Die Wochendämmerung

Mit Katrin Rönicke & Holger Klein

#169. Ist es möglich, Politik gegen die Reichen zu machen?

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Über das Debattencamp der SPD, eine gewonnene Seehofer-Wette, Sicherung ohne Zwang, Showdown beim Brexit, wie Journalist_innen eigentlich arbeiten und warum das aussieht, als sei es “links”, warum Unterwäsche keine Einladung zum Sex ist – niemals und woher der neue Maßen-Fanclub innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion kommt.

Kapitelmarken
0:00.000 Intro und Begrüßung
1:15.286 Die Seehofer-Wette
5:17.523 Die sogenannte sozialdemokratische Partei Deutschlands
19:45.913 Die sogenannte Gleichschaltung der Presse
28:13.520 Wo Holger eigentlich hin wollte: Der neue DeutschlandTrend
34:42.691 Der Maaßen-Fanclub in der CDU
38:50.455 Kurz zum Brexit
44:11.386 Irland und #ThisIsNotConsent
51:16.432 Danksagungen und Ende

Links und Hintergründe

Gekillte Darlings

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22 Kommentare

  1. Ich glaube der Link zu Saschalobo ist falsch. Anstatt zu Übermedien wird hier auf “http://selbsternannt” verlinks

  2. Zum Ende der SPD habe ich gestern #8im Rahmen der ARD Themenwoche Gerechtigkeit) ein erhellendes Gespräch mit dem Elitenforscher Michael Hartmann bei SWR 2 gehört. Ich kopiere das der Einfachheit mal direkt aus dem Manuskript:

    Caspary: Das ist eine interessante Theorie. D.h. Sie würden für soziale Heterogenität plädieren in den einzelnen Parteien, Sie sagen, die Volksparteien haben das verloren. Das betrifft alle großen Volksparteien, vermute ich. Woran liegt das?

    Hartmann: Es gibt eine Reihe von Gründen. Ich kann es am besten bei der SPD beurteilen, weil ich das am ehesten verfolgt habe. Ich bin kein SPD-Mitglied, aber ich kenne über lange Jahre viele SPDler. In den 70er-Jahren sind eine große Zahl von „Studienräten“ in die Partei eingetreten. Das hat das Diskussionsklima verändert. In meinem Heimatort z.B. gehörten zum Vorstand gestandene Gewerkschaftschefs, also der ÖTV-Kreisvorsitzende, der IG Metall-Ortsbevollmächtigte. Sie haben die Diskussion bestimmt. Dann kamen die Studienräte und die haben natürlich anders diskutiert. Für uns war das am Anfang unserer Zusammenarbeit sehr schön, weil die Studienräte z.B. in Fragen wie Kernenergie unserer Meinung waren, die Gewerkschaftschefs völlig anderer Meinung. Für die waren wir technikfeindlich.
    Was wir damals nicht gesehen haben, und das ist mir erst später aufgefallen: Die Gewerkschaftschefs sind irgendwann weggeblieben, weil sie fanden, es wird nur über so theoretisches Zeug gelabert. Mit ihrem Wegbleiben sind aber auch soziale Themen in den Hintergrund getreten. Keiner hat mehr Fragen, die im Betrieb wichtig sind, aufgeworfen. Heute sind in der SPD 40% der Mitglieder Akademiker, nur noch 16% Arbeiterkinder. Das ist ein krasser Unterschied zu früher. In der Bundestagsfraktion sind es sogar 90% Akademiker. Was für mich ein schlagender Beweis war, wie sehr das prägt, war die Bundestagsabgeordnete aus Essen, die ihren Studienabschluss erfunden hat, weil sie das Gefühl hatte, sie gehört nicht dazu, wenn sie nicht studiert hat. Früher hätte man in der SPD keinen Studienabschluss erfinden müssen.

    Link zur Sendung: https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/eliten-ungerechtigkeit/-/id=660374/did=22553862/nid=660374/1kkhi3a/

  3. Vielen Dank für deine klaren Worte zur Grundsicherung, Holgi!

    Man muss dazu sagen dass seit Ewigkeiten eine Verfassungsklage gegen die Sanktionspraxis des SGB in Karlsruhe liegt über die im Januar endlich verhandelt wird.

    Gut möglich dass die lächerlichen SPD Pseudo-Vorschläge zu diesem Thema obsolet werden. Oder wir bekommen ein glorioses Beispiel für Sophisterei und einen Kotau des BVerfG vor den unbesiegbaren Mächten des Geldes.

    Es wird spannend.

  4. Zu Enthaltungen:
    Kadda sagte, dass man, wenn man keine Meinung gebildet hat, man sich sagen kann “die anderen haben mehr Ahnung und ich enthalte mich”. Das ist doch noch aufwändiger zu überprüfen, ob die anderen sch wirklich mehr mit dem hema beschäftigt haben als selbst sich mit dem Thema zu beschäftigen. Es kann doch genausogut sein, dass alle anderen sich genauso wenig oder nach weniger mit dem Thema beschäftigt haben, aber sich trotzdem nicht enthalten, dann kommt ein vielleicht ein unsinniges Ergebnis aus, das dadurch unterstützt wurde, dass man sich enthalten hat.

    Zu “Mann darf nicht mal mit einer Frau allein im Aufzug sein”:
    Ich war diese Woche total geschockt, weil ein guter Freund plötzlich auch solche Sachen sagte. Wieso sind manche Menschen so extrem paranoid?
    Die Situation war so, dass ich Zuhause war und paar Häuser weiter an einer Grundschule ein vielleicht 5-jähriges Kind mit einem Fahrrad auf dem Gehweg lag und laut geschrien hat. Ich schaute aus dem Fenster und überlegte, ob ich runterlaufe und frage, was los ist. Ich hab es nicht gemacht, weil unten viele Menschen waren in Cafes und Studenten die auf ihren Uniwegen waren. Es hat mich erschrocken, dass alle einfach vorbei gegangen sind und manche im Halbkreis im 3 m Abstand. Dann kam jemand, der wirkte wie der Vater. Dem Kind ging es gut, vielleicht waren es auch Krokodilstränen, weil das Kind mit irgendwas nicht zufrieden war. Weiß ich alles nicht. Vielleicht sind die anderen vorbeigegangen, weil sie den Vater schon gehört oder gesehen haben. Weiß ich auch nicht. Wenn es nicht alles so schnell gegangen wäre, wäre ich noch unten angekommen, aber da wär der Vater ja schon da.
    Naja, als ich das dem Freund erzählte, sagte er total überzeugt, er würde auch auf keinen Fall sich einem fremden Kind nähern, weil man dann ruckizucki Beschuldigungen an der Backe hat, die man nicht los wird. Ich find so ein Denken schrecklich und dass Menschen dadurch ernsthaft nicht mal hingehen und fragen, was los ist.
    Danach hab ich ein wenig im Internet gelesen. Es ist wohl so, dass Frauen mit einem Herzinfarkt auf offener Straße hohe Wahrscheinlichen haben dran zu sterben, weil denen einfach keiner hilft. Frauen “darf man nicht ansprechen” und wenn man eine Herzdruckmassage machen müsste, würde man sie anfassen und das auch noch in der Brustgegend. Es gibt tatsächlich vor allem Männer, die überzeugt sind, dass sie dafür im Gefängnis landen oder zumindest eine hohe Gefahr laufen, im Gefängnis landen zu können und diese Gefahr nicht eingehen.

  5. Alter Sachse, hat Holger mal wieder ein Clown gefrühstückt. Hat mich sehr unterhalten, hab Tränen gelacht.

    Und hier nun ein nicht ganz so kleiner Wunsch. Ist ja bald Weihnachten.

    Holger sagt ja ständig und zu Recht, die politische Bildung in Deutschland sei zu schlecht. Ein Problem, welches er bei seiner eigenen Höhrerschaft wahrscheinlich für geringer schätzt als bei den Großteil der Deutschlandtrend-Befragten. Aber wenn ich ganz ehrlich bin, verstehe ich einige Dinge auch nur so halb, erschließe sie mir teilweise falsch oder könnte es selber gar nicht vernünftig erklären.
    Dabei wünsche ich mir nicht NUR eine Begriffserklärung, sondern in gewohnter Form einen wochendämmerungsartigen Kommentar.
    Rechtstaatlichkeit, was ist das? Wieso läuft das gut oder schlecht und was sind die gängigen Missverständnisse (hat man bei euch ja grob gelernt)?
    Oder was genau ist Lobbyismus und ist das wirklich nur schlecht? Ist links = progressiv und rechts = konservativ und wieso ist die Bezeichnung “Linke” okay, “Rechter” aber immer nah an “Nazi” und “Rassist”? Aber auch, wie funktionieren denn Medien, wie funktioniert Demokratie? Und was wären Vor- und Nachteile einer direkteren Demokratie, wieso und in wie fern haben wie eine Represäntative Demokratie? Und haben wir überhaupt eine richtige Demokratie und ist das wirklich der heilige Gral, als der es behandelt wird?

    Lange Rede, kurzer Sinn. Was ich mir wünsche, wäre eine Art Podcast-Lexikon oder auch Glossar im Wochendämmerungsstil, vielleicht auch als Rubrik der Wochendämmerung. Unbedingt auch mit Katrin, die ja soetwas zu vielen, großen Begriffen und sehr breit gehalten in “Anekdotisch Evident” macht. Außerdem ergänzen sich eure Blickweisen oft ganz wunderbar und machen deutlich, dass es die EINE Antwort meist gar nicht gibt.

    Und natürlich bin ich in erster Linie selbst in der Pflicht, mir dieses Know-How auf die Festplatte zu bringen. Aber wenn ich mir wen aussuchen könnte, die mir soetwas vermittelt, dann wäret ihr beiden zumindest eine Anlaufstelle, über die ich mein (vermeintliches) Wissen über Politik, politische Begriffe und Vorgänge vertiefen möchte.

  6. Hi,

    zu der “Verklag mich doch!” Geschichte und dass vor Gericht nicht Aussage gegen Aussage nicht gilt, sondern Glaubwürdigkeit gegen Glaubwürdigkeit: da muss man schon zw. Zivilklage und Strafrechtsklage unterscheiden.

    Bei Zivilklagen (also den “Verklag mich doch!” Klagen) ist tatsächlich die Glaubwürdigkeit die zählt, also wer in den Augen des Richters mehr als 50% Wahrscheinlichkeit recht hat.

    Das kann man aber so nicht auf das Strafrecht umlegen (in der Folge ging es um eine Vergewaltigung), wo der Staat als Kläger auftritt und bei eine Verurteilung potentiell Freiheitsentzug zur Folge hat. Hier gilt nicht wer eher Recht hat, sondern die Schuld muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Mit Aussage gegen Aussage sollte das in Normalfall nicht möglich sein, besonders nachdem Zeugenaussagen das qualitativ schlechteste Beweismittel sind.

    Bekanntester Fall für den Unterschied zw. Zivilklage und Strafrechtsklage ist der OJ Simpson Fall, der im ersten Verurteilt wurde, im anderen Freigesprochen.

    Das wisst ihr wahrscheinlich ohnehin, aber in der Folge klang das bei Holgi so als würde er die beiden im Bezug auf die Aussagen vermischen.

    VG

    • Die freie Beweiswürdigung durch das Gericht gilt sowohl im Zivil-, als auch im Strafverfahren (vgl. 286 ZPO und 261 StPO). Wenn der Richter dem Zeugen glaubt aber dem Beschuldigten nicht, ist dies die schlicht das Ergebnis dieser freien Beweiswürdigung. Wenn keine anderen Beweise wie z. B. Gutachten zur Verfügung stehen dann wird das Urteil in solchen Fällen mehrheitlich gegen den Beschuldigten ausfallen.

      • Dass mit der freien Beweiswürdigung muss aber qualifiziert werden, es ist ein Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht zu machen, bei einem ist wichtig wem eher geglaubt wird, beim anderen muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Schuld fest gestellt werden. Dementsprechend unterschielich fallen bei gleicher Beweislage dann die Urteile aus.

        • Wenn ich den Zeugenbeweis der für den Beschuldigten spricht für unglaubwürdig halte und nicht würdigen möchte, ist das gar kein Problem als Richter. Die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist schlussendlich eine Sache des Standpunkts und der Haltung des Richters. Der Rest ist Schreibleistung mit Fischer und BGHSt.

    • Beispiele aus der englischen und amerikanischen Rechtssprechung eignen sich nicht besonders gut um hiesige juristische Sachverhalte zu erläutern, da es erhebliche Unterschiede zwischen britischem Common Law und kontinentalem Römischen Recht gibt: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtskreis

      • Stimmt, aber der eine Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht – dass bei einem derjenige Recht bekommt dem eher geglaubt wird und dass beim anderen es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden muss – gilt in den US, De und AT, etc.

  7. Hallo ihr beiden, mal ein Gedanke zum Thema Wahlen. Was meint ihr wie es währe wenn man Politiker nicht alle 4 oder 5 Jahre wählen würde sondern das man sie alle 4 / 5 Jahre abwählen könnte. Würden Politiker sich mehr auf ihre Arbeit konzentrieren wenn sie weniger mit ihrer Wiederwahl beschäftigt währen ?!

  8. So sehr ich Holger Recht geben muss, dass Bildung zum Thema “Wie Medien funktionieren” Not tut, so sehr will ich ihm widersprechen, wenn er sinngemäß behauptet, durch den hohen Journalistischen Standard wäre etwas, dass die Tagesthemen berichten automatisch nicht Meinung, sondern Tatsache. Warum? Eben wegen des falsch verstandenen hohen journalistischen Standards. Weil besonders im inneren Mainstream die Angst davor, eine Seite nicht adäquat abgebildet zu haben enorm groß ist, wird im Grund gar nichts mehr abgebildet. Im Kern bestehen die großen Nachrichtensendungen zu 90% daraus Politiker zu anderen Politkern zu befragen und dabei tunlichst jeden Inhalt zu vermeiden. In einer Kurzmeldung werden dann noch 12 Sekunden zu Kinderarmut und 60 Sekunden zur Börse gemacht, ohne beides zu verknüpfen. Unsere Nachtrichten sind im Kern die Bunte für politisch Interessierte.

  9. Zur Sache mit der Bewertung von Medien:

    1. http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-mit-friedrich-merz-zeitreise-mit-dem-cdu-kandidaten-a-1238932.html

    2. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/wombats-so-entsteht-der-wuerfelfoermige-kot-der-beuteltiere-a-1239132.html

    3. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/digitalisierungsplaene-der-bundesregierung-sascha-lobo-ueber-die-funkloecher-a-1238347.html

    Alle drei Artikel sind unter „Nachrichten“ einsortiert. Beim dritten steht immerhin oben „Kolumne“ dran, beim ersten fehlt ein Hinweis, obwohl es ganz offensichtlich ein Kommentar ist. Bei der Zeit ist es ähnlich, genauso bei der Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184038052/CSU-Seehofers-Lage-ist-aussichtslos.html

    Ich habe keine Ahnung, wie man hier eine Nachricht, also die reine Information, von einem Kommentar unterscheiden soll, ohne den Artikel zu lesen und dann zu bewerten. Im Grunde kann man solche Medien (ebenso z.B. taz oder freitag oder tagesspiegel) nur komplett als Kommentar betrachten.

    Die Tagesschau-Seite wirkt da vergleichsweise neutraler. Mit den ÖR habe ich eher ein Problem bei den Reportagen, Regionalnachrichten und Infotainment-Schnipseln, da diese immer sehr eindeutig eingefärbt sind (die Berliner Abendschau ist z.B. so dermaßen in ihrem bürgerlich-konservativem Weltbild gefangen, dass schon eine objektive Berichterstattung über Radverkehr nicht möglich ist).

    Insgesamt ein trauriges Bild. Vielleicht sollte man wirklich nur http://www.ard-text.de/mobil/100 konsumieren.

  10. Kurz zur politischen Bildung in der Schule:
    Ich war von 1994 – 2007 Schüler in Brandenburg und hatte nicht eine einzige Stunde Politikunterricht. Es gab schlichtweg das Schulfach, an beiden Schulen an denen ich in dieser Zeit war, nicht. Hier und da haben engagierte Arbeitslehre- oder Geschichtslehrer mal versucht einzelne Aspekte zu erklären, aber geholfen hat das auch nicht wirklich. Fast alles was ich über Politik weiß, habe ich mir nach meinem Abitur selbst aneignen müssen.

  11. Hallo ihr Lieben,

    ich war am Wochenende das erste Mal in Prag zu Besuch. Einerseits fiel der Samstag zufällig auf einen Feiertag, was wir nicht wussten (wieder was gelernt, *yay): https://de.wikipedia.org/wiki/International_Students’_Day
    Auf was wir darüber noch aufmerksam geworden sind: Tschechien feiert sein hundertjähriges Bestehen (noch was gelernt, *doubleyay) und, weshalb ich eigentlich schreibe, es gibt große Proteste gegen den Regierungschef Babis. Ich hatte das bis dahin gar nicht mitbekommen. Es wird eben auch grad recht absurd, da der Babis jetzt auch noch versucht seinen Sohn da mit reinzuziehen, der seine eigene Geschichte hat (angebliche Entführung auf die Krim), dachte ich das wäre vielleicht eine “nette” Kurznachricht für die Wochendämmerung von unseren Nachbarn. Die Bevölkerung dort ist grad stinkesauer. Die Stimmung an dem Feiertag war jedenfalls anders als wir das so erwartet hätten – einerseits viele Feierlichkeiten zum Jubiläum und dem Feiertag aber eben auch die Proteste.

    https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-storchennest-affaere-babis-101.html

    https://www.tagesschau.de/ausland/babis-proteste-103.html

  12. Kaddas Beschreibung der Osterfahrungen ist schon spannend. Das Absurde für diejenigen, die damals in der DDR aktive Bürgerrechtler waren, ist, dass die Massen, die sie damals für ihre Ideale (Menschenrechte, Freiheit, Demokratie) auf die Straße bringen konnten, heute den Rechten hinterher laufen, die so ziemlich gegen alles stehen, wofür die Bürgerrechtler damals gekämpft haben.
    Aber vielleicht ist das auch eine unzulässige Vermischung. Vielleicht sind es gerade die, die zur Wende nicht auf der Straße waren, die heute rechts wählen. Man vergisst ja gerne, dass es nicht die Mehrheit der DDR-Bevölkerung war, die gegen das Unrechtssystem demonstriert hat.

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