Die Wochendämmerung

Politik, Gesellschaft, Quatsch. Der Podcast mit Katrin Rönicke & Holger Klein

Covid19 und die Politik: Franz C. Mayer über die „Lemming-Gesetzgebung“ der neuen Bundesregierung

| 1 Kommentar

Der Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik im Interview

In dieser Bonusfolge spricht der Rechts-Professor Franz C. Mayer mit Holger über die aktuelle Corona-Gesetzgebung und warum sie wohl nicht lange tragbar sein dürfte. Er stellt fest: „Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer.

Links und Hintergründe

One thought on “Covid19 und die Politik: Franz C. Mayer über die „Lemming-Gesetzgebung“ der neuen Bundesregierung

  1. Martino sagt:

    @Holger

    Da du dich ja so sehr auf diese Abschaffung des Bundesinfektionsschutzgesetz eingeschossen hast (das ist ein Lob 😉 ) richte ich mal eine kleine Anfrage an dich:

    Wer zahlt eigentlich die ganzen Entschädigungen, wenn die Länder jetzt Lockdowns verhängen, die sich nicht mehr auf ein Bundesgesetz beziehen? Bleibt das vielleicht bei den Ländern hängen? Haben die Länder dafür überhaupt genug Geld bzw. Verschulduns-Potential? Oder gibt (gäbe) es diesmal im Fall von Lockdowns gar keine Entschädigung mehr?

    Ist das vielleicht der Grund, warum wir in Bayern noch zögerilche Maßnahmen, in Sachsen jedoch gar keine, sehen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.