Jahrestage in Iran, rassistische Debatten um Silvester-Randale, Panzer für die Ukraine, DeutschlandTrend, Gedanken zum Weltfrieden, der Fall Lützerath, Klimapolitik und gute Nachrichten für Spanien.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
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Links und Hintergründe
Iran
- Iran-Update: https://dasiranupdate.podigee.io/
- taz: Wir müssen Zeug*innen sein: https://taz.de/Umgang-mit-Gewalt-in-den-Medien/!5905591/
- GB: Revolutionsgarden als Terrorgruppe eingestuft: https://politik.watson.de/international/politik/140657098-iran-grossbritannien-stuft-offenbar-revolutionsgarde-als-terrorgruppe-ein
- Demonstrationen: https://www.instagram.com/p/CnBzR0SK3w3/?utm_source=ig_web_copy_link
- Reicht, was die Bundesregierung tut? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/reicht-das-berlins-reaktionen-auf-irans-gewalt-gegen-proteste,TS4XCHg
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Revolutionsgarde
Silvester 22
- Twitter-Thread: https://twitter.com/prof_m_baumann/status/1611004989610016770
- als Fließtext: https://publikum.net/silvesternacht2022-23/
- Übermedien: https://uebermedien.de/80538/mediale-silvester-randale-i-predict-a-riot/
- Deutschlandfunk-Interview mit Güner Balci: https://www.deutschlandfunk.de/silvester-randale-interview-mit-guener-balci-integrationsbeauftragte-neukoelln-dlf-046a5d22-100.html
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hooligans_gegen_Salafisten#Köln_am_26._Oktober_2014
- Twitter: Matthias Quent: https://twitter.com/Matthias_Quent/status/1610223442124488707
- Spiegel: Faeser: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/silvester-krawalle-nancy-faeser-raeumt-probleme-mit-gescheiterter-integration-ein-a-572c1f7c-0081-4fdf-aba3-d732d6784c98
11KM: der tagesschau-Podcast: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/
Ukraine
- https://foreignpolicy.com/2023/01/05/iran-russia-drones-ukraine-war-military-cooperation/
- https://foreignpolicy.com/2022/12/23/a-realist-guide-to-world-peace/
- Waffenruhe: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-weihnachtswaffenruhe-im-ukrainekrieg-100.html
- https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russland-erhoeht-opferzahlen-von-makijiwka-ld.1719681?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
- https://www.economist.com/europe/2022/11/06/western-air-defence-systems-help-ukraine-shoot-down-more-missiles
- https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-auf-kurswechsel-deutschland-bestatigt-lieferung-von-marder-schutzenpanzern-und-patriot-flugabwehrraketen-9134313.html
- https://www.tagesspiegel.de/meinung/neujahrsgeschenk-fur-kiew-die-panzerlieferungen-aus-dem-westen-sind-eine-ohrfeige-fur-putin-9135765.html
- https://augengeradeaus.net/2023/01/deutschland-und-die-usa-liefern-schuetzenpanzer-an-die-ukraine-neufassung/
- https://www.economist.com/the-economist-explains/2023/01/05/what-is-a-tank-and-does-frances-gift-to-ukraine-fit-the-bill
Russische Agenten
- https://www.reuters.com/investigates/special-report/ukraine-crisis-germany-influencers/
- https://threadreaderapp.com/thread/1610508168148172801.html
DTrend
Weltfrieden
Lützerath
- https://www.spiegel.de/wissenschaft/exklusive-studie-zum-ende-der-braunkohle-in-nordrhein-westfalen-und-luetzerath-schneller-kohleausstieg-fuehrt-zu-hoeheren-emissionen-a-5ad82c71-a885-4027-9dcb-adc90d2aa873
- https://www.wa.de/politik/luetzerath-raeumung-verfassungswidrig-jurist-rwe-nrw-landesregierung-zr-92009644.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/luetzerath-raeumung-101.html
- https://www.energiezukunft.eu/politik/in-allen-szenarien-wird-die-kohle-unter-luetzerath-nicht-benoetigt/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Forst
- https://de.wikipedia.org/wiki/Lützerath https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCtzerath
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/hambacher-forst-todesfall-opferfamilie-steffen-meyn-armin-laschet
- https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf
- https://www.uni-flensburg.de/en/department-of-energy-and-environmental-management-eum-industrial/research/current-projects/coalexit
- https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/Y3qLona5WoSHCqz
- https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1610235995403829252
Kasachstan
- https://foreignpolicy.com/2023/01/05/kazakhstan-bloody-january-violence-tokayev-nazarbayev-conspiracy-protest/
https://de.wikipedia.org/wiki/Qassym-Schomart_Toqajew
Klima
- https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-volksbegehren-klima-gruene-klimaneutral-1.5722250
- https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-verfehlt-klimaziel-fuer-2022
- https://www.spektrum.de/news/jahreswende-bringt-aussergewoehnlichen-temperaturrekord/2095119
gute Nachricht
- https://www.zeit.de/politik/2022-12/spanien-mehrwertsteuer-grundnahrungsmittel-inflation-steuersenkung
- https://on.ft.com/3XcaayI Engelhorn zur Reichtumsgrenze: – https://www.derstandard.at/story/2000141094248/millionenerbin-engelhorn-wir-haben-eine-armutsgrenze-wieso-keine-reichtumsgrenze
Der Faktencheck von Katharina Alexander
- der 3. Januar ist der Jahrestag des Todestags von Qassem Soleimani, (ranghoher iranischer Offizifier)
- am 8. Januar vor 3 Jahren wurden ein ukrainisches Passagierflugzeug kurz nach dem Start in Teheran abgeschossen (Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kassem-soleimani-iran-ermordung-reaktionen-teheran)
- der franz. Polizist, der von deutschen Hooligans zusammengeschlagen wurde, hieß Daniel Nivel. Er ist nicht gestorben, aber 6 Wochen Koma und bis heute bleibende Schäden: https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Nivel
- Spanien hat die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett erlassen
- Außerdem: Reichensteuer in Spanien für Vermögen ü 3 Mio wird ab diesem Jahr getestet: https://www.derstandard.de/story/2000139609746/spanien-macht-ernst-mit-reichensteuer
Ich gehe bei der Aussage über Content Warnungen nicht mit. Die bedeuten ja nicht, dass ich die Augen verschließe, sondern dass ich selbst die Kontrolle darüber habe, wann ich mich dessen aussetze.
Wenn ich jederzeit unvorbereitet damit rechnen muss, dass mir retraumatisierende Inhalte entgegen kommen, führt das viel mehr dazu, dass ich als Konsequenz dann eben dauerhaft weggucken muss.
der Text ist verlinkt. gern lesen. es geht nicht darum, content Warnungen zu diskreditieren.
Liebe Grüße
Holgers Kommentar zum Unrechtsstaat macht auf wunderschöne Art transparent, was für ein unnützer Mistbegriff das ist. Auch wenn sich der ein oder die andere Juristin mal bemüht haben könnte, den Begriff in die juristische Diskussion einzuführen, so wird er seinen politischen Hintergrund doch nicht los.
Jurist:innen mögen Begriffe, hinter denen eine Definition stehten Juristerei besteht zu einem großen Teil aus Diskutieren zur nützlichen Definitionsfindung. Dabei steht die Nützlichkeit der Definition – bei den guten Jurist:innen – im Vordergrund. Denn an der Nützlichkeit der Definition entscheidet sich die Handhabbarkeit des Begriffs in der Regelanwendung.
Politiker:innen und sonstigen Polemiker:innen ist die Anwendbarkeit eines Begriffs häufig schnurz. Viel häufiger müssten sie sonst nachfragen: Was ist mit der Chiffre denn gemeint?
Auf die Frage: „Herr Scholz, kommen wir über den Winter?“ antwortet Olaf nicht mit: „Könnten Sie mir sagen, anhand welcher Größe Sie entscheiden würden, wie es aussähe, wenn wir „durch den Winter“ gekommen sind? Darf es nicht mehr Kältetote geben als im letzten Jahr? Sind wir durch den Winter gekommen, wenn es 10 % mehr sind? 20 %?“. Er müsste das aber tun, wenn er die Frage seriös beantworten wollen würde. Er sagt aber „Ja, wir kommen durch den Winter“ und meint damit „Verlassen Sie sich auf mich!“. Es geht um eine emotionale Diskussion. Genau das versuchen Jurist:innen zu vermeiden.
„Müssen sich die Ausländer mehr integrieren?“ wird selten mit: „Woran würden Sie erkennen, dass eine stärkere Integration stattgefunden hat?“ beantwortet, sondern meistens mit „Ja!“ (soll heißen: Ich mag keine Ausländer) oder mit „Nein!“ (soll heißen: Ich finde Ausländer sind Menschen).
Und so ist es letztlich auch mit dem Unrechtsstaat. „War die DDR ein Unrechtsstaat?“ „Ja!“ (Ich hasse die DDR) „Nein!“ (Ich hasse die DDR oder ich hasse sie nicht, auf jeden Fall will ich es mir nicht mit Leuten verscherzen, die irgendwie auch eine glückliche Kindheit in der DDR hatten.).
Juristisch scheint eine Definition eines Unrechtsstaats unmöglich. In jedem Staat bekommt irgendwer mal Recht und irgendwer mal Unrecht und in keinem Staat bekommt jeder immer Recht und niemand je Unrecht. Da eine irgendeine handhabbare Grenze zu ziehen, erscheint weder möglich, noch sinnvoll – denn was wäre mit einem so gut definierten Begriffsverständnis dann gewonnen? Wozu würde der Begriff angewendet werden? Die Qualifikation Unrechtsstaat hat an sich keine Rechtsfolge. Sie ist daher juristisch nutzlos. Es handelt sich um eine rein moralisch-politische Diskussion.
Moin,
Deutschland = Unrechtsstaat?
Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler, hab aber immerhin ein bisschen im Examen aufgepasst:
Der Begriff Unrechtsstaat ist meines Wissens kein Rechtsbegriff, deshalb kann ich nicht wirklich beurteilen, wann man davon sprechen muss. In der deutschen Rechtsphilosophie kommt man zur Unterscheidung von positivem Recht und Unrecht in Gesetzesform schnell zur sogenannten Radbruchschen Formel als „Sollbruchstelle“. Gustav Radbruch war grundsätzlich Rechtspositivist (in etwa: Recht wird nur durch Setzung durch den jeweiligen Souverän erschaffen und seine Natur – und Geltung – als Recht ist nicht von seinem moralischen Wert abhängig) und betonte diese Formel erst nach den Eindrücken des NS-Unrechts stärker. Sie besagt, dass positives Recht zu Unrecht wird, wenn es entweder die den Kern der Gerechtigkeit darstellende Gleichheit aller Menschen verneint und damit Gerechtigkeit gar nicht erst anstrebt oder es in unerträglichem Widerspruch tut Gerechtigkeit steht (letzteres ist natürlich nicht sonderlich konkret). Die Radbruchsche Formel ist im strafrechtlichen Umgang mit NS-Tätern und DDR-Mauerschützen zur gerichtlichen Anwendung gekommen – wohl heute beide weitgehend als Unrechtsstaaten anerkannt.
Im vorletzten Jahr hatten wir zu Recht und Gerechtigkeit, man mag sich erinnern, eine Debatte und ein fragwürdiges neues Gesetz: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/materielle-gerechtigkeit
Ob man die BRD bei den obigen Unrechtsstaaten einreihen möchte, mag jeder selbst beurteilen (wohl eher nicht). Dass Recht – auch von staatlichen Behörden – gebrochen wird, kommt in allen Rechtsstaaten mehr oder minder täglich vor, es ist auch in komplexen Gesellschaften mit Recht, das ausgelegt werden muss, nicht zu vermeiden. Ein Dozent von mir sagte mal sinngemäß, den Rechtsstaat erkenne man nicht daran, dass er keine Fehler mache, sondern dass er für die Fehler Verantwortung übernehme – es ging um Staatshaftungsrecht.
Nun zu staatlichem Handeln: der Staat muss sich natürlich immer an Recht und Gesetz halten. Das gilt auch für Politiker in hohen Ämtern. Ob es auch praktisch so ist, hängt davon ab, ob das Recht durchgesetzt werden kann und sich jemand findet, der das auch tut. Das läuft letztlich über Zwangsgelder, z.B. auch bei EU-Recht. Gegen einzelne Politiker (Amtsträger), die das Recht absichtlich nicht umsetzen, besteht aber nach deutschem Recht keine wirkliche Handhabe, s. hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-752-18-zwangshaft-amtstraeger-bayern-duh-luftreinhalteplan/. Die Grenze bildet so etwas wie z.B. Strafvereitelung im Amt. Volker Wissing und Markus Söder bleiben daher wohl bis auf Weiteres auf freiem Fuß.
Viele Grüße
Jan
Es war mal ein Volker aus Landau,
regiert jetzt kurz hinter Spandau,
und tut dort recht wenig
fürs Klima auch eh nicht
so dass ich ihm jetzt auf die Hand hau.
Ist das Gegenteil von „Rechtsstaat“ automatisch „Unrechtsstaat“ oder wäre „Willkürstaat“ der passendere Begriff?
Vielleicht lässt hier meine Ausbildung zu sehr durchblicken, aber exakt das ist aus meiner Sicht das Gegensatzpaar und ich verstehe ehrlich gesagt das Problem nicht.
Ein Rechtsstaat ist dann einer, wenn er zumindest als Zielsetzung hat, dass alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und alle vor dem Gesetz gleich sind und wenn er zumindest grundsätzlich versucht, das Recht an materieller Gerechtigkeit und allgemeinen Menschenrechten zu orientieren. Daraus folgt relativ simpel, dass z.B. die DDR (trotz ihrer auf dem Papier recht ordentlichen Verfassung) ein Unrechtsstaat war.
Dass er in der Rechts- (setzungs-) praxis an diesen Zielen regelmäßig scheitert, ist dabei unbeachtlich, weil sie in der Praxis nicht vollständig erreichbar ist. Zum einen, weil u.a. Korruption, persönliche Beziehungen und materielle Ungleichheit nicht abgeschafft sind (und das völlige Fehlen derselben bei realistischer Betrachtung, was dazu nötig wäre, wiederum vielleicht auch gar nicht wünschenswert sind) und zum anderen wegen der gegenläufigen, nicht auflösbaren Interessen materielle Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Ich sollte mir selber misstrauen, wenn ich etwas so einfach sehe und das tue ich auch. Aber ich sehe es so einfach.
@sternburg:
Ich glaube, das Gegensatzpaar Rechtsstaat-Willkürstaat ist formal, das Paar Rechtsstaat-Unrechtsstaat ist inhaltlich. Ein Rechtsstaat ist zunächst ein Staat, in dem sich alle Staatsgewalt an geltendes Recht, also normierte Handlungsgrundsätze hält. Tut die Staatsgewalt das nicht, handelt sie willkürlich. Dafür ist unerheblich, was in diesen Gesetzen drinsteht, z.B. dass alle Kinder mit blauen Augen getötet werden müssen. Folgt die Staatsgewalt dem, handelt sie nach dem Gesetz. Lässt sie blauäugige Kinder trotzdem am Leben, handelt sie willkürlich. Wenn wir das Rechtsstaatsverständnis nun so erweitern, dass wir an die normierten Handlungsgrundsätze besondere Anforderungen stellen (z.B. dass sie den Menschenrechten entsprechen), widerspricht eine solche Vorschrift unserem Gerechtigkeitsempfinden, und wir bezeichnen derartiges Handeln als Unrecht, auch wenn es formal den Gesetzen entspricht.
Ne, Moment. Mit einem Gesetz, dass die Tötung aller blauäugigen Kinder vorschreibt, handelt der Gesetzgeber willkürlich. Der ist schon noch Teil des Rechtsstaats.
Wie auch der Verfassungsgeber. Deshalb mein Zusatz „zumindest grundsätzlich versucht, das Recht an materieller Gerechtigkeit und allgemeinen Menschenrechten zu orientieren“.
Wenn die entsprechende Verfassung solche Maßgaben vorgibt (wie es z.B. das Grundgesetz tut). Das ist ja nicht zwingend, bzw. derartige Maßgaben können sich auch an anderen Moralvorstellungen oder Prioritäten orientieren. „Unrechtsstaat“ ist dann eine subjektive Zuschreibung aus unserer (moralisch motivierten) Perspektive heraus.
Hallo, die Argumentation von Holger, in Redaktionen gibt es nicht genug Sachverstand, um 5 Stunden nach solchen Vorfällen, wie zu Silvester, rassistischen Äußerungen entgegen zu treten, halte ich für sehr journalistenfreundlich. Genug Sachverstand, um argumentativ Kontra zu geben wäre schon schlimm genug. Aber die massenhafte Verbreitung des Narratives, deutet für mich zumindest auf zumindest nicht reflektierten Alltagsrassismus in dieser Berufsschicht. Und das sehe ich schon als größeres Problem an
Kleiner Hinweis zu Begrifflichkeiten die in „den Medien“ (und auch von euch) verwendet werden. „Abwehrsystem“ ist ein viel zu genereller Begriff wenn man von Patriot spricht. Ein Abwehrsystem kann so ziemlich alles sein. Patriot ist ein Flugabwehrsystem. Dabei ist wichtig Flugabwehrsystem und nicht Luftabwehrsystem, denn man will ja nicht Luft abwehren sondern Flugzeuge (und Drohnen…). Um es kompliziert zu machen heißt es aber Luftverteidigung, denn man will den Luftraum verteidigen.
Disclaimer: ich halte Russland uneingeschränkt für Schuldig am Ukrainekrieg, wünsche mir das Russland keinerlei (territoriale) Vorteile aus seiner Aggression zieht und finde den Angriff auf das russische Ausbildungslager richtig
Mir ist grade richtig sauer aufgestoßen als die Sprache auf den Angriff auf das russische Ausbildungslager gekommen ist, die Empathielosigkeit mit der Katrin „auch eine gute Nachricht gab es an Silvester“ sagt wenn es darum geht das (mutmaßlich) hunderte, im Zweifel, zwangsweise eingezogener Menschen sterben.
Insgesamt frage ich mich beim hören, wie der feministisch, anti rassische Ansatz mit dem, im Kern, Gruppenbezogen Menschenfeindlichen narrativ des Bösen russischen Soldaten zusammen?
Und selbst wenn man argumentiert das die Aktiv kämpfenden russischen Soldaten als Kollektiv so viel Schuld, in Form von Kriegsverbrechen, auf sich geladen haben, das sie keiner Empathie würdig sind, wieso gilt das dann für die zwangsweise eingezogenen, noch in Ausbildung befindliche Rekruten auch?
P.s Nach dem nochmal lesen hab ich den disclaimer an den Anfang gestellt, da ich den Beitrag nicht als pro russisch verstanden haben Will
Ich wehre mich dagegen, dass meine Freude über einen militärischen Schlag der Ukraine gegen Russland, der in Russland für extrem viel Unruhe gesorgt hat, als Menschenfeindlichkeit ausgelegt wird.
Ich habe und niemand in der Ukraine hat um diesen Krieg gebeten. ich wünsche mir und alle Menschen in der Ukraine wünschen sich, dass die russischen Soldaten sich zurückziehen und der Krieg sofort zu Ende ist. Da die russischen Soldaten das aber nicht tun, ist Krieg und das bedeutet, dass man selbst als Mensch, dessen Überzeugung es ist und bleibt: „die beste Waffe ist keine Waffe“, Freude über genauso einen Schlag gegen die angreifende Partei verspürt. Eben weil es dazu führt, dass hoffentlich die Moral auf der angreifenden Seite beschädigt wird.
Nur, weil ich nicht im gleichen Atemzug sage, dass mir die russischen Soldaten wahnsinnig leid tun, heißt das nicht, dass ich sie hasse.
Das ist eben die furchtbare Situation, in die dieser Krieg Menschen in der Ukraine und auch auf dem Rest der Welt gebracht hat: wir wünschen der Ukraine den Sieg. Und das bedeutet, dass jeder solche Schlag wie der in der Silvesternacht gut ist. So furchtbar er für die Menschen ist, die davon getroffen werden.
Ich finde auch ganz grundsätzlich, dass sich Freude über getötete (und verwundete!) Soldaten des Aggressors und Empathie mit diesen Menschen und ihren Angehörigen überhaupt nicht gegenseitig ausschließen. Ich kann ohne weiteres beides gleichzeitig empfinden.
ja, eben
Absolut – es ist der Krieg, der es ermöglicht und ich finde auch, dass es manchmal erschreckend ist, aber verwerflich ist der Krieg, nicht die Freude darüber, dass die Angegriffenen einen Erfolg verbuchen
* Falsch abgebogen *
Ein Mädchen aus Nord-Illertissen,
die kämpfte fürs Klima verbissen.
So sprach sie, sich grämend,
die Wut kaum bezähmend:
„Ich finde den Wissing besch-ämend.“
großartig!
Respekt! Ich merke, wie der Druck steigt … 😉
Wow Sören, der absolute Hammer! Respekt!
Bezüglich Ministerien und die immer gleiche Politik durch Korruption…. ich glaube, wir müssen mit Regierungs/Ministerwechsel auch wesentlich mehr Personal in den Ministerien austauschen, nicht nur ein paar Staatssekretäre.
Es ist ja nicht nur das Verkehrsministerium, was so eine Tendenz aufweist.
Auch bei dem Innenministerium ist das mir schon oft aufgefallen, daß ein paar Wochen nach einem neuen Minister die alten vorherigen Aussagen des neuen Ministers plötzlich nicht mehr galten, und nun wieder einmal Vorratsdatenspeicherung als Thema aufkam. Nicht unbedingt beim jetzigen Wechsel, schon weit früher, zb als T. Demaiziere Innenminister wurde. Da gibt es innerhalb des Ministeriums so klare Tendenzen, da nutzt ein Ministerwechsel wenig.
Wie hieß denn der Staatssekretär, der Windkraft vehement bekämpfte unter Altmeier….
Gibt ja auch immer die lustig gemeinte Aussage bei US-Präsidenten, die sich massiv ändern, daß es Vermutungen gibt, daß jeder neue Präsident erst einmal die Wahrheit über Kennedy zu sehen bekommt, und dann… 😉
So wird es wohl nicht sein, aber irgendetwas Wahres scheint wohl dran zu sein und diese Beharrungskräfte bzw die langsame bis überhaupt keine Arbeit in den Ministerien zu erklären.
Verteidigungsministerium und Beschaffung scheint ja auch ein riesiger Sumpf zu sein.
Wahrscheinlich müßte man so einiges komplett umkrempeln um aus dem jahrzehnte langen Nixtun (nicht nur unter CDU, das ist auch zu billig) wieder rauszukommen.
Ich finde diese irische Idee mit den Citizen Assembly mehr und mehr sinnvoll. Es sollte keine Berufspolitiker mehr geben, die von jung an das als ganzes Lebenswerk ansehen. Was soll denn ein 45jähriger Politiker, der „nix gelernt hat“ und ein abgebrochens Studium vorweisen kann, auch sonst weiter machen als weiter Politik? Das ist leider grundfalsch…
ja, Bürgerräte wären wirklich prima.
Mein Senf zum Ukraine-Krieg und Deutschlandtrend.
Seit Kriegsbeginn treibt alle die Frage um, wie er beendet werden kann. Auch nach fast einem Jahr hört man lediglich zwei naive „Antworten“:
1. Russland und Ukraine sollen verhandeln, d.h. Ukraine gibt Gebiet ab.
2. Ukraine muss Russland besiegen.
Zu 1) Keine Option, Ukraine kann Souveränität nicht aufgeben und Russland glaubt noch an Sieg.
Zu 2) Mir scheint, die Ukraine erhält genug Waffen um nicht zu verlieren, aber zu wenige um zu gewinnen – und zwar nicht nur aus Deutschland. Schließt sich auch die Frage an, wie solcher Sieg von Dauer sein soll.
Meine Antwort bleibt Geheimdiplomatie, die hoffentlich stattfindet, obwohl bspw. Fr. Baerbock diplomatische Lösungen kategorisch ablehnt.
Dass die Russen keine Atombomben einsetzen, lässt die Hoffnung keimen, dass Putin verstanden hat, dass sonst die NATO seine Militärinfrastrukur mit konventionellen Waffen komplett platt macht. Da die USA innenpolitisch im Wahlkampf sind, sorge ich mich aber, wer aktuell die Rolle der Federfühung übernimmt.
Noch eine Artikelempfehlung:
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/russia-rebound-moscow-recovered-military-setbacks
zu Silvester.
grob betrachtet ist das auch nach mehreren Tagen in den Medien wohl ein Berlin-Problem.
Es gab zwar wie es vereinzelt Meldungen gibt in wenigen Ballungsgebieten auch Böllerkrawall, aber eine Eskalation wie in Berlin ist nirgendwo aufgetaucht.
deswegen sollte man Berlin nie mit dem normalen Bundesgebiet inkl. der Ballungsgebiete vergleichen.
und nun sind die Berliner gefragt: was ist da politisch verkehrt in Berlin ggü. dem Rest. Das muss dann geändert werden und es passt.
Ich persönlich finde es Schade, dass nun sogar über Böllerverbot nachgedacht wird – denn das ändert ja nix an möglichen Krawallen. Feuerlöscher und Steine gibts ja trotzdem.
Wollte mir wie jedes Jahr auch Böller kaufen – aber hier in der Provinz waren die Dinger im Supermarkt am 1. Tag ausverkauft. Der Waffenladen hat auch nur die Vorbestellungen durchgeführt.
Für die Starenschreck-Knaller (zum Vogel verscheuchen) aus der Landwirtschaft habe ich mich nicht angemeldet (bin kein Bauer, aber es gibt genügend hier) und ist rechtlich verboten (Munitionsbesitzberechtigung usw.)
das private Feuerwerk war herrlich zu bestaunen – es gab weder Krawall noch Schäden. Es ist einfach gute Unterhaltung zum Jahreswechsel.
Irritierernd fand ich die (feministische) Aussage mit: das waren ja fast nur Männer.
der Begriff toxische Männlichkeit kam teilweise in der Zeitung als Kommentar.
aber konkret waren es Menschen – niemand verwendet den Begriff toxische Menschlichkeit.
denn Menschlichkeit wird selten mit negativer Bewertung verwendet – und exakt so ist Männlichkeit auch nicht mit negativer Bewertung zu verwenden. denn Frauen (toxische Weiblichkeit?) sind auch nur Menschen und keine Übermenschen. Das zeigt sich sogar daran, dass es sowohl in linksextremen als auch rechtsextremen Parteien Frauen gibt.
zu Krieg
Aussage war etwa: möchte nicht in Welt leben wo territoriale Kriege normal sind. (verkürzt)
aber das ist so und war schon immer so – und wird nach meinen Wahrsagerfähigkeiten immer so sein.
selbst das römische Reich existiert heute nicht mehr, weil andere Menschengruppen das Territorium erobert hatten.
Es ist immer ein Wandel zwischen Menschgengruppen auch mit Veränderung von Gebieten. Und das leider nicht nur wie Beispiel Europa zeigt mit Diplomatie. Jugoslawien etwa wurde auch durch Krieg neu aufgeteilt. In Schotrtland oder Katalonien klappt es diplomatisch derzeit nicht. Wer weiss was da noch passiert.
Verhindert wird das kaum – und da ist das Stichwort: wenn dann durch Handel oder Annäherung.
Es muss für alle Parteien auf dem Feld vorteilhaft sein keinen Krieg zu führen.
Und auch mit Russland wird in wenigen Jahren wieder ganz normal Handel getrieben. So wie es alle auch mit Deutschland nach dem 2. Weltkrieg getan hatten.
Der Begriff „Männlichkeit“ ist aufgeladen mit sozialen Erwartungen an ein bestimmtes Verhalten („echte“ Männer weinen nicht, sind stark bis hin zu körperlicher Dominanz sowohl untereinander als auch insbesondere gegenüber dem „schwachen Geschlecht“, usw.). Dieses Verhalten kann der Gesellschaft insgesamt schaden, also giftig (= toxisch) sein.
Zur Aussage ihr wäret voraussetzungsvoll (zumindest wie ich es verstehe):
Natürlich seid ihr das und das ist auch gut so. Den Anspruch das nicht zu sein halte ich für falsch. Selbstverständlich braucht es Angebote für alle – nur kann nicht jedes Angebot für jeden geeignet sein. Mich stören viele Podcasts der ÖR die die Voraussetzungen an die HörerInnen versuchen möglichst niedrig zu setzen.
Ich würde als Voraussetzung für die Wochendämmerung eine moderate und halbwegs kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Weltgeschehen sehen. Wer sich sich seit Monaten im Keller eingeschlossen hat und über kaum Bildung verfügt, kommt bei der Wochendämmerung nicht mit. Das ist mir aber sympathischer als die Formate in denen in jedem Beitrag nochmal neu erklärt wird, dass Scholz Bundeskanzler ist und Themen die seit Wochen in allen Nachrichten sind, bis ins kleinste Detail erläutert wird.
Ich höre euch wegen der hohen Informationsdichte und dem Abholen an dem Ort an dem ich stehe. In meinen Augen verschmerzbar, dass dieses spezifische Format damit zu hohe Voraussetzungen für einzelne Personen hat. Denn oft wird das Gegenteil vergessen: Interessierte HörerInnen mit vorhandenem Grundwissen werden von Podcasts die wirklich jeden mitnehmen wollen nicht mehr mitgenommen.
Nicht jeder muß doch alles in einem Podcast verstehen. Es ist aber falsch, solche Komplexität dann von vorn herein zu unterbinden.
Gerade deswegen höre ich seit 15 Jahren Podcast, weil diese Tiefe woanders einfach nicht mehr vorhanden ist. Mein oft gebrachtes Beispiel ist Tims CRE 4h lang über das Ohr. 4 Stunden! Das muß sich keiner anhören, das muß auch keiner im Gesamten verstehen – aber jeder Hörer nimmt etwas mit. Gewonnen.
Ist mit tiefen wissenschaftlichen Themen wie bei omegatau oder so einige Resonator-Folgen sehr oft so, bei „Nachrichten“ wie hier ist es eher zeitlich (und auch geschichtlich*) zu sehen als inhaltlich-technisch.
Ich kann nicht alles wissen oder verstehen. Aber ich gebe doch nicht deswegen auf und laste das dem Medium an…. also macht genau so weiter.
* und auch lokal-regional. Immer wenn Sham aus einer entlegenen Ecke der Welt irgendetwas herausgesucht hat, und dann Personen oder Zusammenhänge „voraussetzt“, wird es schwierig. Und genau deshalb ist diese Rubrik so interessant. Was der Scholz sagt, bekomme ich auch so mit, dazu brauch ich keine Wochendämmerung.
Hallo Katrin und Holger
zum Thema Frieden und Fiedensforschung:
es gibt in Japan eine Community, die versuchen, ein friedvolles Leben (mit Freude und Glück zu arbeiten und das alles ohne Tauschmittel intern) zu verwirklichen und dazu gibt es in der Schweiz einen Seminarzyklus, der dieses Denken vertieft.
(www.scienz-schule.ch/asone_seminar oder auch http://as-one.main.jp/English/ )
Diese Seminare werden von einem jap. Institut begleitet und immer wieder überprüft (soweit ich es verstanden habe)
Mir waren 2 der Seminare sehr wertvolle Denkanstöße für mein Leben, da diese Friedensforschung vom einzelnen Menschen aus geht und so eine „stille Revolution“ in einer „parallelen Welt“ einrichtet.
Meines Wissens ist der Japaner Ono san demnächst in der Nähe von Berlin zu einem as-one- Seminar (aus dem song von John Lennon Imagine die letzte Textzeile…), jedoch reichen meine Recherchetools beiweitem nicht aus, wann und wo das statt finden wird, aber vielleicht ist es ja interessant genug, um eine gute Nachricht zu werden
Holgis RWE-Anekdote erinnert mich an meinen Lieblings-Funfact aus dem deutschen Fernsehen:
Es gab mal einen Privatsender namens „DSF – Deutsches Sportfernsehen“. Dem hatte recht zügig die ARD den Namen weggeklagt, weil man bei „Deutsches“ an einen ARD-Sender denken könnte oder so. Die Abkürzung war okay, aber die Auflösung derselben nicht.
Er hat sich dann umbenannt in … DSF. Das stand dann „offiziell“ für nichts mehr. Hat natürlich trotzdem jeder weiter gewusst, was es heißen soll.
Jedenfalls gab es nach dem Urteilsspruch eine kurze Schwebephase, in der nicht klar war, wie die jetzt darauf reagieren und welchen neuen Namen die sich jetzt geben werden, wofür das D also zukünftig stehen solle. Und irgendjemand (ich glaube, es war Küppersbusch, aber da ist meine Erinnerung unsicher) hat dann vorgeschlagen, die könnten sich doch einfach „Demokratisches Sportfernsehen“ nennen. Gut, ich war damals gut zwanzig Jahre jünger und fand das witzig, muss man wohl dabei gewesen sein.
Hello! Limerick „Wissing“
Was reimt sich nur auf „Wissing“? 🤔 Auf Englisch eigentlich ein Kuchenstück … 😅
There was a dude called Volker Wissing,
who struggled hard while he was pissing;
On a German train,
where he fought in vain,
and took a dive, now he is missing. ☝️
Die Schutzmaßnahm‘ krieg’n jetzt ne Pause
Die Ferengi schmeißen ’ne Sause
Christian, Marco und Volker
Feiern mit lautem Gepolter –
Ich bleib mit LongCovid zuhause.
Wir lachten damals sehr
Über Landaus dicke Kin-der
Es war beim Harald
Und in etwa so alt
Ist die Verkehrspolitik von Vol-ker
Silvester in Berlin: Deutschland diskutiert. Silvester in Borna: 200 Nazis randalieren, greifen Polizisten an, gröhlen „Sieg Heil“. Die Nachricht schafft es mit einer Woche Verspätung in die Medien. Sie wird untergehen. Vorsatz? Medien und Politik lassen sich (mal wieder) von Rassisten, Demagogen und billigen Heilsversprechern vor sich hertreiben.
Ich finde hier das Medienversagen extrem interessant, weil mir nicht klar ist, warum der ÖRR gerade solche Nazi-Überfälle so wegignoriert.
Ich erinnere mich auch noch an einen Überfall von ca. 200 Nazis auf Leipzig-Connewitz. Damals wurde von dem Mob ein kompletter Straßenzug mit Geschäften verwüstet, Feuerwerk und Brandsätze in Dönerbuden geworfen (in denen Leute waren) und ein Dachstuhl angezündet.
Tagesschau.de hatte einen kleinen Bericht dazu. In Sachsen war es ein kleineres politisches Thema. Die Täter wurden Jahre später verurteilt. Auf Bundesebene hat es keine Sau interessiert. Keine geheuchelte Empörung. Nichts. Waren ja nicht Polizisten, die man da killen wollte – sondern nur Linksgrünversifte, Zecken und Türken.
Mir will einfach nicht in den Kopf gehen, warum gerade der ÖRR da oft auf dem rechten Auge blind ist.
Mit der letzten Meldung ist das ganze Thema nun endgültig zu einem ganz üblem Spiel geworden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/silvesterkrawalle-festgenommene-polizei-weniger-1.5728666
„Nach den Krawallen zu Silvester hatte die Polizei zuletzt von 145 Festnahmen gesprochen. Doch darunter sind offenbar auch andere Delikte gefallen. Jetzt kam heraus: Die meisten Festgenommenen nach Böllerangriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute sind deutsche Staatsbürger und jünger als 21 Jahre. Insgesamt sind nach solchen Attacken „nur“ 38 Personen festgenommen worden.“
Ich unterstelle „der“ Berliner Polizei hier ganz klar eine politische Motivation für den Wahlkampf.
Sorry für den verhunzten letzten Satz.
Der Berliner Polizei unterstelle ich (kleiner, böser Verschwörungstheoretiker) ganz klar eine politische Motivation sowie den Versuch, den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu beeinflussen.
Und es unterstreicht, was im Podcast gesagt worden ist: Recherche, Einordnung, die Polizei ist stets „Partei“ (hoffe das ist so zutreffend zusammengefasst).
Ich finde, die Diskussion über verkappte Männlichkeit und Herkunft leider wenig zielführend, wenn man mit dem Nazi Whataboutism regelmäßig ankommt. Ja, die Nazis gehören rechtlich verfolgt und sind eine verdammte Plage, macht aber die „Kiezstresser“ nicht besser.
Nein, nicht alle davon haben einen Migrationsbackground, aber wenn diese hier überrepräsentiert sind, gehört das ausgesprochen und analysiert. Ohne Relativierung. Was man daraus nun ableitet, ist eine andere Frage.
Aber ist es denn soweit hergeholt, dass die kulturelle Prägung aus gewissen Kulturkreisen nun einmal männliche Attribute Großschreiben und sie darauf auch noch stolz sind? Das ist in meinen Augen rückständig, aber wir verschieben immer wieder den Fokus, indem wir die Nazis nach Vorne holen und es Tätern zu leicht machen, indem wir sie als „Opfer der Umstände“ freisprechen. Ich befürchte, dass die Nachsichtigkeit der Justiz und aller anderen Instanzen als Schwäche missinterpretiert wird. Ich habe auch keine Lösung, mir geht es in erster Linie um die Relativierung.
es lohnt sich, zu dieser Diskussion die anderen Kommentare zu lesen, denn seit Freitag sind noch weitere Dinge an die Oberfläche gekommen, siehe zB Stefan oder Grossy
Sorry Kathrin. Aber ich sehe das ganz genauso. Whataboutism in die rechte Richtung hilft auch nicht.
Ich bin diese Woche noch krank gewesen. Deshalb habe ich auch Zeit zum Dichten nutzen können. Das mit dem Wissing ist etwas schwerer. Aber ich hab’s doch noch mal probiert
Volker Wissing
Der Wissing spielt Orgel nach Noten
und hält nicht sehr viel von Verboten:
„Verkehrs-Klimaziel???
Das ruft nach ’nem Deal!
Ich werd‘ das mit Habeck ausloten!“
Bei der „Konkurrenz“ traue ich mich kaum, aber hilft ja nichts 😉
Es war mal ein Mensch namens Wissing
Der bekam von den Grünen nur Dissing
Ihm ist Umwelt egal
Und er nennt’s liberal
Das tut weh, wie ein f statt nem fis sing‘
Sinngemäßes Zitat von Holger: „Da ist ein ganzes Volk, dem es egal ist, was in der Ukraine passiert.“
Ich sehe die Verwendung des Begriffes „Volk“ hier (und auch allgemein) kritisch. Es ist ein ideologisch viel zu aufgeladener Begriff, der für jeden etwas anderes bedeuten kann. Mir ist tatsächlich nicht klar, wer gemeint ist, wenn vom „russischen Volk“ geredet wird. Alle in Russland lebenden Personen? Zählen auch ethnische Russen dazu, die in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (inkl. Ukraine) oder Deutschland leben? Was ist mit den fast 100 anderen Nationalitäten in Russland, besonders den fast 3 Millionen Einwohnern ukrainischer Herkunft? Was ist mit Russen, die auswandern würden, aber es nicht können? Und welche Implikation hat es, einem Volk zugehörig zu sein? Ist man dann automatisch verantwortlich für den Krieg? Lädt man automatisch die Kollektivschuld am Krieg auf sich? (diese Sicht hat schon bei den Deutschen nach dem 2. WK nicht wirklich funktioniert). Hat man die Pflicht, sich gegen Putins System zu stellen?
Egal wie man diese Fragen beantwortet, ich denke, dass dabei eine zu starke Vereinfachung entsteht, die vor allem der Realität nicht gerecht wird. Natürlich könnte man immer dazu sagen, was und wen man genau meint, wenn man von einem „Volk“ redet, um Missverständnissen vorzubeugen. Ich bin aber der Meinung, dass als Alternative genauso gut „die Mehrheit der Russen“ benutzt werden kann, das ist bewusst unkonkret und lässt nicht so viel Interpretationsspielraum wie „Volk“.
Die Denkweise, dass jeder Mensch einem „Volk“ zugehörig ist und sich mit diesem identifzieren kann, gehört für mich ins letzte Jahrtausend. Und ich war immer der Meinung, dass wir im Westen dem schon entkommen sind – noch vor einem Jahr war „Volk“ in Deutschland ein Begriff, der vor allem von rechts benutzt wurde. Zurecht, denn er steht (für mich) im Widerspruch zu Gleichheit und Selbstbestimmung.
Sicher ist es eine Denkweise, die in Russland selbst (und vielleicht auch in der Ukraine) stark vertreten ist. Doch nur weil sie Russland als Argumentationshilfe für den Krieg verwendet, heißt das ja nicht, dass wir sie hier in Deutschland übernehmen müssen. Es ist ein Begriff, der Menschen willkürlich separiert, und durch seine Benutzung nähern wir uns nur weiter an Putins menschenfeindliches Weltbild an.
#Wissing als #Limerick ist schon etwas schräg:
Verkehrsminister Wissing, der Mann
der hält stets den Verkehr im Bann.
Er sorgt dafür, sorgt für Verdruß
damit keiner mehr stauen muss
und niemand pünktlich zur Arbeit kann.
Ich wollte schummeln und habe Chat GPT gebeten: Schreibe einen Limerick über Volker Wissing. Antwort: Ich kann Ihnen leider keinen Limerick über Volker Wissing schreiben, da ich keine Informationen darüber habe und auch nicht weiß, wer Volker Wissing ist, könnten Sie vielleicht ein wenig mehr Kontext geben, damit ich Ihre Anfrage besser verstehen kann und Ihnen weiterhelfen kann.