Die Wochendämmerung

Mit Katrin Rönicke & Holger Klein

#197. Wir zahlen alle heute schon drauf ¯\_(ツ)_/¯

| 24 Kommentare


Nach der Wahl ist alles anders – also in Deutschland zumindest; EU-weit bleibt alles irgendwie stabil, was von den Rechten an Fraktionsvermischung kommt, bleibt noch abzuwarten. Außerdem: Worüber alle reden, worüber niemand redet, was man jetzt tun sollte, müsste und könnte, wenn man wirklich was in Sachen Klimawandel tun will; wie man Rechtsextreme erkennt; warum deutsche Staatsanwälte in den Augen des EuGH nicht unabhängig sind und viele gute Nachrichten!

Kapitelmarken
0:00.000 Intro und Begrüßung
0:58.798 Europawahl
10:27.382 Worüber nach der Wahl nicht geredet wird
13:02.578 Klimakabinett und Stand der Energiewende mit Claudia Kemfert
21:30.086 Volkswagen Elektroauto-Offensive
25:25.750 Der Pressefreiheit geht es an den Kragen
31:57.205 Punktsieg Umwelt
32:10.842 Warnung an Rezo
32:56.223 Wie man rechtsextreme Kameraden erkennt
39:03.738 Mehr Urlaub für’s Nichtfliegen
39:46.616 whlw mit Sham Jaff: Südafrika hat gewählt und 50% Frauen im Parlament
46:03.316 Kaddas Plädoyer für das Wahlalter Null
52:01.188 Deutsche Staatsanwaltschaften sollten unabhängig werden
53:50.710 Beste Nachricht der Woche: Transgender keine psychische Störung mehr
54:48.782 Das Bemerkenswerteste der Woche: Aldi Nord sucht Auszubildende per Radiowerbung
55:46.578 Danksagungen und Abschied

Links und Hintergründe

Gekilltes Darling:
Süddeutsche: Haushaltspolitik: Grüne stellen Schuldenbremse infrage

Die Wochendämmerung ist ein hörer*innenfinanziertes Projekt, eine Unterstützung über steady hält das Angebot am Leben.

Die aktuelle Folge vom Halbe Katoffl Podcast mit Frank Joung: Ep. 30: Dennis Laubhan (KAZ): Schulmobbing, Russendisko & Eisschnelllauf-Liebe | Sport-Edition

24 Kommentare

  1. Passend zu eurem Segment “Wie man rechtsextreme Kameraden erkennt” eine Neuigkeit aus Panzeruschis Bude:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-will-hinweisgeber-auf-rechtsextreme-umtriebe-in-der-truppe-feuern-a-1270158.html

    “Bundeswehr will Whistleblower feuern

    Auf die Bundeswehr kommt eine neue Affäre zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Truppe einen Soldaten entlassen, nachdem er umfangreiche Hinweise auf rechtsextreme Kameraden gegeben hatte.”

  2. Holyhead!

    Bitte berichte dann über deine (An)reise, Katrin.

  3. Euh, bin 62. Und Grün Links versifft.

  4. Die 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie hat übrigens der Siggi von der SPD auf dem Kerbholz, weil er die Förderung des EEG gesenkt hat – statt die Unternehmen zu beteiligen und die ersten 500 kWh je Haushalt und Person steuerfrei zu stellen um so die wirtschaftlich schwachen zu entlasten.

    Zum Thema Stromnetzumbau, Energiespeicher und Elektromobilität empfehle ich dringend(!) Tims Gespräch mit Prof. Quaschning (der hat das mit den 80.000 Arbeitsplätzen gesagt): https://forschergeist.de/podcast/fg053-energiewende/

  5. Hat mich sehr gefreut, dass ihr das Thema Mindestwahlalter angesprochen habt 🙂 Noch eine kleine argumentative Ergänzung:

    Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht, welches ja zunächst einmal von der Verfassung / unserem Grundgesetz konstituiert wird. In diesem Moment wird es ALLEN Bürgern verliehen. Erst anschließend – in der nächsten logischen Sekunde – erfolgt die Festlegung eines Mindestwahlalters, sprich die anschließende Wiederaberkennung diesen Bürgerrechtes für einen großen Teil der Bevölkerung. Diese erfolgt dann jedoch erschreckend willkürlich. Warum 18? Warum nicht 17? Warum nicht 16?

    Deshalb war die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes so wichtig. Sie hat deutlich gemacht, dass man jemanden nicht so einfach dieses Bürgerrecht wieder aberkennen kann, wenn er oder sie dieses einmal besessen haben.

    Dieser Logik folgend, müsste man in der Tat fast allen Menschen das Wahlrecht geben, da auch das Mindestwahlalter eine nachträgliche Aberkennung des Wahlalters ist. Der Unterschied liegt darin, dass es direkt ins Grundgesetz mitaufgenommen wurde (Ja es gibt verfassungswidriges Verfassungsrecht).

    Vor allem dürften dann alle Argumente, die für das Absprechen des Wahlrechtes bei alten Menschen nicht gültig sind auch für das Mindestwahlalter bei jungen Menschen nicht gültig sein bzw. umgekehrt müssten alle Argumente, die für das Mindestwahlalter gültig sein sollen auch für eine Aberkennung im Alter gültig sein. Schließlich hatten zunächst grundsätzlich ALLE Bürger das Wahlrecht erhalten.

    Buchtipp in diesem Zusammenhang: Wolfgang Gründinger “Alte Säcke Politik” (2016) Kap. 8

    • “Dieser Logik folgend, müsste man in der Tat fast allen Menschen das Wahlrecht geben, da auch das Mindestwahlalter eine nachträgliche Aberkennung des Wahlalters ist. Der Unterschied liegt darin, dass es direkt ins Grundgesetz mitaufgenommen wurde (Ja es gibt verfassungswidriges Verfassungsrecht).”

      Zweifach nein: Zum einen wird das Wahlrecht nicht jedem verliehen, sondern nur dem, der das 18 Lebensjahr vollendet hat. Und zum anderen ist das verfassungswidrige Verfassungsrecht sicher eine schöne Idee, aber de jure aus der Luft gegriffen. Nicht nur weil Verfassungsrecht nicht verfassungswidrig sein kann, sondern auch weil das aktive und das passive Wahlrecht keine Grundrechte sind. Selbst die Grundrechte sind nicht universal, sofern sie nur Deutschenrechte sind.

      • “Zum einen wird das Wahlrecht nicht jedem verliehen, sondern nur dem, der das 18 Lebensjahr vollendet hat. Und zum anderen ist das verfassungswidrige Verfassungsrecht sicher eine schöne Idee, aber de jure aus der Luft gegriffen.”

        –> Genau das kann man auch anders sehen: “Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht, welches ja zunächst einmal von der Verfassung / unserem Grundgesetz konstituiert wird. In diesem Moment wird es ALLEN Bürgern verliehen (*Wahlberechtigt ist,*). Erst anschließend – in der nächsten logischen Sekunde – erfolgt die Festlegung eines Mindestwahlalters (*wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat*), sprich die anschließende Wiederaberkennung diesen Bürgerrechtes für einen großen Teil der Bevölkerung.”

        “Nicht nur weil Verfassungsrecht nicht verfassungswidrig sein kann,”
        –> Wie gesagt, doch kann es: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungswidriges_Verfassungsrecht

        “”sondern auch weil das aktive und das passive Wahlrecht keine Grundrechte sind”
        –> Deshalb sprach ich auch vom Wahlrecht als Bürgerecht. Dieses ist jedoch ein “Grundrechtsgleiches Recht” (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsgleiches_Recht) und ist entsprechend zu behandeln.

        “Selbst die Grundrechte sind nicht universal, sofern sie nur Deutschenrechte sind.”
        –> Habe ich auch nicht behauptet. Im Gegenteil dadurch, dass Grundrechte eingeschränkt werden können (Ausnahme Art.1), muss diese Einschränkung aber sehr gut begründet sein. Das gilt auch für ein Grundrechtsgleiches Recht. Und genau diesen Punkt adressiere ich:
        –> “Warum 18? Warum nicht 17?” Die Einschränkung dieses Grundrechtsgleiches Rechtes erfolgt relativ willkürlich. Was genau unterscheidet einen 18-jährigen und einen 17-jährigen in Bezug auf seine Fähigkeiten zu wählen? Bzw. was unterschiedet einen 17-Jährigen von einer 99-Jährigen in Bezug auf seine Fähigkeiten zu wählen.. Eine starre Altersgrenze ist daher schwierig in seiner Begründung.

      • “Zum einen wird das Wahlrecht nicht jedem verliehen, sondern nur dem, der das 18 Lebensjahr vollendet hat.”
        –> Wie gesagt das Wahlrecht muss zunächst konstituiert werden ( über Art. 20 “Alle macht geht vom Volke aus” sowie Art. 38 GG (1) Allgemeines Wahlrecht bzw. (2) “Wahlberechtigt ist,”) anschließend erfolgt eine Einschränkung / Wiederaberkennung (“wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat”) von Personen unter 18 Jahren.

        “Und zum anderen ist das verfassungswidrige Verfassungsrecht sicher eine schöne Idee, aber de jure aus der Luft gegriffen. Nicht nur weil Verfassungsrecht nicht verfassungswidrig sein kann, ”
        –> Nein, es gibt Verfassungswidriges Verfassungsrecht: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungswidriges_Verfassungsrecht

        “sondern auch weil das aktive und das passive Wahlrecht keine Grundrechte sind.”
        –> Nein, das Wahlrecht ist ein Grundrechtgleiches Recht
        https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsgleiches_Recht

        “Selbst die Grundrechte sind nicht universal, sofern sie nur Deutschenrechte sind.”
        –> Grundrechte können mit Ausnahme Art. 1 GG eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen sollten jedoch gut begründet sein. Genau das ist der Punkt. Was unterscheidet einen 18 jähren von einem 17 Jährigem in Bezug auf das Wählen? Was unterscheidet einen 17 Jährigem von einem 80 Jährigem? Was unterscheidet einen 8 Jährigem von einem 100 Jährigem?

        • Das Mindestwahlalter ist dasjenige, bei dem der überwiegende Teil der Bevölkerung annimmt dass der durchschnittliche Mensch dieses Alters weiss, was er/sie bei der Wahlhandlung tut, ähnlich wie bei der Volljährigkeit. Aktuell liegt das bei 18, aber wir können ja sehen wenn wir in einzelne Bundesländer schauen dass es bei Kommunal- und/oder Landtagswahlen mittlerweile bereits bei 16 liegt und diese niedrigere Altersgrenze auch bereits für Bundestagswahlen diskutiert wird. Gut möglich also, dass wir in einigen Jahren dort landen. Und nach oben hin ist offensichtlich kaum jemandem wohl bei dem Gedanken, das Wahlrecht selber irgendwann abgeben zu müssen. (Sieht man ja auch beim Führerschein.)

          Das kann man schwerlich an irgendwelchen Messgrößen festmachen. Okay, das durchschnittliche Pubertätsalter ist in den letzten 150 Jahren um etwa drei bis vier Jahre gesunken und liegt aktuell bei ungefähr 12, daraus lässt sich vielleicht eine gewisse Reifeentwicklung ableiten. Aber bei der Demokratie geht es ja nicht darum, in einem wissenschaftlichen Sinne “Das Richtige”[TM] zu tun sondern das, was für gesellschaftlichen Frieden sorgt. (Dieses häufige Missverständnis ist nebenbei gesagt meiner Wahrnehmung nach auch ein Grund dafür, warum es mit der Klimapolitik nicht voran geht.) Und aktuell ist das eben, das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu binden und diese bei 18 zu verorten, und nach oben hin keine Grenze zu setzen.

  6. Guten Morgen,

    ich bin übrigens einer von den Klinkenputzern, der im Jahr 80.000 km fährt. Ich fahre elektrisch. Nun gut, ich fahre einen von diesen Tesla, die ja eh “ausser Reichweite sind”, laut Herrn Klein. Dazu zwei Dinge:

    – Für mich ist das völlig praktikabel. Die Kehrseite des Berufs ist nämlich, dass es ganz egal ist, wo ich arbeite. Ob ich jetzt mal eine halbe Stunde länger an der Raststätte hocke, wo der Supercharger ist, ist total egal. In drei Monaten des “Experiments” musste ich bis jetzt genau einmal etwas tun, was mir missfallen hat, nämlich eine halbe Stunde früher aufstehen, weil sonst mein Mobilitätsplan für den Tag nicht hingehauen hätte. Damit kann ich leben. Sonst haben sich meine Pausen nur geplant verschoben, nicht verlängert.
    Und, mein Mobilitätsplan für den Tag, für wen sich das kompliziert anhört, braucht ca. 2 Minuten tägliche Vorbereitung, denn da hilft mir dieses Internet.

    – Selbst für den totalen Bonzen der Elektromobilität, den Fahrer eines Tesla S (ich), ist das Ganze wesentlich wirtschaftlicher, als hochexplosives Gemisch durch die Gegend zu transportieren. Der Strom und Unterhalt (bei mir geht halt nie was kaputt) ist so viel günstiger, dass sich der Anschaffungspreise sehr schnell amortisiert. Das werden ca. 2 Jahren sein, wenn meine Batterie nicht spontan anfängt zu brennen, wie mir viele fast täglich erzählen. Da bin ich gespannt.
    Und hier noch ein kleiner Vorstoss zu Investitionen in diesem Sektor: Der Grund warum ich das doppelte für die Karre ausgegeben (als für ein deutsches Gegenstück) habe ist sehr einfach: Tesla hat schlau in ein Tankstellennetz investiert. Nur so funktioniert das Spiel: Alle 120km steht eine Ladesäule, die mir 120KW ins Auto pumpt (aus einer Haushaltssteckdose kommen höchstens 3). Mein warten auf einer Reise von Köln nach München beschränkt sich hierdurch auf einen Espresso und einmal Pinkeln (insgesamt 35 Minuten). Ich glaube hier wird jetzt ein Schuh draus: nehmt endlich mal eine Stange Geld in die Hand, liebe Regierung, es kommt viel schneller als Ihr denkt zurück.

    Schönes Wochenende Euch allen, seid lieb zueinander !

    • Danke für deinen Erfahrungsbericht.
      Erscheint mir auch relativ logisch: Wer 80000km pro Jahr beruflich fährt, kann halt ganz anders kalkulieren als die Durchschnittsfamilie.

  7. Die Sendung “Maischberger” wird für die ARD von einer Firma produziert, deren Geschäftsführerin Sandra Maischberger ist. Das ist unter den Talk-Größen nix Besonderes oder Unbekanntes, aber man sollte sich das immer wieder ins Gedächtnis rufen.

  8. Passend zur Europawahl, wir haben jedes Land einzeln betrachtet.

    https://stadtkontext.de/klimawahl/

  9. kleine Ergänzung zu der Transsexualität:
    Hat man als Trans*Person Probleme mit Depressionen o.ä. kann man dennoch weiterhin über diese Diagnose/Diagnostik zugang zu psychotherapeutischen Leistungen erhalten.
    Zumeist sind Trans*Personen aber in Therapie um Hormone zu bekommen, da die Krankenkassen ein psychologisches Gutachten verlangen, dass die Person
    a) damit umgehen kann eine “zweite Pubertät” zu durchleben und
    b) auch wirklich Trans* ist und sich nicht umentscheidet
    Dieser Umstand wird wohl weiter bestehen bleiben, obwohl er auf einem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetz beruht weiter bestehen bleiben.

    Soweit ich weiß kommt als Grundlage dafür, dass weiterhin eine Hormontherapie und andere geschlechtsangleichende Maßnahmen bezahlt werden, im icd 11 ähnlich wie im DSM 5 eine Diagnose Geschlechtsdysphorie oder etwas in der art dazu.

    Ich als Trans*Person finde diese änderung gut (und eigentlich längst überfällig) da man mit psychischen Krankheiten einige Berufe beispielsweise nicht ausführen darf und Transsexualität eine Lebenslang andauernde Diagnose ist, im Gegensatz zu dem was ich (aus mittelmäßig seriöser Quelle, vielleicht hat jemand mehr informationen) über Geschlechtsdysphorie als diagnose gehört habe

  10. Liebe Katrin
    Ich habe noch eine Präzisierung zu deinem Plädoyer für das Wahlalter Null. Du sprichst da auch über das Wahlrecht von Behinderten. Zum einen würde ich mich freuen, wenn du von Menschen mit einer Behinderung sprechen würdest. In erster Linie sind wir immer noch Menschen. Ich weiss, du meinst das ja schon immer MIT, aber es ist auch passend es zu hören.
    Zum Zweiten sprichst du/ihr auch von Menschen mit Behinderung, die den ganzen Tag betreut werden müssen. Hier müsste man auch unterscheiden, ob sie aufgrund einer körperlichen Behinderung oder einer kognitiven Behinderung betreut werden müssen. Aber auch da gibt es grosse Unterschiede, du hast ja selbst von dieser Frau mit einem Down-Syndrom gesprochen. Die Gruppe Mitsprache in Zürich bezeichnet sich sogar als “Die anders Begabten” (http://gruppe-mitsprache.ch/wir-ueber-uns/).
    Also auch Wahlrecht für alle Menschen mit einer Behinderung!

  11. Zum immer wieder vorgehaltenen Thema: “Dann wir der Strom aber teuer mit dieser CO2-Steuer” etc.
    Das wird ja schön als Ende-der-Diskussions-Argument gegen jene Diskutanten verwendet die für sozialen Ausgleich sind. Ich habe mal über den Zusammenhang nachgedacht und kann aus meiner Erfahrung folgendes behaupten: ziemlich viele Klimapolitisch interessierte Leute beziehen heute schon “Ökostrom”. Viele Stadtwerke zeigen ihren Kunden heute schon dass sie einen ganz tollen sauberen Strommix an ihre Privatkunden ausliefern. Dafür zahlen wir dann so etwa 30ct pro kWh. Ja wo geht denn der dreckige Kohlestrom eigentlich hin? Ich hatte früher mit Stromversorgern zu tun und weiß daher, dass das Geschäft in Kundengruppen eingeteilt wurde und bestimmt auch noch wird: Privatkunden und “Sondervertragskunden”. Ja und wenn man mal nachforscht findet man z.b. hier:
    https://www.coburg.ihk.de/files/1701_faktenpapier_strompreise.pdf
    …dass die SVK massiv niedrigere Preise für ihren Strom zahlen. Und wenn man die “Kostenbestandteile” ansieht wiegt da der Bezugspreis wesentlich höher als bei den Privatkunden wo noch wesentlich höhere kalkulatorische Kosten und Gewinne aufgeschlagen werden. Wenn nun die “billige” Kohle verschwindet – welche Kundengruppe müsste dann höhere Stromkosten erwarten weil sie Strom aus anderen Quellen braucht (für die es dann ja auch mehr Nachfrage gibt als vorher)? Na? Richtig, die Sondervertragskunden. Und wer ist nun wiederum bisher in der Lage gewesen durch Lobbyismus seine Interessen in die Politik zu bringen? Nicht nur die Stromversorger – denen müsste es scheißegal sein ob sie den Strom von Kohleschleudern oder Windrädern einkaufen, der Preisdruck geht eh an die Abnehmer durch. Nein, es sind die stromintensiven Industrien die ihre Verbandsvertreter laufen lassen gegen die CO2-Steuer, gegen das Abschalten der Kohle etc. Aber als Argument kommt immer nur: die Armen werden noch ärmer mit der CO2-Steuer. Und alle fressen diesen Arugmentationsstrang und sehen nicht wie der Hase läuft.
    Alles gesundes Halbwissen, vielleicht gibt es ja Experten die man dazu fragen kann.
    So, noch ein Lob: je öfter ich Euren Podcast höre desto mehr freue ich mich auf die nächste Folge!
    Gruß
    Marc

  12. Kinder werden mit 14 Jahren ja bereits strafmündig, so dass ich persönlich eine Kopplung des Wahlrechts an diese Altersgrenze (sofern es denn überhaupt eine geben soll) für wünschenswert erachte. Die Jugendlichen hatten zu dieser Zeit dann auch bereits einige Jahre Unterricht in politischer Bildung, so dass sich dann Diskussionen darüber, ob hier entsprechendes Hintergrundwissen / Interesse vorhanden ist, erübrigen müsste. Meine 15 jährige Tochter würde zu gerne bereits für ihre Zukunft wählen gehen und findet es erschreckend, dass knapp vierzig Prozent ihr Wahlrecht gar nicht wahrgenommen haben.

    • NERDISTAN,,,?! 😉

    • Zitat: “Die Jugendlichen hatten zu dieser Zeit dann auch bereits einige Jahre Unterricht in politischer Bildung,”

      Das kommt sehr auf das Bundesland und dort nochmal teilweise auf die Schulform oder sogar individuelle Schule an. Mit 14 Jahren sind die Kinder im Regelfall in der achten Klasse. In NRW zum Beispiel haben sie am Gymnasium bis dahin zwei Schuljahre Politik gehabt (oder sind gerade im zweiten davon) mit jeweils einer oder zwei Wochenstunden. Und die staatsbürgerliche Kernkompetenz (repräsentative Demokratie, Wahlen, Parteiensystem) ist regulärer Unterrichtsstoff erst in Klasse Neun.

  13. Die Verbindung zwischen positiver Klimapolitik und Nazis wurde zumindest satirisch schon gezogen: https://www.youtube.com/watch?v=VkBNk3AHPyE

  14. VW mag als Quelle zur Aufklärung über die Mythen über die E-mobility seine eigene Agenda haben, aber hier ein Artikel aus der Wirtschaftswoche (die ja eher nicht im Verdacht der Linksgrünen-Versifftheit steht 😉 ) vom Januar, der sich ebenfalls mit diesen Mythen auseinandersetzt:
    https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/falsche-zahlen-steile-thesen-die-mythen-der-e-auto-kritiker/23906014-all.html

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.