Heute: Donald Trump und der Faschismus in den USA, das Aus der Ampel, Volker Wissing, ein Impftipp, Sham Jaff zum Wahlsieg von Duma Boko in Botswana, Wissenschaft im Dialog, der Verteilungsbericht und eine gute Nachricht aus der Medizin.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Links und Hintergründe
Überforderung
- Was die Wahl für die Ukraine bedeuten kann: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-wahlsieg-trump-putin-selenskyj-bedeutung-100.html
- Erderwärmung über 1,5 Grad-Marke: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/erderwaermung-copernicus-102.html
US-Wahl
- Faschismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus
- Project 2025: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/project-2025-trump-usa-wahl-100.html
- Views of Elon Musk: https://en.wikipedia.org/wiki/Views_of_Elon_Musk
- wie Elon Musk „anti woke“ wurde: https://www.independent.co.uk/news/world/americas/elon-musk-daughter-gender-transition-b2403015.html
- Manosphere: https://en.wikipedia.org/wiki/Manosphere
- Männer, die die Welt verbrennen: https://lila-podcast.de/klima-feminismus-wie-haengen-klimakrise-und-geschlechterrollen-zusammen-mit-christian-stoecker/
- Vox: https://www.vox.com/culture/382550/jeffrey-epstein-tapes-donald-trump-friendship
Ampel/Wissing
- ZEIT: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/fdp-chef-christian-lindner-grundsatzpapier-ampelregierung/komplettansicht
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Misstrauensvotum
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-austritt-fdp-100.html
- FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/fdp-minister-volker-wissing-rueckzug-aus-koalition-waere-respektlos-110083319.html
- FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-volker-wissing-mit-der-fdp-gebrochen-hat-110096479.html
- ZEIT: https://www.zeit.de/2022/28/volker-wissing-fdp-verkehrsminister-kirche/komplettansicht
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-bundestag-100.html
Sham Jaff zu Botswana
- taz: https://www.taz.de/!6043961
- ipg Journal: https://www.taz.de/!6043961
- Economist: https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2024/11/01/what-the-world-can-learn-from-botswana
Wissenschaftsbarometer
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft_im_Dialog
- tagesschau: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/vertrauen-klima-forschung-100.html
- Wissenschaft im Dialog: https://wissenschaft-im-dialog.de/projekte/wissenschaftsbarometer/
Verteilungsbericht
- Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-B%C3%B6ckler-Stiftung
- Böckler: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-sorgen-um-lebensstandard-strahlen-bis-in-mittelschicht-aus-64567.htm
Gute Nachricht
- Guardian: https://www.theguardian.com/science/2024/nov/08/exciting-new-lupus-treatment-could-end-need-for-lifelong-medication
- CAR T Cell Therapy: https://www.cancer.gov/about-cancer/treatment/research/car-t-cells
Der Faktencheck von Katharina Alexander
- Copernicus: „In 15 der zurückliegenden 16 Monate habe die Temperatur jeweils 1,5 Grad über dem vorindustriellen Mittel gelegen.“
- um Shift von Elon Musks politischen Positionen: „Following the COVID-19 pandemic, however, his views have also been described as becoming more right-wing and conservative over time“
- Holger fragt: wie viele Menschen folgen dem Tradwifes Trend? Was bedeutet überhaupt folgen in diesem Zusammenhang? – Die erfolgreichsten Accounts haben u.a. knapp 10 Millionen Follower. Der Lila Podcast dazu: https://lila-podcast.de/trad-wives-choice-feminismus-und-feminine-energie-warum-nicht-jede-entscheidung-feministisch-ist/ – weitere Hintergründe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tradwife-bewegung-trend-tiktok-100.html
- welches Amt hat Wissing von Linda Teuteberg übernommen? Er war von September 2020 bis Dezember 2021 Generalsekretär der FDP. Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/wissing_volker-861446
- Ich konnte keine Quelle finden, die bestätigt, dass Duma Boko, der Wahlsieger aus Botswana der Minderheit der Koysaan angehört.
- Warum der Dunning Kruger Effekt (also kurz gesagt, die Hypothese, dass Menschen, die wenig wissen, ihren Wissenstand überschätzen) falsch sein könnte: von einem Mathematikprofessor erklärt bei Krautreporter: https://krautreporter.de/psyche-und-gesundheit/5315-warum-der-dunning-kruger-effekt-falsch-sein-konnte
Zum Thema „Wissing opfert seine Politische Karriere“. Sehe ich nicht so. Die warscheinlichkeit das die FDP nach einer neuwahl wieder in den Bundestag kommt ist gering. Als Kreisvorsitzender der FDP Landau/Südliche Weinstraße alleiner ist er vermutlich auch nicht zufrieden. Das heist seine Politische Karriere ist auf jeden fall zuende. Theoretisch hat er jetzt, wenn er alle positv überrascht, sogar eine minimale Chance in eine andere Partei einzutreten und dort wieder einen Ministerposten zu bekommen.
Sehe ich ähnlich, ob ihm das wirklich schadet, muss man erst noch sehen. Vielleicht ist es nur Opportunismus?
Vielleicht ist er ja nur die Ratte, die das sinkende Schiff verlässt und sich selber rettet?
Für mich gerade auch in dieser Wochendämmerung alles ein bisschen zu viel Heiligsprechung bei Wissing.
Schon vergessen dass es Wissing war,
– der sich mehrfach (rechtswidrig !!) Sektorzielen beim Klimaschutz verweigert hat ?
– der wahrheitswidrig behauptet, die Bahn sei ausreichend finanziert (kann ich aus eigener Anschauung widerlegen) ?
– der nach derzeitiger Sachlage dafür verantwortlich ist, dass Länder SPNV abgestellen werden (Stichworte: Eigenkapitalrendiete der Infrastruktur, Anhebung Trassengebühren Novellierung Allgemeines Eisenbahngesetz fehlt) ?
Was außerdem medial unterbelichtet ist: das Sanierungskonzept der Bahn, genannt S3. Die Bahn soll in drei Jahren saniert werden. Es soll jetzt in drei Jahren geschafft werden, was in fünf Jahren schon nicht geschafft wurde. Das Programm hieß „Starke Schiene“ und begann 2019. Wissing führte in Gemeinschaft mit dem Bahnvorstand die Öffentlichkeit hinters Licht, indem er die Sanierung innerhalb von drei Jahren verspricht. Das ist vollkommen unmöglich. Ich kann nicht 200 Stellwerke in drei Jahren ersetzen. Es geht nicht! Dieses Urtiel darf ich mir erlauben, weil ich vom Fach bin. Solche Projekte dauern länger, das ist einfach so. Für diese Täuschung habe ich wirklich null Toleranz.
In Wissing, dem Ort in der Oberpfalz
Sitzt Volker und isst seinen Ohrenschmalz
Er grübelt und schaut
Hat ne Bombe gebaut
Er zündet sie unten und oben knallts
Ein freundliches Hallo in die Runde 🙂
…. hab nur ne kleine Ergänzung zu der Aussage, dass Trump ein besseres Ergebnis als Biden geholt hat. Das lässt sich auf Basis der Anzahl der abgegebenen Stimmen so nicht halten. Aber naja … wie viel das in der „Vorzeige Demokratie“ bringt wissen wir ja alle. Hilft aber vielleicht trotzdem gegen die jetzt wieder in aller Munde seiende Aussage „Die Ammies sind ALLE so doof“. Die USA haben gerade 334.914.895 [4] Einwohner und somit sprechen wir hier von ca. 20%.
US Wahl 2016 [1]
Clinton: 65.853.514 19%
Trump: 62.984.828 18%
US Wahl 2020 [2]
Biden: 81.268.924 24%
Trump: 74.216.154 22%
US Wahl 2024 [3]
Harris: 70,4 Millionen (vorläufig) 21%
Trump: 74,3 Millionen (vorläufig) 22%
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2016
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2020
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2024
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten
Laut dieser Zahlen liegt das Problem eher darin, dass die Demokraten wenig Leute mobilisieren konnten, und nicht, dass die Republikaner so viele mobilisieren konnten. Die absoluten Zahlen der Republikaner blieben seit 2020 praktisch gleich, aber die der Demokraten sind stark gefallen.
Wie vertragen sich die Zahlen mit Katrins Hypothese, dass nämlich nicht die Demokraten zu schwach, sondern die Republikaner zu stark waren?
Ja das ist ein guter Punkt. Man könnte den noch erweitern und fragen wo die ca. 55% Nichtwähler herkommen. Wie viele davon sind „unterdrückt“ oder „verhindert“ und wie viele davon sind ignorant … und aus welchen Gründen. Whhhhaaaaa … es wird nicht besser je länger man sich damit befasst 🙂
Ich fresse meine Schuhe, wenn Wissing irgendetwas anderes macht, als jetzt noch die verbleibende Zeit zu nutzen, ein paar Verordnungen zugunsten des Autoverkehrs durchzudrücken und sich anschließend seine gutbezahlten Posten bei der Automobilwirtschaft abzuholen. Das Ministerium kann er dann schlüsselfertig an die CSU übergeben, ohne Gefahr zu laufen, dass das in der Zwischenzeit in Autofeindliche Hände gerät.
Lass dir deine Schuhe gut schmecken 🙂 Nach meiner Wahrnehmung setzt V. Wissing sich schon auch stark für das Deutschlandticket z.B.: ein. Er warnt ganz aktuell, dass die Finanzierung dafür nicht scheitern dürfe. Ich sehe ihn nicht als den Autolobbyisten schlechthin. Ich bekomme allerdings die Krise, wenn in einer neuen Regierung das Verkehrsministerium traditionell wieder von einem CSU Mann besetzt wird.
Wissing ist aber auch der Typ, der wie ein Löwe dafür gekämpft hat , dass der Verkerhssektor seine CO2-Ziele nicht einhalten muss. Wobei „wie ein Löwe kämpfen“ in dem Fall heßt: einfach die Arbeit verweigern bis Andere sich um den dadurh verursachten Schaden kümmern. Sein „Blumenstraß“ der Verbrenner-Lobby dafür wird sicher üppig sein.
Ich schließe mich also der Vermutung an, dass Wissing seinen Buddys in der Automobilbranche noch ein paar Gefälligkeiten Schuldig ist, damit er seine versprochenen Leckerli auch kriegt, und er dafür einfach noch so viel Zeit braucht wie möglich. Außerdem musste er verhindern, dass sein Posten -wenn auch nur übergangsweise- vom einem/einer Grünen besetzt wird. Das hätten seine Buddys ihn nie verziehen.
Ein Datenpunkt zur US-Wahl: Vergleicht man die Stimmen für Republikaner vs. Demokraten der beiden letzten Wahlen, zeigt sich, dass die Stimmenanzahl für Trump gleich blieben, aber die Demokraten fast 11 Millionen Wähler verloren haben.
2020
Biden 81.284.666
Trump 74.224.319
2024
Trump 74.263.828
Harris 70.355.846
Quellen:
https://edition.cnn.com/election/2020/results/president
https://www.nytimes.com/interactive/2024/11/05/us/elections/results-president.html
Zwei Gedanken zum Ampel-Aus:
Fritze Merz stünde mit einem Misstrauensvotum vor dem Dilemma, dass er dazu die Stimmen der AfD benötigt, was seine Brandmauer endgültig einstürzen lassen würde.
Kann es außerdem sein, das Lindners Grundsatzpapier nur ein Plagiat vom Lambsdorff-Papier von 1982 ist?
Die Stimmenauszählung ist noch nicht fertig und wird auch noch einige Tage dauern. Besonders aus Kalifornien fehlt noch viel. Insgesamt sind dieses Jahr fast genausoviele Stimmen (nur ca. 1 Mio weniger) abgegeben worden wie beim letzten Mal.
Laut Tilo hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Rede für Scholz geschrieben. (siehe https://www.youtube.com/live/c3XpNy23u-g?si=OtE0pYlrLAr0OAhI&t=917)
An sich freut mich natürlich, dass Holger sich so für die Klicklaute begeistern kann. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen: Eine Sprache braucht für die Bildung von Wörtern nun mal Elemente, um Bedeutung zu unterscheiden (sog. Phoneme; /m/, /h/ und /l/ sind z.B. Phoneme, weil sie , und von einander unterscheiden). Und so betrachtet sind die Klicks halt auch nur ein weiterer „Lautvorrat“, den eine Sprache anzapfen kann. Die Laute, die wir in den uns vertrauteren europäischen Sprachen so kennen, werden durch ausströmende, durch die Lunge erzeugte Luft erzeugt (pulmonal egressiv). Es gibt aber auch andere Luftstrommechanismen, z.B. ingressive, bei denen die Luft einströmt; die kommen übrigens auch im Xhosa vor, sind weniger prominent als die Klicks aber mindestens genau so interessant. Klicks sind velar ingressive Laute, bei denen die Lunge nicht beteiligt ist sondern das Gaumensegel.
Langer Rede kurzer Sinn: Das klingt spektakulär mit den Klicks, weil wir das halt in Deutsch, Englisch Französisch (so) etc. nicht haben. Aber eigentlich sind das halt auch nur Laute, zu denen der menschliche Artikulationsapparat in der Lage ist und die manche Sprachen benutzen und andere nicht. Ende der Geschichte. Australische Sprachen haben z.B. keine Frikative (/s/, /f/, etc.) und das Deutsche kein th. So ist das halt.
Sämtliche bisherige Umfragen/Interviews mit Personen die Trump gewählt haben, scheinen Katrins Thesen zu widersprechen. Die bürgerliche Mitte ist sich wohl relativ einig.
Auch Personen die Trump als Person und seine Rhetorik ablehnen, selbst diese Personen haben Trump gewählt mit dem Argument (paraphrasiert) „ich habe seit 3 1/2 Jahren weniger zu futtern auf dem Teller“.
Die Themen der Demokraten sind zu abstrakt (z.B. Klimakrise), oder betreffen zu Wenig. Hier wird oft das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung bzgl. Schwangerschaftsabbrüche genannt. Wenn ich es richtig im Kopf habe betrifft es z.B. wohl ca. 2% der Frauen die eine Schwangerschaft abbrechen wollen (z.B. wegen Vergewaltigung) und daher sagen sehr viele Frauen „Betrifft mich nicht, halb so wild…ich kann mir kaum noch was zu Essen leisten, dass betrifft mich.“
Die Menschen sind halt auch nicht in der Lage, hier schon im wahrsten Sinne des Wortes über den eigenen Tellerrand zu blicken. Die Frage warum man weniger Geld übrig hat wird gar nicht weiter ergründet, man sieht nur „vor Biden hatten wir mehr, jetzt mit Biden haben wird weniger, also sind die Demokraten schuld“.
So sehr wir das alle nicht nachvollziehen können, aber darauf lässt sich wohl sehr viel runterbrechen und es wird dann subsummiert unter „wirtschaftlich geht es uns mit Trump einfach besser, egal was er so von sich gibt“.
Quelle u.a. (Paywall): https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/waehler-usa-mitte-wirtschaft-inflation-demokratie
Dazu kommt auch noch Uninformiertheit. Ich habe Interviews mit Lations gesehen deren Argumente waren „ich kenne Harris nicht, Trump kenne ich. Ich weiß aber nicht wirklich ob er sich rassistisch über uns geäußert hat, im Zweifelsfall bin ich Christ und habe gelernt zu verziehen“.
Ja das ist absolut bizarr, um es noch nett zu formulieren, aber es ist wohl auch die bittere Wahrheit und sieht man ja auch hier bzw. in Europa warum die Populisten immer mehr Zuspruch bekommen.
Weder die Politik, noch die versammelte Presse (ausgenommen mal rechtsgerichtete Medien a la Springerverlag) schafft es hier adäquat zu vermitteln wie die Lage aussieht. Eure Aufarbeitung hier im Podcast ist z.B. sehr viel detaillierter und erklärt viel mehr. Aber als Hörer:in ist man hier halt auch in einer gewissen Blase gefangen. Leute die dringend Aufklärung nötig hätten, dürften sich hier eher weniger hin verirren. Und damit meine ich nicht irgendwelche Personen die eh komplett abgehängt sind, mit denen man eh nicht mehr diskutieren kann. nein ich meine Leute die z.B. auch in die Litanei „die blöden Grünen wollen mir alles verbieten“ einstimmen und gleichzeitig sagen „ich glaube ja durchaus an die Klimakrise und das wir was tun müssen, aber doch nicht so“.
Ja da kann man sich nur noch aufregen…oder trauern…oder verzweifeln…oder…
Der Fehler ist, anzunehmen, dass Trump als Faschisten zu enttarnen Trumpwähler davon abhält ihn zu wählen und zum anderen Wähler:innen dazu bringt die Demokraten zu wählen. Trump hat ungefähr dieselbe Zahl an Wähler:innen für sich gewonnen wie 2020, Harris hat aber um die 11 Mio. gegenüber Biden verloren. Und das hat auch damit zu tun, dass sie nur Wahlkampf gegen Trump gemacht hat und für keine eigene Politik gestanden hat. Aller 4 gegen die Demokraten z.B. hin und sagen nur mit uns gibt es ei Recht auf Abtreibung und nun nachdem Roe gefallen ist, nichts ist passiert. Der Supreme Court von Faschisten dominiert! Auch hier nichts unternommen. Die Demokraten waren sich in arroganter Weise ihrer Stimmen sicher. Dann habr sich Harris auch noch mit Dick Cheney, dem Architekten des Überfalls auf den Irak verbündet! Und das zusammen mit dem andauernden Völkermord an den Palästinensern (und ja ich nenne es so, weil auch auch Francesca Albanese, die Special Rappateur der UN, die gut begründet so nennt), der durch die Bedingungslos Unterstützung der Beiden Administration auch einer der USA ist. Linke z.B. habe die Demokraten gewarnt, dass sie die Wahl verlieren werden, wenn sie ihre Politik gegenüber Israel und Palästina nicht ändern. Aber sie wollten nicht und dann haben die Wähler:innen das gemacht, was man in einer Demokratie tut, man bestraft die Regierung für falsches Handeln und wählt die ab bzw. halt einfach nicht. Harris war es offensichtlich wichtiger, dass die Auslösung der Palästinenser ungehindert weiter gehen kann, als den Faschisten Trump zu verhindern.
Harris hat voraussichtlich (es werden immer noch Stimmen gezählt) ungefähr 5 Millionen Stimmen gegenüber Biden verloren (sie wird wohl bei ca. 76 Mio landen, Biden hatte 81). Trump kommt wohl auf 78 Mio und hat damit etwa 4 Mio dazugewonnen; der Abstand zwischen beiden wird rund 1,5% betragen.
https://x.com/NateSilver538/status/1855608085571580169
Nein, einfach nur nein.
Die Demokraten hätten mit der Aufstellung eines Straßenpfostens gewinnen können, weil man einen verurteilten Straftäter, der nur wirres Zeug redet, der Frauen und alle marginalisierten Gruppen hasst, nicht wählt.
Aber er wurde gewählt, weil das amerikanische Volk rassistisch, mysogin, bigott und in großen Teil strunzdumm (Schulbildung) ist.
Frau Harris war eine ideale Kandidatin, die alles mitbringt, was es für den Job braucht.
Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf die Rechte ihrer Mitmenschen scheißt, dann passiert das was passiert.
Ja, ich verstehe, dass manche Leute arm sind, und wirtschaftliche Probleme haben, aber das war nicht das Thema, das ist ein vorgeschobenes Argument, wie hier die „besorgten Bürger“.
Und sorry, die Leute, die sich ernsthaft für den Palästina Konflikt in den USA interessieren, und deshalb Harris nicht gewählt haben oder gar nicht gewählt haben, die haben Palästina damit direkt zum Abschuss freigegeben. Die religiöse Rechte hat einen religiösen Grund, den Staat Israel zu erhalten, der genau NULL mit Israel selbst zu tun hat, und die geben einen Scheix auf Palästina. Und Trump wird sehr genau auf diese Christen-Taliban hören.
„Ja, ich verstehe, dass manche Leute arm sind, und wirtschaftliche Probleme haben, aber das war nicht das Thema, das ist ein vorgeschobenes Argument, wie hier die „besorgten Bürger“. “
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Wokeness kann ich mir leisten wenn ich satt und zufrieden bin.
Hallo Holger.. Du hast im letzten Podcaste deine Verwunderung darüber geäußert, warum F. Merz nicht einfach einen (konstruktiven) Misstrauensantrag stellt, statt auf die Vertrauensfrage vom Bundeskanzeler Scholz zu warten. Ich denke die Antwort zu deiner implizieten Frage lautet: Er möchte sich halt nicht mit Stimmen der AFD zum neuen Kanzler wählen lassen !
Ich finde, man sollte die Zahlungen und die militärischen Lieferungen an die Ukraine nicht als „Hilfe für die Ukraine“ framen. Deutschland und die restlichen europäischen Staaten vertreten hier ganz eigene Sicherheitsinteressen. Das ist kein großzügiger Akt sondern eine absolute Notwendigkeit für unser aller Sicherheit. Mir fehlen da auch in der Politik von höchster Stelle die klaren Worte. Hättean es von Anfang an in einen anderen Kontext gestellt, müsstean jetzt vielleicht einige unsägliche Diskussionen nicht führen.
In der Folge hat Katrin erwähnt, dass es eine Seite gibt, die die Kapamgne der BILD für die FDP nachverfolgt. Ich konnte nichts finden. Ich würde mich über einen Link freuen
Die Überschriften sind seit Monaten eine wahre Freude
hallo, das war keine Seite, das hatte Malte Kreuzfeld auf Bluesky gesammelt: https://bsky.app/profile/mkreutzfeldt.bsky.social/post/3ladplx2n5h2m
Das 1,5 Grad Ziel wurde nicht überschritten, sondern erreicht. Sonst wäre es schließlich kein Ziel.
🤡
Ich find die meisten Wahlanalysen nicht sehr überzeugend. Besonders von den Kommentatorïnnen, die sich jetzt so sicher sind, welche Strategie denn besser funktioniert hätte.
Wie will man denn eine Gesellschaft mit demokratischen Argumenten überzeugen, die sich nichtmal auf ‚kein Faschismus‘ einigen kann?
Mit ‚mehr Geld in der Tasche‘ überzeugt man ja auch nicht unbedingt mehr Leute. Weil im Kapitalismus bedeutet das in der Regel mehr Ausbeutung.
Und klar kann man auch für die Überwindung des Kapitalismus‘ werben, für Kreislaufwirtschaft und Umverteilung von oben nach unten.
Aber es glaubt doch niemand ernsthaft, dass man damit mehr als 5% holt.
Ich sehe hier ein Aufklärungsdefizit, das uns schon daran hindert, auf demokratischer Grundlage Themen zu verhandeln. Und das wird vermutlich immer größer, weil Desinformationskampagnen und solche zur Verächtlichmachung der Demokratie sich immer schneller weiterentwickeln, auch bei uns.
War einst ein VW aus dem Pfälzerwald,
erschien uns dieser Tage als Lichtgestalt:
denn er trat nicht zurück!
(Nun behält er zum Glück
auch nach der Katharsis das Ruhegehalt.)
Quellenangabe:
BMinG §15 Abs. 1 Satz 2 (mit genanntem Rückbezug auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 und dort genanntem Artikel 67 GG)
Hallo, zum Thema wenn es den Leuten unter Trump nicht besser gehen sollte bzw wenn er seine Versprechen nicht umsetzen kann: er wird dann wahrscheinlich das gleiche machen, wie die Faschisten unter Meloni in Italien. Er wird weiter den woken linken die Schuld geben, die irgendwie immer noch an den Schalthebeln sitzen und verhindern, daß er ordentlich durchregieren kann. Und wie die Regierung von Meloni wird er damit durchkommen.
Was Holgi eigentlich am Ende sagen wollte:
Kadda: „Vielen Dank!“
Holgi: „Vielen Dank … auch von meiner Frau!“
Mir geht es ähnlich wie euch, dass ich zunächst völlig baff von Wissings Entscheidung war, in der Regierung zu verbleiben. Mindestens genau so baff bin ich aber davon, dass jetzt auf einmal Menschen (unter anderem ihr) darüber nachdenkt, ob er nicht doch einer von den Guten ist.
Es ehrt euch ja, dass ihr bereit seid, Eure bisherigen Einschätzungen zu ihm kritisch zu hinterfragen, aber von „ein Paradebeispiel wie man den Glauben an den Politik und an den klar denkenden Menschen zerstören kann“ (Folge vom 12.04.24) zu „blockiert und gar nicht selbst der Doofe“ (diese Folge) geht mir Euer Sinneswandel doch etwas schnell.
Ich sehe keinen Anlass dazu, ihm jetzt rückwirkend Gewissen, Kompetenz oder Rückgrat zu unterstellen. Ich halte es für überhaupt nicht plausibel, dass er gerne Verbrenner-Aus, Tempolimit und das Erreichen der Klimaziele für den Verkehrssektor durchgesetzt hätte, aber Lindner ihn nicht gelassen hat.
Wenn man sich auf die Suche nach anderen Gründen macht, warum er in der Regierung verbleibt, finden sich welche, die mehr Übereinstimmung mit den bisherigen Datenpunkten über ihn zeigen.
Zum Beispiel die Ruhegehaltregelung. Quelle dazu: eine dpa-Meldung, die bei diversen Blättern gelandet ist, z.B. Zeit: https://www.zeit.de/news/2024-11/09/was-das-ampel-aus-fuer-das-ruhegehalt-der-minister-bedeutet
tl;dr:
– Bundesminister_innen haben Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von aktuell 4.990 €. (Das können sie erst mit dem Renteneintrittsalter beziehen)
– Diesen Anspruch erwirbt man nur, wenn man eine volle Amtsperiode (also vier Jahre) im Amt war. Eigentlich.
– Wenn die Wahlperiode vorzeitig endet (z.B. wegen vorgezogener Neuwahlen), dann erwirbt man den selben Anspruch schon, wenn man volle zwei Jahre im Amt war. Das gilt für alle aktuell noch im Amt befindlichen Minister_innen außer Pistorius.
– Und es gilt auch nicht für die rausgeworfenen FDP-Minister_innen, weil die eben nicht bis zum vorzeitigen Ende im Amt geblieben sind, sondern jetzt schon raus sind.
Langer Rede kurzer Sinn: Stark-Watzinger, Lindner und Buschmann bekommen kein Ruhegehalt, Wissing schon.
Ob eine Rente von ca. 5000 € für Wissing genug Motivation ist, das Ding hier durchzuziehen, kann ich nicht beurteilen. Es klingt aber schon mal plausibler als die These, dass er all die Jahre gerne sinnvolle Verkehrspolitik gemacht hätte, aber der böse Christian ihn nicht gelassen hat.
Ich sag’s ja: BMinG §15 Abs. 1 Satz 2.
Und du Spielverderber nimmst Holger und Katrin auch noch die Arbeit ab. 😘
Aber ich darf aus einer Quelle unter zwei Berichten, dass im Geschäftsbereich des Ministeriums tatsächlich ein Aufatmen durch die Gänge aller Behörden ging, weil das Durcheinander so wenigstens ein etwas geordneteres Durcheinander ist.
Wir können in solchen Momenten auf allen Ebenen glücklich sein, dass wir keine shutdowns wie in den USA befürchten müssen. Behörden-Inertia ist oft totaler Mist, aber bei spontanen wie bei geplanten Regierungs- und Finanzkrisen ist ein Rechtsstaat mit starker Verwaltung wirklich sein Geld wert.
Halleluja. Ehre dem Amt, preiset die Anstalt, gelobt sei die Institution.
SCNR. Ist sogar ernst gemeint.
Noch eine Ergänzung zum Verkehrsminister:
Die FDP ist so ehrenlos, dass sie Volker Wissing, einem amtierenden Bundesminister, die persönliche Homepage abgeklemmt haben.
Man kann sich das einfach alles nicht mehr ausdenken.
Was man anhand der Zahlen gut sehen kann: Trump hat kaum an Wählern gewonnen. Die Demokraten haben aber 11 Mio Wähler verloren.
Und ich glaube da sind wir beim eigentlichen Problem: Die Leute fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Und gerade die politische Linke hat schlichtweg in den letzten zehn Jahren die falschen Prioritäten gesetzt. Wir haben viel zu sehr mit Identitätspolitik (die ja an sich wichtig ist!) für Unverständnis und Ablehnung gesorgt. Auch wenn ich selbst eigentlich z.B. Gendern gut finde: Vielleicht sind solche Sachen einfach eine Baustelle zu viel, die einen angreifbar macht – zumindest mit wachsendem Autoritarismus und einer Klimakatastrophe vor der Nase.
Ja, der Westen und besonders die USA stecken voll Bigotterie, Misogynie, Transfeindlichkeit und Rassismus und trägt die Hauptschuld am Klimawandel. Nur kann man diese Dinge nicht beseitigen, indem man laufend einen Teil der Bevölkerung anhand ihrer Verfehlungen anfeindet (was im übrigen ebenfalls bigott ist ;-)). Ich meine: Selbst Holgi hat Leute als „Arschgesicht“ bezeichnet, die sich weigern zu gendern. War es das wert Grabenkämpfe um solche nebensächlichen Themen aufzumachen?
Das Kernproblem, das die sozialliberalen Parteien lösen müssen: ihre Abgehobenheit abzustreifen. Die SPD und die Grünen dürfen nicht länger als Parteien für den gehobenen und gebildeten Mittelstand auftreten. Sie müssen auch Arbeiterparteien sein. Dabei geht es auch gar nicht um die sozialpolitischen Forderungen – da sind die Grünen sicherlich mehr Arbeiterpartei als die AfD. Sondern es geht um soziale Codes und Sympathien. Und dazu muss man vielleicht auch in den ein oder anderen sauren Apfel beißen. Wenn es nicht schon zu spät ist.
Was mich aber mehr beschäftigt als die „Schuldfrage“ ist die Frage: Was machen wir denn jetzt? An welche Zukunft kann man jetzt noch glauben?
Es ist so völlig unklar, was Trump wirklich tun wird und tun kann. Meine Sorge ist vor allem auch, dass die EU sich weiter zerlegen wird, weil bei uns auch diese Horror-Clowns an Macht gewinnen. Ehrlich gesagt würde ich jetzt einfach gerne ein Jahr vorwärts springen.
Am Schluss denke ich, dass es gar nicht der ideologische Faschismus ist, der unser Problem sein wird: Sondern die Mafia. Trump steuert auf eine Mafia-Oligarchie zu. Russland ist eine Mafia-Oligarchie. Und wenn man sich mit China und den Triaden beschäftigt, siehst man auch, dass China bereits eine Mafia-Oligarchie ist. Kann Deutschland und Europa sich da noch gegen stemmen? Oder werden wir auch hier den korrupten Clowns das Feld überlassen?
Das perfide an der Mafia-Oligarchie ist, dass sie so schwer anzugreifen ist. Es gibt keine Ideologie die man bekämpfen und verspotten kann.
Ich will eigentlich nicht aufgeben. Ich frage mich, ob man sich in den 30ern in den USA und Großbritannien mit Blick auf Deutschland ähnlich gefühlt hat?
Was werden wir tun können? Wie können wir diesen Wahnsinn in Europa verhindern? Was können wir machen, um diesen Irrsinn in den USA zu stoppen?
Wofür lohnt es sich zu kämpfen?
Findet ihr Kritik an den Grünen tatsächlich pauschal abwegig?
Die Grünen sind meine Partei der Wahl und ich teile euren oft bekundeten Unmut, dass die Grünen häuftig komplett unverhältnissmäßig kritisiert werden.
Findet ihr Kritik an den Grünen tatsächlich pauschal abwegig?
Aber ich bin auch unzufrieden mit ihrer Performance und hab dafür Gründe.
Übrigens war ich auch bisschen über eure Takes überrascht, dass die Unzufriedenheit von Kindern und jungen Erwachsenen einfach grundsätzlich mal nicht ernst zu nehmen ist.
Oder war das nur sehr lustig?
hallo Sven, ich habe leider gerade keine Ahnung, worauf du dich beziehst. Wie kommst du auf die Idee, dass wir Kritik an den Grünen komplett abwegig finden? Und wie kommst du auf die Idee, dass wir die Sorgen von jungen Erwachsenen und Jugendlichen nicht ernst nehmen?
Hi Katrin, ich bezieh mich da auf deinen Punkt so ab Minute 40. Dass Politik Kompromisse bedeutet.
Da wird’s dann in meiner Wahrnehmung etwas polemisch, wenn ein Mensch sich dahin gehend äußert, dass er oder sie von den Grünen enttäuscht ist (ich bin aus Gründen mit den Grünen unzufrieden), die Anspruchshaltung eines Vierjährigen, oder eines Erstwählers oder Christian Lindners hat.
Ich war da etwas überrascht, dass du Kinder und deren Ausdruck von Unzufriedenheit als so ein negatives Bild nutzt.
Warum sagt ein größerer Anteil gering gebildeter Menschen, dass sie sich bei Arztbesuchen mehr Mitbestimmung wünschen?
Ich denke, das liegt daran, dass besser gebildete Menschen eben öfter die Möglichkeit zur Mitbestimmung bekommen. Sie werden besser von Ärzt*innen aufgeklärt und ihnen wird eher zugetraut, Entscheidungen zu treffen. Daher haben gut gebildete Menschen wenig Grund, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein.
Während wenig gebildete Menschen schlechter aufgeklärt werden („Die verstehen das ja eh nicht.“) und weniger Möglichkeiten zur Mitbestimmung bekommen. Und sich vielleicht auch weniger trauen bei schlechter Behandlung (z.B. falscher Diagnose) zu widersprechen und eine Zweitmeinung einzuholen.
Ich habe keine Zahlen dazu – das ist nur mein Verdacht. Tatsache ist, dass es in dieser Gesellschaft viel Klassismus und Rassismus gibt, welche sich natürlich auch im Gesundheitssektor zeigen.
Ich distanziere mich aber es reimt sich so schön
Dort in Wissing, dem Ort in der Oberpfalz
Wohnt der Volker und es war Oktober, als
Man ganz freundlich ihm riet
Zu verbergen sein Glied
Das entragte den Pforten des Hosenstalls
Der FDP stand was Neues im Sinn
„Komm Volker, wir schmeißen jetzt hin!“
Doch er ließ sich nicht foppen
„Muss Verkehrswende stoppen –
wofür ich Minister doch bin.“
Es wurde in den Kommentaren schon viel zu Trump gesagt. Ein Punkt, den ich noch ergänzen möchte und der gegen die These von Katrin spricht, ist, dass dieser in nahezu allen Bevölkerungsgruppen die man sich überlegen kann (zB LGBTQ, Frauen, Latinos) und in nahezu allen Bezirken dazugewonnen hat. Gleichzeitig hat Harris unterdurchschnittlich wenige Frauen für sich mobilisieren können.
Ein paar interessante Zahlen:
In 91% der Wahlbezirke hat Trump im Vergleich zu 2020 Stimmen dazugewonnen
50% derjenigen, die *für* legale Abtreibungen sind, haben Trump gewählt
Der „Gender-Gap“ von Kamala Harris beträgt 11%pkte – der Unterschied zwischen den Stimmen nur von Männern und denen nur von Frauen. Gleichzeitig haben Frauen nur zu 8%pkt mehr Harris gewählt als Trump.
Diese 11%pkt sind im Vergleich zur vergangenen Wahlen durchschnittlich, was nahelegt, dass das Ergebnis nicht daran lag, das Männer keine Frau wählen wollten. Die 8%pkt sind gleichzeitig das schlechteste Ergebnis der Demokraten bei Frauen seit 2004 und zeigen, dass zB das Thema Abtreibungen diese nicht für Harris mobilisiert hat.
https://www.washingtonpost.com/politics/2024/11/06/campaign-moment/
Beim Streit und bösen Geknister
Zwisch’n Kanzler, Finanzminister
Bleibt Volker auf Posten
Und Karrierekosten
Verlässt die Partei-Geschwister.
Ein Gedanke der mich noch beschäftigt: Hätte eine schwarze Frau als republikanische Kandidatin die Wahl gewinnen können, während eine demokratische, schwarze Kandidatin zwangsläufig verlieren musste?
Wenn man sich weltweit die Situation anschaut: Die erste deutsche Kanzlerin war konservativ. Die erste englische Premierministerin war konservativ, wie auch alle weiteren. Der letzte britische Premier war ein migrantischer Mann. Die jetzige Torrie-Parteiführerin ist eine schwarze Frau. Trumps Stabschefin ist eine Frau. Die erste italienische Ministerpräsidentin ist eine Faschistin. Die möglicherweise erste französische Präsidentin eine Rechtsextreme. Die Links- und Rechtspopulisten in Deutschland haben weibliche Kanzlerkandidatinnen.
Aber Kamala Harris oder Baerbock hätte man als Frau an der Spitze einer progressiven Partei nicht ernst genommen. Ebensowenig Özdemir.
Die Rechten und ihre Wähler haben oft weder ein Problem Frauen oder Migranten als Anführer zu haben. Aber wenn progressive Parteien das machen, wird das sofort angegriffen.
Da stellt sich halt auch die Frage, ob Harris wirklich nur aus Misogynie und Rassismus heraus nicht gewählt wurde. Oder Hillary Clinton.
Das ist halt so ein einfaches Argument. Gleichzeitig sehen wir, dass fast alle rechtspopulistischen Bewegungen im Westen von Frauen und teilweise sogar Migranten angeführt werden.
Ich glaube die politische Linke betrügt sich da selbst: Dass Baerbock nicht gewählt wurde war keine Misogynie. Sondern schlichtweg fehlende Sympathie. Harris oder Baerbock stehen für eine Karrierismus und eine Akademikerkaste von der sich viele nicht angesprochen fühlen.
Und sorry: So wichtig z.B. „feministische Außenpolitik“ ist, aber Ronny aus Chemnitz empfindet den Begriff als Angriff. Weil er ihn einfach nicht versteht und daher als arrogantes Gehabe empfindet. Die Sorte von Journalistin, die ihm Rammstein wegnehmen will.
Damit will ich nicht sagen, dass wir nicht dringend eine feministischere, antirasstische Gesellschaft brauchen. Und dass wir in diesen Bereichen dringende Probleme haben. Aber wir lösen sie eben nicht, indem wir die Gesellschaft in „Opfer“ und „Täter“ dividieren. In dem wir den einen Teil als „Trash“ oder „Kartoffeln“ bezeichnen und bei jedem Pieps sofort strukturellen Rassismus oder Sexismus wittern. Und da geht es nicht um Ethik – sondern um das einfacher gestrickte Moralempfinden von Karlheinz, Mario und Mandy.
Na, bei dem Thema muss ich natürlich mitdichten:
Als Minister da hatte der Volker
bisher nicht so wirklich Erfolg, er
merkte zu spät,
dass mit Lindner nichts geht.
Drum bekommt er bald einen Nachvolker.
der dieswöchige Melimerick:
Es war mal aus Landau ein Volker
Der überraschte uns alle sehr
Tritt aus der Partei
Und nun ist er frei
Nur Linder mag ihn nun nicht mehr
Ich erlaube mir etwas zu glätten:
Aus Landau, da kam Volker her.
Überraschte uns alle gar sehr
Trat aus der Partei
Ist nun endlich frei
Nur Christian mag ihn nun nicht mehr.
– Melina
yay!
Ich weiß, Katrin hat bereits in einer anderen Sendung ihr Argument zu Trump und der Manosphere etwas aufgeweicht.
Nachdem ich jetzt ein paar Wochen darüber nachgedacht habe, denke ich: Es ist wichtig, dass die politische Linke einen neuen Ansatz bei der Identitätspolitik verfolgt. Ich denke, die Art, wie wir Feminismus und Antirassismus in den letzten 15 Jahren betrieben haben, ist gescheitert und war Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wir haben mit allerhand Klischees haufenweise Menschen vor den Kopf gestoßen, die wir eigentlich als Verbündete der Demokratisierung gebraucht hätten: Egal ob Weiße, Männer, klassische Familien usw.. Dabei haben wir verkannt, dass gerade der „einfache Arbeiter“ oft sehr konservativ ist – aber eigentlich zu den Menschen gehört, die von einer weiteren Demokratisierung profitiert hätten.
In all den identitätspolitischen Grabenkämpfen haben wir Linken eines völlig verkannt: Das Demokratiemüdigkeitssyndrom, das David Van Reybrouck sehr gut in seinem Buch „Gegen Wahlen“ beschrieben hat. Ein Großteil der Leute versteht den elitären Zirkus nicht mehr, den wir Politik nennen. Viele Leute sind von einer Anna-Lena Baerbock angewidert – nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil sie für eine gesellschaftliche Elite steht zu der sie keinen Zugang haben. Eine Elite, die einen angreift, wenn man das Gendern vergisst.
Die Lehre aus der Wahl von Trump ist, dass die Linke dringend an einer strukturellen Demokratisierung arbeiten muss. Beispielsweise dadurch, dass man pobehalber Bürgerräte einführt. Oder sich um Vermögens- und Einkommensungleichheit kümmert.
Ich sehe das als Win-Win-Situation: Eine Gesellschaft, die dem männlichen weißen Arbeiter oder der sächsischen Edeka-Kassier*in mehr politische Teilnahme ermöglicht, gibt ihn automatisch auch der schwarzen Arbeiterin oder der lesbischen Akademikerin. Während eine Identitätspolitik, die jeden angreift, der nicht penibel auf Inklusion achtet, bisher eher das Gegenteil erreicht hat.