Die Wochendämmerung

Mit Katrin Rönicke & Holger Klein

#129. Definiere: Volkspartei und Verdachtsberichterstattung

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Eine sich aktuell aufdrängende Frage lautet: Ist die SPD eigentlich noch eine “Volkspartei”? Welche Kriterien muss man dafür erfüllen? Noch so eine Frage: Wie verhält es sich mit der Verdachtsberichterstattung im Fall Dieter Wedel durch die ZEIT? Hat Thomas Fischer Recht?

“Die Zeit-Veröffentlichungen vom 4. und 25. Januar 2018 sind nicht neutral oder unvoreingenommen, sondern beziehen Position und fällen ein Urteil.”

sagt Thomas Fischer in einem Gastbeitrag bei meedia. Was Fischer nicht sieht oder sehen will, ist die öffentliche Relevanz der Berichterstattung in diesem Fall.
Desweiteren sprechen wir über die Frage nach dem Familiennachzug und das dahinter stehende Menschenbild. Warum ist Italien etwa viel großzügiger?
Zum Schluss berichtet Holger von den Wohnungen in seiner Nähe, die eventuell jetzt nicht mehr auf Air BnB angeboten werden dürfen – wie insgesamt 8.000 Berliner Wohnungen.

Links und Hintergründe

18 Kommentare

  1. Zum Familiennachzug: Da kursieren sehr unterschiedliche Zahlen. Es gab auch Schätzungen, die von 1-3 Familienmitgliedern pro Flüchtling ausgingen. Wenn ich persönlich betroffen wäre würde ich auch meine Kinder, Geschwister, Ehepartner und Eltern nachholen wollen. Das sind dann durchaus Größenordnungen, die relevant sind.

    Unabhängig davon finde ich es unfassbar, dass gerade an dieser Stelle Zahlen gesenkt werden sollen. Da hätte ich selbst für “Kriminelle abschieben”, “Nicht überall in Afghanistan ist es unsicher” oder “Grenze schliesen” mehr Verständnis. Einem Menschen zu sagen “Wir haben hier kein Platz für dich” finde ich irgendwie nachvollziehbarer als Familien auseinander zu zerren. Was nicht heißen soll dass ich eine dieser Positionen unterstütze.

    Zum Gedicht an der Wand: Das Argument “das betrifft mich persönlich nicht / geht mich gar nichts an” finde ich etwas schwach an der Stelle. Erstens befindet es sich an einer Außenwand, wirkt also bewusst und absichtlich in den öffentlichen Raum hinein. Zweitens ist das Argument “demokratisch” so eine Sache, schlieslich gehört das Gebäude ziemlich sicher nicht denjenigen, die abgestimmt haben, sondern die Hochschule ist in staatlicher Trägerschaft – sie gehört also ein stückweit uns allen. Und letztlich sind Hochschulen und Unis oft Keimzellen und Vorläufer für gesellschaftliche Entwicklungen. Das was dort passiert hat also sehr wohl eine deutlich größere gesellschaftliche Relevanz als das was auf meiner Häußerwand steht. Und da sage ich: Zum Glück!

    Das ändert natürlich nichts daran, dass die Aufregung völlig übertrieben ist und auch nichts an der Hybris sich bei einer Häußerwand zu echauffieren und bei sexuellem Missbrauch – zumal in der Medienbranche – den Ball flach zu halten.

    So, jetzt hab ich etwas abgerantet – tut mir Leid. Eigentlich fand ich die Sendung sehr gut, sogar besser als die davor, weil ich das Gefühl hatte mehr neue Infos mitgenommen zu haben 🙂

  2. Zu Thomas Fischer

    Ich habe den Eindruck, dass Ihr beiden den Sinn der Kolumnen von Fischer nicht verstanden habt.
    Fischer erläutert einem juristisch unbedarftem Publikum, wie die Urteilsfindung vor Gericht funktioniert und wendet diese Urteilsformen auf aktuelle Debattenbeiträge an. Da wir in einem Rechtsstaat leben, ist dies nicht ganz unerheblich. “Rechtsstaat” bedeutet, dass das Recht die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet. Wenn in der Öffentlichkeit also Urteilsformen raumgreifen, die sich von den juristischen Normen allzu weit entfernen, bedeutet dies, dass der Rechtsstaat nicht mehr mit dem Leben der Gesellschaft kongruent ist. Ein solches Auseinander laufen von Recht und gesellschaftlichen Leben ist ein Indiz, dass der Rechtsstaat sich in Gefahr befindet, denn im Konflikt zwischen Rechtsstaat und gesellschaftlichem Leben, trägt allemal das gesellschaftliche Leben den Sieg davon.Gerät der Rechtsstaat in Gefahr, ist die Demokratie in Gefahr. Auf diese Gefahr weist Fischer hin. Ihm vor zuhalten, er würde alles nur juristisch betrachten und dies wäre ein Hammer für den alles wie ein Nagel aussieht, missversteht also seine die Sorge um die Demokratie. So verstehe ich ihn jedenfalls.

    • Sehe ich genau so.
      Wenn bei einem Flüchtling “steinigt ihn” gerufen wird. Wird so viel Wert auf korrekte Rechtsauslegung gelegt, und hier wird jemand, der anscheinend genau das tut getadelt.

  3. Ich möchte mich Venyo anschließen: Wenn sich eine staatliche Hochschule ein Kunstwerk erst zum Aushängeschild erwählt und es ein paar Jahre später tilgt, ist das fraglos ein politischer Vorgang, in den einzumischen ich jedes Recht habe. Wenn das eine Privatperson mit ihrer Wand macht halte ich mich gerne raus, versprochen.
    Ich finde Frau Stokowski hat sehr unterkomplex argumentiert, indem sie denjenigen, die in der Causa Alice-Salomon-Hochschule (ASH) für die Erhaltung des Gedichts argumentieren, vorhält, warum sie sich nicht mit gleicher Verve für die Wedel-Opfer einsetzen.
    Erstens sehe ich gar nicht, dass die Wedel-Opfer weniger beachtet werden. Zur ASH-Debatte hat aus der Bundesregierung meines Wissens nur eine Staatsministerin Stellung genommen, zur Causa Wedel eine Bundesministerin. Auch in den Medien sehe ich den Vorgang Wedel mindestens genauso präsent.
    Zweitens ist das Gomringer-Gedicht noch nicht überpinselt. An dieser Debatte lässt sich noch mit der Hoffnung teilnehmen, es zu retten. Und das motiviert stärker, als wenn es “nur noch” um die Aufarbeitung geht. Bei Wedel lässt sich meines Erachtens auch nicht viel debattieren. Wenn die Vorwürfe zu zehn Prozent oder mehr zutreffen (was ich für höchstwahrscheinlich halte), ist doch sowohl Wedels Verhalten als auch das seiner Mitwisser insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk indiskutabel verwerflich. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist wichtig, sie verlangt aber viel mehr Spezialkenntnisse, etwa über die Zustände in Rundfunkanstalten.
    Was mich bei Stokowskis Kolumne am meisten geärgert hat: Warum vergleicht sie nicht die Anstrengungen, die FÜR die Tilgung des Gedichts unternommen werden, mit denen um die Aufarbeitung des Vorgangs Wedel? Gerade die Gegner des Gedichts hatten doch mit dem Schutz der Frauen vor Belästigung und Übergriffen argumentiert. Müssen sich nicht gerade diese angesichts der mutmaßlichen Taten Wedels fragen lassen, ob sie die Prioritäten richtig setzen, wenn die die Übermalung eines Gedichts fordern?

  4. Warum sollten Frauen, die wirklich freiwillig zu Hause bleiben um die Kinder zu betreuen und den Haushalt zu schmeißen in die Arbeitslosenstatistik einfließen? Ich kenne einige, die das wirklich mit Freude machen. Warum erwähnt ihr keine Männer, die zu Hause bleiben und die Kinder hüten? Sind sicher weniger, aber die gibt es eben auch.

    • Meiner Erinnerung nach war im Kontext ziemlich klar, dass es nur um Frauen ging, die eben nicht freiwillig zu Hause bleiben, sondern gerne arbeiten würden wenn sie die Gelegenheit dazu hätten.

    • es gibt sehr viele Frauen, die zuhause sind und keine Kinder haben, weil die schon ausgezogen sind, oder weil sie eben keine haben. Das Alleinverdienermodell wird ja steuerlich auch unabhängig von der Sorge um Kinder gefördert. mir ging es vor allem um diese – meistens – Frauen. Dass Leute, die kleine Kinder pflegen, also alles unter 3 Jahren, nicht in so einer Statistik auftauchen, finde ich kein Problem. Bei dem Alleinverdienermodell allerdings sehe ich es schon kritisch. andererseits könnte es da auch Sinn ergeben, das irgendwie anders zu bewerten. wobei ich intuitiv schon sagen würde: Die sind halt auch arbeitslos. Oder nicht? hm… schwierig

      • Aber auch hier die Frage, warum melden die sich nicht arbeitssuchend?
        Oder gehen in eine Maßnahme. Ich war Dozent bei solchen Maßnahmen. Lange, lange her, aber wie weiter unten schon geschrieben. Anfangs kamen da Frauen, die eben nach dem zweiten oder dritten Kind wieder in den Job wollten. Seinerzeit war das die Zeit in der man in dieser Pause den Anschluss verpasst hatte, weil die IT Einzug gehalten hatte. Die Damen waren von Mitte dreißig bis Anfang fünfzig. Und die bekamen von uns eine Schulung 6 Monate von 0 auf Excel Word und Access, nebenbei Buchhaltung, BWL und Bewerbertraining.
        Und die ersten zwei drei Kurse waren extrem motiviert und die haben auch fast alle recht schnell einen Job gefunden.
        Danach kam dann eben der Rest. So leid es mir tut, aber die kamen nur, weil sie mussten. Und ein Großteil hat die Chance nicht genutzt, sondern nur abgesessen. Da waren auch wirklich junge Menschen dabei, für die so eine Schulung eigentlich Gold wert war.
        Ja, wer sich arbeitssuchend meldet, muss auch die vorgeschlagenen Stellen probieren. Manchmal muss man dann auch eine Kröte schlucken, wenn es den gewünschten Job nicht gibt.
        Wenn einem die Angebote vom AA nicht passen, muss man selbst suchen, dann muss man aber auch qualifiziert sein.
        Wenn man das alles nicht kann oder will. Braucht man sich nicht arbeitssuchend melden, dann hat man aber auch nichts in der Statistik zu suchen.
        Ja, es gibt immer welche, die durch das Raster fallen und echte arme Schweine sind, aber die beeinflussen meiner Meinung nach die Statistik nicht.

  5. Was hält sie dann davon ab sich “arbeitssuchend” zu melden?

    • Gute Frage bzw ist anders herum die Frage was es ihnen bringt. Sozialleistungen bekommen sie eh nicht, weil der Partner ja genug Geld verdient und die Zeiten in denen das Amt tatsächlich Jobs vermittelt sind lange vorbei.

      • Ich kenne Leute, die haben einen Job vom amt bekommen.
        Ich nehme an, die von dir beschriebenen haben keinen Bock auf die Jobs, die das Amt anbietet. Dann sollten sie sich selbst bewerben.
        Tja, dann fallen sie aus der Statistik. sollen sie sich jetztr trotzdem melden, damit die Statistik für Katrin besser wird? Oder soll man einfach Pi mal Daumen die Zahlen anpassen?
        Diese diskussion über die Arbeitsamtsstatistik gibt es doch schon so lange wie die Statistik selbst. Ich glaube, die Tendenz ist schon aussagekräftig.
        Ich habe lange arbeitssuchende in der It unterrichtet. Schon lange her. Als die zahl der Arbitslosen nach unten ging, wurde die “Qualität” der Leute 8sorry für den Ausdruck) immer schlechter.
        AM ENde kamen tatsächlich fast nur noch Leute, die ziemlich unmotiviert waren und den Klischess des faulen Arbeitslosen entsprachen. Und auch da hieß es, dass der Staat mehr tun müsse und die armen Arbeitssuchenden in Maßnahmen steckt um die Statistik zu schönen.
        Ich fand es schade, dass die Teilnehmer die Chance nicht wirkich ergriffen haben, in den Kursen Dinge mitzunehmen, für die manche Firma richtig viel Kohle bei Firmenseminaren bezahlt. Der Inhalt war der gleiche.

  6. Da ihr euch fragtet ob man Lokführer bei der Bahn werden will, hier mal Infos aus erster Hand. Ich bin Lokführer bei einer Regio Tochter der DB.

    Netto Lohn ist als Anfänger (ersten 5J) 2100€ +-5% bei Steuerklasse 1 ohne Kinder. Der Brutto Lohn ist wenig aussagekräftig aufgrund der ganzen steuerfreien Schichtzulagen die, was der Nachteil ist bei Krankheit/Urlaub wegfallen. Weiter Annehmlichkeiten sind 18 nationale sowie 4 Europaweite Freifahrtentage im Jahr + Ehepartner. Weihnachtsgeld sowie diverse Vergünstigungen beim Abschluss von Mobilfunk Verträgen oder Eintritte in Musen, Freizeitparks, Konzerte, Reisen. Achja Jobrad sowie Jobticket ist auch kein Problem.

    Der Arbeitsort ist bei der DB fest. Was Holgi aufgeschnappt hat mit wechselnden Arbeitsorten ist bei privaten Eisenbahnunternehmen mehr oder weniger standart. Das der Arbeitsplatz aufgrund von Automatisierung wegfällt sieht hier niemand der Kollegen. Dafür ist die Streckentechnik zu alt, das Geld was man dafür aufwenden müsste will niemand zahlen. Was einem passieren kann ist das bei der nächsten Ausschreibung der Heimatnahen Strecke (Regionaverkehre sind Bundesländer Sache) ein privater Anbieter die Ausschreibung gewinnt. Dann heißt es für weniger Geld vor Ort weiter arbeiten oder eben umziehen/pendeln.

    Größter Nachteil ist natürlich das man 24/7 mögliche Arbeitszeiten hat. Feiertage und so gibt es per se also nicht, halt wie in Pflegeberufen, Polizei und Co. Wann man wie arbeitet bekommt man aber immer rund 6Wochen im vorraus gesagt und jeder 2. Sa+So ist frei.

    Achja, und mit Personenunfällen muss man klar kommen, ich hatte schon 2 in 5 Jahren.

    • Ich glaube auch nicht das der Beruf Lokführer durch die Automatisierung wegfallen wird. Er wird sich nur verändern. Von der Zugkanzel an den Schreibtisch.

      Wenn es irgendwann mal soweit ist, braucht es immer noch jemand der die autonomen Züge überwacht. Durch die Automatisierung wird es dann sehr wahrscheinlich statt einem großen Zug, ein vielfaches an kleinen Zügen geben. Auch wenn ein Lokführer dann vielleicht 5 Züge überwachen und im Notfall ferngesteuert fahren muß, steigt die Zahl der zu überwachenden Fahrzeuge in ähnlicher Größe.

      Aber das liegt wohl noch in weiterer Zukunft. Und wenn es dann mal soweit ist, kommt die Innovation und die Technik dafür sichlich nicht aus Europa. Der “Zug” ist abgefahren.

  7. Hallo,

    ich habe eine Frage zu der ARD-Umfrage. Dort haben 14% angegeben, dass Diskriminierung von Frauen gar kein Problem sei. Ich sehe das auch so, da ich in meinem Leben bisher nicht den Eindruck hatte, dass Frauen als Gruppe spezifisch diskriminiert werden. Wo wäre das eurer Meinung nach so?
    Ich sehe mich auch nicht als Diskriminierer, es gefällt mir nicht, wenn jemand diskriminiert wird. Die AfD ist mir ebenfalls zuwider.

    • im Job, weil sie schwanger werden können.
      Im Miteinander, weil sie zu Sexobjekten degradiert werden.
      In allen Bereichen des Lebens, von der Politik bis ins Private, wenn sie nicht den gängigen Schönheitsnormen entsprechen (weil das bei Frauen wichtiger ist, als bei Männern).
      Im Miteinander beim Sex. Wenn ihre Wünsche egal sind.
      wenn man ihnen sagt, dass sie etwas schlechter können, weil sie nunmal Frauen sind.
      In der Arbeitswelt, die darauf aufbaut, dass nur die Karriere machen, die von einer sorgenden Ehefrau den Rücken frei gehalten bekommen.
      ich konnte ein ganzes Buch darüber schreiben, vielleicht können Sie es sich mal in der Bibliothek ausleihen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Katrin

    • @Joe
      Viel ist auch Erziehung bzw. Sozialisation. Mädchen wird vermittelt, dass Tätigkeiten bzw. Berufe xy eher was für Jungs sind. Umgekehrt gibt es das auch, nur sind dooferweise die Jungsjobs tendenziell prestigeträchtiger und besser bezahlt.
      Viele Eltern gehen auch mit ihren Töchtern in der Erziehung strenger um als mit ihren Söhnen – denn erstere muss man ja beschützen und letztere sollen sich mal ruhig die Hörner abstoßen, so sinngemäß.
      Dann zählt bei Mädchen oft das Aussehen mehr. Zumindest wird, nicht schön zu sein, bei Frauen viel stärker problematisiert und dementsprechend wird auf diesen Aspekt stärker reduziert.

      Es gibt sicher noch viele Beispiele. Direkte Diskriminierung, bei der eine Frau ganz gezielt als Frau runtergemacht wird, gibt es natürlich auch, aber die ist eher ein Sympton der oben beschriebenen strukturellen Probleme, die wir haben.

  8. Hallo,

    wieso seid ihr eigentlich nicht mehr bei Audible? Wollten die nichts mehr für die Wochendämmerung zahlen oder wolltet ihr mehr Bezahlung?

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