In dieser Woche hat Sham Jaff als Kolumnistin Premiere: Mit ihrem Newsletter, what happened last week?, fasst sie jeden Montag schnell und kritisch wichtige Ereignisse der vergangenen Woche zusammen – uns erzählt sie von der Geschichte des Völkermordes in Ruanda und warum das Erinnern für die ganze Welt von Bedeutung ist.
Weitere Themen: Ein Volksbegehren will die Deutsche Wohnen „enteignen“ – ist das so schlimm, wie die Mehrheit der Deutschen meint? Welche Vorteile, welche Nachteile brächte eine solche Vergesellschaftung? Welche weiteren Maßnahmen könnten dem Treiben der Investoren auf dem Immobilienmarkt Einhalt gebieten?
Außerdem: Chinas Uiguren sind kein Thema beim EU-China-Gipfel gewesen – aber wenn wir es mit „Nie wieder“ ernst meinen würden, müssten wir aufhören, davon zu schweigen und fröhlich weiter Geschäfte mit der Volksrepublik zu machen. Wie kommen wir raus, aus der Falle der wirtschaftlichen Erpressbarkeit?
Kurzstrecke: Danke Polizei, Kohle für Kohle, Forderungen der Fridays For Future-Bewegung, Hartz-IV-Sanktionen, bekifft Autofahren und natürlich: Neues vom Brexit.
Links und Hintergründe
- Legal Tribune Online: Erste Rechtsgutachten zum Volksbegehren: Kann Berlin die Deutsche Wohnen enteignen?
- nd: Bauen, bauen, bauen: Vier Mythen zur Enteignungsdebatte
- ZDF Politbarometer: Wenig Zustimmung zu Brexit-Verlängerung und Wohnungsmarkt: Mehrheit gegen Enteignen
- Clara auf Twitter: „Ich will euch als Mieterin in Berlin mal erzählen, was in dem Haus, in dem ich wohne, so abgeht, seit es vor einigen Jahren von #Akelius gekauft wurde und warum ich deshalb @dwenteignen unterstütze. #dwenteignen #Enteignung.“ (Thread)
- tagesschau: Rouzbeh Taheri, Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen: „Wir wollen uns nicht von Großkonzernen diktieren lassen, wie diese Stadt aussieht.“
- rbb Kontraste: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden
- tagesschau: Einigung auf Brexit-Termin: Und noch ein Aufschub
- what happened last week-Newsletter
- Deutschlandfunk: Nach dem Völkermord vor 25 Jahren: Schwierige Versöhnung in Ruanda
- taz: 25 Jahre nach Völkermord in Ruanda: Deutsche Rolle unaufgeklärt
- WR930 Völkermord in Ruanda
- Al Jazeera: China holds one million Uighur Muslims in concentration camps
- BBC: China’s hidden camps: What’s happened to the vanished Uighurs of Xinjiang?
- ExtraNewsfeed: New Horrors: China Harvesting Muslim Organs in Concentration Camps
- tagesschau: UN-Schätzung: Getreideernte deckt Verbrauch nicht
- tagesspiegel: Razzien bei Rechtsextremen: So gefährlich ist das braune Netz von Cottbus
- Süddeutsche: Razzien gegen islamistisches Netzwerk in neun Bundesländern
- SRF: «Meine Pistole ist immer durchgeladen – immer»
- tagesschau: Regierung setzt Vorschläge um: 40 Milliarden für Kohleländer bis 2038
- SpOn: Forderungen von „Fridays for Future“: Langstreckenflüge würden bis zu 2000 Euro teurer
- tagesspiegel: Ärger um Personenkult: Bei „Fridays for Future“ knirscht es hinter den Kulissen
- Süddeutsche: Hartz-IV-Sanktionen: „So eine Sanktion ist ein Einschnitt in die Vertrauensbasis“
Gekillte Darlings
- qantara.de: Unterdrückung der Uiguren in China: Schwieriger Balanceakt für Erdoğan
- tagesschau: Geld für neue Regierungsflieger bewilligt
- tagesschau: Arbeitsminister Heil: Selbstständige sollen vorsorgen müssen
- NOS: Niederländische Dienste wollen nicht mit Österreich arbeiten
- nature: Why the sexes don’t feel pain the same way
- JFDA: Neonazis marschieren mit Fackeln durch Magdeburg
- The Verge: See the first image ever taken of a supermassive black hole
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Letzte Woche in der Anstalt:
– Die Hälfte der Kraftwerke wäre sowieso abgeschaltet worden bis 2035
– Von den 18.000 Leuten waren sowieso 12.000 bis 2035 in Rente gegangen.
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Die Struktur des Wohnungsangebots ist eine Aufgabe der Stadtplanung. Der freie Markt kann solche Planungsaufgaben nicht übernehmen. Wenn also ein Stadtgebiet besonders nachgefragt wird, dann würde der freie Markt eine Gentrifizierung forcieren und die bestehende Einwohnerstruktur zerstören.
Zum Erhalt eines gesunden Stadtgefüges gehört eine durchdachte Stadt- bzw. Wohnraumkonzeption. Period.
Ich habe eine Problem mit der Emissionssteuer. Sie ist nicht sozial. Vielmehr bin ich für ein Emissionsbudget für jeden. So können arme Menschen ihre nichtgenutzen Emissionen verkaufen. Das wäre gerechter. Aber so oder so werden die Maßnahmen die, die am meisten Emissionen verursachen, am wenigstens spüren. Sie können sich freikaufen.
Kürzungen beim Alg2 würde ich grundsätzlich abschaffen und nur bei böswilliger Verweigerung (Reichsbürger) ein Verfahren einleiten. Da müssten dann beide Seiten gehört werden und dann entschieden werden. Solange die Bedrohung Kürzung generell möglich ist, fühlen sich die meisten unnötig unter Druck gesetzt.
Ist nur schwierig für jeden ein Co2 Konto zu führen. Es gibt aber eine Alternative: die Einnahmen aus einer Co2 Steuer wieder an die Bevölkerung ausschütten. Dann könnte man auch dran „verdienen“. Ist nicht perfekt, der Anreiz Co2 zu sparen ist schwer vorauszusagen, aber ein interessanter Denkansatz.
Die Schweiz macht das wohl schon so: https://twitter.com/JochenBittner/status/1114412549401923584
Schon traurig, wenn man in Deutschland rückständiger ist als die extrem konservative Schweiz…
Die Sendung von SRF: «Meine Pistole ist immer durchgeladen – immer» gibt’s auch als Podcast unter dem Namen: «International» von SRF. «International» ist die Wochensendung von Radio SRF, die sich mit Politik im Ausland befasst. Reportagen und Analysen aus aller Welt liefern den Hintergrund zur internationalen Aktualität, vorwiegend von Auslandskorrespondenten und -korrespondentinnen von Radio SRF.
Die letzten Podcasts:
– Russland – die fetten Jahre sind vorbei
– Iran: «Islamische Republik» unter Druck
– Gentrifizierung in Washington
– Hindu-Nationalisten greifen das Erbe Gandhis an
– Abgeschottet und isoliert – Jugendliche in Gaza
Und hier grad der Link für den Podcatcher
https://www.srf.ch/feed/podcast/sd/a8c3c0a7-46ee-4cde-9a63-cc735f19aaf9.xml
Bei der ganzen Mietpreisdiskussion geht mal wieder die Frage verschüttet, wie es eigentlich sein kann, dass das reichste und wirtschaftsstärkste Land der ganzen EU die niedrigste Wohneigentumsquote der EU hat. Es kann ja nur dann Immobilienspekulation mit Mietwohnungen geben, wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung nicht genug verdient, um in Eigentum statt in Miete zu leben.
„wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung nicht genug verdient, um in Eigentum statt in Miete zu leben.“
Das ist nicht der einzige Faktor. Es gibt auch so Dinge wie (Ver-)kaufsgebühren (Makler, Grundbuchänderung usw.), die dafür sorgen, dass es zu teuer ist sein Haus einfach zu verkaufen und ein neues zu kaufen. Dazu kommen viele Vorschriften, die Bauen teuer und langwierig machen etc.
In manchen Ländern ist es total üblich, dass Leute einfach alle 5-10 Jahre ihr Haus verkaufen und am neuen Wohnort ein neues kaufen. Wenn dabei aber jedes mal X% des Kaufpreises fällig werden, dann ist Mieten halt billiger – auch wenn man das Geld für ein Haus hätte.
Wenn diese Auflagen und Gebühren gesenkt würden, hätte im Schnitt halt immer noch mindestens die Hälfte der Bevölkerung kein Geld für Eigentum. Aber wenn die Leute im Mittel genug Geld für Eigentum hätten, wären diese Auflagen und Gebühren ein Pappenstiel im Vergleich zum Kaufpreis der Immobilie.
Insofern sind das Scheinargumente. Der Durchschnittslohn muss mal mindestens 30% oder so rauf, und prekäre Arbeitsverhältnisse sind zu verbieten.
Nein, es ist eben kein Scheinargument, weil die Leute ja jetzt auch schon Mieten leisten können (nur halt nicht überall). Wenn man besser Eigentum kaufen und verkaufen könnte, dann wäre zeitweise kaufen genauso teuer wie Mieten (schließlich finanziert der Mieter jetzt ja das Eigentum das Vermieters).
Ich könnte also genauso sagen „Die Leute haben kein Geld für Eigentum“ ist ein Scheinargument, schließlich haben sie aktuell ja das Geld über die Miete Eigentum zu finanzieren – nur halt fremdes.
Außerdem gibt es deutlich ärmere Länder mit deutlich höheren Eigentumsquoten.
Viel schlimmer als den unversteuerten Tabak finde ich, dass in den Shisha-Bars (man könnte ebenso Kebab-Bude oder Barber-Shop einsetzen) auch massiv Geld aus dem Geschäft mit den harten Drogenklassiker – also Heroin und Kokain – gewaschen wird. In meiner Heimatstadt hier in AT sind einfach zu viele Araber – die es hier obendrein noch nicht so lange und so zahlreich gibt, wie in D – zu schnell an zu viel Geld gekommen. Die Straßen sind voll mit hubraumstarken Mercedesen und BMWs, für deren Erhalt allein man Großverdiener sein muss, gefahren werden die allerdings von Mittzwanzigern – meist im Zweiergespann mit Vollbart und »Kampffrisur«. Ein sehr naher Verwandter war hochrangiger Zollbeamter, das bleibt man üblicherweise auch in der Pension und der Freundeskreis gestaltet sich einschlägig aus dem Kollegenumfeld, daher eine sehr informative Quelle.
Die »Spielotheken« hab ich natürlich vergessen, es wird aber weitestgehend alles im SRF-Feature gesagt. Ein wundervoller Nährboden für rechte Populisten; einerseits für die Wähler dagegen wettern, andererseits womöglich schon mitschneiden. Einfach nur noch ekelhaft …
Hm, Download der Audio-Datei geht nicht mehr? Schade. Bug oder Feature?
Hallo Rainer,
gab ein Podlove Update, ist mir auch erst vorhin aufgefallen, dass damit die Download-Option flöten gegangen ist!- wird asap behoben. Bitte aber ob Ostern um ein bisschen Geduld.
Ich möchte dem holgi mal wegen dieser „Grüne & Autofahrerpartei“ zur Seite springen. Mir kam das auch so vor, als ob es diese Aussage so oder ähnlich mal gegeben hat. Und gestern ist’s mir wieder eingefallen, woran ich mich erinnere. Und zwar an eine „Anne Will“ Talkrunde nach dem damaligen Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus. Unter anderem mit Christopher Lauer und halt auch Bärbel Höhn. Ich fand die Aussage damals schon bemerkenswert für eine Grüne. Hier der Link direkt zur passenden Stelle im Video:
https://youtu.be/2BO3Z3uhKpw?t=2816
Allerdings spricht sie da nicht von den Grünen als Partei auch für Autofahrer. Eher von vom Auto abhängingen Gruppen der Gesellschaft und nennt Familien als Beispiel. Die Gesamtdiskussion drehte sich um den kostenlosen Nahverkehr, damalige Forderung der Piraten.
Boah, danke! Ich wusste doch, dass es was gab. Dann habe ich mich vermutlich an die Reaktionen in den Sozialen Medien erinnert und mir das so zusammengereimt.