Kapitelmarken
0:00.000 Intro und Begrüßung
0:47.351 Kurzüberblick über die Themen der Woche
2:34.720 Die jüngsten Ereignisse in den USA und Trump im Wahlkampf
14:11.368 Guck-Tipp: Die Story im Ersten
18:30.307 Erklärung der ARD zu Bolsonaro
22:21.996 Das Große Merkel-Debakel
37:35.150 Ansprache zum Weltspartag
40:46.912 Musterfeststellungsklage
44:08.013 Kadda fragt…
45:51.278 Migrationspakt
51:52.495 Kleiner Nachtrag
52:21.159 Dankeschön und Abspann
Links und Hintergründe
- NYT, The Daily: A Shooting at the Tree of Life Synagogue
- NYT: 11 Killed in Synagogue Massacre; Suspect Charged With 29 Counts
- CNN: What is HIAS? Why the suspected synagogue gunman targeted the immigrant group in rants
- Trump auf twitter über „illegal immigration“
- tagesschau: Migranten in Mexiko: Der große Marsch der Hoffnung
- ARD Mediathek: Die Story im Ersten: Am rechten Rand
- tagesschau.de: Warum wir Bolsonaro als rechtsextrem bezeichnen
- Wikipedia: Jean Asselborn
- Wikipedia: Andenpakt (CDU)
- radioeins: Kommentar von Markus Feldenkirchen: Kann sich Merkel bis 2021 im Kanzleramt halten?
- tagesspiegel: Blackrock: Was hinter dem Unternehmen steckt, in dem Friedrich Merz Aufsichtsrat ist
- Westend: Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen
- Süddeutsche: Weltspartag – Warum das Sparschwein eine arme Sau ist
- tagesschau.de: Mehr Rechte für Verbraucher: So funktioniert die Musterfeststellungsklage
- DLF Kultur: Europäische Integration: Wir brauchen einen europäischen Geschichtsunterricht!
- UN (ODF): Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
- tagesschau.de: UN-Migrationspakt: Gefahr für die nationale Souveränität?
- tagesspiegel: Gehaltssprung für Grundschullehrer
Gekillte Darlings
Wunschzettel an Angela Merkel:
– Einführung bzw. Anstossen des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland
– Abschaltung aller Fossilen Energieträger bei den Stromkraftwerken
– Legalisierung des Canabis-Konsums
– Einführung einer Transaktionssteuer
– Einführung einer Maschinensteuer
– Entlassung von Horst Seehofer als Innenminister
– Erstellung eines Einwanderergesetzes (das nicht nur auf monetäre Gesichtspunkte Wert legt)
– Explizite gesetzliche Ablehnung eines sogenannten „Fraktionszwanges“
– WAFFELN 1x im Jahr für ALLE 😀
Du weißt aber schon wer Merkel ist oder? Die wird uns nie Waffeln schenken. Und 1x im Jahr ist doch albern wenig.
Verschwörungstheorie: Kaddar schneidet Holgi raus! Beweis: letzte Woche hat sie an der Skype-Sofware rumgespielt und diese Woche hat sie nicht mal mehr eine Ausrede nötig 🙁 BITTE schneide Holgi nicht mehr raus…buähhhh.. ( ich hab so lachen müssen!!!)
OK, jetzt wirds ernst:
Wunschliste:
– Frühverrentung von Seehofer (oder wie alt ist der?)
– Kampfansage an die AFD
– Schulden zurück zahlen
– Mehr Europa: eine Armee, EU-Finanzminister, europäischer Geschichtsunterricht, EU-Reisepass, am besten: USE (United States of Europe), das ganze Nationalgedöns braucht kein Mensch!
– Einwanderungsgesetz
– doppelter Spurwechsel
mehr fällt mir auf die schnelle nicht ein!
Gute Folge. Aber an einem Punkt muss ich ernstlich Widerspruch einlegen. Holgi sagt, dass Schnullernazis nicht begreifen, „dass das Grundgesetz kein unmittelbar anzuwendendes Recht ist“. Ich weiß nicht, warum er das an dieser Stelle anführt, aber es ist in Bezug auf den Grundrechtskatalog völlig falsch. Art. 1 Abs. 3 legt fest, dass die Grundrechte die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ binden. Daraus folgt auch das Recht auf Verfassungsbeschwerde, das jedem Bürger offen steht (GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a). Das ist eine wichtige Sache, weil es auf die Defizite der Weimarer Verfassung reagiert und ein wichtiges Instrument der Verteidigung von Grundrechten ist, also alles andere als ein Missverständnis von Nazis – eigentlich sogar das genaue Gegenteil. Wie gesagt, das bezieht sich „nur“ auf die Grundrechte, aber Holgis Aussage ist da zumindest etwas unpräzise und steht vermutlich auch gegen die eigene Wirkungsabsicht. Vielleicht könnt ihr das ja mal richtig stellen, damit Menschen nicht denken, das Grundgesetz sei auch nur so ein Papier, das beliebig ignoriert werden kann, weil es ja nicht bindend sei.
Die Iden des Merz.
Zuviel Aufwachen gehört? 🙂
Am Freitag trifft sich die ganze Familie vor dem Kamin, äh, in der Küche, um die Wochendämmerung zu hören.
Das Kind muss, die Eltern dürfen.
Wir essen Rosenkohl, das Kind natürlich nicht, habt Ihr schon mal ein rosenkohlessendes Kind gesehen? Das wäre ja Science Fiction!
Vielen Dank für Euren Podcast, der uns den Freitag ritualisiert abrundet:)
Martin
Zu Oliver Polak empfehle ich nachzulesen was er selbst über andere wiedergibt: https://www.welt.de/kultur/medien/article146300580/Jung-und-naiv-Ich-glaube-Du-bist-einfach-nur-dumm.html Danach ist dieser Mensch für mich komplett indiskutabel und keinerlei Erwähnung mehr wert! Der Artikel lief in der Welt übrigens unter „Kultur“ und nicht Satiere. Meine und drei zwei weitere dagegen eingereichten Beschwerden beim Presserat wurden unter anderem damit abgelehnt das er ja Jude sei und seine direkten Vorfahren Holocaust Opfer waren. Diese erlaubt ihm selbst andere einfach so ohne Konsequenzen zu beschimpfen. Ich finde das äußerst fragwürdig.
Ich erkenne an dem Text nichts was irgendwie anstößig wäre, geschweige denn was meinen Puls von 59 auf 60 Schläge treiben könnte. Oliver Polak ist schlicht immer so, natürlich ist das ganz eindeutig Satire. Und wenn sich Menschen darüber aufregen, dann hat er alles richtig gemacht. Der Buchrücken von Serdar Somuncus Hasstament hilft weiter zu erkennen warum:
„Toleranz bedeutet die Grenzen in seinem Kopf zu überwinden und das heißt beispielsweise auch flächendeckend und gleichmäßig beleidigen zu können, damit es sich in gerechtere Portiönchen verteilt. Aber warum machen die Leute keine Juden- und Negerwitze? Weil sie Angst vor ihrem eigenen schlechten Gewissen, vor ihren faschistoid verseuchten Gedanken haben. Dabei gibt es Arschlöcher überall auf der ganzen Welt, ob in Zentralanatolien, im Kaukasus oder in Alaska.
Jede Minderheit hat ein Recht auf Diskriminierung.
Und erst wenn man das begriffen hat, ist man wirklich frei von den Fesseln, die einem andere auferlegt haben, in ihrer political correctness, die doch nichts anderes ist, als versteckte Intoleranz.“
PS: Ich finde es auch begrüßenswert dass der Höflichkeitsholgi wieder dem Pöbelholgi gewichen ist.
PPS: Schade dass ihm kein Sparkadda-Spaßkasse-Wortspiel eingefallen ist. ^^
Darf er das?
Ja sicher darf er, nicht weil er Jude und Kind von Holocaustüberlebenden ist sondern weil er seine Meinung sagt. Das darf er, muss er dürfen solange er nicht gegen Rechte verstößt, und ob er das tut kann ich nicht beurteilen.
Muss ich das mögen?
Nein, muss ich nicht. Schon deswegen nicht, weil er es in der Welt macht.
Darf ich ihm dennoch weiter zuhören?
Ja klar, solange ich das Gefühl habe, dass es mehr mit mir macht als mich zu ärgern, warum nicht?
Muss Tilo sich nun ändern?
Nee, muss er nicht. Ich finde ihn auch manchmal ziemlich kindisch (nicht naiv) und irgendwie mimimi, und seine Israelkritik geht mir manchmal auch zu weit, oder besser seine Hamas-Kritik nicht weit genug, aber er (und insbesondere die Kollegen in dem Podcast) bringen mich halt auch zum Nachdenken, ähnlich wie die Wochendämmerung.
Wenn man Jeden, der mal etwas gesagt hat was einem nicht in den Kram passt, abschreibt, ist man ziemlich schnell alleine. Und wenn alle Anderen jeden, der mal was gesagt hat was ihnen nicht in den Kram passt, abschreiben, ist man noch viel schneller allein!
Also wer Vergewaltigungs-Fantasien in Satire packt ist für mich unsachlich und indiskutabel. Das ist weder lustig noch in irgendeiner Form akzeptabel. Es gibt Grenzen und hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten. Das die Welt solche Texte druckt spricht für sich. Es handelt sich bei dem Text um eine reine Provokation. Oliver Polak schreibt das unter dem Schutzmantel Kind von Holocaust Überlebende zu sein. Das sorgt lediglich dafür, dass er und damit auch sich und seine Religion weiter zur Zielscheibe von neuem Hass macht. Anstelle sich gegen Antisemitismus sachlich zu stellen und diesen einzudämmen erzeugt er lediglich weiteren, stärkeren. Hass erzeug immer Gegenhass, genau wie Gewalt immer neue Gewalt erzeugt.
Vielleicht höre ich ihm doch nicht mehr zu…
http://somuncu.de/aktuell/oliver-polak-eine-analyse
Vielleicht hast du recht @Oliver
Wie du schreibst, das ist etwas was für dich indiskutabel bzw. nicht akzeptabel ist. Aber das ist natürlich primär ist immer eine Frage des eigenen Weltbildes und für mich gibt es schlicht gar keine Grenzen. Ich liebe die öffentliche Provokation und ihre teils destruktive Wirkung. Vor allem aber ist es für mich ein Zeichen von Schwäche wenn man sich von Satire triggern lässt.
Wunschzettel an Frau Merkel:
– Fraktionszwang abschaffen (der Nachfolger soll’s bloß nicht zu einfach haben)
– die Babyschwesterpartei endlich abwatschen dafür, dass diese Berlin als Endlager ihrer Schwervermittelbaren missbraucht
– selbige Praxis in Bezug auf Europa einstellen und Voss, Öttinger, etc. die Frühpension gönnen
– Tranzparenz schaffen bei MdB-Einkommen und Parteispenden; Wenn Merz und Span dann immer noch wollen, kann ihnen keiner mehr helfen…
Weil’s hier zwei Leute angesprochen haben möchte ich mal eine Lanze für den „Fraktionszwang“ brechen.
Parteien werden in der Regel nicht als bunte Wundertüte gewählt, sondern die Wählerinnen und Wähler erhoffen sich die Umsetzung einer konkreten Politik, die vorher versprochen wurde oder mit der allgemeinen Parteirichtung in Einklang steht. Für Parteien ist es also lebenswichtig, für das Wahlvolk berechenbar zu sein, denn die Katze im Sack kauft halt keiner. Solange es Verhältniswahl gibt (also Parteien gewählt werden) und man bei der Stimmabgabe keinen Einfluss auf das gewählte Personaltableau hat, ist einheitliches Handeln im Parlament wesentlich. Die Regierung ist zudem vom Parlament abhängig, eine stabile Regierung gibt es also nur bei einer stabilen Mehrheit.
Anders sähe es aus, wenn man auf ein reines Mehrheitswahlrecht umsteigen würde, so wie es z.B. in den USA praktiziert wird, also Kandidatinnen und Kandidaten individuell gewählt werden. Da haben wir allerdings den anderen Nachteil, dass einzelne Abgeordnete wiederum sehr anfällig für (insbesondere finanzielle) Einflussnahme sind und bei mehr oder weniger knappen Mehrheitsverhältnissen das Parlament lahmlegen können (Beispiel zum googeln: „Freedom Caucus“), ohne dass die Fraktionen/Parteien nennenswerte Disziplinierungsmöglichkeiten hätten.
Letztes Argument: Abgeordnete haben Spezialgebiete. Anders können Fraktionen die riesige Themen- und Maßnahmenvielfalt gar nicht bewältigen. Und es ist nicht realistisch machbar, dass einzelne Abgeordnete sich in jedes Thema soweit hineinarbeiten könnten, dass sie aus sich heraus eine informierte Entscheidung treffen können. Stattdessen sind sie darauf angewiesen, den jeweiligen Spezialisten ihrer Fraktion zu vertrauen. Umgekehrt brauchen die jeweiligen Fraktionsspezialisten (und die Fraktionsführung) in Verhandlungen mit anderen Fraktionen die eigene Fraktionsstärke als Argument. Beides aufzugeben würde notwendigerweise bedeuten, dass der Gesetzgebungsprozess sich deutlich verlangsamen würde, weil viel mehr Zeit nötig wäre.
Hallo Eule, ich könnte fast jeden Satz von dir in Frage stellen und darüber eine Diskussion anfangen …
– Erhoffen sich WählerInnen wirklich die Umsetzung einer „versprochenen“ Politik?
– Ist es für Parteien tatsächlich lebenswichtig berechenbar zu sein?
– Ist eine „stabile Regierung“ wirklich so anstrebenswert?
– Sind Abgeordnete grundsätzlich anfälliger für finanzielle Einflussnahmen als Parteien?
– Hat ein „informierter Spezialist“ mehr recht als ein „Laie“?
Aber ich beschränke mich mal auf die Sachen die mir am wichtigstem sind.
Welche Partei hat den je ihre Wahlversprechen eingehalten? Kann mich nicht an wesentliche Dinge erinnern, aber sehr wohl an wesentliche Dinge die nicht eingehalten wurden. Mir ist auch nicht klar, warum die Einhaltung von Wahlversprechen einen Fraktionszwang erfordern würde. Dafür braucht man nur Gewählte die sich selber und insbesondere ihre (Wahl-)Versprechen ernst nehmen.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Es gibt in der Gesetzgebung zu Wahlen und Parlamenten keinen Fraktionszwang. Der wird von den Parteien eingeführt.
Abgeordnete werden sehr wohl auch persönlich gewählt, in ihren Wahlkreisen. Erst danach zieht die Liste der Partei, wenn also ein Wahlkreis nicht gewonnen wird. Das führt dann zum Beispiel dazu, dass ein Typ wie Marco Bülow teilweise gegen seine eigenen klaren Positionen, für die er gewählt wurde, abstimmen muss(te).
Zu den Spezialgebieten: Es sagt ja niemand, dass sich ein Abgeordneter der sich bei einem Thema unsicher ist oder jemanden kennt, dem er bei dem Thema mahr vertraut sein Abstimmungsverhalten nicht daran ausrichten darf. Aber er soll es eben „frei“ tun können und nicht per Fraktionszwang. Deine Argumentation läuft darauf hinaus, dass die Abgeordneten im Grunde zu blöd sind eigene Entscheidungen treffen zu können, wenn sie nicht Spezialisten sind. Das halte ich für eine gewagte These. Mal abgesehen davon, dass Entscheidungen nachweislich weniger auf Wissen als auf Emotionen basieren.
Ich denke auch, das sich Wahlversprechen im Laufe der Zeit relativieren, wenn neue Fakten auftauchen oder sich die Situation verändert. Was dabei raus kommen kann, wenn Wahlversprechen unabhängig von den Realitäten auch umgesetzt werden sieht man gerade in den USA. Wenn man Trump eines zugestehen muss ist es, dass er mit allen Mitteln versucht das umzusetzen was er vor seiner Wahl „versprochen“ hat. Das irritiert, denn wir sind das nicht gewohnt.
Aber im Grunde ist es recht einfach, der Fraktionszwang zwingt freien Abgeordneten eine Entscheidung auf, dieser Widerspruch alleine reicht aus, um die Abschaffung zu fordern.
my 5 cents.
@Bernd:
Viele Parteien halten Wahlversprechen ein, das ist gar nicht mal so ungewöhnlich. In einer Konsensdemokratie (Alleinregierungen einer Partei sind selten) schaffen es naturgemäß nicht alle Versprechen in die zu findenden Kompromisse, am wenigsten die spektakulärsten, aber dass Parteien ihre Versprechen nicht halten ist so nicht richtig. (Guck dir witzigerweise mal die Wahlversprechen der SPD an, die Partei ist nämlich schon länger ziemlich effektiv in der Umsetzung. Nahles ist zwar sehr plump in ihrer Wählerschelte nach dem Motto „die sind zu dumm unsere tolle Politik zu verstehen“, aber sie hat durchaus recht damit dass die stattfindende Arbeit der SPD kaum wahrgenommen wird. Das ist aber ein anderes Problemfeld.)
Klar, der „Fraktionszwang“ ist keine rechtliche oder gar verfassungsrechtliche Größe, sondern eine Selbstverpflichtung, die das politische Tagesgeschäft erleichtern soll.
Auch Wahlkreisabgeordnete sind ein Gutteil von ihrer Partei abhängig, denn sie müssen von dieser als Kandidat(inn)en aufgestellt (sprich von Parteimitgliedern gewählt) werden. Wer sich als völliger Einzelkämpfer präsentiert, wird beim nächsten Mal nicht mehr berücksichtigt. Gelegentlich kann die Parteibasis vor Ort mal anderer Meinung sein als die Parteiführung (siehe z.B. Ströbele), aber auch dann ist eine Verankerung in der Partei wesentlich. Kandidaturen ohne Parteiunterstützung sind zwar möglich, aber nicht erfolgreich.
Die Abgeordneten sind nicht zu blöd, sondern zu uninformiert. Und das nicht mutwillig, sondern in der Regel aus Zeitmangel (wer sein Mandat ernst nimmt, landet schnell bei 60 Wochenstunden nur für die eigenen Themen und ggfs. den eigenen Wahlkreis). Und von einer/m Abgeordneten erwarte ich ausdrücklich keine emotionalen Entscheidungen, denn die könnte ich auch selber treffen. Der Sinn der repräsentativen Demokratie ist doch gerade, dass sachorientierte Entscheidungen getroffen werden können weil ich als Wähler extra Leute damit beauftrage!
Wie gesagt, der „Zwang“ ist eine Selbstverpflichtung, und deren Gründe sind die bessere Arbeitsmöglichkeit der Fraktion und eine höhere Erfolgschance bei der nächsten Wahl. Parteien, bei denen man nicht weiss was für eine Politik man bekommt oder die sich im Dauerstreit selbst blockieren, werden nicht gewählt. Insgesamt profitieren Abgeordnete langfristig davon, dass es diese Selbstverpflichtung gibt.
Parteien bzw. Abgeordnete wären viel berechenbarer oder zuverlässiger wenn sie rein nach ihrem Gewissen und geheim abstimmen würden. Ich bin mir sehr sicher dass einige Entscheidungen dann nicht zustande gekommen wären, bzw. schon korrigiert wären (Bundeswehr, ALG II, Renten, Überwachung, Asyl für Snowden, etc.).
Wunschzettel an Frau Merkel
Die CDU/CSU abschaffen.
Zu Banken und Kleingeld: da ich gerade letzte Woche bei meiner Bank anfragte ob ich mein Kleingeld dort „los werden“ könnte. Einzahlen auf mein Konto wäre ok, aber ich müsste das Geld selber rollen. Ich bezahle pro Quartal 17,70 € (Postbank), und die können sich keine Geldzählmaschine hinter den Tresen stellen? Fast jede kleine Kneipe hat so ein Dingen im Laden stehen. Danke Postbank!
Dann geh doch zur Kneipe, die freuen sich wahrscheinlich sogar über das Kleingeld!
Gerade Geldzählmaschinen sind extrem teuer, auch weil diese häufig mit Mist beladen werden (Büroklammern etc.) und deshalb kaputt gehen.
Kneipen freuen sich eher nicht über 1 bis 20 Cent-Stücke. 😉 Und eine Münzzählmaschine gibt es schon unter 200 €, sollte sich eine Bank locker leisten können. Andere Länder haben „Wintz-Geld“ schon erfolgreich abgeschafft. Neuseeland fällt mir da spontan ein, da wird dann auf- oder abgerundet – was am Ende auf das Gleiche raus kommt.
Jup, 1+2ct abschaffen, und das 5ct-Stück neu designen und so groß wie das jetzige 1ct-Stück. Das 2€-Stück kann auch gern kleiner werden, dann würde es spürbar im Gewicht sparen….
Aber ich habe persönlich kein Problem mit den Centstücken, denn ich gebe es immer aus an der Kasse.
Ich habe 4 Artikel… Also kann ich schon mal 10-4=6cent (wegen 4*9) raussuchen. Es sind selten Artikel mit 5ct dabei, sehr oft zähle ich einfach und komme gut hin.
12 Artikel, 8 cent…
Ich kann die Filialen der Bundesbank empfehlen. Da kann man sein Kleingeld zwar nicht direkt auf ein Konto einzahlen, aber immerhin in Scheine umtauschen (kostenlos in „haushaltsüblichen Mengen“). Die Öffnungszeiten sind zwar teilweise nicht arbeitnehmerfreundlich, aber das ging bei mir bisher immer sehr schnell.
es ist nur leider wirklich keine Bundesbank hier bei mir in der Nähe :/
Die Landesbanken agieren als Filialbanken der Bundesbank.
In Berlin ist die Sparkasse die Landesbank Berlin und die haben keine Geldzähl-Automaten. :/
Oh man… Nicht nur die Verwaltung ist hinüber, sondern auch die öffentlichen Banken…
Ich glaube ja, dass Merz die BRD GmbH endlich in eine BRD AG überführen will.
Wo wir bei lustigen Verschwörungstheorien sind.
Wenn isrealische Soldaten auf teils unbewaffnete Palistinenser schießen und dadurch 40-50 Menschen erschießen (unter anderem Notärzte), darf man das nicht als Abschlachten bezeichnen weil das rassistisch und antisemitisch ist?
Ist es dann auch rassistisch und anti-amerikanisch, wenn in einem Monat die „Karavane der Hoffnung“ an der US-Grenze auftaucht und die Nationalgarde auf Steinwürfe mit Gewehrsalven antwortet und dabei dutzende Mittel-Amerikaner tötet, dass als abschlachten zu verurteilen?
sie bringen sie um. warum willst du unbedingt „abschlachten“ sagt, wenn das Wort für etwas anderes steht?
und ja: Manchmal können in verschiedenen Kontexten verschiedene Worte auch verschiedene Bedeutungen haben. Wenn man über Israel schreibt, muss man eben aufpassen, dass man nicht – auch wenn aus versehen – antisemitische Klischees verstärkt. Das kommt daher, dass Antisemitismus ein Problem ist, das es seit hunderten von Jahren gibt, das fest in den Köpfen der Menschen ist und das u.a. schon dazu führte, dass sechs Millionen Juden unter Adolf Hitler ermordet wurden.
Achso: Rassismus gibt es gegen Weiße übrigens auch nicht. Kontext eben.
Auf Bento sind die Positionen von AKK, Merz und Spahn zusammengefasst:
https://www.bento.de/today/cdu-vorsitz-annegret-kramp-karrenbauer-friedrich-merz-und-jens-spahn-im-kandidatencheck-a-4ddab9cb-6894-44b0-82a5-3761c2677c5b
Habt ihr einen Link zu dem schönen Angebot der merzschen Kanzlei bzgl. cum-ex-Strafvermeidung, das ihr erwähnt habt? Ich kann auf deren Seite nichts dazu finden …
ja, das wurde runter genommen. insofern kein Link direkt dazu. Aber die Zeit hat es aufbewahrt: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex – leider ohne Screenshot
Edit: Der Link geht wohl noch! Bin nur zu doof gewesen, aber hier: https://www.mayerbrown.com/cum-ex-trade–investigate-and-counter-the-risks/
Ich kopiere es mal für die Nachwelt hier rein, falls sie es wirklich irgendwann runter nehmen:
Cum/Ex Trades
Identify and Counter the Risks
German tax authorities intensify investigations of cum/ex trades
The German tax authorities recently announced that they are opening investigations into 129 banks with respect
to potential tax offences related to cum/ex trades. Those implicated in the investigations include domestic as well as foreign participants, because the trades were often processed via foreign custodian banks. With this announcement, the German tax authorities continue their current approach to intensify the legal actions against banks and other market participants involved in cum/ex trades. Indeed, politicians have predicted that some banks might even be closed down as a consequence of the investigations. Besides these significant effects on banks, professional liability and directors & officers liability insurers are also affected by the consequences of cum/ex trades, as they are subject to enormous recourse claims.
The Mayer Brown cum/ex trades team has significant experience in all fields potentially affected by the execu- tion of cum/ex trades. We provide customized solutions for those who are affected by these trades and the result- ing investigations. In particular, we have experience with:
• Representing domestic and foreign banks, financial service providers and their management vis-à-vis the tax authorities, as well as before the fiscal courts
• Advising banks and financial service providers in relation to written requests for information from the tax authorities and the Federal Tax Office (BZSt)
• Performing comprehensive internal investigations and forensic analyses of cum/ex trades in order to identify potential tax, criminal law and regulatory risks
• Advising banks and financial service providers in regu- latory aspects which might result from cum/ex trades and representation vis-à-vis the German Federal Finan- cial Services Supervisory Authority (BaFin) and, when applicable, the European Central Bank
• Representing banks and financial service providers with respect to the legal enforcement of claims against their (former) management
• Representing D&O insurance companies in cases of claims of banks and financial service providers against their (former) management
• Representing insurance companies in cases of recourse claims of clients against professionals who structured and advised in cum/ex trades
• Representing market participants in respect of civil law disputes
These are just a few of the many areas where we can help. We would be delighted to meet with you to discuss what we can do for you or to discuss any current issues in this regard that are of interest or concern to you.
Team
Dr. Jan Kraayvanger
Partner, Frankfurt
T +49 69 7941 2271 jkraayvanger@mayerbrown.com
Volker Junge, Steuerberater
Partner, Frankfurt
T +49 69 7941 1070 vjunge@mayerbrown.com
Dr. Ingo Kleutgens, Steuerberater
Partner, Frankfurt
T +49 69 7941 1591 ikleutgens@mayerbrown.com
Dr. Alexander Behrens, LL.M. (UCT)
Partner, Frankfurt
T +49 69 7941 1133 abehrens@mayerbrown.com
Mayer Brown is a global legal services organization advising many of the world’s largest companies, including a significant portion of the Fortune 100, FTSE 100, CAC 40, DAX, Hang Seng and Nikkei index companies and more than half of the world’s largest banks. Our legal services include banking and finance; corporate and securities; litigation and dispute resolution; antitrust and competition; US Supreme Court and appellate matters; employment and benefits; environmental; financial services regulatory & enforcement; government and global trade; intellectual property; real estate; tax; restructuring, bankruptcy and insolvency; and wealth management.
OFFICE LOCATIONS AMERICAS: Charlotte, Chicago, Houston, Los Angeles, Mexico City, New York, Palo Alto, Washington, DC ASIA: Bangkok, Beijing, Hanoi, Ho Chi Minh City, Hong Kong, Shanghai, Singapore
EUROPE: Brussels, Düsseldorf, Frankfurt, London, Paris
TAUIL & CHEqUER ADvOgADOS in association with Mayer Brown LLP: São Paulo, Rio de Janeiro
Please visit http://www.mayerbrown.com for comprehensive contact information for all Mayer Brown offices.
Mayer Brown comprises legal practices that are separate entities (the “Mayer Brown Practices”). The Mayer Brown Practices are: Mayer Brown LLP and Mayer Brown Europe-Brussels LLP, both limited liability partnerships established in Illinois USA; Mayer Brown International LLP, a limited liability partnership incorporated in England and Wales (authorized and regulated by the Solicitors Regulation Authority and registered in England and Wales number OC 303359); Mayer Brown, a SELAS established in France; Mayer Brown Mexico, S.C., a sociedad civil formed under the laws of the State of Durango, Mexico; Mayer Brown JSM, a Hong Kong partnership and its associated legal practices in Asia; and Tauil & Chequer Advogados, a Brazilian law partnership with which Mayer Brown is associated. Mayer Brown Consulting (Singapore) Pte. Ltd and its subsidiary, which are affiliated with Mayer Brown, provide customs and trade advisory and consultancy services, not legal services.
“Mayer Brown” and the Mayer Brown logo are the trademarks of the Mayer Brown Practices in their respective jurisdictions.
This Mayer Brown publication provides information and comments on legal issues and developments of interest to our clients and friends. The foregoing is not a comprehensive treatment of the subject matter covered and is not intended to provide legal advice. Readers should seek specific legal advice before taking any action with respect to the matters discussed herein.
© 2016 The Mayer Brown Practices. All rights reserved.
0216
vielen dank!
Zur Cum-Ex-Sache & Merz gibt es mittlerweile eine offenen Brief der Finanzwende, die ja in früher Folgen schon zur Sprache kam: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/offener-brief-an-friedrich-merz/?fbclid=IwAR14LDKtOD-2y8tolMbo82ftj7AUVj1ynohuWuR_30FfyXCGztEqphHmZRg