Die Wochendämmerung

Mit Katrin Rönicke & Holger Klein

#217. Kein Tempolimit, aber Waffen für die Türkei

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Links und Hintergründe

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12 Kommentare

  1. Die SPD hat sich auf diesen Passus bezogen
    “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfrak-tionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.”

    Im Rahmen der NoGroKo Diskussion stand ja auch die Kooperation Koalition (KoKo) zur Diskussion, dort wäre genau dieser Passus ausgeschlossen gewesen, aber das wollte die Union ja nicht, warum wohl 😉

  2. Dieser so genannte Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden NATO Staaten Türkei und USA (warum USA? Sie ist nicht Kriegspartei) ist ein schlechter Scherz. Dieses Papier ist eher ein Ultimatum für die Kapitulation der Kurden in Nordsyrien. Die Forderungen der Türkei werden darin zu 100% erfüllt. Die YPG soll alle schweren Waffen abgeben. Warum? Sie ist Teil der SDF, die laut Abkommen zwischen Damaskus und der SDF jetzt Teil der Syrischen Arabischen Armee (Assad Regierungstruppen) ist. Außerdem ist der M4 Highway, der dann quasi die Grenze für das Gebiet darstellen soll, auch für Syrien wichtig und von strategischer Bedeutung, da dieser Straße den gesamten Norden miteinander verbindet, bis zur irakischen Grenze. Außerdem stimmt die USA darin ethnischen Säuberungen zu, die laut internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellen. Auch das syrische Regime kann diese Abmachung nicht akzeptieren, da die Besetzung des 20 Meilen breiten Streifen im Norden, durch Truppen der Türkei, eine quasi Annexion syrischen Staatsgebiet darstellen und demnach ebenfalls völkerrechtswidrig ist. Salopp gesagt wurden die Kurden jetzt 2x von der USA verraten.

    Hier das Abkommen zwischen USA und Türkei im Wortlaut: https://twitter.com/jenanmoussa/status/1184901465514618885

    Ich kann auch nicht verstehen, warum in deutschen Medien der Überfall auf Nordsyrien nicht als solches bezeichnet wird. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines NATO Staats, in diesem Fall der Türkei. Ständig liest man von “militärischer Operation”, “Einmarsch” oder “Offensive”.

    Amnesty International untersucht jetzt aufgrund von Berichten des Kurdischen Roten Halbmondes und Medico International Berichte von Einsatz chemischer und internationale geächteter Waffen wie Napalm, Weißer Phosphor und Clusterbomben (Bericht von France24). Es gibt sehr viele Berichte, dass die islamistischen Proxis der Türkei Kriegsverbrechen an gefangenen kurdischen Kämpfer und der Zivilbevölkerung begehen. Der Mord an dieser kurdischen Politikern ist hier wohl der bekannteste Vorfall dieser Art. Auch die türkische Luftwaffe und das türkische Militär bombardiert gezielt Krankenhäuser, medizinisches Personal, Flüchtlingstrecks und Journalisten, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen darstellt.

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-amnesty-international-wirft-tuerkei-kriegsverbrechen-vor-a-1292215.html

    Auch die Reaktion der Bundesregierung ist schändlich, da die Bundesregierung mauert im Bezug auf ein EU weites Waffenembargo für die Türkei (Bericht von Monitor) und diesen völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen einen anderen Staat nicht als solchen benennt. Auch die Befürchtung, dass es eventuell zum Bündnisfall der NATO kommen könnte, wenn syrische Truppen zurückschießen, ist lächerlich, da hier wohl eher Artikel 51 der UN-Charta (in diesem Fall für Syrien) gilt. Aus diesem Grund patrouilliert auch russische Militärpolizei in den Städte nahe der Grenze, um Begegnungen und Kampfhandlungen zwischen regulären syrischen Truppen mit der regulären türkischen Armee zu verhindern.

    So das war es erstmal. Ich rege mich immer noch auf…

  3. Hallo ihr Lieben,

    zu Zugreisen:

    Da ich nicht mehr inneneuropäisch fliegen möchte habe ich in den letzten Tagen bei Trainline geschaut und recht viele sehr günstige Verbindungen ins europäische Umland gefunden. zum Beispiel in die Schweiz hin und zurück zweiter Klasse für 50€. Erste Klasse wären 120€ hin und zurück.

    Die Verbindungen sind meist mit 2-4 mal Umsteigen verbunden und keine Nachtzüge aber nächtliche Verbindungen mit ICs und ICEs.

    Aber für junge Menschen mit kleinem Budget (beides trifft hier zu) doch recht ansprechend.

    Im Winter gehts dann wohl in die schöne Schweiz.

  4. Ich weiß nicht Holger – Zwangsgebühren sage ich auch ab und an.
    Aus Armut. Ich muss von 260€ nach Abzügen durch den Monat kommen, da sind 17€ viel Geld.
    Für mich klang heute vieles nach geschlossenem Weltbild, etwas, das du auch “den Anderen(tm)” oft vorwirfst.
    Ist das Frustration darüber, dass deine Gespräche mit “diesen Leuten”(tm) so selten zu etwas führen?

    Du meinst das bestimmt nicht so resolut wie du’s sagst, es stößt mir aber trotzdem auf.

    Denn auf der Straße wüsstest du nicht, ob ich asozial oder arm bin.
    Viele Leute denken asozial, weil Armut Handlungsdruck beinhalten würde.
    Bei asozial muss niemand etwas machen – selber schuld!

  5. Hallo Holgi,
    Ich habe gerade nochmal die Nachtverbindung Berlin – Budapest gecheckt, wochentags (5.12.) 2 Personen mit Bahncard 25 eine Richtung: 218€ für “Bett im Abteil mit 2 Betten” (und schon für 98€ in 6er Liegeabteil).

    Ich würde also hoffen, zu zweit für rund 450€ komfortabel und entspannt hin und zurück zu kommen.

    An dieser Stelle nochmal meine Empfehlung für die Berliner Reiseagentur “Kopfbahnhof” nahe S Yorkstraße, mit deren Hilfe wir eine gute Bahnverbindung von Berlin nach Lissabon gefunden und durchgängig reserviert bekommen haben (u.a. mit einem Nachtzug durch Spanien/Portugal). Sie haben dabei sehr viel Know-How bewiesen und die Verbindung ging gut auf.

  6. Hallo Ihr Lieben, ich hatte die Zugverbindung nach Prag gecheckt – stellte sich raus, drei Mal so teuer. Nun ja, also kein Urlaub, ist halt so. BTW: Ich nenne die AFD jetzt nicht mehr Nazi-, sondern Faschistenpartei, deswegen: http://www.jungundnaiv.de/2019/10/20/andreas-kemper-ueber-landolf-ladig-alias-bjoern-hoecke-afd-folge-442/

    • moment, nach Prag kriegt man aber doch echt oft günstige Fahrten! Also wenn man rechtzeitig bucht, kriegt man teils für 29€ pro Strecke was. gib nicht auf!

  7. Ich habe eine (philosophische) Nachfrage an Holger: Du hättest dargestellt, dass dir Debattenbeiträge mit einer Agenda verdächtig sind. Glaubst du, dass es tatsächlich so etwas wie eine neutrale Berichterstattung gibt?

    Vom sprachwissenschaftlichen Standpunkt her würde ich eher dazu tendieren, dass jede Äußerung von einem dezidierten Standpunkt aus getätigt wird. Deshalb wäre für mich guter Journalismus derjenige, der seinen jeweiligen Standpunkt so transparent wie möglich macht. Ähnliches gilt für mich auch für Debatten. Wie siehst du das?

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