Die Wochendämmerung

Politik, Gesellschaft, Quatsch. Der Podcast mit Katrin Rönicke & Holger Klein

#180. Politik gegen die Schwächsten

| 19 Kommentare


Wer hätte gedacht, dass man den Fachkräftemangel mit Hilfe des Weltfriedens lösen kann? – Wir sind auch überrascht! Aber diese und andere Erkenntnisse bringen wir euch in der aktuellen Wochendämmerung.

Kapitelmarken
0:00.000 Intro und Begrüßung
0:30.483 Was aus der Karavane in Mexiko geworden ist und andere Nachträge
5:05.741 Kolumbien – für EuropäerInnen erklärt
15:45.531 FDP wählt Spitzenkandidatin mit Orban-Nähe
23:27.591 Neue Transparenz bei der EU
25:36.964 EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub und die gute alte Diesel-Debatte
36:38.618 Kohleausstieg bis 2038
45:29.929 Der INF-Vertrag stirbt
49:49.373 Abschied und Danksagungen

Links und Hintergründe

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19 Kommentare

  1. Gute Nachrichten aus Brüssel! Aber auch in Deutschland tut sich mittlerweile etwas. Wenngleich es das Lobbyregister nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat (Die Union, insbesondere CSU haben es am Ende wohl noch rausverhandelt und der SPD war es nicht wichtig genug), ist ein Entwurf noch für dieses Jahr geplant.
    https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyregister-cdu-will-nun-doch-ein-lobbyregister/23669744.html

    Wahrscheinlich spürt die Union mittlerweile den Druck, der nicht mehr nur von den üblichen Verdächtigen wie Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch oder Transparency International ausgeht, sondern mittlerweile auch von den Industrieverbänden, Politikberatern etc. bspw: https://www.transparency.de/publikationen/detail/?tx_lfcontentfeed_detail%5Bcontent%5D=21757&cHash=7468601aea84097e0981a5d510d28e5f

  2. Moin,
    zum Co2 jedes Lebewesen stößt Co2 aus das ist normal aus. Ich finde man sollte also sagen das vom Mensch zusätzlich!!! verursachte Co2 muss sinken und jeder Waldbrand erzeugt auch Ruß Feinstaub und Co2 die Dosis macht das Gift und nötiges aufforsten von Industriebrachen wäre finde ich sinvoll. Nur nicht mit Käfergefährdeten Fichten Monokulturen sondern mit einem europäischen Mischwald der leider nicht in 10 Jahren gefällt werden kann was den kapitalismus stört.
    Zur Feinstaub Stickoxid Problematik hätte man sagen können das die verkauften Direkteingespritzten Downsize Benziner (Damit sind die 0,9 L Turbomotoren im Golf etc gemeint) TSI etc auch Feinstaubschleudern sind und nur nicht erfasst sind und auch einen Partikelfilter bräuchten. Nur geht ihr mir nicht auf die Zusammenhänge nicht ein die sich meiner Meinung nach so darstellen. Um den Co2 austoß schönzurechnen und die EU Co2 Ziele für Autos für 2020 die eh schwer erreichbar sind da jeder Golf den Co2 austoß reißen würde von SUV reden wir gar nicht. Um diesen zu erreichen hat man auf Diesel und Downsize Benziner gesetzt da man die im Testzyklos schönrechnen kann. Nur damit der Diesel sparsam ist und wenig Rußt muss er mager betrieben werden was den NOX austoß erhöht wegen der Nox Ruß Schere https://www.automobilwoche.de/article/20170829/NACHRICHTEN/170829894/russ-nox-schere-professor-plaediert-fuer-hoeheren-feinstaub-grenzwert Also wenig Ruß und wenig NOx geht nicht und um das ein oder andere wegzufiltern muss man mehr heizen also mehr sprit also mehr Co2 also noch weiter von den Grenzwerten weg. Da ist ja auch das Gegenargument der Autoindustrie mehr Spritverbauch nach der Nachrüstung und damit noch mehr E Auto um die Flottenbilanz schönzurechnen. Das Problem ist halt die Spekulation mit den Batterie Rohstoffen hat begonnen also das billige e Auto hat sich in die Zukunft vertagt. Saubere Benziner/Diesel sind mit Filtern möglich nur dann reißen wir die Co2 Grenzwerte der Eu anstatt beim kleinnen Mann zu sparen sollte man bei den Großen sparen und die Leute ihre alten nachgerüsteten Wagen aufbrauchen lassen .Das selbe mit den Pelletheizugen um den Co2 austoß der Häuser kleinzurechnen hat man blind auf Pelletheizungen gesetzt da die Politik ja nichts ändern will.
    Ich wäre ja für die Häußer von einzelheizungen auf Blockweise Erdgas in Zukunft Biogas betriebene Blockheizkraftwerek umzustellen die sehr effizient seien können und eine kleine Grundlast zu den Erneuerbaren stellen. Geheizt werden muss nur wenn bei gleicher Co2 menge noch Strom entsteht und das auf 80 Millionen Menschen hochgerechnet wäre auch etwas gewonnen. Würde gerne mal dazu eure Meinung hören.
    MFG
    Thux

  3. Hallo allerseits,

    spannend in Bezug auf den Lungenarztbrief sind auch die Dokumente, die man online von der DGP (Deutsche Gesellschaft für Pneumologie) so findet:

    https://pneumologie.de/fileadmin/user_upload/DGP_Luftschadstoffe_Positionspapier_20181127.pdf
    Auf Seite 36 gibt es bspw. ein eigenes Kapitel zu “Empfindliche Populationen – vulnerable Gruppen” (passend zum Podcasttitel)

    Auch interessant ist der Rundbrief von Herrn Köhler. Spannend zu lesen ist, wenn man ein wenig zwischen den Zeilen liest.
    https://www.lungenaerzte-im-netz.de/fileadmin/pdf/DGP_Rundbrief.pdf

    Meine Lieblingsstelle: ” Das [Absenken der Grenzwerte] würde dann zum Schließen vieler Innenstädte führen und ganz erhebliche politische Probleme mit vermutlich chaotischen, möglicherweise auch gewaltbereiten
    Szenarien nach sich ziehen. ” (Fahrverbote = The Purge)

    Herr Köhler sieht sich selbst als besonders integer, denn:
    “Ich gehöre zu den wenigen Experten in diesem Bereich, denn ich habe mich mit diesen Fragen vor ca. 35
    Jahren habilitiert und war auch lange in der internationalen Szene involviert. Bei mir besteht die
    Besonderheit, dass ich keiner Interessengruppe angehöre.” Finde ich eine interessante Argumentation, die bei mir mehr Fragen auslöst als dass ich von seiner Expertise überzeugt wäre. Wenn eine Habilitation von vor 35 Jahren als Grund für heutige (relativ exklusive) Expertise angeführt wird, frage ich mich doch ob da in den letzten Jahrzehnten in dem Bereich keine Forschung stattgefunden hat/Wissenschaftler sich ausgebildet haben und Expertise aufgebaut haben.

    Dazu noch Propaganda für Citizen Science: luftdaten.info – auch wenn hier “nur” die Feinstaubbelastung und nicht NOx gemessen wird.

  4. Das das Paritégesetz verfassungswidrig sein soll ist meiner Meinung nach Quatsch. Quotenregelungen gibt es für bestimmte Gremien schon lange z.B. in Betriebsräten sieh hier: https://dejure.org/gesetze/BetrVG/15.html. Es ist zwar nur die Rede vom “Minderheitengeschlecht”, gilt also theoretisch auch für Männer, nichtsdestotrotz wird ein Ausgleich geschaffen. Eventuell ist das der CDUAfDFDP-alte-weiße-Männer-Clique nicht so bewußt, da betriebliche Mitbestimmung nicht so deren Ding ist. Generell ist jedoch die Akzeptanz in der Gesellschaft für mehr Frauen in Verantwortung denke ich gar nicht so schlecht. Ich selbst bin Vorsitzender in dem Betriebsrat von unserem Unternehmensstandort und die Frau die sich letztes Jahr bei uns aufstellen hat lassen, wäre auch ohne Quotenregelung in unser Gremium gekommen. Wir sind 150 MA, unser Frauenanteil ist knapp über 10%, wir sind 7 Betriebsratsmitglieder und sie wurde mit über 60 Stimmen gewählt. Das einzige Problem was wir auch die letzten Jahre hatten, war Kandidatinnen zu finden die auch bereit waren sich für die Wahl aufstellen zu lassen. Aber das liegt hauptsächlich auch daran, dass, wie schon erwähnt kaum Frauen in unserem Betrieb arbeiten, denn von den Männern ist die Quote derjenigen, die bereit sind sich in einen Betriebsrat wählen zu lassen auch nicht höher.

    • Ich würde erwarten, dass es bei einer solchen Regelung wesentlich einfacher wird, Frauen zu finden, die mitmachen wollen, weil denen nämlich von vornherein klar ist, dass sie auch gehört werden (weil sie halt gehört werden müssen).

      • Kann ich aus dem gerade neu gegründeten Betriebsrat an meinem Arbeitsort leider nicht bestätigen. Wir haben zu 40% Männer und 60% Frauen. Die Minderheitenregelung galt also für die Männer. Im Betriebsrat sitzt leider keine Frau, da es niemand machen wollte. Bei uns muss man sehr streitbar gegenüber der Firmenleitung sein. Das hat die meisten abgeschreckt.

      • @Holger Sollte man meinen, war aber bei uns nicht so einfach. Wir haben die Frauen in unserer Firma teilweise einzeln angesprochen und trotzdem waren nur wenige bereit sich aufstellen zu lassen. Aber wie gesagt ist bei den Männern nicht anders gewesen. Liegt vielleicht auch an der Vorstellung davon was manche von Betriebsratsarbeit haben. Casha hat da wohl ähnliche Probleme

  5. Hallo Holger, ich finde die Bezeichnung “Reichenfeinstaub” ziemlich absurd, da Holzöfen schon immer die Wärmequelle des kleinen Mannes ist und war, es ist halt einfacher und billiger eine Feuerstelle zu bauen und Holz aus den Wald zu holen und zu Wärme zu machen. Die Wohlhabenden wie Du sie siehst machen den Kamin ja nur zum Spaß an. Ja es gibt Filter für Holzöfen (https://www.ofenseite.com/feinstaubfilter-im-kamin-nachruesten) , da müssen jetzt viele Öfen upgedatet werden (https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/BJNR003800010.html).
    Gruss aus Franken

    • Es bezieht sich wohl überwiegend auf diese Pelletheizungen die im Keller dern Gasbrenner ersetzen und damit für Wärme und Warmwasser sorgen. Das ist in der Tat ein Fall für eher Wohlhabende. Ärgerlicher Fall von “gut gemeint, schlecht gemacht”, denn immerhin haben diese Leute die Dinger ja oft mit dem Hintergedanken “nachwachsender Rohstoff, daher CO2-neutral” angeschafft.

    • Ich glaube es ging Kachelmann exakt um die Leute, die einen zusätzlichen Kamin haben und ihn nur zum Spaß anmachen. Das ist tatsächlich Luxus und nur was für die Wohlhabenden. Seine Kritik bezog sich also nur auf den Feinstaub der Reichen.

  6. Holger, bei Deinem Kurzrant bzgl Paritätsgesetz und Grundgesetz verwechselst Du Gleichberechtigung und Gleichstellung.

    Dein Argument gegen “wir bekommen nicht mehr die Besten ins Parlament” ist natürlich richtig. Wir bekommen die jetzt schon nicht ins Parlament, in Zukunft bekommen wir wir halt 50% Idioten und 50% Idiotinnen über die Listen. Die Politik ist leider weitgehend zum Versorgungsbetrieb geworden, siehe auch das Gesetz zur Frauenquotenregelung in Vorständen… Nutzlos ab Werk, hilft nur einigen wenigen.

    Frauenfreundliche Politik sieht anders aus.

    • “in Zukunft bekommen wir wir halt 50% Idioten und 50% Idiotinnen über die Listen”

      Ich glaube ja dass das schon ein Fortschritt ist. Weil die Idiotinnen eine andere Perspektive und Erfahrung reinbringen und andere Sachen falsch machen als die Idioten. Außerdem ist es ja auch Gleichberechtigung, wenn die Idiotinnen dieselben Chancen auf Macht haben wie die Idioten 😉

      Da gibt es ein sehr informatives und witziges Interview mit einer ehemaligen CSU-Ministerin: https://www.zeit.de/2019/04/christine-haderthauser-csu-machtkaempfe-machismo-frauen

      Dadurch dass männliche Idiotie anders aussieht als weibliche Idiotie, wird durch die Anwesenheit von Frauen die männliche Idiotie viel transparenter. Ich sehe da nur Vorteile.

    • Also ich habe auch einen Holzofen den ich zusätzlich zur Ölheizung betreibe. Dadurch benötige ich nur 1/3-1/2 mal so viel Öl wie mein Nachbar mit ungefähr gleicher Wohnungsgröße. Dafür verbrenne ich 5-6 FM Holz im Jahr. Ich hatte das eigentlich immer als Beitrag zum Umweltschutz gesehen.

    • Zum Thema Verfassungswidrigkeit möchte ich ein Missverständnis aufklären. Zumindest laut Informationen dieses Artikels:
      https://inforiot.de/news/klagen-locker-nehmen
      bezieht sich die Kritik nicht auf das Grundgesetz, sondern auf die Brandenburgische Verfassung. Und da werden im verlinkten Artikel vier Gründe genannt: 1) Diskriminierung nach Geschlecht, 2) freie Wahl, 3) Selbstbestimmung der Parteien und 4) diverse. Das Gleichstellungsgebot soll aber wohl all das überstrahlen.

  7. Addendum zur Aussage über die deutsche Rüstungsindustrie:

    Kürzlich gab der Altmaier bekannt das man die notleidende Rüstungs- und Hochfinanzindustrie staatlich fördern wolle.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peter-altmaier-will-thyssenkrupp-und-deutsche-bank-foerdern-a-1251035.html
    Kurz darauf hat Tilo Jung bei einer Pressekonferenz mal gefragt. wie groß die deutsche Rüstungsindustrie denn eigentlich so sei, also gemessen am Bruttosozialprodukt. Oder anders: wie groß wäre denn das Loch wenn man die Branche einfach verbietet. Stellt sich raus: ist circa ein Viertel Prozent. Zweieinhalb Promile. Aber Altmaier ist der Ansicht man müsse diese Branche trotzdem bei Laune halten, damit man die gesamte Herstellungskette im Land hat und nichts importieren muss falls man dann doch noch mal Krieg führen muss…

    Von der breiten Öffentlichkeit eher unbemerkt und im Windschatten des Austritts aus der INF-Vereinbarung haben die USA übrigens angefangen neue Atomsprengköpfe zu bauen. Allerdings nur sehr kleine. Circa ein Drittel der Hiroshima-Bombe soll die Waffe “leisten”. Wenn man das kurz durchdenkt wird klar warum man aus dem Vertrag austreten musste – so ein Sprengkopf mit derart “überschaubarer” Sprengkraft macht auf einer eher ungenauen ballistischen Trägerrakete keinen Sinn. Dafür auf Kurz- und Mitteltreckenraketen sowie Marschflugkörpern (bisher INF reguliert) umso mehr, schließlich gilt dieser neue Sprengkopf W76-2 als “small enough to actually use”.
    https://www.theguardian.com/world/2019/jan/28/us-nuclear-weapons-first-low-yield-warheads-roll-off-the-production-line

    Und wir dachten der gelbe Clown ruiniert nur die USA…

  8. Eine Droge zu legalisieren, die die Emphathiefähigkeit dermaßen einschränkt, würde perfekt zum Zeitgeist passen.

    Nein, Kokain wäre sogar die einzige Droge, die ich niemals entkriminalisieren, geschweige den legalisieren würde. Keine Droge richtet aus den Schaltzentralen des Kapitalismus derart viel Leid an, wie dieses Nasenpuder. Da sind mir Programmiererhorden auf geringen Dosen LSD noch lieber …

    Und koksende Veganer sind vermutlich die sonderbarste Lebensform des Planeten …

  9. In Zeiten, in denen jedes neue Automobil über eine SIM-Karte und Netzwerkfähigkeiten verfügt, gibt es sowieso keine »freie« Fahrt mehr. Es gibt nur noch »überwachte« Ausfahrten …

  10. Ferengi-Traum: Endlich mal auf kolumbischem Bio-Koks die Schwächsten schützen …

  11. Hi Tobi,
    deine Wahrnehmung, dass Firmen ungern in Gegenden investieren in denen Nazis rumrennen, trügt dich kein bißchen. Ich komme aus dem Stuttgarter Raum und arbeite bei einer IT-Tochter eines größeren Automobilkonzerns. Genau aus deinem vermuteten Grund sind bei uns Engagements in der Lausitz zurückgezogen worden. Das wurde natürlich nicht offiziell kundgetan, war aber der entscheidende Faktor.
    Gruß aus S
    Tom

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