, FDP hab ich mit 20 auch mal gewählt als Student. Liberal bin ich nach wie vor, aber halt nicht die neolib. Politik, die sie vertreten…. aber das ist ja nicht die einzige Partei, die das so sieht. Das mit der Wirtschaft muß man aber erstmal verstanden haben….
Die CDU will regieren, aber heißt das auch Kanzler stellen? Die hat beim letzten Mal schon mehr Ministerposten als vorher der SPD zugestanden, damit die Koalition steht – ich denke, sie wird sich für Schwarz+Grün+Gelb (ich mag diese Länderbezeichnungen einfach nicht, was soll denn das) echt tief bücken, damit ein paar Posten über sind (Masken- und Verkehrsministerium oder sowas…) Vielleicht wird Habeck ja doch Kanzler? Gnihihihi. 😀
PS: Der ****beep war ganz schön laut.
oh, danke für den Hinweis. ich guck mal, dass ich das morgen leiser regele
Noch eine Theorie zum FDP-Ergebnis der Jungwähler: Die Quote der Aktienbesitzer ist unter Jungwählern ca. doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Darüber hinaus hat selbst meine Generation (ü30) schon eingehämmert bekommen, dass man sich nicht auf die gesetzliche Rente verlassen soll/kann und für sich selbst vorsorgen muss. Immobilien kann man sich langsam selbst in B-Lage und mit Doppel-Gutverdiener-Haushalt kaum mehr leisten, schon gar nicht in seinen 20ern und potentiell noch mit Kindern. Außer Aktien bleibt da also nicht mehr so viel übrig. Da erscheint es mir nicht so unlogisch, wenn man die Partei wählt, die die größte Unterstützung für privates Kleinaktionärstum verspricht.
ZU den Blutspenden: das diagnostische Fenster hatte Nandor ja bereits erwähnt. Eine nicht nachweisbare Infektion ist natürlich bei häufig wechselnden Sexualpartnern ein höheres Risiko. Deshalb wird das auch bei allen Spender:innen abgefragt, unabhängig von der sexuellen Orientierung.
Also, ja, Infektionen können tatsächlich „unter dem Radar drurchgehen“. Wenig überraschend, kennen wir ja auch von Covid.
Dazu kommt, bei vielen Organisationen wird nicht jede Spende einzeln geprüft, sondern im Pool (wie bei Covid). Wenn eine Spende positiv ist, wird der gesamte Pool verworfen. Daher legt man auch da statistische Überlegungen an.
HOmosexuelle Männern haben statistisch gesehen, ein höheres Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Daher kann es sinnvill sein, das abzufragen.
Über den letzten Punkt kann man sicher disskutieren. Also, ob es nicht reicht, die häufig wechselnden Sexualpartner abzufragen ohne die sexuelle Orientierung.
Das passiert wie gesagt auch bei mir als Cishetero… Auch, ob ich Sex als Gegenleistung für Drogen, Unterkunft oder Geld hatte. Damit soll wohl die Wahrscheinlichkeit abgeklopft werden, dass ich ungeschützten Sex mit verschiedenen Partnern hatte.
Es gibt da eine lange, lange Liste mit Sperrgründen.
Tattoos, Impfungen, Schmerzmittel, illegale Drogen, offene Wunden (da reicht schon ein blutender Kratzer) usw. usf.
Da könnte man über einige diskutieren (Tattoos z.B., deutsche Studios sind sauberer als viele Arztpraxen), daraus jetzt eine rechte Gesinnung der Entscheidungsträger abzuleiten oder denen zu unterstellen, dass sie schwules Blut für böse halten ist schon ziemlich abstruß.
Keinerlei Information im Vorfeld, wann und wo man als Wahlhelfer*in eingesetzt wird?!? Oh wow. Dass dann am Ende überhaupt genug Leute zum Auszählen da waren…
Erstaunt bin ich außerdem über die dann offenbar himmelweiten Unterschiede je nach Bezirk. In Treptow-Köpenick wurde ich Anfang Juni über meinen Einsatzort im Briefwahllokal informiert. Ende August kam dann sogar noch mal ein Erinnerungsbrief. Auch vor Ort war meinem Eindruck nach dann alles ziemlich gut organisiert. Gewundert habe ich mich aber darüber, wie wenig man im Vorfeld darüber informiert wurde, was man genau zu tun hat. Eine Schulung gab es so weit ich weiß nur für die Vorsitzenden (und evtl. die Schriftführenden). Wir anderen konnten uns (freiwillige) vorher auf einer E-Learning-Seite einlesen. Der Zugang dafür kam am Tag vor der Wahl.
Ich bin freiwilliger Wahlhelfer in NRW und wurde Ende Mai(!) darüber informiert, in welchem Wahllokal ich eingesetzt werde. Ende Juli habe ich dann ein Heftchen (24 Seiten) mit Informationen zur Wahlhelfer-Tätigkeit und dem Wahlablauf erhalten; zusätzlich kam Ende August nochmal ein Hinweis auf die Website und den YouTube-Kanal des Bundeswahlleiters.
Schon interessant wie unterschiedlich das überall läuft. Ich bekam meine Berufung zum Wahlvorsteher Anfang Juni just nachdem die Impfpriorisierung aufgehoben worden ist. Das weiß ich noch gut, weil ich mich damals drüber geärgert habe, dass der Brief nicht ein paar Wochen eher gekommen ist. Einsatzort und dass man am Wahlsonntag um 7:30 Uhr da antreten muss war ebenfalls vermerkt.
Lustig finde ich die Wechsel der Tonart im Anschreiben. Erst „Nach Wahlgesetz sind alle Wahlberechtigten zur Übernahme des Wahlehrenamts verpflcihtet und dürfen nur aus wichtigen Gründen ablehnen“, dann zwei Absätze später „Wir bitten sie, das Ihnen angetragene Wahlehrenamt zu übernehmen. Bitte trennen Sie die Bestätigung ab und senden sie uns diese unverzüglich zurück“ gefolgt von „Bitte beachten Sie, dass ein Wahlehrenamt nur bei vorliegen dier im Gesetz genannten Gründe abgelehnt und der Ablehnungsgrund im Einzelfall überprüft werden kann“.
Mitte August kam dann die Einladung zur Informationsveranstaltung, die über Zoom stattfand. Ein Mittschnitt einer der Veranstaltungen wurde später zusammen mit einem PDF der Präsentation unter https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Wahlen-Statistik/Wahlen-20212/Kommunalwahlen-in-der-Region-Hannover/Informationsveranstal%C2%ADtungen-f%C3%BCr-Wahlhelfende hochgeladen. Zwischen Kommunalwahl am 12.09 und der Bundestagswahl am 26.09 hab ich dann tatsächlich noch ein Anschreiben mit Infos, die ich eigentlich schon wusste bekommen. Ich vermute, das haben nur die Wahlvorsteher bekommen, die die Wählerverzeichnisse abholen mussten. Ich fühlte mich also soweit ganz gut informiert.
Bei der Bundestagswahl lief in Hannover alles glatt. Wir waren schnell durch und ich war gegen halb 8 wieder zu Hause. Obwohl wir bei der Bundestagswahl 100 Wähler mehr hatten als bei der Kommunalwahl, aber bei letzterer hats hier aber auch geknirscht. In einigen Wahllokalen ewige Schlangen und in einem Wahllokal hats wohl bis 19:30 gebraucht bis alle gewählt haben. Vier Stimmzettel mit insgesamt 10 zu machenden Kreuzen brauchen halt ihre Zeit. Ging auch entsprechend durch die Presse hier. Beispiel:
https://archive.is/csvkS Fun Fakt: In unserem Wahllokal gabs keine Organisationsunterschiede.
Hätte ja gedacht, dass die Berliner das gesehen und daraus gelernt haben. Nun ja…
Ich hab damals da https://www.allesausseraas.de/montag-13-09-2021/#comment-570717 ein wenig Wahlberichterstattung über die Erfahrung als Wahlhelfer unter Seuchenbedingungen gemacht.
🤔 ich kann diese Inkasso-Gebührenordnung nicht finden.
Wäre es mir wichtig genug könnte ich sie bestimmt irgendwie finden, aber ihr habt gesagt es stünde in den shownotes und vielleicht interessiert es andere Hörerïnnen 🤷♂️
es ist bei der Shownote „tagesspiegel: Corona-Tests, Quarantäne und vieles mehr Was im Oktober billiger wird – und was teurer„
Ein kleiner Kommentar zu dem Thema Wahlen in Berlin, ihr findet es ja problematisch nach 18 Uhr noch zu wählen.
https://www.n-tv.de/politik/Das-kostet-nur-viel-Geld-fuer-den-Anwalt-article22832435.html
Hier wird ein noch krasser Fall geschildert und das es das Bundesverfassungsgericht das gebilligt hatte.
Auch wenn es immer wiederholt wird, finde ich außer der reinen Behauptung keine Belastung für das Argument von hohen Politikergehältern. Im Gegenteil spricht meine Wahrnehmung und das was an die Öffentlichkeit gelangt eher dagegen.
Womit lässt sich belegen, dass hohes Einkommen oder großes finanzielles Vermögen vor Korruption schützt bzw. dass geringe Finanzmittel – was sich ja noch mal in „nahezu Armut“ und „reicht zum Leben im Wohlstand“ unterscheiden ließe – eher zur Korruption verlockt? Da sind doch ganz andere Faktoren ausschlaggebender, oder?
Für mich stellt sich die Welt so dar als würde der Zuwachs an Geld das Verlangen nach noch mehr Geld befördern, auch weil die Angst vorm Verlust ja immer größer wird. Und selbst ohne Gier lässt sich immer für die Maßlosigkeit argumentieren.
Klar lässt sich grundsätzlich darüber diskutieren woran ein Gehalt eigentlich bemessen werden sollte (Aufwand, Bedürfnis, Nachfrage etc.), aber warum sollte jemand, der mit 6.000 Euro im Monat nicht zufrieden ist, es mit 8.000 sein oder mit 10.000?
Zum anderen will ich in der Politik keine Charaktere, denen es um ein hohes Einkommen geht, sondern Idealisten. Ein Volksvertreter im Wortsinne braucht keine Expertise in irgendeinem Beruf oder einer Branche und wählt dann den Bundestags statt der Marktwirtschaft weil dort das Gehalt besser ist.
Dieses Mantra davon, dass wir fähige Leute nur bekommen können, wenn sie übermäßig bezahlt werden, ist doch realitätsfremd. Ich will da keine Geldverdiener, ich will philantrophe Gegenwarts- und Zukunftsgestalter.
Uns allen sollte doch die Situation im gesamten Pflegebereich deutlich vor Augen sein. Das funktioniert überhaupt nur noch, weil es von Idealisten und Menschenfreunden getragen wird. Diesen Menschenschlag will ich in der Politik. Keine Leute, die überlegen, wo sie noch einen Euro mehr für sich rausbekommen können oder von denen wir befürchten müssen, dass das ihr Leitmotiv ist.
Eine anständige Bezahlung, die modernes Leben ermöglicht, sowie das kostenfreie Reisen im Land und was sonst noch vernünftig und nachvollziehbar erscheint. Aber wozu ein Gehaltswettbewerb mit anderen Berufen oder Jobs in der freien Wirtschaft?