In dieser Folge: Wir greifen die Skepsis der Hörschaft bezüglich der Gewerkschaften und gegenüber des Grundeinkommens auf; lassen Deutschland trenden; rollen Augen über Christian Lindners Bäcker-Anekdote; empfehlen ein Feature über die Treuhand; empören uns über den Hartz-Beschiss der Bundesregierung; lesen Schellnhuber und sprechen mit Nick Reimer einmal ausführlich über die Klimakatastrophe und warum die Menschheit den kollektiven Suizid einfach so hinzunehmen scheint.
Links und Hintergründe
- Best of the Left: #1183 Debating proposals for a next-generation economy (Social Benefit Programs)
- tagesschau: ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement
- BerlinTrend
- medica mondiale: AnKER-Zentren begünstigen Gewalt gegen geflüchtete Frauen
- Süddeutsche: „Christian Lindner ist kein Rassist“
- ZEIT: Kiyaks Deutschstunde / Christian Lindner: Hier nix Papadam, hier nur Vollkorn
- DLF Feature: Die „Bad Bank“ der Ostdeutschen
- tagesschau: Regelsatz zu gering: Hartz IV wird kleingerechnet
- Süddeutsche: „Gleicht einem kollektiven Suizidversuch“
- Podcast piqd thema: Ist der Energiemarkt reif für die Zukunft?
- Wikipedia: Nick Reimer
- tagesschau: Urteil zu Dashcams: Warum Filmen nicht grundsätzlich erlaubt ist
- tagesschau: Soros-Stiftung bestätigt Umzug: Der Druck wurde zu groß
- tagesschau: Wahlrechtsreform: Schäuble will Bundestag verkleinern
- ZDF: Wo lebt es sich am besten? – Die große Deutschland-Studie
- tagesschau: BGH-Urteil: Darum darf Bier nicht „bekömmlich“ sein
Wie nennt man Leute, die in der Schlange beim Bäcker darüber nachdenken, ob DIE ANDEREN illegale Migranten, Steuerhinterzieher, oder Ehebrecher sind, während man selbst ein rechtschaffener Bürger ? ist? Genau: man nennt sie bigotte Spießer #fdpbpt18
— Bernd Ulrich (@berndulrich) May 13, 2018
„Wenn die Menschen … sich auf ein geordnetes Verfahren im Rechtsstaat verlassen können, ein Verfahren, das sicherstellt, das auch sie oder er neben mir in der Schlange beim Bäcker rechtschaffen ist & sich hier legal aufhält, dann schafft das in einer Gesellschaft Beruhigung.“ https://t.co/kDMqEvCyJj
— Patrick Bahners (@PBahners) May 13, 2018
Eine regelmäßige Spende über steady hält das Angebot am Leben.
Titelreferenz:
"Könnte ich den anderen Planeten noch mal sehen?"
— Anne Hufnagl (@Twelectra) May 31, 2016
Aus einer repräsentativen Umfrage von forsa:
79 Prozent der Bundesbürger meinen, dass von Donald Trump eine größere Gefährdung des Weltfriedens ausgeht als vom wiedergewählten Präsidenten Russlands Wladimir Putin.
Von den SPD-Wählern halten 65, von den SPD-Mitgliedern sogar 70 Prozent den Bau von „Nord Stream 2“ für richtig.
Von den SPD-Wählern halten 64, von den SPD-Mitgliedern sogar 78 Prozent Russland für einen verlässlichen Energielieferanten, insgesamt sind das 57 Prozent.
Für 89 Prozent der Bundesbürger ist es vorrangig, dass die europäischen Staaten eine von den USA eigenständige Außenpolitik betreiben, bei der auch die russischen Interessen berücksichtigt werden. Nur 6 Prozent sind für eine klare Distanz zu Russland.
Der Schwenk der SPD-Spitze und von Außenminister Heiko Maas mit einer härteren Gangart in der Russlandpolitik halten 68 Prozent für falsch. Von den SPD-Wählern sind es 72, von den SPD-Mitgliedern 81 Prozent, die mit dem Kursschwenk nicht einverstanden sind.
Quelle: http://wiese-consult.com/wp-content/uploads/2018/04/Russland-und-der-Westen_130418.pdf
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Holgi’s These „Man hätte einen großen Teil gezwungen Kapital zu bilden.“ gehe ich nicht mit, denn mit ALG II wäre es sowieso wieder weg. Die Frage ist was schlimmer ist. Tilo Jungs Eltern haben nach dem Mauerfall auch nie weider Arbeit gefunden.
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Zum Interview: Jeder der in Brandenburg gegen den Braunkohleabbau ist, stärkt noch weiter die AfD.
Kathrin:“… wünschen Wir euch ein schönes Wochenende.“ Holgi: „Wir auch.“ Das Holgi nicht ganz alleine mit sich ist, ist ja eigentlich jedem klar, aber bedeutet das jetzt umgekehrt das da in Kathrin ein kleiner Holgi sitzt?
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Zitat von Titus:
„Zum Interview: Jeder der in Brandenburg gegen den Braunkohleabbau ist, stärkt noch weiter die AfD.“
Ich wage zu behaupten, dass jeder, der in Brandenburg / Sachsen* größere soziale wie auch ökonomische Veränderungen anstrebt die AFD stärkt. Im Dorf wurde selbst der Bau einer Umgehungsstraße samt Rückbau der Dorfstraße zu einem „Merkel & EU ist scheiße“ umgemünzt wenn man dem Stammtisch glauben darf. Ist halt doof, wenn man jetzt nicht mit 15km/h dem LKW hinterherzuckelt sondern nur noch mit 30km/h auf der geleckten Dorfstraße bis zum Eigenheim kommt -.-
* An sich kenne ich nur die Lage in Sachsen..
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@Holgi
Es gab durchaus nach der Wende Privatpersonen die Eigentum in Form von Mehrfamilienhäusern hatten. Schön war es nicht darin zu wohnen. Die Wohnhäuser wurden nach dem 2. Weltkrieg nahezu nicht modernisiert und waren entsprechend abgewirtschaftet als die Wende anstand. Wenn man dieses Immobilien gegen Kredit übernommen hat, so stand die nächsten 10-20Jahre auch keine Modernisierung in Aussicht. Die ersten 10Jahre nach der Wende hat meine Familie in so einem Haus gewohnt und ich kann dir sagen, schön war das nicht.
Der Besitzer konnte das Haus später auch nur zu einem miesem Kurs veräußern. Mindestens 40Jahre ohne Sannierung und dafür Kohleheizung will halt Niemand.
Die einzige Region wo nennenswert Geld und Kohle ist, ist die Lausitz. Und gerade dort hat die AfD den stärksten Zulauf. Ich glaube kaum dass die AfD stimmen verliert wenn man der Region den einzigen Wirtschaftsfaktor vor Ort weg nimmt.
Bei der Wahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft in Brandenburg
Bei der Bundestagswahl im vergangenen September verlor die CDU in Brandenburg acht Prozentpunkte und kam auf knapp 27 Prozent. Die SPD landete bei kümmerlichen 17,2 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Land wurde mit 20,2 Prozent die AfD. Bundestags- sind keine Landtagswahlen, deren nächste steht erst Ende 2019 an. Und doch – in Potsdam ist man alarmiert. Der Einsatz der Brandenburger Sozialdemokraten für den Erhalt der Lausitzer Braunkohle-Industrie ist auch ein politisches Geschenk an Kumpel und Zulieferer.
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/brandenburgs-kampf-gegen-den-ausstieg-die-letzte-bastion.724.de.html?dram:article_id=418190
8000 Jobs hängen in Brandenburg aber noch vom Bergbau ab, und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wolle nun von selbst gesteckten Klimazielen abrücken.
Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-klimapolitik-in-brandenburg-braunkohle-statt.1001.de.html?dram:article_id=397495
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 40,4 Prozent der Zweitstimmen in der Lausitzer Region erhalten.
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/lokaljournalismus-im-umfeld-der-afd-sie-wieder-hier-um-ihre.2907.de.html?dram:article_id=396887
Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten? Die Antwort liegt in der Lausitz. Hier sind die Rechtspopulisten in vielen Städten sogar stärkste Kraft.
Quelle: https://www.lr-online.de/nachrichten/afd-gewinnt-in-den-meisten-lausitzer-staedten_aid-5199756?utm_content=buffer99466&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Hallo Titus,
„Die einzige Region wo nennenswert Geld und Kohle ist, ist die Lausitz.“
Kohle ja, Geld nein. Was ist mit Brandenburg an der Havel (Elektro-Stahlwerk), Eisenhüttenstadt (Stahlwerk), Frankfurt an der Oder (Universität), Potsdam (Uni, öffentliche und pirvate Forschung bis der Arzt kommt), Ludwigsfelde (Mercedes-Benz), Rangsdorf (Rolls Royce), Henningsdorf (Bombardier)? Brandenburg besteht aus mehr als Tagebauten, unter anderem gehört das Land auch zu den größten Produzenten von erneuerbarer Energie in Deutschland.
„Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten? Die Antwort liegt in der Lausitz. Hier sind die Rechtspopulisten in vielen Städten sogar stärkste Kraft.“
Mag sein. Ich wohne in Brandenburg. Ich habe das Interview bis zu Ende gehört, und es hat bestätigt, was ich schon wusste und was wir alle wissen in verinnerlichen sollten: Es geht beim Klimaschutz nicht um irgendeinen nice-to-have linksgrünen Firlefanz, wegen Eisbären und so. Es geht um das Überleben den Menschheit als Spezies. Ich mag Menschen, Menschen sind süß. Wenn ich für ihr Überleben 100, Quatsch, 1000 Jahre AfD-Alleinregierung in Brandenburg hinnehmen müsste, würde ich diesen Deal jederzeit machen. Aber ich glaube, das kriegen wir sogar ohne hin.
Cheers, Juli
Zu Holgis Idee „Alteigentümerentschädigung mittels Kredit“: Das hätte auch nicht funktioniert. Wie Ihr kurz vorher selbst festgestellt habt, sind in Folge der Wiedervereinigung 3Mio Ostdeutsche Arbeitslos geworden – bei einer Bevölkerung von 16Mio (und die Zahl ist noch geschönt). Und für den Rest waren die Löhne erheblich niedriger als im Westen. Sehr viele dieser Kredite wären also mit Sicherheit geplatzt. Abgesehen von der Variante, daß Kredite nicht in Anspruch genommen worden wären, weil der potentielle Kreditnehmer sich selber hätte ausrechnen können, daß er das nicht abbezahlen kann. Die Leute hätten also nicht nur ihr DDR-Eigentum verloren, sie wären zusätzlich auch noch hoch verschuldet gewesen.
Dazu kommen noch ein paar Punkte, die man so nicht auf dem Schirm hat:
* Die DDR hat Grundstückgrenzen neu gezogen. D.h. selbst bei Schrebergärten mussten sich DDR-Eigentümer oft mit mehreren Alteigentümern auseinandersetzen.
* In den 40 Jahren DDR sind viele Alteigentümer verstorben, so daß da oft Erbengemeinschaften Forderungen stellten – von denen sich viele untereinander nicht einig waren.
* Andererseits waren 40 Jahre nicht lang genug, daß man sich an die Alteigentümer nicht mehr erinnerte. Die Alten wussten halt noch, wer gegangen ist, weil er Probleme mit dem Staat hatte, wer sich einfach ein besseres Leben versprochen hat (Stichwort „Wirtschaftsflüchtling“), und wer sich der Strafverfolgung entzogen hat weil er tatsächlich Dreck am Stecken hatte.
* Die Ostdeutschen hatten mit westdeutschen Gesetzen und Rechtssprechung keinerlei Erfahrung. Vieles, was dem Wessi selbstverständlich war, war dem Ossi völlig unverständlich.
Ich verstehe manchmal das Problem mit der FDP nicht ganz.
Sie macht Wirtschaftspolitik, wie man es von ihr erwartet… Finde ich kein Drama.
Das Problem ist doch nicht, dass die FDP Wirtschaftpolitik macht sondern, dass die SPD keine Sozialpolitik macht.
Katrin & Holgi: Danke für den Tip zum Treuhand Feature.
Ich muss euch allerdings ein wenig widersprechen, das zu diesem Thema kaum etwas publiziert wurde. Es gibt diverse Bücher, die das Thema behandeln (Dirk Laabs z.B.). 2012 lief auch in den Kinos die Doku „Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“.
Die Parallelen zum Umgang mit Griechenland seit einigen Jahren sind übrigens verblüffend.
Das grosse Spalten geht weiter. Unter den Ĺängerhierlebenden hat man jetzt die Gruppe der Bio-Deutschen ausgemacht. Es bleibt abzuwarten wie unsere Volkskammer mit dieser seperatistischen Minderheit weiter verfährt.
Wer hat sich diesen Begriff eigentlich einfallen lassen? Die Grüninnen?
Danke für den Tipp zum BGE, der Podcast dazu war ganz interessant! War allerdings etwas geschockt, als ich die aktuelle Folge von „The best of the Left“ zum Iran-Deal gehört habe, da gabs einige fragwürdige Fakten. Vlt. ist bei dem Podcast also auch etwas Vorsicht geboten.
aber ja! bei JEDEM Podcast ist das so, auch bei diesem hier 🙂
Hallo Christoph, ich habe die Iran-Deal Folge noch nicht gehört, halte aber (bisher) ziemlich viel von TBotL. Könntest du kurz ein paar Schlagwörter geben, was in der Folge nicht stimmt, damit ich es „Fact-checken“ kann (Stichpunkte reichen völlig aus). Vielleicht bin ich ja aus Versehen in eine Echokammer geraten 🙂
Ich greife einfach mal drei Punkte raus 🙂 Hab einfach mal ein paar wiki-links dazugepackt, dass ist meist ein guter Anfang.
– Im zweiten Beitrag wird suggeriert, dass das iranische Regime niemanden bedrohe. Das iranische Regime droht aber seit Jahren vollkommen unverholen mit der Vernichtung Israels [https://en.wikiquote.org/wiki/Ali_Khamenei].
– Stattdessen wird Israel eine agressive Rolle zugesprochen. Israels Politik ist aber hauptsächlich an seiner eigenen Sicherheit interessiert. Dementsprechend droht Israel zB mit einem Angriff auf die Atomanlagen des Iran, aber nicht mit der Auslöschung des Staates. Auch in der Vergangenheit war die israelische Politik darauf ausgerichtet, Frieden mit den Nachbarstaaten zu schließen, wenn diese es anerkennen. So zB im Falle von Ägypten, wo Israel im Austausch gegen einen Friedensvertrag und Anerkennung, die im 6-Tage Krieg eroberte Sinai-Halbinsel an Ägypten zurück gab. Das klingt für mich zumindest nicht nach imperialistischer Politik seitens Israels. [https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch-%C3%A4gyptischer_Friedensvertrag]
– Ein etwas abstrakterer Punkt: Es wird die ganze Zeit suggeriert, dass der Iran ein „ganz normaler Staat“ sei, und die Interessen des Irans völlig legitim. Der Iran ist aber keine Demokratie [https://de.wikipedia.org/wiki/Iran#Menschenrechte]. Deshalb ist es auch falsch, dass iranische Regime mit „dem Iran“ bzw. der iranischen Bevölkerung gleichzusetzen. Hinzukommt, dass das Regime offen fundamentalistisch ist. Wenn davon gesprochen wird, dass der Iran sich schützen will, heißt das, dass das Regime seine Herrschaft sichern will. Dieses Interesse kann man natürlich in einer politischen Überlegung nachvollziehen, aber es macht sie noch lange nicht legitim.
Vielen Dank, dass ihr so ausführlich auf mein Feedback zum Grundeinkommen eingegangen seid! Sorry, dass der Kommentar so spät reinkam :/ Und danke für das Interview. Ich verstehe nicht, warum sich nicht 90% der Presseberichterstattung nur mit dem Thema Klima befasst. Wenn eine Vogonenflotte im Orbit damit drohen würde, in 50 Jahren die Erdoberfläche zu pulverisieren wäre das ja wohl auch Thema Nummer eins? Aber eine graduelle Entwicklung, die letztlich zum selben Ergebnis führt, scheint uns in der Masse irgendwie kalt zu lassen. Bin mal gespannt, wie lange noch.
Ich muss mal was zu Holgers Kommentar über das BGE schreiben.
Das BGE ist keineswegs das „Drehen an einer Schraube“. Ganz im Gegenteil.
Man kann gerne geteilter Meinung zu den Wirkungen oder zur Umsetzbarkeit sein. Aber ein BGE wäre die grösste Veränderung der Verwaltung seit Gründung der Bundesrepublik (oder zumindest seit Einführung der umlagenbasierten Rente).
DAS ist mMn. auch der Hauptgrund warum so viele Experten und Politiker dagegen sind. Sie müssten sich ihr Wissen neu erarbeiten und können die Auswirkungen mit ihren gelernten Erfahrungen nicht ermitteln.
Hartz4, Rente, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Steuer…
Auf ALLES hätte ein BGE Auswirkungen.
Also wer da „von an einer Schraube drehen“ redet hat nichts kapiert.
Hör gefälligst aufmerksamer zu, bevor Du mich anblaffst.
Ok., Entschuldigung, dass habe ich falsch verstanden. Du meintest wenn das BGE eingeführt ist gibt es nur noch eine Stellschraube.
Das ist jetzt bei Hartz4 aber auch so. Die Berechnungsgrundlage wurde geändert und dadurch ist Hartz4 niedriger als es mit der alten Berechnungsgrundlage wäre. Wo ist da heute der Vorteil für diese Menschen?
Ich sehe die Sache aber von der anderen Seite. Wenn das BGE tatsächlich ein BGE ist (und nicht nur ein neoliberales verdrehtes Konstrukt mit diesem Namen), also jeder es bedingungslos in gleicher Höhe bekommt, betrifft eine Änderung auch jeden Wähler. Egal ob Student, Rentner, Arbeitslosen, Berufstätigen oder Selbständigen.
Da ist es für eine Regierung nicht mehr so einfach die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Ausserdem wird so eine Änderung von jedem bewusst in der Geldbörse wahrgenommen und lässt sich nicht verstecken.
Die Senkung des Lebensminimums durch die geänderte Berechnungsmethode hat nämlich auch aktuell für alle anderen Berufstätigen Auswirkungen. Die Freibeträge auf Steuern sind dadurch niedriger. Das checkt aber keiner. Deshalb gibt es keine Aufregung.
Ich gehe stark davon aus das zukünftig die Partei die Wahlen gewinnt, die die höchste Rente verspricht (weil heute schon über die Hälfte der Wahlberechtigten Rentner sind, Tendenz stark steigend).
Warum sollte das nicht auch mit einem BGE klappen?
1000 Dank für das Interview mit Nick Reimer, sehr bewegend. Solche Leute brauchen einfach viel mehr Bühne….
Vielleicht könnt Ihr mal was zum Thema kognitive Dissonanz machen, passt vielleicht auch zu ae. Ich versteh einfach nicht, warum wir unseren A…. nicht hochkriegen (mich eingeschlossen)