Die Wochendämmerung

Politik, Gesellschaft, Quatsch. Der Podcast mit Katrin Rönicke & Holger Klein

#224. Das Kapital ist ein scheues Reh!

| 14 Kommentare


Links und Hintergründe

14 thoughts on “#224. Das Kapital ist ein scheues Reh!

  1. sputnik sagt:

    Ich finde es spannend dass Eskabo so runtersgeschrieben werden und Scholz jetzt “beliebt” ist. Wetten das wäre genau andersherum passiert wenn Scholwitz gewonnen hätten?

  2. Andy sagt:

    Zu den Militärausgaben: man kann die Ausgaben von %WESTLICHENATION und Russland nicht 1:1 vergleichen. Ein sehr großer Posten in den Militärausgaben sind immer Personalkosten, und in einem Land wie Russland müsste man da für bessere Vergleichbarkeit mal Sold / Kaufkraft gegenrechnen.

    Ist keine Argumentation für oder wider mehr Kohle für die Bundeswehr, aber man muss halt anerkennen das die Russen für ihre Milliarden entweder “mehr” Personal bekommen oder nach Abzug des Soldes mehr für die Hardware und Entwicklung übrig haben.

  3. Richard sagt:

    Euch wundert die Zustimmung von Wählern der Grünen zum 2% Ziel wirklich? Mich wundert es eher, dass es nur knapp über 50% sind. Abgesehen von der AFD gibt es keine Partei, die ich so sehr verachte wie die Grünen. Natürlich vertreten Union und FDP keine akzeptablen Positionen, aber man weiß woran man ist. Prügel für die Agenda 2010 bekommt die SPD ab, von den Grünen spricht niemand. Sie hat es auch nicht innerlich zerissen, weil den Grünen und ihren Wählern der Sozialstaat am Arsch vorbei geht. Betrifft sie ja nicht.
    Nach dem Urteil des BVerfG zu den Sanktionen bei HartzIV, hat sich Göring-Eckhardt hingestellt und gesagt wie unsozial diese doch sind. Sie hat als Fraktionsvorsitzende die Agenda 2010 durchgesetzt. Aufgefallen ist es nur dem Postillon.
    Bei der Finanzkrise haben die Grünen auf die Finanzmärkte geschimpft, dabei haben sie die Märkte dereguliert und damit solche Geschäfte erst ermöglicht.
    Heute heulen sie über den großen Niedriglohnsektor und tragen selbst mit der Deregulierung der Zeitarbeit und des Arbeitsmarktes die Verantwortung dafür.
    In der Regierung hat Claudia Roth den Protest gegen gegen Castortransporte als rechtswidrig bezeichnet, kaum in der Opposition war sie wieder dabei.
    Ich zitiere da gerne Marc Uwe Kling:

    Früher, da gab’s noch keine grün-gelbe Mitte
    Da verteilte Professor Fischer noch persönlich Tritte
    Doch die Blumenkinder, wer konnte das ahnen, gingen den Weg aller Bananen:
    Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz
    Ein Kastor fährt nach Kosovo
    Am Steuer Peter Harz

    Spring auf, spring auf
    Auf den Zug der Opportunisten
    Spring auf, spring auf
    Unsere Ideale packen wir in Kisten
    Versteigern die dann höchstbietend bei eBay an den letzten Trend
    Spring auf, spring auf
    Auf den Zug der Opportunisten
    Unsere Fahne hängen wir in den Wind
    Weil wir so ökologisch sind
    Spring auf, spring auf
    Spring auf, spring auf

    In der Lokalpolitik sieht es nicht besser aus. Ich habe 9 Jahre in Freiburg unter einem Grünen OB leben müssen. Sein Glanzstück war der Versuch die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Als die Berliner so um 2005 rum über Gentrifizierung gesprochen haben, habe ich nur gelacht. Schon damals hat man in Freiburg quasi kein Dreckloch für einen bezahlbaren Preis bekommen, außer bei der Stadtbau. Es gab dann einen Volksentscheid. In den Diskussionsveranstaltungen kam es zu sehr netten Situationen. Da saß die Faktionsvorsitzende der Grünen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Listen auf dem Podium. Er fragte sie dann, ob sie sich noch daran erinnern könnte, wie er sie bei einem Verfahren wegen Hausbesetzung als Anwalt vertreten hat. Das sagt alles, zumindest über die Freiburger Grünen. Den Volksentscheid haben Grüne/CDU (selbst die FDP war gegen den Verkauf) dann krachend mit 70% verloren. Es hab in keinem Wahlbezirk, egal wie konservativ, keine Mehrheit. Danach wurden dann die Wähler beschimpft. Dazu kamen massive Repressionen gegen soziale Randgruppen, linke Initiativen und Demos die es vorher unter einen OB der SPD so nicht gegeben hat.
    Auf Landesebene ist es in Baden-Würtemberg auch nicht besser. Kretschmann ist eine Zumutung. Um ihn zu verhindern habe ich sogar SPD gewählt, leider nichts gebracht. Er steckt der Autoindustrie bis zum Anschlag im Arsch, es gibt Ankerzentren für Asylbewerber, es wird nach Afghanistan abgeschoben und die Energiewende ist zum Stillstand gekommen. Heute haben die Grünen ihren Widerstand gegen das neue Landespolizeigesetz aufgegeben, der Ausbau des Überwachungsstaat und der Abbau der Grundrechte kommt.
    Trotzdem ist Kretschmann der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Die Grünen können machen was sie wollen, entweder es bleibt nicht an ihnen hängen, es interessiert ihre Wähler nicht oder es ist in ihrem Sinne.
    Wer die Grünen mit Hoffnung auf Veränderung wählt wird enttäuscht werden, für Macht schmeissen sie alle Ideale über Bord. Mit der Union wird es keine vernünftige Klimapolitik geben und eine andere Machtoption haben die Grünen nicht.

    Kommen wir zur SPD. Obwohl mich die Wahl von Esken/Walter-Borjans freut bin ich mir sicher, dass sie scheitern werden. Fraktion, Parteiestablishment, die Mitarbeiter der Parteizentrale und große Teile der Presse sind gegen sie. Bin mir nicht sicher, ob sie überhaupt bis zur nächsten Bundestagswahl überleben. Die SPD ist am Ende, egal was passiert, leider.

    Dam Impeachment wird Trump nicht schaden. Bin mir sicher, dass er auch die Wahl gewinnen wird. Dabei ist es egal wen die Demokraten aufstellen. Biden begeistert niemanden und wird keine Wechselstimmung erzeugen. Warren und Sanders werden von den Medien so fertig gemacht werden, dass sie selbst mit massiver Unterstützung der Basis und einer effektiven Graswurzelkampagne keine Chance haben. Vor allem, weil sie keinerlei finanzielle Unterstützung aus der Wirtschaft bekommen werden.

  4. hilti sagt:

    So einfach ist das alles nicht mit der Pendlerpauschale. Die wurde nicht als Subvention für die armen Autofahrer eingeführt. Sondern der steuerliche Abzug der Fahrkosten wurde schon um die Jahrhundertwende 1900(!) vor Gerichten gegen den Staat erstritten. 1955 erkannte der Bundesfinanzhof dann auch PKW-Kosten an.

    Die Pendlerpauschale vereinfacht lediglich das Geltendmachen der Werbungskosten für alle Beteiligten, weil sie auf die Ermittlung der exakten Kosten verzichtet. Ohne müssten die tatsächlichen Kosten, um den Arbeitsplatz zu erreichen, ermittelt werden. Bedeutet Fahrtenbuch führen und Tankquittungen sammeln.

    Dazu gibt es ein Uurteil des Verfassungsgerichts nach der Abschaffung der Pauschale für Strecken unter 30km 2007. https://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale#Grundsatzentscheidung_des_Bundesverfassungsgerichts_von_2008

    Und Absetzbarkeit bedeutet ja nicht, dass man die Fahrtkosten von der Steuerschuld abzieht und sie dadurch geschenkt bekommt. Steuern bedeuten dass sich der Staat was von unseren Einkünften nimmt. Aber er darf nur die tatsächlichen Einkünfte besteuern, also das was nach Abzug der Kosten übrigbleibt. Daher können wir diversen Krams als Werbungskosten absetzen. Die Arbeitskleidung, das Arbeitszimmer wenn man Home-Office macht, Mikrophone 😉 und eben die Fahrtkosten. Ein Unternehmer wird ja auch erst nach Abzug seiner Produktionskosten besteuert, wieso sollte das beim Angestellten anders sein?

    Ohne eine grundlegende Veränderung des Steuerrechts ist da nichts zu machen. Denn juristische Personen (Unternehmen) und natürliche Personen werden aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleich besteuert.

    Aber das Verfassungsgericht hat ne Hintertür gelassen. Zitat aus dem Link:

    Folgende Rechtfertigungsgründe hat das Bundesverfassungsgericht erwogen:
    […]
    Lenkungszwecke: Als mögliche Lenkungszwecke nannte das Bundesverfassungsgericht beispielhaft die gesamtwirtschaftlich effiziente sowie die verkehrs-, siedlungs- und umweltpolitische Verhaltenslenkung.[BVerfG 5][BVerfG 6][Br 3] Der Gesetzgeber hatte sich jedoch solche Ziele im Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht, so dass das Bundesverfassungsgericht schon aus diesem Grund eine derartige Rechtfertigung ausschloss.[BVerfG 6][8][Br 3]

    Letztlich könnte man also sagen, dass die Pendlerpauschale nur für die ersten 10km (oder 15, 20, 25km) gelten soll. Über die genaue Entfernung kann man streiten, aber das wäre meiner Meinung nach ein sinnvolle Änderung.

    1. Andreas sagt:

      Ich finde es immer wieder interessant, dass Gegner der Pendlerpauschale davon ausgehen, dass man durch Autofahren “reich” werden kann. Pendeln mit dem eigenen PKW ist überwiegend ein Minusgeschäft (KFZ-Versicherung, KfZ-Steuer, Durchsichten, Verschleißteile wie Bremsen etc., TÜV, Sprit + Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer), für viele der einzig mögliche Weg zur Arbeit zu kommen aufgrund Schichtarbeit und maroder Infrastruktur im ÖPNV (vielerorts kaum oder nicht vorhanden). Gegner der Pendlerpauschale sind wahrscheinlich überwiegend (Groß)Städer oder Grüne oder beides.

      Wenn man die Pendlerpauschale abschafft, bestraft man auch Pendler die zu Fuß, per Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit kommen. Mein Bruder bezahlt durch die steuerlichen Werbungkosten (!!!) durch de Pendlerpauschale sein ÖPNV-Jahresticket. Ergo Pendler, die mit dem ÖPNV fahren sind, je nach Strecke, durch die steuerliche Rückzahlung deutlich besser gestellt.

  5. Andreas sagt:

    Die Aussage ob ein Generalstreik in Deutschland verboten ist, ist schwierig. Dabei wird sich auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen von 1952 und dem Arbeitsgericht 1955 bezogen. Dabei geht es aber im eigentlichen nur darum, dass die Gewerkschaften vielleicht Schadensansatzsprüche für die deutsche Wirtschaft hätten.

    Nun ist das alles über 60 Jahre her und auch ein Verbot steht da nicht drin. Der eigentlich interessante Fall wäre halt die Einführung der sogenannten Hartz Gesetze gewesen, nun sind die Leider auch mit den Gewerkschaften des DGB beschlossen wurden und somit gab es kein Interesse daran, daran den Generalstreik auszuprobieren.

    Aber Verboten ist der Generalstreik grundsätzlich nicht und selbst das mit dem Schadensersatz ist vermutlich in Zeiten eines Europäischen Gerichtshof eher fraglich. Jedoch besteht wohl einfach kein Interessen der organisierten Arbeiter*innen an einem Generalstreik, unteranderem weil der Vorsitzenden des DGB seit Jahrzehnten von der Regierungspartei SPD gestellt wird und die Gewerkschaften als Teil des Tarifpartner agieren und sich es darum auch nicht mit “der Wirtschaft” verscherzen zu wollen.

    Es gibt die Meinung, dass politischer Streik verboten ist. Aber ein Generalstreik gegen Leiharbeit als solches, wäre vielleicht möglich.

    Quelle: Wissenschaftlicher Dienst: https://www.bundestag.de/resource/blob/411676/1d0739e54a2a47a77ccb8ac1500c271a/wf-vi-103-06-pdf-data.pdf

    1. Michael sagt:

      Die Aussage “Generalstreik ist verboten!” klingt für mich ja nach dem alten Spruch über deutsche Revolutionäre, die vor dem Stürmen des Bahnhofs noch eine Bahnsteigkarte kaufen.

      Mal angenommen, hierzulande würden tatsächlich Zigtausende generalstreiken, möglicherweise gar zu politischen Zielen. Was will man denn staatlicherseits tun? Alle einknasten?

  6. Oliver sagt:

    Das Time Magazine gehört übrigens einer einzelnen Person, welche Milliardär ist: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marc_Benioff
    So jemand hat wenig Interesse das Labour das regulieren anfängt, was ein Grund für eine Kampagne sein könnte. Ist natürlich eine Verschwörungstheorie ?

  7. Katja sagt:

    Dieser Artikel zum Antisemitismusproblem bei Labour ist ganz aufschlussreich:

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-habe-angst

  8. Florian sagt:

    Bzgl. der 2% Verteidigungshaushalt. Es gibt da auch die Idee, genau das umzusetzen. Die X Milliarden mehr gehen dann aber nicht in Panzer oder sowas, sondern fließen in ein großes Forschungsprogramm. Auf diese Weise würde offiziell das 2% Ziel erreicht und gleichzeitig würde die Forschung deutlich gestärkt. Die Idee finde ich grundsätzlich auch ganz nett, kommt dann nur auf die Umsetzung an.

  9. Lars sagt:

    Moin,
    zum Thema Bauernproteste bin ich über die Socialmediaaccounts von hof-barslund.de gestolpert. Der Thomas Andresen scheint irgendwie einer der führenden Köpfe der Proteste (zumindest in S-H) zu sein. Seine Beiträge werden zumindest von vielen meiner Bekannten in der Landwirtschaft geteilt. Vielleicht wäre er ein interessanter Interviewgast, entweder hier oder bei Holgi.

  10. Jürgen sagt:

    Holgi fordert Sozialversicherungsbeitragspflicht auf Dividendenerträge. Dann würde ich wirklich auswandern. Mein Angestelltenverhältnis zwingt mich in ein ziemlich unrentable Rentensystem einzuzahlen. Die Rentenlücke möchte ich durch Investitionen in Aktien und ETFs schließen. Diese kaufe ich aus meinem Netto. Da nochmal Rentenbeiträge drauf?
    Bei den Dividenerträgen von Familie Klatten u.ä. gehe ich mit dieser Forderung konform. Die wurden ja schon von lästigen Erbschaftssteuern verschont.

    Ich bin weit von den Positionen der FDP entfernt, aber Steuern und SV-Beiträge in DE sind schon recht hoch. Jetzt kommt auch noch eine sogenannte Finanztransaktionssteuer, die alle ursprünglich gesetzten Ziele verfehlt, und nur noch den Otto-Normal-Anleger trifft.

    Und auf dem CDU Parteitag wurde auch noch diskutiert, die Riesterrente zur Pflicht zu machen.

    Oh Mann. Und die Abschaffung der Pendlerpauschale wäre letztlich auch nur eine Steuererhöhung. Das müsste dann zumindest für umweltfreundliche Pendler ausgeglichen werden. Ich fahre 17km pro Strecke mit dem Rad zur Arbeit. Die Pendlerpauschale sehe ich als Belohnung.

    Wir sollten überlegen, wie können wir Klima freundlichen Verhalten belohnen. Dann gibt es weniger Widerstand und vermutlich auch schnellere Erfolge. Kostenloser ÖPNV wäre ein Anfang. Bundesweite Förderung von Lastenrädern.

  11. Emma sagt:

    war Westerwelle nicht der unbeliebteste Aussenminister? Hat Maas ihn eingeholt?

    1. Katrin sagt:

      war er das?
      hab ich irgendwie verdrängt gehabt scheint mir 😀

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