Die Wochendämmerung

Mit Katrin Rönicke & Holger Klein

#162. Die Merkeldämmerung

| 28 Kommentare


In dieser Woche: Ist Merkel am Ende? Warum bekommt Erdogan einen großen Staatsempfang? Wo kommt der Rechtsextremismus her? Welche Rolle spielte dabei das öffentlich-rechtliche Fernsehen? Ist der Aufstand der EU gegen Trump wirklich so gut? Wie geht man in Österreich demnächst mit “kritischen Medien” um? Wird Labour in Großbritannien den Brexit aufhalten können? Plus: Ein Interview mit Mely Kiyak über “Haltung”.

Kapitelmarken
0:00.000 Intro und Begrüßung
0:34.254 Merkel muss weg
11:02.870 Warum bereitet die Bundesrepublik Erdogan den Hof?
14:00.689 #aufstehen aktuell
14:29.392 Der Wohngipfel und die Verschwörungstheorie zur Wohnungspolitik
22:14.227 Jens Spahn arbeitet
23:39.265 Es begann nicht auf der Straße: Rechtsextremismus in Deutschland
41:37.987 Sachsen
42:45.618 EU gegen Trump, für Iran mit Russland und dann wieder gegen Israel? – es ist kompliziert
48:02.008 Schlechte Nachricht
51:30.021 Gute Nachricht
53:00.362 Ende mit Danksagungen
56:26.556 Mely Kiyak über “Haltung”

Links und Hintergründe

Die Wochendämmerung ist ein hörerfinanziertes Angebot – eine Spende über steady hält das Angebot am Leben.

28 Kommentare

  1. Die Berichterstattung über Merkel wundert mich schon seit Jahren. Irgendwie scheint ein großer Teil der Presse ihr komplett mit der Teflon-Strategie auf den Leim gegangen zu sein. Unter Merkel haben wir massiv unsere Klimaziele verfehlt, das Wohnen ist deutlich teurer geworden, die Flüchtlingssituation war schlecht gemanaget (überfüllte Turnhallle usw.), die EU ist gespalten, die Automobilkonzerne werden nicht zur Rechenschaft gezogen und so weiter. Klar geht es uns noch relativ gut, aber seit wann war das ein Grund für die Presse nicht kritisch zu sein? Nicht auf Fehler und Missstände – auch wenn es nur relativ kleine sind – hinzuweisen?

    Aber ich lese total selten Artikel in denen Angela Merkel für etwas verantwortlich gemacht wird. Dabei ist sie doch Regierungschefin! Hab ich das falsch in Erinnerung oder war das bei Kohl/Schröder ganz anders? Auch jetzt ist die Kritik ja nicht “Sie macht schlechte Politik!”, jetzt ist es ein sensationsgeiferndes “Sie ist am Ende!!! Ihr Macht schwindet!! Rebellion!!!”

    Während ich so darüber nachgedacht habe, kam dann die Kritik von Kiyak an dem Verhalten der Medien und es hat weiter meinen Eindruck bestärkt, dass viele Journalisten/Medien ihren Job einfach nicht mehr richtig machen…

    P.S: Bei 1:14:30 sagt Kiyak “Jemand der gegen Homosexuelle ist, ist nicht rechtsextrem”. Ehrlich gesagt überrascht mich das, weil sie davor Rechtsextremismus über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit definiert hat. Ich vermute sie hat irgendetwas anderes damit gemeint…?

    • Also da sprichst du echt was an!
      Ich bin 2005, als Merkel Kanzlerin geworden ist, waren wir alle schockiert und ich halte von einer CDU-Kanzlerin eigentlich heute politisch noch ähnlich viel, wie damals. Sie wird Lobby-Interessen vertreten, die Erbschaftssteuer nicht anrühren, sie stand für Atomkraft und so weiter…
      Solche Dinge – also wirklich politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen, finden in den Medien eher selten statt. Oder höre/sehe/lese ich einfach die falschen?
      Und dann wird in einem völlig normalen, demokratischen Prozess jemand anderes gewählt, als Merkel gern gehabt hätte – Zack Bumm soll sie quasi in den letzten Zügen liegen.
      Ich komme da auch einfach nicht mehr mit.

      Dass Mely Kiyak einerseits bei Homosexuellen so nachsichtig ist, andererseits die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anführt, hat bestimmt persönliche Gründe (sie ist die Tochter türkischer Einwanderer) und andererseits strukturelle: Wenn man sich anschaut, wie homosexuell zu sein etwa in der AfD kein so großes Problem ist, Muslim aber wohl… dann passt das Bild schon wieder. Und ich glaube, wenn wir in Deutschland darüber sprechen, geht es vielleicht um die Frage: Dürfen Homosexuelle auch heiraten – und nicht um die Frage: Dürfen sie hier überhaupt LEBEN.
      Aber das sind nur Vermutungen. Tatsächlich habe ich mich auch gewundert – zumal auch an der Stelle mit Seehofer. Ich finde schon, dass man das Prinzip “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” auf ihn anwenden kann.

    • PS: Bitte nicht in den Tenor einstimmen “Die EU ist wegen Merkel gespalten”.
      Die ist wennschon, dann wegen der Rechtsextremen in allen Ländern gespalten. Aber sicher nicht wegen Merkel, die versucht eher, den Laden so gut es geht zusammen zu halten, würde ich sagen

      • Ich stimme dir da natürlich zu, aber man könnte dich auch kritisch hinterfragen: Was Herz Merkel getan um Nationalismus und Rassismus zu bekämpfen in ihrer Partei, Deutschland, Europa und der Welt? War es genug?

        Keine Ahnung wie die Antwort lautet, aber ich hätte es gut gefunden diese Frage mal in einer Zeitung ausführlich diskutiert zu sehen.

        Naja, jetzt muss ich erst Mal noch etwas im Bett Kräfte sammeln – nachher ist noch eine Anti-AfD-Demo hier.

    • Frau Merkel wurde Kanzlerin weil Schröder so ein schrecklicher Kanzler (in der Wahrnehmung, egal ob er es war oder nicht) war.
      Ein Macher und, wie es dann erschien, nur auf seinen Vorteil bedacht.
      Frau Merkel ist das Gegenteil. Sie ändert nichts. Hat aber nicht den Anschein von Gier. Sie wirkt absolut vertrauenswürdig.

      Genau deshalb ist sie, meiner Meinung, immer noch Kanzlerin. Lieber den Status Quo wählen, als noch mal einen Betrüger und dann dafür moralisch verantwortlich sein. Weil Kreuzchen für ihn gemacht.

      Wenn Merkel geht, kommt eine neue Merkel. Sicherlich niemand der wirklich etwas ändern wird.

      • Es geht mir 0 bis gar nicht darum warum Merkel Kanzlerin ist. Ich persönlich finde auch, dass sie ihren Job besser macht als Schröder obwohl ich sie nie gewählt habe.

        Der Punkt ist einfach der Umgang der Medien mit ihr. Diese müssten doch genau diesen Status Quo, genau diese vermeintliche Vertrauenswürdigkeit kritisch hinterfragen.

        • Merkel ist auf dem Gebiet der Vertrauenswürdigkeit unangreifbar.
          Wer das versucht, treibt ihr nur Wähler zu, die sie vorher nicht gewählt hätten. Kleineres Übel.
          Macron, van der Bellen, …

          Den einzigen Weg, den ich sehe, auch wenn es ziemlich spät dafür ist.
          Um Merkel loszuwerden, muss man Kampagnen gegen Schröder fahren.
          So sehr das er zur Persona non grata wird und auf lange Zeit kein Kanzler sich trauen wird, das selbe Schicksal zu erleiden. Lebenswerk zerstört.
          Dann ist wieder Raum für mutigere und vorausschauende Politik.

          Jetzt ist genau die richtige Zeit dafür.
          Früher war die SPD was Merkel heute in Person ist. Wenn es hart auf hart kommt, kann man auf sie zählen. Gefühlt.
          Inzwischen ist die SPD bei 16%, kleiner als die Merkelkritiker AfD.
          Ich hoffe, die wachen bald auf und verweisen Schröder der Partei. Und schmeißen noch soviel Dreck hinterher wie sie finden können. Das wäre deren letzte Rettung.

          Schröder kaputt machen = Merkel loswerden

  2. Ich stimme Faiid voll und ganz zu. Und ich kann Eure schützende Hand (im Podcast) über Frau Merkel nicht ganz nachvollziehen. Nix gegen den Menschen “Mutti”, aber eben dieses bleierne Teflon-System-Merkel, der bewahrenden Verhältnisse kann ich nichts abgewinnen (Da geht es um die ganzen Köpfe unter der Gallionsfigur Merkel). Vieles (Zukunft, Rente, Gesundheit, klimaschonender !!! Technologiewandel, Verkehrswende, Wärmewende, Digitalisierung, Etablierung einer Kreislaufwirtschaft…) liegt im Argen und wird konsequent aus einem demokratischen Diskurs in die Hinterzimmer verlagert. (Ihr habt den Wohungsmarkt sehr schön gezeichnet.) Die Schröder(-SPD) war was Gerechtigkeit angeht keinen deut besser.
    Schrecklich, denn in der Visionslosikeit konvervative Politik (auch SPD), mit ihren Vollhorsts im Gepäck werden die Schnullernazis (wie Holger so schön sagt) immer stärker, welche nichts als rückwärtsgewandte Menschnenverachtung anbieten. (Jetzt ärgere ich mich, dass die wieder genannt habe – wieder ein Bühne zu viel!)
    Ich wünsche mir Parteien, welche über den besten Weg fürs Gemeinwohl streiten, so wie es mein naives Herz als Weltbürger wünscht.
    Schluss mit ärgern. Eigentlich sollte man rein in Parteien, Gewerkschaften etc. und sich einbringen. Motzen im Netz bringt nix. 🙂

    DANKE an Euch, Katrin und Holger – Danke für den wöchentlichen Bewusstseinstritt der Wochendämmerung!

    PS: Was Umwelt angeht ist Merkel Opportunistin. Als Umweltministerin ging sie schändlich mit Atommüll um. Als Kanzlerin hat sie die Laufzeitverlängerung der AKWs veranlasst und aus reinem Machterhalt nach Fukushima die AKWs runterfahren lassen. Menschlich war ihr Verhalten in der Flüchtlingskriese.

  3. Holger hat gesagt, dass es uns noch nie so gut ging wie jetzt. Oder noch nie besser. Meine Frage: auf wen beziehst du das?
    Auf das Land als ganzes, auf die Bürger insgesamt? Oder auf die Leute in deinem Umfeld oder deiner Stadt?

    Ich frage, weil ich das so nicht sehe. Ich bin, zugegeben, erst seit 1990 in Deutschland. Du hast also eine deutlich größere Zeitspanne, um zu vergleichen. Und ich kann auch nicht für das ganze Land sprechen. Maximal für den Pott. Und bei uns im Pott wird’s nicht immer besser in den letzten 5 Jahren oder so. Eher anders herum. Die Schulen sind in immer schlechterem Zustand. Die Stadtkassen sind “leer”. Und so weiter. Und dann halst der Bund den Gemeinden auch noch die Kosten für die Flüchtlings”krise” auf. Aber Hauptsache unser Finanzminister kann sich einen auf die schwarze Null runterholen.

    Ich weiß nicht. Ja, unserem Land insgesamt geht es so gut, wie lange nicht mehr. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass dieses Gutgehen bei den meisten ankommt. Die Schere zwischen arm und reich scheint bei uns in den letzten Jahren doch auseinander gegangen zu sein. Immer mehr Arbeitende müssen mit Hartz IV aufstocken, weil die Gehälter nicht mit den Lebenshaltungskosten steigen (oder sind a priori zu klein, um davon zu leben). Und so weiter. Und dann verabschieden die Landesmedien die Kanzlerin. Irgendwie deprimierend. Ich bin kein Fan von Merkel und ihrer Regierung. Ich finde, dass sie die Flüchtlings”krise” völlig verkackt haben. Man hat die EU über ein Jahr vorher davor gewarnt, dass eine Flüchtlingswelle auf die Region zukommt. Aber, zumindest sagt es mir meine Wahrnehmung der Nachrichten der letzten paar Jahre, Deutschland hat sich nicht drauf eingestellt. Die waren dann so plötzlich da wie der Winter für die Deutsche Bahn jedes Jahr. Und da hätten Köpfe rollen müssen, so inkompetent wie das gehandhabt wurde.
    Und dieses sich zurücklehnen und abwarten, was passiert und dann sein Fähnchen in den Wind hängen, was Frau Merkel so gut beherrscht, finde ich auch total scheiße.

    Aber, und das hat sie mit Putin gemeinsam: es gibt aktuell keine Alternative. Und wenn ich mir überlege, wer da an ihre Stelle treten könnte – da wird mir Angst und Bange. Aber gut. Die Woche war lang und ich bin, wie fast immer nach der Wochendämmerung, in einen leichten Deprizustand verfallen. Ich denke, es wird sich legen. Und irgendwie wird’s schon weitergehen – das tut es ja immer. 🙂

  4. Die Aussage von Frau Kiyak das jemand der gegen Homosexuelle ist einfach nur (unmodern) Konservative sei finde ich im Blick auf ihr gesamt Konzept doch sehr fragwürdig. Wenn man sagt das man das Erstarken der Rechten vor 20 Jahren suchen muss dann kann ich doch heute solche Haltungen nicht unkommentiert lassen. Ich habe hier vielmehr das Gefühl das Frau Kiyak eine tiefe Zuneigung mit einer einhergehenden Nachsicht gegenüber Herrn Seehofer zeigt. “Ach der alte Wirrkopf…”
    Diese Aussage hat mich als Betroffenen so sehr erschrocken das es mir schwer fällt die ansonsten klugen Argumente von Frau Kiyak anzunehmen.
    Ich fand es schade das es im Interview nicht wirklich geschafft wurde diesen Punkt genauer zu beleuchten bzw. zu hinterfragen.
    Nichts desto trotz möchte ich mich für eure Wöchentlich Zusammenfassung des Irsinns der uns umgibt, bedanken!

  5. Iran ist allerdings nicht ganz harmlos – fleißige Hörer habt ihr hier trotzdem! Danke für die tolle Arbeit und Grüße aus Teheran

  6. Wird Erdogan der Hof gemacht? Ist das nicht nur das normale Träterä bei einem offiziellen Staatsbesuch und gehört einfach zu Protokoll?

  7. Interessant fand ich, dass Holger dem von Mely Kiyak vorgeschlagenen Verbot AFDler im Ferernsehen auftreten zu lassen zustimmt und am nkurze Zeit später die freie und unabhängige presse als eine, wenn nicht die wichtigste stütze der Demokratie benennt.
    Es ist wie es ist. Die AFD ist unter anderem die zweitstärkste Partei in Sachsen. Demokratisch gewählt vom Bürger. Dann kann und darf man sie nicht von Diskussionen ausschließen. Dann sind wir nicht besser als die.
    Warum schaffen wir es nicht die Bevölkerung auf unsere seite zu ziehen. Und damit meine ich jetzt nicht mal die ganz linke Seite oder zumindest so weit links wie Katrin. Wieder zur Mitte hin reicht.
    Im übrigen finde ich, außer dem o. a. Verbotsvorschlag, die Einstellung von Mely Kiyak sehr gut. Weniger laut, weg von diesen Hyserienmaschinen im Internet (Twitter, Facebook, Newsfeed)
    Und ja, dass die Dame die Diskriminierung von Homosexuellen “nicht so schlimm findet”, kann ich auch nicht nachvollziehen, aber es gibt eben nicht nur schwarz und weiß.

    • Die Frage ist, ob eine freie und unabhängige Presse Leuten eine Plattform bieten sollte, die darauf abzielen eine freie und unabhängige Presse abzuschaffen.

      Dazu ist es auch immer eine Frage des wie – das haben auch beide gesagt.

      Es wird ja auch über treffen Terrorismus oder Nordkorea berichtet, aber es kommen nicht Islamisten oder nordkoreanische Politiker einfach so in Talkshows und dürfen ihren Standpunkt gleichwertig neben allen anderen präsentieren.

    • Für mich persönlich ist das wichtigste Kriterium bei der Bewertung politischer Standpunkte Konsequenz und Glaubwürdigkeit.

      Da bekleckern sich gerade die Menschen, die angeblich tolerante Weltsichten vertreten, nicht gerade mit Ruhm.
      Es passt halt nicht zusammen den Wert einer freien Presse in die Höhe zu heben und auf der anderen Seite unliebsame Meinungen zensieren zu wollen, denn nichts anderes wäre ein Interviewverbot.

      Viel wichtiger ist aber, dass die Unterdrückung nur kurzfristig eine Wirkung hat, weil zumindest in der Problemanalyse valide Punkte genannt werden, die sich nicht dauerhaft unter den Teppich kehren lassen.

      Lasst mal die letzte Spalte dieser Tabelle auf euch wirken.

      https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/BKATabellen/FaelleLaenderKreiseStaedte/BKA-LKS-F-05-T01-Staedte-ab-100T-EW-und-Landeshauptstaedte_excel.xlsx

      In Chemnitz wurden 2017 45,2% der Gewaltkriminalität von nichtdeutschen Tätern begangen, obwohl der Ausländeranteil in Chemnitz 2017 bei rund 8% lag.

      Das ist doch eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, die man zumindest ansprechen muss. Sonst überlässt man halt denen das Feld, die das ganze rassistisch ausschöpfen.
      Ich finde die Bevölkerung kann durchaus von ihrer Regierung erwarten, dass solche Zahlen nicht toleriert werden. Wenn keine glaubwürdigen Lösungen angeboten werden und die Fakten heruntergespielt werden, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Lösungsvorschläge radikal werden.

      • Hallo,

        dazu empfehle ich fefe, der diese Statistik vor ein paar Wochen auch schon aufgegriffen hatte, und darin vor allem die Updates zu seinem Post, die darauf basieren, was Leute erklären. https://blog.fefe.de/?ts=a576f744
        Ich selbst habe vor einem Jahr mit dem Kriminologen Pfeiffer über das Thema sprechen können, der ähnliche Erklärungen liefern konnte:
        1. Alter und Geschlecht der meisten Geflüchteten sind das Alter und Geschlecht, bei dem auch Deutsche überdurchschnittlich kriminell sind (männlich, unter 30)
        2. Straftaten durch Ausländer werden häufiger zur Anzeige gebracht
        3. Ein nicht unerheblicher Teil der Delikte geschieht in den Flüchtlinseinrichtungen selbst und die Opfer sind keine Deutschen, sondern andere Geflüchtete.

        Das ganze kann man auch in der Sendung piqd thema von damals nachhören: https://www.piqd.de/piqd/piqd-thema-schaffen-wir-das

        noch einmal nachgefragt: warum ist es ein Problem, Leute, die rechtsextrem sind, nicht sprechen zu lassen? Ich verstehe das nicht so ganz?

      • “Es passt halt nicht zusammen den Wert einer freien Presse in die Höhe zu heben und auf der anderen Seite unliebsame Meinungen zensieren zu wollen, denn nichts anderes wäre ein Interviewverbot.”

        Das ist mehrfach Quatsch. Zensur ist etwas ganz anderes als “Wir (!) machen kein Interview mit denen!”. Die Rechten könnten immer noch ihre eigenen Publikationen veröffentlichen. Ihre eigenen Verlage und Buchhandlungen betreiben. Das hat mit Zensur also überhaupt gar nichts zu tun.

        Und zweitens ist Toleranz eher eine Art gegenseitiger Friedensvertrag. Wenn die eine Seite den aufkündigt, dann ist es nicht inkonsequent den ebenfalls aufzukündigen, sondern es wäre im Gegenteil naiv es nicht zu tun.

  8. Huhu,

    darf ich zu euren Mutmaßungen über die militärischen Ehren für Erdogan eine Erklärung liefern? Ich zitiere aus der Wikipedia:

    Heute ist […] jeder Staat, der Streitkräfte unterhält, verpflichtet, militärische Ehren bei der Begrüßung und Verabschiedung von Staatsgästen […] zu leisten. Ein Abweichen […] gilt als schwerer Affront gegenüber dem Gast.

    Also der Grund, wieso man Erdogan soviel “Ehre” zukommen lässt ist: Weil bei einem Staatsbesuch es Vorschrift ist. Bei einem Arbeitsbesuch wäre das anders, da kann man auf den Pomp verzichten. Hier fange ich dann an zu mutmaßen, wieso man es als Staatsbesuch ausgeführt hat: Weil hier zum Protokoll ein Staatsbankett gehört. Was dem Bundespräsidenten ermöglicht, Erdogan mitsamt aller seiner innerdeutschen Kritiker an einen Tisch zu setzen – was z.B. Herr Özdemir auch mit Freuden genutzt hat 😀

  9. Ich möchte bzgl. der Banalität des Bösen einen Abschnitt aus einem Interview mit C. Lanzmann in die Kommentarspalte werfen.

    Claude Lanzmann: Das Böse ist nicht banal. Diese Idee, die Hannah Arendt in die Welt gesetzt hat, ist eine wirklich schwache Idee. Sie belegt eher die Banalität der Schlussfolgerungen von Hannah Arendt. Sie hat ein paar gute Bücher geschrieben, aber was den Eichmann-Prozess betrifft, liegt sie vollkommen daneben. Der Eichmann-Prozess war ein abstoßender Prozess, denn er wurde von Ignoranten geführt, die in Eile waren. Das waren faule Leute, die ständig die Ortsnamen verwechselten und die unfähig waren, die Überlebenden zu befragen, die extreme Geschehnisse durchgemacht haben. Ich weiß, aus eigener Erfahrung, wie schwer das ist. Wenn man das während eines Prozesses macht, dann ist das fatal. Die kommen in dem Prozess zu der Ansicht, Eichmann habe nicht an der Kristallnacht teilgenommen. Dabei war er einer der Hauptorganisatoren in Wien.

    Ich empfehle unbedingt das Buch bzw. die Dokumentation “Der letzte der ungerechten” – daran wird schnell klar das es keine einfachen Antworten auf dieserart Geschehnisse gibt.

    „Ich hab den Eichmann gut, ich war in der ersten Reihe, jemand hat geschrieben, er war ein banaler, kleiner Mann. Er war ein Dämon.“
    (B.Murmelstein)

    Unbedingt gucken falls noch nicht geschehen :

    http://www.imdb.com/title/tt2340784/?ref_=fn_al_tt_1
    https://www.youtube.com/watch?v=tKVTTNp5ITI
    http://www.kinomachtschule.at/data/letztederungerechten.pdf

    • danke – aber in diesem Fall hier ein wenig off topic, da wir keine Diskussion über die Frage führen, ob Hannah Arendt mit ihrer Diagnose von der Banalität des Bösen getroffen hat – sondern wir sprechen über Walsers rhetorischen Kniff, eine “Banalität des Guten” einführen zu wollen.

      • Das stimmt – ich bin mit der Walser Kritik auch ganz bei euch. Es hat mich nur an die Doku bzw. Herrn Murmelstein erinnert, der mich zutiefst beeindruckt hat. Unbedingt mal anschauen – 3h hat doch jeder –
        Z.B. am bevorstehenden Feiertag 😉

  10. Hallo,
    zum Umgang der Medien mit der AfD wurde vorgeschlagen, sie an den öffentlich-rechtlichen Sendern zu ignorieren. Der Vorschlag ist mir persönlich sympathisch, ich halte ihn aber auch aus juristischen Gründen für nicht durchführbar. Ignorieren könnten man sie, wenn einer der zwei folgenden Punkte erfüllt wäre.
    1) Verfassungsfeindlichkeit (keine Toleranz gegenüber Intoleranten).
    2) Relevanz.
    zu 1) Läge eine nachgewiesene Verfassungsfeindlichkeit vor, müsste die AfD verboten werden. Bis dahin kann man sie wohl kaum ignorieren, auch wenn ich persönlich davon überzeugt bin, dass die AfD unser demokratisches System stürzen möchte.
    zu 2) Als größte Oppositionspartei hat sie natürlich Relevanz.
    Trotzdem könnte man ihren Anteil in den Medien stark zurückdrängen, da sie zu sehr vielen Themen eben keine relevanten Aussagen trifft. Anstatt eine Sendung nach der anderen zum Thema Migration zu machen, könnte man wieder viel mehr Sendungen zu anderen Problemfeldern (Bildung, Bau usw.) machen. Zu diesen Sendungen könnte man die AfD begründet nicht einladen. Man kann transparent machen, dass sie, obwohl sie die größte Oppositionspartei ist, keine Konzepte zu diesen Themen hat. So gibt man ihr einerseits keine Bühne für ihre vorhersehbaren Aussagen, andererseits zeigt man, dass sie zu vielen Themen keine Ideen hat.
    In vielen Sendungen wird ignoriert, dass es noch andere politische Themen außer dem Thema „Migration“ gibt. Werden Sendungen insgesamt wieder breiter aufgestellt, zeigt sich, dass die AfD tatsächlich nichts relevantes beizutragen hat.

    • “ich halte ihn aber auch aus juristischen Gründen für nicht durchführbar.”

      Welche juristischen Gründe denn? Gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Platz bei Maischberger oder Hart aber fair? Nenn mir doch ein Beispiel an dem eine Organisation vor Gericht dieses Recht eingeklagt hätte?

      Journalismus ist doch keine Juristerei, deshalb verstehe ich nicht mal im Ansatz weshalb du diese beiden Bereiche hier vermischt. Kannst du mich da bitte aufklären?

      “zu 1) Läge eine nachgewiesene Verfassungsfeindlichkeit vor, müsste die AfD verboten werden. ”

      Das ist faktisch einfach nicht korrekt. Die NPD wurde doch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich erklärt und dennoch wurde ein Verbot abgelehnt.

      Ein Parteiverbot ist eine extrem viel drastischere Maßnahme als eine Untergewichtung oder gar ein Ignorieren in der Berichterstattung und dementsprechend sind die Hürden dafür auch deutlich höher. Daraus kann man umgekehrt schliessen: Man kann auch Parteien nicht zu Wort kommen lassen, die nicht verboten sind.

  11. Hallo Faiid,
    sicherlich kann man sich nicht in eine konkrete Talkshow einklagen. Aber wenn die größte Oppositionspartei in den öffentlich-rechtlichen Medien gar keinen Platz findet, ist das mit Sicherheit einklagbar. Denn: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein.“ (Quelle: https://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html) Der Unterschied zur NPD ist eben, dass die NPD aufgrund ihrer geringen Größe als Partei selbst keine Relevanz hat. Das kann man von der AfD nicht sagen. Ich halte es aber für möglich ihre Präsenz in den Medien mit dem Argument „für dieses Thema nicht relevant“ stark abzusenken.
    Heute ist ihre Repräsentation viel stärker, als sie sein müsste. Ein bisschen überspitzt:
    Beliebiges Thema: CDU vs AfD. SPD vs AfD. Grüne vs AfD usw.
    AfD kommt in diesem Beispiel auf 50 % Sendezeit.
    Mein Vorschlag:
    Thema Bau: 5 Parteien ohne AfD, da für dieses Thema keine Relevanz.
    Thema Bildung: 5 Parteien ohne AfD
    Thema Klima …
    Thema Migration: … mit AfD
    Schon in diesem Beispiel mit vier Themen hätte die AfD einen begründet niedrigen Anteil von unter 5 %, ohne dass man den öffentlich-rechtlichen vorwerfen könnte, ihre Überparteilichkeit zu verletzen.

    • Vielen Dank für den Link und die Erläuterungen!

      Ich frage mich wie das mit der “Überparteilichkeit” aussieht bei rassistischen, antidemokratischen oder sonstigen Haltungen. Aus dem Text lese ich zwischen den Zeilen raus, dass der ÖR auch auf für eine pluralistische, freiheitliche Gesellschaft einstehen soll.

      Ich kann mir jetzt schwerlich vorstellen, dass man Rassisten eine Platform bieten muss um der Überparteilichkeit folge zu leisten. Aber ich gebe zu das dies nur mein persönliches Rechtsempfinden an der Stelle ist.

      Ich habe mal kurz gegoogelt und bin hierauf gestoßen: “Das ZDF hat verbindliche Programmgrundsätze, […]: Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft arbeiten, die Aussöhnung der Völker fördern, keine Diskriminierung von Minderheiten, keinen Rassismus und Antisemitismus im Programm zulassen.”

      Quelle: https://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-von-ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-hat-keine-wahl/22667126.html

      Scheint so als gäbe es da noch andere Kriterien als nur Überparteilichkeit und Ausgewogenheit?

      • Hallo Faiid,
        ich bin 100 % bei dir. Es kommen aus Gründen der vermeintlichen Ausgewogenheit noch viel zu häufig demokratiefeindliche, rassistische und antifeministische Personen zu Wort. Ausgewogenheit heißt nicht, dass sich jeder Radikale in den Medien wiederfinden muss.
        Es geht hier aber nicht um einzelne Personen oder Aussagen, sondern um eine komplette Partei. Wir zwei können die AfD zwar antidemokratisch finden, aber eine Institution wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann das nicht einfach beschließen. Eine Berichterstattung ohne AfD wäre angesichts ihrer politischen Bedeutung unausgewogen. Mit meinem Vorschlag könnte man den Anteil wenigstens reduzieren. Und, für viele Fälle in denen die AfD dann noch zu Wort kommt, gilt das, was Thomas Bellud in dem von dir verlinkten Artikel geschrieben hat: „Damit ist die andere Seite der Liberalität, der Verpflichtung auf das Gemeinwohl, klar umrissen: Rassistische Botschaften beispielsweise dürfen nicht unkommentiert transportiert werden. Sie dürfen nicht als quasi normale Alltagsbotschaften behandelt werden.“

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.